Zu spät

Zwanzig Vier am Horizont, so ein Beitrag vom 25.Januar des letzten Jahres. Nun ist es zu spät, das ist die Bilanz des Jahres 2016. Diese Republik zerbricht, an ihre Stelle tritt ein zerrissenes, in Teilen totalitäres Gebilde.

Kanzlerin Merkel hat in ihrem wundersamen Wandel von einer apolitischen, passiven Verwalterin des Landes zu einer linksradikalen Überzeugungstäterin das Schicksal der alten Bundesrepublik Deutschland besiegelt.
Das Nachkriegsdeutschland war einst Leuchtturm vernunftbasierter Demokratie. Dieser Leuchtturm ist eingerissen. Viele Bürger dieses Landes haben gewartet auf die Kehrtwende. Sehen „die da oben“ denn nicht die Folgen ihres Tuns? Hören die „uns da unten“ denn nicht?
2013 haben sie Merkel 41,5% beschert, eine klare Absage an linke Experimente. Ihr Wille ist in einem Maß missachtet worden, wie es ohne Beispiel ist.

Mit dem Hereinbitten von Millionen kulturferner, zumeist funktioneller Analphabeten hat Merkel den perfekten Sturm vorbereitet. Wie viele Schläfer harren ihres Einsatzes? Hunderte, Tausende? Niemand weiß es (Verfassungsschutzbericht 2015, Seite 154). Richtigerweise gibt der Verfassungsschutz keine konkreten Zahlen mehr heraus. 2014 wurde letztmals geschätzt: 44.000 Personen mit islamistischem Potenzial, dies entspricht einem Fünftel der Sollstärke der völlig maroden Bundeswehr.

Natürlich ist es nicht Merkel allein, die einen funktionierenden Staat in einen Failed State verwandelt hat. Sie hatte über Jahrzehnte viele Wegbereiter. Dieses lustvolle Einhacken auf all das, was dieses Land und seine Bewohner an Liebenswürdigkeit und auch Schrulligkeit hatte, dieser blanke Hass aufs Eigene und die Vergötterung alles Fremden. Ein entgrenzter Liberalismus, der das Staatsgebiet und die Füllhörner sozialer Leistungen als Global Space betrachtet, an denen alle lebenslang partizipieren können, die es auf dieses Staatsgebiet schaffen. Es gibt viele Schuldige. Aber es war und ist Merkel, die das Geschäft der Rot-Grünen Hassbande besorgt.

Den Deutschen ist damit ihre Würde genommen. Sie dürfen die finanziellen und gesellschaftlichen Lasten einer wahnwitzigen Politik tragen und haben sich obendrein an Gewalt und den täglichen (großen und kleinen) Terror zu ‚gewöhnen‘. Es ist aus Merkels Mund noch kein glaubwürdiges Wort des Bedauerns oder Entsetzens über die täglichen massiven sexuellen Übergriffe auf einheimische Frauen vernommen worden, die im öffentlichen Raum allermeist durch „Bürger mit Migrationshintergrund“ verübt werden. Die Terroranschläge berühren sie nicht ansatzweise.

Die Schandkanzlerin und ihre willigen Vollstrecker haben Deutschland isoliert, erniedrigt und zur Plünderung freigegeben. Sie haben das Land zu einem Spielball feindseliger ‚Zuwanderer‘ und Mächte gemacht. Sie haben Deutschland und Europa gespalten.

Ein Despot wie Erdogan hat ungehindert Zugriff auf seine Landsleute in Deutschland, deren Integration in der Mehrheit gescheitert ist. Merkel und ihre Regierung hat die Verantwortung für die Außengrenze in seine Hände gegeben, der diese ganz offen zur Erpressung nutzt. Verschleierung solcher Absichten ist angesichts einer solchen Kanzlerin nicht mehr notwendig.

Der völligen Kapitulation im Äußeren stehen zunehmende Repressionen im Inneren entgegen. Legitime politische Opposition wird im politisch-medialen Verbund neutralisiert und kriminalisiert. Mit der Auslagerung der Überwachung des Internets an eine linksradikale Organisation unter Führung einer Stasi-Agentin ist die Meinungsfreiheit faktisch beseitigt. Weil das noch nicht reicht, um regierungskritische Meinungen zu unterdrücken, wird sich das Land bald eines Abwehrzentrums gegen „Fake-News“ erfreuen. Gleichwohl fordern Kanzlerin wie Präsident eine offene Diskussion.

Jede Regung des Widerstands gegen die unfassbaren Zustände, die seither eingetreten sind, wird zum Hass und zur Hetze deklariert. Jeder, der offensichtliche Missstände anspricht, wird bestenfalls als ängstlich, zumeist aber als nicht ganz richtig im Kopf gebrandmarkt.

Gegen Menschen, die das Demonstrationsrecht ausüben wollen, werden breite Bündnisse auf den Plan gerufen, die informelle Befehle für linksextreme Schlägertrupps enthalten. Deren Gewalt wird regelmäßig verharmlost. Teile des Parteienspektrums betrachtet die so genannte AntiFa als legitimen paramilitärischen Arm, um auf den Straßen und Plätzen Gewalt gegen Andersdenkende auszuüben. Folgerichtig sickern Millionen über dubiose Organisationen via „Kampf gegen Rechts“ an die Gewaltbereiten.

