Fortschritte bei der Ent-Demokratisierung

In den letzten Monaten ist der Wandel der Republik mit seiner demokratisch-freiheitlichen Grundordnung in eine Autokratie merklich vorangekommen.

Zum einen ist das die Einigung auf die Wahl von Außenminister Steinmeier als neuen Bundespräsidenten. Zum anderen die Selbstermächtigung der Kanzlerin, das Land weitere vier Jahre in den Abgrund zu führen. Sie will Deutschland etwas zurückgeben, hat sie gesagt und dabei dieses irre Lächeln im Gesicht gehabt. Allein die Tatsache, dass diese Rechtsbrecherin nicht längst im tiefsten Kerker sitzt, der sich im Lande finden lässt, spricht Bände über den Zustand der Republik.

Dennoch sind das nur äußere Symptome. Der ideologische Untergrund schlägt ganz andere Pflöcke ein. Im Nachgang der US-Wahlen hat im SPIEGEL ein belgischer Autor für den „Kampf gegen Populisten“ vorgeschlagen, dass nicht mehr gewählt werden solle, sondern die Repräsentanten des Volkes zukünftig per Los auf die Parlamentssitze befördert werden sollen. Das ist kein Scherz, das meint der ernst.

Schützenhilfe beim Kampf gegen das Volk kommt von Herfried Münkler, vor gar nicht allzu langer Zeit noch hochgeachteter Konfliktforscher. Nun wirft er Merkel Teddybären vors Kanzleramt und demaskiert sich gegenüber den Menschen, die schon länger hier sind als arroganter Möchtegern-Diktator.
Dafür redet er gar nicht um den heißen Brei herum. Er spricht jenen Teilen des Volkes, die mit Merkels „Politik“ nicht einverstanden sind, schlicht und einfach jegliche Intelligenz ab und nennt sie dumm.
Allerdings nicht hoffnungslos dumm, denn schließlich gibt es ja ihn, Teil der so genannten Elite. Und diese ‚Elite‘ muss sich jetzt herablassen und den Dummen aus purer Menschenliebe erklären, wie politische Prozesse eigentlich funktionieren. Das wissen die nämlich nicht.

Der nächste Schritt ist denklogisch folgender: Die Elite startet einen Versuch, die Pöbler/das Pack/die Mischpoke auf den richtigen, also deren, Weg zurückzuführen. Bei dem das aber nicht gelingt, der muss dann anders verarztet werden. Zunächst sollte man ihm das Wahlrecht absprechen, aber dabei kann es nicht bleiben. So einer muss sozial isoliert, angeprangert, quasi aus der Gesellschaft ausgeschieden werden. Wenn das Wort nicht so belastet wäre, würde ein Münkler vielleicht von ausradieren sprechen. Nicht ausgeschlossen, dass man solche Unbelehrbaren irgendwo zusammenführen muss, um die Kontrolle sicherzustellen. Vielleicht in einem Camp, Herr Münkler? Nur so ein Gedanke.

Überhaupt Kontrolle. Das war schon eine tolle Sache, dieses Internet. Aber in letzter Zeit ist das etwas aus dem Ruder gelaufen. Die Menschen nutzen das Netz nicht nur, um der Regierungspolitik wohlwollend zu beklatschen. Das war bisher Job von „Journalisten“, die geradezu beseelt waren von der ihnen zugedachten Aufgabe. Der Pöbel aber wagt es immer öfter, die Zeitungen nicht mehr zu lesen.
Schlimmer noch, das Pack missbraucht dieses Internet, um garstig die Segnungen aus Berlin zu hinterfragen. Da muss ein Mann fürs Grobe ran. Heiko Maas. Der hat als Zensurminister schon seit geraumer Zeit sein Betätigungsfeld gefunden, den Job als Justizminister scheint er irgendwie ausgelagert zu haben.

Jedenfalls sind sich der Herr Maas von der SPD und der Herr Kauder von der CDU einig, dass dieses Internet jetzt nicht mehr nur durch eine ehem. inoffizielle Mitarbeiterin zensiert werden muss, sondern nunmehr auch ganz offiziell per Gesetz. Die Linkspartei könnte hier wertvolle Expertise einbringen. Gegen Hass und Lügen im Netz will man kämpfen und das heißt nichts anderes, als die Wahrheit zu befehlen und den Artikel 5 des Grundgesetzes so zu unterminieren, dass er als faktisch aufgehoben gelten darf.

