Warmlaufen zum Schauprozess

In diesem Monat beginnt in München vor dem Oberlandesgericht der Prozess gegen die Beteiligte der NSU-Morde, Beate Zschäpe.

Zelebriert wird ein Hochamt bundesrepublikanischer Staatsräson. Die Richter wird niemand beneiden, denn fraglos wird ein wirklich unabhängiges Verfahren nicht möglich sein. Sollte Zschäpe am Ende des Prozesses nicht wegen 10-facher Beihilfe zum Mord mit besonderer Schwere der Schuld für mindestens 25 Jahre hinter Gittern verschwinden, dann wird auf die Richter eine Hexenjagd losgetreten werden, die sie beruflich und sozial nicht überstehen können.

Das bevorstehende Ereignis wird seit Monaten zu einer Dimension aufgeblasen, die selbst die jahrelangen RAF-Prozesse in den Schatten stellt. Und eines ist sicher: Eine Zschäpe wird sich in 25 Jahren nicht wie eine verruchte Heldin von den Medien feiern lassen dürfen, wie die RAF-Terroristen heute. Auch einen wohlwollenden Kinofilm wie den Baader-Meinhof-Komplex wird es über die NSU nicht geben. Zu Recht.

Interessierte Kreise fahren im Windschatten des Prozesses bereits reiche Ernte ein.

Da ist zum einen die türkische Politik und die ihr ergebenen Medien…

Die Türkei greift massiv und dreist wie nie in deutsche Angelegenheiten ein. Der türkische Generalkonsul hat sich schon mal einen Platz im Saal reservieren lassen wollen. Dafür erhält er Rückendeckung vom türkischen Vizepremier, mittlerweile offenbar eine feste Größe deutscher Innenpolitik.

Die bestens vernetzten türkischen Medien propagieren öffentlichkeitswirksam, sie würden vom Prozess ausgeschlossen. Dabei haben sie das Akkreditierungsverfahren verpasst. Warum nur? Womöglich um sich nachher über die Nichtberücksichtigung lauthals beschweren zu können?

Erstaunlich daran: Warum überlassen eigentlich die bereits akkreditierten deutschen Medienvertreter nicht einige ihrer Plätze den türkischen Medien, obwohl sie sich doch in ihren Blättern und Sendern allesamt über den angeblichen Ausschluss der türkischen Medien beschweren?

Das Ziel ist vorerst erreicht, die politischen Spitzen des Staates haben die Monstranz der richterlichen Unabhängigkeit, die sie ansonsten stolz vor sich hertragen, sinken lassen. Die Bundesregierung hat das OLG München „angemahnt“, die bewährten Regeln zugunsten der türkischen Medien zu ändern.

…zum anderen der organisierte Linksextremismus.

Für das Vorgehen, pardon, den Kampf gegen Rechtsextremismus gibt die Bundesregierung jährlich 24 Millionen Euro aus (gegen Ausländer- und Linksextremismus sind es 2 Millionen). Aus diesem reich gefüllten Fleischtopf wollen sich Scharen von Sozialingenieuren mit ihren obskuren Gegen-Rechts-Vereinen laben, die zumeist aus dem ganz linken Lager stammen. Und das, obwohl linksextreme Gewalt seit Jahren stark ansteigt.

Nicht wenige dieser sogenannten Antifaschisten haben die von Ministerin Schröder eingeforderte Demokratieerklärung empört zurückgewiesen. Folgerichtig, denn mit Demokratie haben Antifaschisten so viel am Turban wie iranische Mullahs.

Die grausamen Morde an einer Polizistin und neun Migranten sind durch nichts zu entschuldigen oder zu rechtfertigen. Trotzdem wäre es an der Zeit, Fragen zu stellen.

Was hat den Anstoß gegeben, sich sogar aus ihrem Neonazi-Zirkel zu verabschieden und unterzutauchen? Möglicherweise die Tatsache, dass diese Szene ganz und gar von den verschiedenen Diensten unterwandert und z.T. gesteuert wird?

Was hat die Täter zu den Taten getrieben? Hatte die Taten-statt-Worte Einstellung der Mörder vielleicht auch mit der gefühlten und realen Ohnmacht gegenüber dem geistigen Bürgerkrieg einer gewissenlosen Alt-68 Clique gegen das eigene Volk zu tun? Haben die Mörder in ihrem extremistischen Wahn nicht erkannt, das diese Wölfe im Schafspelz Masseneinwanderung als Waffe missbrauchen? Diese Fragen werden nicht gestellt werden, sie dürfen nicht gestellt werden.

Der gesellschaftliche Hintergrund der Taten wird nur insofern beleuchtet werden, um Beweise für die linke Gewissheit zu finden, dass das Böse in uns Deutschen wohnt. Mit Zschäpe im Panoptikum.

Was in München ansteht, ist ein Schauprozess, der auch einem Stalin gefallen würde.