Am Ende des Jahres 2016 muss jedem klar sein, dass die Zerstörung der Identität der Deutschen, die Unterminierung ihrer finanziellen wie physischen Sicherheit und das gewähren lassen Krimineller aus aller Herren Länder nicht mehr nur durch  Passivität, durch  laufen lassen geschieht, sondern bewusst und planvoll. Durch aktives Handeln.

2016 wurde die innere Verfasstheit zerstört. Die Bindung der Bürger an den Staat ist brüchig geworden, mancherorts bereits unheilbar zerstört. Dies findet Ausdruck  in völliger Verachtung erheblicher Teile der Bevölkerung für die Vertreter und zunehmend auch die demokratischen Prinzipien, an denen auch die herrschende Klasse nur noch festhält, wenn es der Unterdrückung der Opposition und der weiteren Flutung des Landes dient. Noch hält Geld als Kitt einiges zusammen, aber die -durch harte Arbeit vorangegangener Generationen gewonnene- Substanz ist größtenteils verbrannt.

Die Entwicklung hat eine Dynamik gewonnen, die sich selbst mit entschlossenen Maßnahmen nur noch schwerlich stoppen ließe.
Merkels Nerobefehl vom 4. September 2015 hat die Wandlung der Bundesrepublik in einen Unrechtsstaat eingeleitet. Seitdem schreitet diese Wandlung in ungeahnter Geschwindigkeit voran. Wir sind Zeugen eines totalen Staatsversagens, eines Putsches der Herrschenden gegen die Beherrschten.

Sie wollen die Ordnung beseitigen und Abhilfe dagegen ist auf anderem Wege nicht mehr möglich.

Fortschritte bei der Ent-Demokratisierung

In den letzten Monaten ist der Wandel der Republik mit seiner demokratisch-freiheitlichen Grundordnung in eine Autokratie merklich vorangekommen.

Zum einen ist das die Einigung auf die Wahl von Außenminister Steinmeier als neuen Bundespräsidenten. Zum anderen die Selbstermächtigung der Kanzlerin, das Land weitere vier Jahre in den Abgrund zu führen. Sie will Deutschland etwas zurückgeben, hat sie gesagt und dabei dieses irre Lächeln im Gesicht gehabt. Allein die Tatsache, dass diese Rechtsbrecherin nicht längst im tiefsten Kerker sitzt, der sich im Lande finden lässt, spricht Bände über den Zustand der Republik.

Dennoch sind das nur äußere Symptome. Der ideologische Untergrund schlägt ganz andere Pflöcke ein. Im Nachgang der US-Wahlen hat im SPIEGEL ein belgischer Autor für den „Kampf gegen Populisten“ vorgeschlagen, dass nicht mehr gewählt werden solle, sondern die Repräsentanten des Volkes zukünftig per Los auf die Parlamentssitze befördert werden sollen. Das ist kein Scherz, das meint der ernst.

Schützenhilfe beim Kampf gegen das Volk kommt von Herfried Münkler, vor gar nicht allzu langer Zeit noch hochgeachteter Konfliktforscher. Nun wirft er Merkel Teddybären vors Kanzleramt und demaskiert sich gegenüber den Menschen, die schon länger hier sind als arroganter Möchtegern-Diktator.
Dafür redet er gar nicht um den heißen Brei herum. Er spricht jenen Teilen des Volkes, die mit Merkels „Politik“ nicht einverstanden sind, schlicht und einfach jegliche Intelligenz ab und nennt sie dumm.
Allerdings nicht hoffnungslos dumm, denn schließlich gibt es ja ihn, Teil der so genannten Elite. Und diese ‚Elite‘ muss sich jetzt herablassen und den Dummen aus purer Menschenliebe erklären, wie politische Prozesse eigentlich funktionieren. Das wissen die nämlich nicht.

Der nächste Schritt ist denklogisch folgender: Die Elite startet einen Versuch, die Pöbler/das Pack/die Mischpoke auf den richtigen, also deren, Weg zurückzuführen. Bei dem das aber nicht gelingt, der muss dann anders verarztet werden. Zunächst sollte man ihm das Wahlrecht absprechen, aber dabei kann es nicht bleiben. So einer muss sozial isoliert, angeprangert, quasi aus der Gesellschaft ausgeschieden werden. Wenn das Wort nicht so belastet wäre, würde ein Münkler vielleicht von ausradieren sprechen. Nicht ausgeschlossen, dass man solche Unbelehrbaren irgendwo zusammenführen muss, um die Kontrolle sicherzustellen. Vielleicht in einem Camp, Herr Münkler? Nur so ein Gedanke.