So reagieren Autokraten eben auf eklatante Widersprüche zwischen ihrer Utopie und der real existierenden Wirklichkeit und es ist erschütternd, dass sich ein Vierteljahrhundert nach der Wende vor aller Augen ein Rechtsstaat in einen Unrechtsstaat verwandelt und das als Schutz der Demokratie ausgibt.

In der Bundesrepublik Deutschland 2016 gibt es keine Meinungsfreiheit mehr. Ab sofort ist nichts mehr sagbar, aber alles denkbar.

Bild: IsaacMao / flickr.com, Lizenz: CC-BY

Hetzposting an die CDU

Inzwischen wird ja jede noch so leise Kritik an der herrschenden Nomenklatura als Hetze, Hass und Diffamierung klassifiziert. Wohlan! Es folgt ein Hetzposting an die CDU. Bitte gleich Herrn Maas oder Herrn Kauder melden!

Adressaten seid Ihr, die vielen kleinen und großen Entscheider der CDU. Ihr, die Orts- und Kreisvorsitzenden, die Ämter- und Pöstchenhuber, die als Dank für jahrzehntelange Kärrnerarbeit als Delegierte nach Essen fahren dürft, um sich dort mal ein wenig wichtig fühlen zu dürfen. Anreise, Hotel, Häppchen – alles inklusive.
Für viele von Euch wird es der Höhepunkt Eures politischen Lebens sein. Kaum einer von Euch wird etwas zu verlieren haben, Ihr habt Eure Schäfchen im Trockenen. Und trotzdem werdet ihr alle fast alle Teil des Verrats werden.

Frau Merkel hat Europa gespalten, der Brexit geht zu einem guten Teil auf ihr Konto. Durch das offensive Hereinbitten von Asylsuchenden hat sie die Sozialsysteme nachhaltig ruiniert. Die eigene Bevölkerung setzt sie in bislang unbekanntem Ausmaß körperlicher und sexueller Gewalt aus. Sie hat das Land mit ständigem vorauseilendem Einknicken gegenüber der Türkei als Ganzes gedemütigt und der Erpressbarkeit ausgesetzt.
Sie verlängert durch den Entzug hunderttausender junger Männer den Krieg in Syrien, sie schafft neue Konfliktherde zwischen der Türkei und Griechenland. Obwohl seit Jahren klar ist, dass nur das unverzügliche Zurückleiten der afrikanischen Massen an die nordafrikanische Küste den unkontrollierten Zuzug beenden kann, schickt Merkel die Marine, um sie nach Europa zu pumpen. Es ist ihr dabei egal, wie viele dabei ersaufen müssen.
Diese Frau säuft das Blut hektoliterweise, aber Ihr glaubt scheinbar ernsthaft, sie handele im Sinne des Humanismus und der Moral.

In den nächsten vier Merkeljahren werden C-Schläuche der Feuerwehr benötigt, um Blut und Gedärme von den Straßen, U-Bahnen und Festplätzen des Landes in den Rinnstein zu spülen. Hunderte Frauen werden sich geschändet in der Gosse wiederfinden. Merkels „Verdienst“!

Alles, was die Kanzlerin in langen 11 Jahren Kanzlerschaft getan hat, lässt nur folgenden Schluss zu: Angel Merkel hasst Deutschland und die Deutschen.

Aber Ihr, liebe Entscheider der CDU, werdet einen Parteitag abhalten, bei dem Kim Jong Un vor Neid erblassen wird.

Pfui Teufel.

Natürlich wisst Ihr, dass die Bundestagswahl 2017 ein Debakel für die CDU wird. Es wird die brutalste Wahlniederlage, die einer Regierungspartei in der Geschichte der Bundesrepublik widerfahren wird. Aber die große Vorsitzende wird weiterhin Kanzlerin bleiben. Mit Hilfe der SPD, der Grünen, der FDP oder der Linkspartei, das ist ihr völlig wurscht.
Dieser Frau ist alles völlig wurscht, außer ihr Sessel im Kanzleramt. Auch Ihr, die Steigbügelhalter, seid für sie lediglich ein quantitè nègligeable. Und doch werdet Ihr in Jubel ausbrechen und eure Augen werden glänzen, wenn sie zum Pult wackelt, um sich die Krone erneut aufs Haupt zu setzen.

Ihr haltet das Schicksal Deutschlands, Europas und das Leben unzähliger Menschen in euren Händen. Eure Kinder und Enkel werden Euch in Haftung nehmen. Diese zutiefst böse Frau wird alles restlos opfern, was ihnen eine lebenswerte Zukunft ermöglichen könnte. Für nichts. Ihr wisst es und trotzdem werdet Ihr die große Vorsitzende wieder aufs Schild heben.

Ihr seid ganz erbärmliche Feiglinge.

Bild: Screenshot Youtube

Merkel zum Widerstreit der Argumente

Gestern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen ihrer Afrika-Reise folgendes zu Protokoll gegeben:

Ich jedenfalls plädiere dafür, Menschen die andere politische Auffassungen haben, differenzierte Meinungen haben, unterschiedliche Meinungen haben, als Partner in die Gesellschaft miteinzusetzen und… weil aus dem Widerstreit der Argumente -das ist die demokratische Erfahrung- entstehen dann oft auch sehr gute und tragfähige Lösungen.

Gesagt hat sie dies an der Seite eines autoritär, aber nicht diktatorisch regierenden Staatsoberhauptes, in dessen multi-ethnischen Land es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Die Rede stand unter dem Motto „Mehr Demokratie zulassen“. Begleitet wurde sie dabei u.a. von Bettina Schausten, Politkommissarin des ZDF-Hauptstadtstudios.

In dem Land, dass Merkel regiert (ihr Land ist es ja nach eigenem Bekunden nicht mehr), geschieht mit Menschen die andere politische Auffassungen haben, differenzierte Meinungen haben, unterschiedliche Meinungen haben unterdessen folgendes:

  • Volk, dass es gar wagt, nicht mit ihrer hemmungslosen Flüchtlingspolitik und deren brutalen Folgen einverstanden zu sein, wird von Repräsentanten ihrer Regierung als Hetzer, Pöbel, Pack, Mischpoke und Dunkeldeutsche bezeichnet, ohne das Merkel je zur Mäßigung gerufen hätte.
  • Organisiert sich das Volk gar in einer Partei, die in Opposition zu Merkels Politik steht, dann sind das Populisten, Rechtsradikale, Rassisten, Xenophobe, Nazis, Menschenfeinde, die bekämpft werden müssen.
  • für jugendlichen Aktionismus hat sie je nach politischer Ausrichtung zwei Mittel zur Verfügung: für gewalttätige Stoßtrupps namens AntiFa Millionen an Steuergeldern via Finanzierung „Kampf gegen Rechts“, gegen gewaltfreie Aktionen der Identitären den Verfassungsschutz.

Bei all dieser demokratischen Erfahrung wird sie zuverlässig flankiert von einer zwangsfinanzierten, milliardenschweren Propagandamaschinerie, die zynisch als Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk bezeichnet wird.

Ist die Kanzlerin wirklich so beschränkt, krank, oder isoliert, dass sie gar nicht merkt, dass sie sich mit diesem Gesotter selbst ermahnen könnte? Ist da niemand mehr, der ihr im Sinne des Wortes den Spiegel vorhält?

Bild: ZDF Screenshot

Unwürdig

An diesem Tag vor 72 Jahren sind eine Handvoll Männer gegen einen Diktator und seine willigen Vollstrecker aufgestanden. Dass sie gescheitert sind, ist eines der tragischen Ereignisse deutscher und europäischer Geschichte.
Im Bundestag hat dazu heute keiner der sonst geschichtsreligiösen Gedenktage mit Streichquartett und schwarz gekleideten Abgeordneten stattgefunden. Keine Reden mit Tremolo in der Stimme. Stattdessen eine isolierte Gedenkstunde am Bendlerblock. Dort ist der strahlendste Held der jüngeren deutschen Geschichte hingerichtet worden.