Überhaupt Kontrolle. Das war schon eine tolle Sache, dieses Internet. Aber in letzter Zeit ist das etwas aus dem Ruder gelaufen. Die Menschen nutzen das Netz nicht nur, um der Regierungspolitik wohlwollend zu beklatschen. Das war bisher Job von „Journalisten“, die geradezu beseelt waren von der ihnen zugedachten Aufgabe. Der Pöbel aber wagt es immer öfter, die Zeitungen nicht mehr zu lesen.
Schlimmer noch, das Pack missbraucht dieses Internet, um garstig die Segnungen aus Berlin zu hinterfragen. Da muss ein Mann fürs Grobe ran. Heiko Maas. Der hat als Zensurminister schon seit geraumer Zeit sein Betätigungsfeld gefunden, den Job als Justizminister scheint er irgendwie ausgelagert zu haben.

Jedenfalls sind sich der Herr Maas von der SPD und der Herr Kauder von der CDU einig, dass dieses Internet jetzt nicht mehr nur durch eine ehem. inoffizielle Mitarbeiterin zensiert werden muss, sondern nunmehr auch ganz offiziell per Gesetz. Die Linkspartei könnte hier wertvolle Expertise einbringen. Gegen Hass und Lügen im Netz will man kämpfen und das heißt nichts anderes, als die Wahrheit zu befehlen und den Artikel 5 des Grundgesetzes so zu unterminieren, dass er als faktisch aufgehoben gelten darf.

So reagieren Autokraten eben auf eklatante Widersprüche zwischen ihrer Utopie und der real existierenden Wirklichkeit und es ist erschütternd, dass sich ein Vierteljahrhundert nach der Wende vor aller Augen ein Rechtsstaat in einen Unrechtsstaat verwandelt und das als Schutz der Demokratie ausgibt.

In der Bundesrepublik Deutschland 2016 gibt es keine Meinungsfreiheit mehr. Ab sofort ist nichts mehr sagbar, aber alles denkbar.

Bild: IsaacMao / flickr.com, Lizenz: CC-BY

Hetzposting an die CDU

Inzwischen wird ja jede noch so leise Kritik an der herrschenden Nomenklatura als Hetze, Hass und Diffamierung klassifiziert. Wohlan! Es folgt ein Hetzposting an die CDU. Bitte gleich Herrn Maas oder Herrn Kauder melden!

Adressaten seid Ihr, die vielen kleinen und großen Entscheider der CDU. Ihr, die Orts- und Kreisvorsitzenden, die Ämter- und Pöstchenhuber, die als Dank für jahrzehntelange Kärrnerarbeit als Delegierte nach Essen fahren dürft, um sich dort mal ein wenig wichtig fühlen zu dürfen. Anreise, Hotel, Häppchen – alles inklusive.
Für viele von Euch wird es der Höhepunkt Eures politischen Lebens sein. Kaum einer von Euch wird etwas zu verlieren haben, Ihr habt Eure Schäfchen im Trockenen. Und trotzdem werdet ihr alle fast alle Teil des Verrats werden.

Frau Merkel hat Europa gespalten, der Brexit geht zu einem guten Teil auf ihr Konto. Durch das offensive Hereinbitten von Asylsuchenden hat sie die Sozialsysteme nachhaltig ruiniert. Die eigene Bevölkerung setzt sie in bislang unbekanntem Ausmaß körperlicher und sexueller Gewalt aus. Sie hat das Land mit ständigem vorauseilendem Einknicken gegenüber der Türkei als Ganzes gedemütigt und der Erpressbarkeit ausgesetzt.
Sie verlängert durch den Entzug hunderttausender junger Männer den Krieg in Syrien, sie schafft neue Konfliktherde zwischen der Türkei und Griechenland. Obwohl seit Jahren klar ist, dass nur das unverzügliche Zurückleiten der afrikanischen Massen an die nordafrikanische Küste den unkontrollierten Zuzug beenden kann, schickt Merkel die Marine, um sie nach Europa zu pumpen. Es ist ihr dabei egal, wie viele dabei ersaufen müssen.
Diese Frau säuft das Blut hektoliterweise, aber Ihr glaubt scheinbar ernsthaft, sie handele im Sinne des Humanismus und der Moral.

In den nächsten vier Merkeljahren werden C-Schläuche der Feuerwehr benötigt, um Blut und Gedärme von den Straßen, U-Bahnen und Festplätzen des Landes in den Rinnstein zu spülen. Hunderte Frauen werden sich geschändet in der Gosse wiederfinden. Merkels „Verdienst“!

Alles, was die Kanzlerin in langen 11 Jahren Kanzlerschaft getan hat, lässt nur folgenden Schluss zu: Angel Merkel hasst Deutschland und die Deutschen.

Aber Ihr, liebe Entscheider der CDU, werdet einen Parteitag abhalten, bei dem Kim Jong Un vor Neid erblassen wird.

Pfui Teufel.

Natürlich wisst Ihr, dass die Bundestagswahl 2017 ein Debakel für die CDU wird. Es wird die brutalste Wahlniederlage, die einer Regierungspartei in der Geschichte der Bundesrepublik widerfahren wird. Aber die große Vorsitzende wird weiterhin Kanzlerin bleiben. Mit Hilfe der SPD, der Grünen, der FDP oder der Linkspartei, das ist ihr völlig wurscht.
Dieser Frau ist alles völlig wurscht, außer ihr Sessel im Kanzleramt. Auch Ihr, die Steigbügelhalter, seid für sie lediglich ein quantitè nègligeable. Und doch werdet Ihr in Jubel ausbrechen und eure Augen werden glänzen, wenn sie zum Pult wackelt, um sich die Krone erneut aufs Haupt zu setzen.