Claus Schenk Graf von Stauffenberg

Bundestag und Regierung sollten in Zukunft auf solch verschämtes „Gedenken“ verzichten. Sie sind seiner ohnehin nicht würdig.

Perpetuum Mobile der Diskurs-Hoheit

Die GEZ-finanzierte Tagesschau wartet auf ihrem Online-Auftritt mit der neuesten Mitte-Studie zum Thema Rechtsextremismus auf, er- und vorgestellt im Verbund mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Erwartbar und gewünscht liefert die Studie angeblich Beweise, dass rechtsextreme Einstellungen in Deutschland weit verbreitet seien und in die Mitte der Gesellschaft reichten. Die Studie selbst sei hier nur am Rande Thema, denn sie ist austauschbar mit Dutzenden anderen tendenziösen Studien gleicher Machart.

Vielmehr sollen exemplarisch die Mechanismen der nach wie vor intakten linken Diskurs-Hoheit beleuchtet werden, bei der solche „Studien“ eine wichtige Rolle spielen.

Einer der Macher der Studie ist ein gewisser Oliver Decker. Im echten Leben ist er hochdotierter Privatdozent in psychoanalytischer Sozialpsychologie der Universität Leipzig und Sprecher des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung.

Über die Geisteshaltung des Herrn Decker gibt ein Interview mit der ZEIT vom Dezember letzten Jahres Auskunft. Da wird er zum Gewaltexzess linker Extremisten in Leipzig befragt. 69 Polizisten wurden z.T. schwer verletzt, ganze Straßenzüge verwüstet. Und siehe da, Decker spricht fast im gesamten Interview von Rechtsextremen, die Gegenseite sind dagegen meist „aktive Linke“, die sich wehren, sich bedroht fühlen, verteidigen. Zum Schluss empfiehlt er, linksextreme Gewalt „in der Strafverfolgung unbedingt differenzierter zu betrachten“.
Es wird deutlich: Hier rechtfertigt ein linker Radikaler seine Kumpels von der gewaltbereiten Linken.

Herr Decker ist gleichzeitig Kostgänger der millionenschweren Kampf-gegen-Rechts Fleischtöpfe, allerdings in Konkurrenz mit anderen so genannten Experten. Um hier noch Gehör zu finden, müssen die Thesen immer steiler werden.

Kostproben aus Deckers Studie: Es ist ekelhaft, wenn Homosexuelle sich in der Öffentlichkeit küssen. 40% der repräsentativ befragten 2420 Personen  empfinden so. Für Decker & Co. ein klares Zeichen! Hier wird flugs ein ästhetisches Empfinden zu einer homophoben und damit zugleich rechtsextremen Einstellung umdefiniert.
Anderes Beispiel: Bei der Prüfung von Asylanträgen sollte der Staat nicht großzügig sein. Wer das richtig findet, offenbart eine menschenfeindliche Einstellung und wertet Asylbewerber ab.

Es ist ganz unerheblich, dass bei solchen Schlussfolgerungen die Grenze zur Lächerlichkeit überschritten wird.
Bei tendenziell linken Redakteuren (man kennt sich aus gemeinsamen Zeiten an der Uni…) landen solche Pamphlete trotzdem ganz oben.

So bekommt Experte Decker nicht nur ein Interview beim Online-Auftritt der Tagesschau, nein. Bei der 20:00 Uhr-Tagesschau hat er 2 min Prime-Time, um seine eigene Studie zu interpretieren. Zum Schluss wird sein Buch vorgestellt.

Das steigert die Bedeutung des Tendezlers und adelt ihn zum Experten. Er kann sich jetzt auf den Erfolg seiner „Studien“ berufen und nicht nur weitere Mittel für sich einfordern, sondern auch anderen Schmarotzern eine Existenz verschaffen, mit denen das unüberschaubare Gestrüpp von Beauftragten, Engagierten, Sozialpädagogen usf. gegen Rechts weiter wuchern kann.

Diese subalternen Nutznießer müssen ihre eigene Existenz(berechtigung) wiederum begründen, indem sie an allen Ecken und Enden rechtsextreme Tendenzen erkennen, gegen die sie dringend ein Projekt, eine Studie oder Hochglanzbroschüren erstellen müssen.

Das alles kostet Geld. Um das einzutreiben, berufen sie sich wiederum auf ihre eigenen fragwürdigen Werke. Bei den politisch Verantwortlichen – oft Brüder und Schwestern im Geiste – rennen sie damit offene Türen ein.
Zum Beispiel bei der roten Manuela, die als erste Amtshandlung nicht nur die Extremismusklausel gestrichen hat, sondern den Linksextremismus als aufgebauschtes Problem beschrieben hat. Sie hat dafür gesorgt, dass die Mittel „gegen Rechts“ auf 100 Millionen Euro erhöht wurden, die Mittel „gegen Links“ dagegen gestrichen wurden.

Man nimmt das Geld des Steuerzahlers, um damit Studien zu erstellen, die genau diesen Steuerzahler verdammen. Der lässt es sich gefallen.

Entstanden ist ein Perpetuum Mobile, dass der politischen wie militanten Linken die Diskurs-Hoheit sichert, obwohl sich dieser Diskurs von den Realitäten des Jahres 2016 längst völlig abgekoppelt hat.

Bild: Lizenzfrei, Schutzfrist abgelaufen

 

Das Grundgesetz gemerkelt

Chaotischer Atomausstieg, Griechenland-Milliarden, Kniefall vor Erdogan, Vasallentum ggü. der Türkei/Europa/den USA , eine wahnhafte Flüchtlingspolitik – die Liste des unfassbaren Versagens der Angela M. ist lang und sie noch nicht fertig mit ihrem Land.
Zuletzt hat sie sich als Realsatiriker*in betätigt, indem sie der justiziellen Würdigung eines Kobolds zustimmte, der es witzig fand,  Beleidigungen auf dem Niveau eines 13-jährigen in Verse zu fassen. Im selben Atemzug verkündet sie, genau dieses Gesetz abschaffen zu wollen.

Dabei hat Merkel selbstredent alternativlos gehandelt. Wem man die Schlüssel zu Wohl und Wehe der deutschen Flüchtlingspolitik übergibt, den sollte man vom eigenen Staatsfunk nicht beleidigen lassen.

Das Grundgesetz war jahrzehntelang Garant für Frieden und Wohlstand dieses kleinen Landes, das seit jeher im Andreas-Graben der komplexen politischen Tektonik Europas liegt.
Merkel hat dieses Werk in nur 10 Jahren regelrecht entwertet und niemand hat sich ihr dabei in den Weg gestellt.

Es folgt das reale existierende Grundgesetz, hier die Artikel 1-20.

Art. 1
(1) Die Würde aller Menschen [Das Handeln der Kanzlerin] ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk [Die steuerzahlende Bevölkerung] bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten [aller Menschen des Planeten] als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Art. 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz [die Scharia] verstößt.
(2) Jeder hat  [Menschen mit politisch korrekter Meinung haben] das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Art. 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, [außer Männer europäischer Herkunft, die sind an allem schuld].
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [der Bevorteilung] Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Art. 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet, [wenn im Sinne der Kanzlerin berichtet wird]. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften [ungeschriebenen Gesetzen der politischen Korrektheit] allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei [wenn sie zu politisch korrekten Ergebnissen kommen].

Art. 6
(1) [Alle Lebensformen außer] Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. [Kinder sollen möglichst bald den überlegenen staatlichen Institutionen zur politisch korrekten Erziehung anvertraut werden.]

Art. 8
(1) Alle Deutschen Menschen mit politisch korrekter Meinung haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. [Gegen alle anderen darf straffrei Gewalt angewendet werden.]

Art. 9
(1) Alle Deutschen [Menschen mit politisch korrekter Meinung] haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen [ungeschriebenen Regeln der politischen Korrektheit] zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige [real gewordene] Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung [des Selbsthasses] richten, sind verboten [sind zur Diffamierung freigegeben].