Ihr haltet das Schicksal Deutschlands, Europas und das Leben unzähliger Menschen in euren Händen. Eure Kinder und Enkel werden Euch in Haftung nehmen. Diese zutiefst böse Frau wird alles restlos opfern, was ihnen eine lebenswerte Zukunft ermöglichen könnte. Für nichts. Ihr wisst es und trotzdem werdet Ihr die große Vorsitzende wieder aufs Schild heben.

Ihr seid ganz erbärmliche Feiglinge.

Bild: Screenshot Youtube

Finde den Fehler!


Der Parteitag der Grünen ist zu Ende. Die Interessenpartei bereitet sich darauf vor, ihrer heimlichen Parteichefin Merkel endlich offiziell dienen zu dürfen.

Hier und da etwas Folklore mit Seifenblasen, strickenden Wesen, bei denen nicht ersichtlich ist (und sein soll), ob es sich um Mann oder Frau handelt. Bei der Ansprache von Daimlerchef Zetsche (Belohnung für seine warmen Worte zur Flüchtlingspolitik!) absolvieren ein paar Jünglinge brav ihren Protest. Ihrem Äußeren nach könnten sie direkt von einem Treffen der Jungen Union kommen. Es war schon mal mehr Lametta bei den Grünen.

Im abendlichen Staatsfernsehen darf das Anton Hofreiter dann Bilanz ziehen. Es ist eine Herausforderung, hinzuschauen und zuzuhören, so abstoßend das Äußere, so inhaltsleer das Gesagte. Gestern allerdings hatte Hofreiter etwas Bemerkenswertes zu bieten.

Am Revers fand sich ein Deutschlandanstecker.

Das steht in bemerkenswertem Kontrast zu seiner Regierungschefin, die zu den eigenen Farben ein… eher distanziertes Verhältnis pflegt. Er stellt sich gegen die linksradikale Jugend der Partei, die beim Anblick von Schwarz-Rot-Gold angewidert ist, oder die gleich ihr Geschäft darauf verrichtet. Vor allem stellt er sich aber gegen die leibhaftige Bundestagsvizepräsidentin, die sich heiß & innig wünscht, dass dieses Deutschland doch endlich verrecken möge.

Wieso also steckt sich Hofreiter ein derart kontaminiertes Symbol ans Revers? Hofft er damit, CDU-Wählern Schwarz-Grün schmackhaft zu machen? Vielleicht. Die verbliebenen CDU-Wähler haben in den letzten Jahren ohnehin den Willen zur Selbsttäuschung bis zur völligen Selbstverleugnung eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Gut möglich, dass ein solches Manöver bei ihnen verfängt.

Die anderen wissen, dass die grünen Gene dieses Land selbstverständlich für ein mieses Stück Scheiße halten, dass nicht nur in den bereits vorhandenen No-Go-Areas in Köln, Bremen, Hamburg, Berlin etc. endlich verrecken soll.

Nach Lage der Dinge gelingt das Ansinnen in vollem Umfang.

Bild: Screenshot ARD

Steinmeiers erschreckendes Bewerbungsschreiben

Die Parteichefs kungeln aktuell aus, wer das Land zukünftig überparteilich repräsentieren soll. Allein das ist schon ein Witz. Verschiedene Namen sind im Gespräch, allesamt Vertreter der abgehalfterten, inzestuösen Politelite, die sich selbst die Posten zuschanzt. Einer von ihnen ist Frank-Walter Steinmeier, seines Zeichens Bundesaußenminister.

Nun muss man zunächst festhalten, dass er seinen Job zumindest unauffällig macht, anders als die verblichene Peinlichkeit Guido Westerwelle, sein Nachfolger und Vorgänger. Aus der Innenpolitik hält er sich wohltuend heraus, verglichen mit dem feisten SPD-Chef Gabriel ist er noch einer der glaubwürdigeren Sozialdemokraten. Dennoch, die katastrophale Flüchtlingspolitik, das hündische Auftreten ggü. der Türkei trägt auch er mit, ebenso die widersinnige Russlandpolitik.

Als Kandidat für Schloss Bellevue ist er schon länger im Gespräch.

Als Bundespräsidentenkandidat will man jedoch gebeten werden, man gibt allenfalls zu verstehen, dass man nicht ablehnen würde, wenn einem die Kandidatur angedient wird. Ungewöhnlich, dass sich ein Kandidat selbst platziert. Steinmeier drängt es aber offenbar so sehr ins Amt, dass er mit einer Art Bewerbungsschreiben genau das getan hat.

Dieses könnte hier gelesen werden, würde die F.A.Z. nicht an der „Wortmeldung“ des Herrn Steinmeier verdienen wollen. Um sicherzugehen, dass möglichst viele seine Bewerbung lesen, hat er den Text sicherheitshalber nochmal bei Facebook posten lassen, hier einzusehen.