Art. 11
(1) Alle Deutschen [Alle Menschen des Planeten] genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Art. 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht wird gewährleistet, [außer es wird für alle Menschen des Planeten oder die Finanzindustrie benötigt].
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit [aller Menschen des Planeten oder der Finanzindustrie] zulässig.

Art. 16
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden, [wird aber mit geringen Hürden an alle Menschen des Planeten verliehen]. Der Verlust der Staatsangehörigkeit [kann auch dann nicht eintreten, wenn sich der Inhaber schwerster Straftaten schuldig gemacht hat] darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

Art. 16a
(1) Politisch Verfolgte [Alle Menschen des Planeten] genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungenaus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze derMenschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß,Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Art. 17

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung [aller Menschen des Planeten] zu wenden, [wo diese dann ignoriert werden].

Art. 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist [das Sozialamt des Planeten] ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz [die ungeschriebenen Gesetze der politischen Korrektheit] und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Was steht eigentlich nochmal im Paragraphen 81 des Strafgesetzbuches? Das muss schnell weg. Herr Maas, übernehmen Sie!

Der Spalter – Gauck wieder auf Linie

Von Bundespräsident Gauck war in den letzten Monaten wenig zu hören. Im Oktober machte er kurz von sich reden, als er eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht als per se unethisch bezeichnete und damit gaaanz vorsichtig der Bundeskanzlerin widersprach. Dieses minimale Abrücken vom Merkel-Dogma hat die Alpen-Prawda sogleich kritisch gewürdigt.

Am Donnerstag hatte er zu einem Symposium in sein Schloss geladen – und zeigt sich wieder ganz auf Linie. (Seine Eröffnungsrede ist hier nachzulesen oder hier anzusehen).

Auszüge:
Menschen, die vor kriegerischen Konflikten und Verfolgung fliehen oder die einfach wegen der wirtschaftlichen Not, die sie zu Hause erleiden, herkommen, sie werden unsere Nachbarn, manche vorübergehend und andere auf Dauer.
Diese locker-lässige Aussage sagt uns, dass es für den Bundespräsidenten völlig okay ist, wenn Menschen Asyl beantragen, weil sie einfach ein besseres Leben suchen.

Allen Neuankömmlingen, die bei uns bleiben wollen und dürfen, möchte ich zurufen: Dieses Land gibt Ihnen die Möglichkeiten, eine eigenständige Existenz aufzubauen.
Nach Lage der Dinge wird das bei sehr vielen eine Hartz IV-Existenz sein, wobei wir auch schon bei den Ängsten sind, die Gauck gnädigerweise zulassen will.

Wir müssen uns Konflikten, kulturellen ebenso wie sozialen, stellen und sie dann friedlich austragen, ohne dabei ganze Gruppen zu stigmatisieren. Konflikte, meine Damen und Herren, sind kein Zeichen für gescheiterte Integration, ganz im Gegenteil! Gesellschaften erneuern sich ja auch im konstruktiven Streit, und sie sind umso friedlicher, je offener über Probleme gesprochen wird. Wir dürfen dieses Feld gerade nicht den Populisten und Rassisten überlassen.

Heißt, über Probleme dürfen schon mal nicht die Falschen reden. Die anderen nur, wenn Kritik leise vorgetragen wird und vor allem nur dann, wenn sich die Verängstigten dann von einer abwehrbereiten und kämpferischen Bürgergesellschaft diese Ängste sogleich nehmen und in pure Freude und Optimismus wandeln lassen. Sonst ist man ruckizucki ebenfalls Populist und Rassist und für solche hält die kämperische Bürgergesellschaft Stöcke und Steine parat.
Wer als solche anzusehen sind, teilt er in einer der anschließenden Diskussionsrunden mit, die mit Sicherheit nicht kontrovers waren (mit dabei war Henriette Eine-Arm-Länge Reker!).

Es seien diejenigen, die Lügenpresse riefen, die seien dumm und hätten obendrein noch Freude an ihrer Dummheit. 50 Jahre habe er als Person erlebt, was Lügenpresse sei.
Mmmh, mal kurz nachgerechnet. 1940 geboren, hat vermutlich auch ein Joachim Gauck in seinen ersten 5 Lebensjahren noch keinen Stürmer gelesen, auch wenn beide Eltern NSDAP-Mitglieder waren. Die DDR hat von 1949 bis `89 existiert. Rechnet man die 4 Jahre sowjetisches Interregnum dazu, sind es dennoch keine 50 Jahre. Aber darauf hinzuweisen, ist vermutlich dumm.

Gauck gelingt es auf dem Symposium spielerisch , die gewaltige Distanz, die ihn und seinesgleichen von den Regierten trennt, in einem schmalen Satz auszudrücken. „Ich kann den ungeheuren Verdruss gegenüber der politischen Klasse nicht verstehen“.

Ground control to Major Tom

Die Einheitsfront steht

Drei Wochen nach den Landtagswahlen ist in Sachsen-Anhalt erstmals eine Koalition aus CDU, SPD und den GRÜNEN gebildet worden. In Baden-Württemberg wird die CDU Juniorpartner der GRÜNEN.
Das alles ist so geräuschlos vonstatten gegangen, als wären solche Konstellationen seit Jahren erprobt und bewährt. Bei genauerer Betrachtung sind sie das auch. Die letzte echte Opposition im Bundestag? Lange her, muss so Mitte der 90er gewesen sein.

Seither wird alles durchgewunken, was die vitale Zukunft des Landes wirklich betrifft. Wenn es dessen überhaupt noch bedarf. Wirklich Bedeutsames wird ohnehin schon vom EuGH oder dem Diktatorenpaar Schulz/Junkers entschieden.

Dem Wähler wird hingegen signalisiert, dass er wählen kann, was er will. Wir werden euren Willen nicht respektieren, unter keinen Umständen.

Am schönsten hat das die Dame mit der unvergleichlichen Betonfrisur am Abend des 13. März klargemacht. Die Herrin der total maroden Bundeswehr konnte bei Anne Will nicht mehr an sich halten und hat sich für Augenblicke bis zur Kenntlichkeit demaskiert.

Es war in etwa derselbe Realitätsverlust, den Ex-Kanzler Schröder nach seiner Abwahl 2005 erlitten hat. Aber der war immerhin betrunken. Und selbst da hatte er noch mehr Stil & Form.

Es wird zugleich immer klarer, dass sich die abgehobene Politikerkaste der Realität auch gar nicht mehr stellen muss. Mit dem unliebsamen politischen Gegner wird man immer fertig, solange der bei 49% stehen bleibt. Denn wenn die Kanzlerin Alternativlosigkeit befiehlt, heben die anderen 51% der Parlamentarier brav die Hand.

Bleibt der Mann von der Straße, dessen Hilflosigkeit & Verzweiflung angesichts solcher zutiefst antidemokratischer Reflexe mit Händen zu greifen ist. Den verarztet die Justiz.

Vorgestern wurde vermeldet, dass ein Arbeitsloser zu 2000€ Geldstrafe verurteilt wurde, weil er gegen die Kanzlerin „gehetzt“ hat („Merkel sollte man öffentlich steinigen“). Der Mann ist damit über Jahre ruiniert, nicht mal seine stalineske Beichte hat ihm da noch geholfen.
Sicher ist es völlig geschmacklos, wenn der fordert, die Kanzlerin zu steinigen. Andererseits hat die Kanzlerin nach dem Januar-Massaker in Paris festgestellt, dass der Islam (unterschiedslos) zu Deutschland gehört. Und da gehört das Steinigen zur Tradition und wird gerade in lupenreinen Demokratien wie Saudi-Arabien noch gerne angewandt.

Das Signal des Urteils ist aber ein anderes: Wer sich (ungelenk oder auch nicht) gegen die Kanzlerin äußert, wird von der Justiz ruiniert und von den Medien vorgeführt. Das Ganze erhält wohlwollende Zustimmung der Politik.
Ohnehin ist Hetze das Signalwort, mit dem die Meinungsfreiheit vollends ad absurdum geführt wird. Sollte der Anfang 2015 erheblich erweiterte §130 StGB mal nicht greifen, dann wird die Gegenrede eben als Hetze stigmatisiert.