Was er von sich gibt, erschreckt

Zunächst klotzt Steinmeier mit der Überschrift, in der er eine tödliche Gefahr für unsere Gesellschaft diagnostiziert. Spannend ist, wo er die erblickt. Etwa in der Terrorgefahr, der mit den Flüchtlingen nicht mehr nur latent ist (wie steht eigentlich FWS zur Flüchtlingsproblematik)? Oder von der demographischen Katastrophe, die mit der Asylkatastrophe in direktem Zusammenhang steht?

Nein, nichts von alledem. Steinmeier sieht die Gefahr im Fehlen von Wahrheit. Und den Schlüssel zur Wahrheit, soviel sei vorweggenommen, den hat natürlich in aller Bescheidenheit er und seine Medienclaqueure.
Die Unwahrheit findet sich dagegen in den sozialen Medien und überall dort, wo Menschen sich die Freiheit eigener, unabhängiger Meinungsbildung herausnehmen.

Dass mit dem Internet die Möglichkeit des Austausch und freier Meinungsbildung (immer noch) besteht, scheint Steinmeier zu beleidigen.

Das Internet verschafft uns Zugang zu einer nie gekannten Fülle von Informationen aus den unterschiedlichsten Quellen. Aber die Flut an Informationen dürfen wir nicht mit Wissen verwechseln, schon gar nicht mit Weisheit.

Dabei gibt Steinmeier weiter oben in der Wortmeldung zu, dass es ihm und seinem diplomatisches Korps ab und an Weisheit fehlt, was aber nicht an fehlender Genialität liegt, sondern – an der Komplexität der Welt.

Dass die Komplexität unserer Umwelt enorm gewachsen ist, erlebt auch die Außenpolitik. Unsere Fähigkeiten, diese Komplexität zu durchdringen und nicht nur kurzfristig zu reagieren, sondern vorausschauend klug zu planen, stoßen an Grenzen.

Es erstaunt freilich, dass viele andere Länder der Welt durchaus vorausschauend klug planen. Möglicherweise haben andere Länder ein außenpolitisches Konzept und knicken nicht wachsweich vor jeder noch so dreisten Anmaßung ein, Herr Steinmeier.

Steinmeier scheut nicht mal davor zurück, den Aluhut aufzusetzen, wenn ernsthaft von ausländischen Trollen spricht, die für gezielte Desinformationen sorgen würden.

Die Menschen -mit der Realität der bunten, offenen und vielfältigen Gesellschaft. immer öfter und immer unausweichlicher konfrontiert- machen sich ihr eigenes Bild, dass so gar nicht mit den gewünschten Realitäten zusammenpasst. Also empfiehlt Steinmeier folgendes:

Wir müssen in unsere Urteilskraft investieren, in jene Institutionen und Systeme, die in unseren Gesellschaften „Wahrheit produzieren“: Schulen, Wissenschaft, Justiz, aber auch die Medien.

Ergo sein Appell:

Glaubt nicht, was ihr seht; glaubt nicht eurer eigenen Wahrnehmung; glaubt nicht eurem gesunden Menschenverstand.
Glaubt mir! Glaubt den wahrhaftigen Medien! Glaubt, was die Institutionen euch als Wahrheit verkaufen! Denn es ist die Wahrheit!

Ihr müsst, verdammt noch mal!

Bild: Flickr.com/Arne List/CC BY-SA 2.0

Merkel zum Widerstreit der Argumente

Gestern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen ihrer Afrika-Reise folgendes zu Protokoll gegeben:

Ich jedenfalls plädiere dafür, Menschen die andere politische Auffassungen haben, differenzierte Meinungen haben, unterschiedliche Meinungen haben, als Partner in die Gesellschaft miteinzusetzen und… weil aus dem Widerstreit der Argumente -das ist die demokratische Erfahrung- entstehen dann oft auch sehr gute und tragfähige Lösungen.

Gesagt hat sie dies an der Seite eines autoritär, aber nicht diktatorisch regierenden Staatsoberhauptes, in dessen multi-ethnischen Land es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Die Rede stand unter dem Motto „Mehr Demokratie zulassen“. Begleitet wurde sie dabei u.a. von Bettina Schausten, Politkommissarin des ZDF-Hauptstadtstudios.

In dem Land, dass Merkel regiert (ihr Land ist es ja nach eigenem Bekunden nicht mehr), geschieht mit Menschen die andere politische Auffassungen haben, differenzierte Meinungen haben, unterschiedliche Meinungen haben unterdessen folgendes:

  • Volk, dass es gar wagt, nicht mit ihrer hemmungslosen Flüchtlingspolitik und deren brutalen Folgen einverstanden zu sein, wird von Repräsentanten ihrer Regierung als Hetzer, Pöbel, Pack, Mischpoke und Dunkeldeutsche bezeichnet, ohne das Merkel je zur Mäßigung gerufen hätte.
  • Organisiert sich das Volk gar in einer Partei, die in Opposition zu Merkels Politik steht, dann sind das Populisten, Rechtsradikale, Rassisten, Xenophobe, Nazis, Menschenfeinde, die bekämpft werden müssen.
  • für jugendlichen Aktionismus hat sie je nach politischer Ausrichtung zwei Mittel zur Verfügung: für gewalttätige Stoßtrupps namens AntiFa Millionen an Steuergeldern via Finanzierung „Kampf gegen Rechts“, gegen gewaltfreie Aktionen der Identitären den Verfassungsschutz.

Bei all dieser demokratischen Erfahrung wird sie zuverlässig flankiert von einer zwangsfinanzierten, milliardenschweren Propagandamaschinerie, die zynisch als Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk bezeichnet wird.

Ist die Kanzlerin wirklich so beschränkt, krank, oder isoliert, dass sie gar nicht merkt, dass sie sich mit diesem Gesotter selbst ermahnen könnte? Ist da niemand mehr, der ihr im Sinne des Wortes den Spiegel vorhält?

Bild: ZDF Screenshot

Dreist, Dreister, Mazyek

Vom Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime ist man ja einiges gewohnt. Ist er doch selbsternannter Cheflobbyist der Muslime in Deutschland, deren Zahl in Deutschland Anfang 2015 noch etwas über 4 Millionen betrug, im Zuge Angela Merkels Flüchtlingspolitik heute schon auf 5 Millionen gestiegen ist. Tendenz stark steigend.
Im Nachgang der an sich unbedeutenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern hat er der WELT jetzt ein Interview gegeben, dass alles bisherige in den Schatten stellt.

Die Leier vom Rassismus

Nicht die Flüchtlingspolitik Merkels allein sei Schuld am Wahlergebnis in Meck.-Pom., sondern die „tiefe Verankerung rassistischer Ressentiments in der Gesellschaft“.
Damit nicht genug. Nicht nur Angriffe auf Flüchtlingsheime nähmen zu. Nein, ebenso die körperlichen und verbalen Angriffe auf Muslime auf der Straße.

Mazyek erdreistet sich zu äußern:

Man ist geradezu erschlagen angesichts der Häufung von Vorurteilen und auch Hass, der einem entgegenschlägt.

Erschlagen vom Hass wurden auch Johnny K. in Berlin (2012), David S. in Weyhe (2013), Tunce A. in Frankfurt (2014), Frank M. in Essen (2015), Niklas P. (2016).
Und seltsam, die Täter waren allesamt Angehörige der Religion, die Mazyek so vehement vertritt.
Nicht erwähnt sind die Toten, bei denen es der Lückenpresse gelungen ist, sie in den Regionalspalten zu beerdigen, die Opfer von Ehrenmorden, die Halberschlagenen und die Massen an zumeist deutschen Jugendlichen, die den alltäglichen Terror der neuen muslimischen Herrenmenschen tagtäglich aushalten müssen. Es sind die namenlosen Opfa muslimischen Rassismus.

Islamophob. Alle. Grundlos.

Mazyek wütet weiter. Eine Trennlinie zwischen Islam und Islamismus gäbe es in vielen (natürlich deutschen) Köpfen nicht.
Tatsächlich gibt es diese Trennlinie nicht. Gäbe es sie, müssten Millionen Muslime nach jedem der beinahe täglichen Anschläge weltweit auf die Straße gehen und gegen diese exzessive Brutalität aufs Schärfste protestieren. Das tun sie aber nicht. Nicht mal dann, wenn Muslime dabei zerfetzt, geköpft oder erschossen werden. Schon gar nicht gibt es ansatzweise Zuarbeit aus den Moscheegemeinden selbst, die gemäß dieser Trennlinie jeden Extremisten an die Behörden melden müssten.

Sanktionen, wenn’s nicht passt

Mit Blick auf die AfD bedauert Mazyek, dass es früher Sanktionen gab, gegen solche Parteien. Was er mit Sanktionen meint, lässt Mazyek offen, zeigt aber so, wes Geistes Kind er ist. Er fordert also Sanktionen , wenn eine Partei erstarkt, die die exklusiven Probleme benennt, die seine Religion diesem Land zumutet.
Wer weiß, vielleicht blickt der Sunnit Mazyek sehnsüchtig auf die Türkei, dessen sunnititischer Despot Erdogan genau solche „Sanktionen“ gegen politisch Andersdenkende durchsetzt. Westentaschenagitator Maas ist sein Wunsch bereits seit längerem Befehl.

Natürlich weiß Mazyek, dass er lügt und das genaue Gegenteil seiner Behauptungen zutreffen. Aber solche Wirklichkeitsumkehrungen treffen den Wunsch viele Muslime nach Viktimisierung. Wir sind nicht Täter, sondern Opfer. Und wenn wir Täter werden, ist es mehr oder weniger Notwehr gegen die „körperlichen und verbalen Angriffe auf Muslime auf der Straße“. Und gegen den tief sitzenden Rassismus der Deutschen. Als hervorragend vernetzter Medienberater spürt Mazyek, was die Muslime in Deutschland hören wollen und wie er die wachsweiche deutsche Polit-Elite vor sich hertreiben kann. Das macht ihn zum geistigen Brandstifter par excellence. Das gewähren lassen und hofieren dieser Figur durch die Bundesregierung verrät viele Muslime, die gesetzestreu hier leben und Religion Religion sein lassen.

FDP-Mitglied Mazyek ist ein Paradebeispiel, wie desintegriert selbst jemand sein kann, der ein deutsches Elternteil hat und hier geboren wurde. Nie hat man hierzulande einen buddhistischen Asiaten, einen orthodoxen Russen, einen evangelikalen Amerikaner oder christlichen Afrikaner so reden hören. Er und seine Vorstellungen gehören nicht zu Deutschland.
Dennoch war er Wortführer bei der Islamkonferenz, die de facto gescheitert ist.
Dennoch war er es, bei dem sich Angela Merkel in einem zynischen Schauspiel nach dem Pariser Januar-Schlachtfest des Islam untergehakt hat.

Bei nächster Gelegenheit wird sie wieder um seine Gunst buhlen. So tief kann ein Land sinken.

Bild: Flickr/Jakub Szypulka/CC BY 2.0

 

Merkel trägt keine Schuld

Die Bundespressekonferenz der Bundeskanzlerin hat naturgemäß ein breites Medienecho hervorgerufen. In den Mainstream-Medien teils vorsichtige Kritik, aber (immer noch!) auch manche Lobhudelei der Höflinge. Offen contra geben lediglich Felix Krautkrämer in der Jungen Freiheit (Merkel sind die Folgen ihrer Politik völlig egal) und  Fritz Georgen im renommierten Blog Tychis Einblick (Der Abgesang hat begonnen)

Zusammenfassen lassen sich die zehntausend nichtssagenden Worte von Merkel so: Ich mache genauso weiter.
Konnte man ernsthaft anderes erwarten? Ja, angesichts der Aneinanderreihung von Desastern und Katastrophen, die Merkel in der Energie-, der Euro-, der Europa-, der Türkei- und vor allem der Flüchtlingspolitik verursacht hat, ist ein Rücktritt eigentlich unausweichlich.

Es stellt sich die Frage, wie und weshalb sich eine Frau, die keinerlei politische Ideen hat, die weder attraktiv ist, noch irgendeine erkennbare Art von Charisma besitzt, trotz allem an der Macht halten kann. Und dass, obwohl ihr von nicht wenigen Bürgern seit Längerem von Misstrauen bis blankem Hass alle Nuancen von Ablehnung entgegenschlagen (wenn man die Kommentare in Focus, Welt etc. auch nur kursorisch überfliegt).

Ohne Zweifel ist die frühere FDJ-Funktionärin hochintelligent, als Physikerin denkt sie in technischen Kategorien. Dafür spricht das relativ ungelenke Deutsch, dass sich auch nach Jahren im Scheinwerferlicht nicht verbessert hat und ihr allgemein verhuschtes Auftreten. Ihr Gesichtsausdruck ist erstarrt und wirkt wie das einer Bauchrednerpuppe.

Frappierend ist aber ihre völlige Empathielosigkeit, die bei der Pressekonferenz gleich zu Beginn sichtbar wird. Beim monotonen Abspulen ihres Empörungsdreiklangs (erschütternd, bedrückend, deprimierend) angesichts der dutzenden Verletzten und Toten der letzten Tage muss sie vom Blatt ablesen.

Dennoch schafft es Frau Merkel seit Jahren, ihr Umfeld und alle, die sich in diesem Dunstkreis bewegen (z.B. Journalisten) in ihren Bann zu ziehen und sie praktisch gleichzuschalten. Bereits im Januar hat sich ein Psychiater vorgewagt und bei Merkel einen gefährlichen Narzissmus erkannt.

Wer Frau Merkel, ihre Reden, ihr Handeln über die letzten Monate beobachtet hat, der muss zum Schluss kommen, dass diese Erklärung nicht ausreicht. Vermutlich leidet Merkel an einer mehr oder minder schweren Form von Persönlichkeitsstörung, entweder an einer leichten Form von Autismus, oder sie ist soziopathisch veranlagt.
Höchstwahrscheinlich ist Merkel deshalb schuldunfähig. Schuld trifft dagegen ihre Partei, die weder Willens noch in der Lage ist, Schaden vom Land abzuwenden.

[Bild: Screenshot Phönix]

Die Geister, die sie rief

Stell Dir vor, es ist irgendwo Krieg und alle kommen her. Das berühmte Zitat von Carl Sandburg, leicht abgewandelt. Dann kommt der Krieg zu Euch, so geht das Zitat weiter. Dann ist auch Krieg bei Euch, lautet wohl die Übertragung auf unsere Zeiten. Gemetzel in Würzburg, Machetenmord in Reutlingen, Selbstmordattentat in Ansbach.

Merkel & Co. haben nach Köln die zweite Bankrotterklärung ihrer grenzenlosen Flüchtlingspolitik zugestellt bekommen.

Konsequenzen?

Welche Konsequenzen folgen? Nichts als das übliche Gestammel. Merkel, die für das Schlachtfest des Islam im Herzen Deutschlands nicht nur indirekt Verantwortung trägt, lässt ihre stellvertrende Pressesprecherin vor die Hauptstadtpresse treten. Ist ja nur das erste Selbstmordattentat in der Bundesrepublik und die Kanzlerin gerade in der Uckermark beim Pflaumekuchenbacken. Aber immerhin: Die Bundeskanzlerin ist erschüttert. Ach, ist sie das…

Ins Lächerliche gleitet Innenminister de Maiziere ab: Wir tun alles dafür, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen. Das sagt er nach dem vierten Massaker in einer Woche! Die Grenze bleibt unterdessen offen wie ein Scheunentor, 1000 Asylanten pro Tag queren alleine die bayerische Grenze, so der Bayerns Minister Hermann letzte Woche. Danach warnt de Maiziere davor Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Ist der Mann noch bei Sinnen?

Ein phantastisches Gefühl für Timing beweist an diesem Morgen auch CDU-Generalsekretär Tauber, der sich bei seiner Chefin mit folgendem Text einspeichelt

Tauber

Vom Stabilitätsanker zum Failed State in 24 Monaten- siehe Frankreich

Es ist einiges ins Rutschen gekommen in den letzten paar Tagen. Noch ist Deutschland nicht destabilisiert. Wie schnell das aber  geht, kann in Frankreich beobachtet werden. Das Land ist ins Mark erschüttert und destabilisiert, dabei ist der Initial-Anschlag auf Charlie Hebdo gerade mal eineinhalb Jahre her. Alle willigen Patrioten sollen sich melden, gedient, oder ungedient, so die Aufforderung  der Regierung. Die regulären Sicherheitskräfte sind am Ende ihrer Kräfte. Hätte im Sommer 2015 die Vorsitzende einer falschen Partei so etwas von sich gegeben, sie wäre vor ein Tribunal gestellt worden.

Polarisierte Gesellschaft

Beim Amoklauf in München, bei dem erst spät klar wurde, dass es kein islamistischer Anschlag war, tritt die Polarisierung der Gesellschaft klar Zutage. ProAsyl-Lobbyist und Kanzleramtsminister Altmaier hatte gleich eine Sprech-Diarrhoe, so erleichtert war er. Kein islamistischer Hintergrund, kein Asylbewerber, nur ein psychische Kranker. So ein Glück!
Nicht weniger zynisch der Gegenpol. War da nicht eine klammheimliche Freude, ein regelrechtes Hoffen, dass dies jetzt endlich das lange erwartete Attentat ist? Organisiert und durchgeführt vom IS, gar noch mit als Flüchtlinge Eingeschleusten?

Es kann nicht sein, was nicht sein darf

Die Grünen beeilen sich unterdessen, die Probleme der Täter in den Vordergrund zu rücken, als ob das eine ausreichende Erklärung wäre. Der Würzburg-Metzger war einsam. Psychische Probleme habe der Ansbach-Täter gehabt. Mit dem Job im Schnellrestaurant habe es nicht geklappt, das habe ihn frustriert. Der abgelehnte (aber seit Monaten geduldete) Flüchtling sollte in wenigen Tagen abgeschoben werden. Es wundert die Grünen nicht, dass er die psychischen Probleme erst dann bekommen hat, als er das erste Mal abgeschoben werden sollte, dann aber eine Duldung bekommen hat  – wegen der psychischen Probleme.
Vielleicht kann man den Täter doch noch zum Opfer umetickettieren und die Gesellschaft irgendwie haftbar machen? Stunden nach der Tat setzt Simone Peter, Vorsitzende der Grünen folgenden Tweet ab.

Simone Peter

Die Stunde der „Experten“

Wenn einer eierlosen Gesellschaft Schlimmes widerfährt, dann wehrt sie sich nicht, sondern formuliert überall und ungefragt ihre Angst. Nur, um zu betonen, dass man tapfer die Angst bekämpft, damit die Terroristen nicht gewinnen. Dabei hilft der Experte von der Uni XY. Gern genommen wird der Vergleich mit Autounfällen. Viel wahrscheinlicher sei es doch, bei einem Unfall ums Leben zu kommen, als bei einem Terroranschlag/Amoklauf Schaden zu nehmen. Wenn man diese Tatsachen mal zur Kenntnis nähme, könnte man die Angst bekämpfen. Vielleicht gibt Berlin bald Antidepressiva zwangsweise aus.

Die Motive der Täter? Der eine hat sich offenbar in 15 min selbst radikalisiert, der nächste war bekloppt, der andere hat zwar ein Bekennervideo zum IS vorzuweisen, aber:  Das ist nicht ernst zu nehmen! Denn das Attentat ist vom IS schließlich nur inspiriert, nicht aber befohlen. Sagt der Experte.

Oder Terror allgemein? Gewohnheitssache. Ein anderer Experte.

Und sonst?

Und sonst gibt es da noch den Alltagsterror, dokumentiert etwa auf www.refcrime.info. Exemplarisch einer der bedauerlichen Einzelfälle von diesem ganz normalen Montag in Deutschland, anno 2016.

SportIch habe geheult, bekannte der Trainer der deutschen Gegnermannschaft. Nicht, weil er selbst verprügelt wurde, sondern weil er es mit ansehen musste! Was für ein Held.

Wenn der Furor Teutonicus nicht bald losbricht, wird kein Auge mehr trocken bleiben.