Wer als Establishment-Politiker dagegen gegen das Volk hetzt, wird vielleicht vom Wähler abgestraft, was ihn aber nicht weiter interessieren muss.  Dafür darf er sich im Ersatzparlament Talkshow einer klaren Kante rühmen, der ein Zeichen gesetzt hat gegen irgendwas.

Die Fassade bröckelt, aber die Einheitsfront steht. Wie in der DDR der 80er.

Stammeln gegen den Terror

Brüssel, 22. März 2016. Die Religion des Friedens beweist erneut ihr Potential: 34 Tote, 300 Verletzte.
Nach den Pariser Massakern wurde eine enge Vernetzung der Islamisten nach Belgien sichtbar. Dort wird seit Monaten der Stadtteil Moolenbeek durchkämmt, der eine Art europäisches Al-Raqqa zu sein scheint. Die Bilder gleichen zeitweise denen aus dem irakischen Fallujah, in dem sich 2004 Islamisten eine erstaunlich ausgeglichene Schlacht mit US-Truppen lieferten.
Trotz dieser Bemühungen auf allen Ebenen ist es erneut einem halben Dutzend Terroristen gelungen, einen großen Anschlag zu verüben. Dazu haben sie nicht irgendeinen Marktplatz in der Provinz gewählt, sondern mit dem Flughafen Brüssel eines der am besten geschützten Objekte in ganz Belgien. Es war offenbar spielend leicht.

Kontrollverlust total. Soweit, so Alltag in Europa im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts.

Wie reagieren deutsche Akteure, die wissen, dass ihre offene, bunte Gesellschaft eine Utopie ist und immer war? Die sie so lange beschworen haben und in der jetzt vor allem ein helles Blutrot dominiert?
Mit Realitätsverweigerung.

Ein Vergleich der Reaktionen auf die drei größten Schlachtfeste des Islam in Europa lohnt. Das Wort geht an drei exponierte Vertreter des Zeitgeistes:

Bundeskanzlerin Merkel

Januar-Massaker/Paris
„Diese Anschläge haben uns wachgerüttelt. Die Reaktion auf die Tragödie in Paris, die beeindruckende Demonstration zusammen mit Millionen Franzosen, hat deutlich gemacht: Neben der Betroffenheit, die wir gegenüber den Angehörigen ausgedrückt haben, war es eine Demonstration des Eintretens für unsere Werte, für Demokratie, für Freiheit – für Pressefreiheit, für Meinungsfreiheit, für Religionsfreiheit.“ (In den kommenden Monaten des Jahres 2015 bittet Merkel eine Million Asylsuchende ins Land, die mit großer Mehrheit Muslime sind; Anm. d. Verf.)

November-Massaker/Paris
„Dieser Angriff auf die Freiheit meint uns alle. Daher müssen auch alle gemeinsam den Kampf gegen den Terror führen. Wir wissen, dass unser freies Leben stärker ist als jeder Terror.“

Massaker in Brüssel
„Die Täter sind Feinde aller Werte, für die Europa heute steht und zu denen wir uns gemeinsam als Mitglieder der Europäischen Union bekennen. Es geht um die Werte der Freiheit, der Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens als selbstbewusste Bürger. Freie Gesellschaften sind stärker als der Terrorismus.“

Bundesjustizminister Maas

Januar-Massaker/Paris
„Die Art und Weise, wie PEGIDA und AfD diese Anschläge für ihre Zwecke instrumentalisieren, ist widerlich. Wer jetzt Muslime unter Generalverdacht stellt, der will die Gesellschaft spalten und Hass säen und dem muss man entgegentreten.“

November-Massaker/Paris
„Die Themen Terrorismus und Flüchtlinge dürfen nicht miteinander vermengt werden. Hier eine Verbindung herzustellen, ist unverantwortlich.“ (Zu diesem Zeitpunkt war bereits klar, dass zwei der Attentäter als Asylsuchende über Deutschland nach Paris kamen; Anm. d. Verf.)

Massaker in Brüssel
„Die meisten Männer, die in den vergangenen Monaten diese grauenhaften Anschläge verübt haben, sind bei uns in Europa zu einer terroristischen Bedrohung herangewachsen. Sie sind keine Flüchtlinge.“

Margot Käßmann

Januar-Massaker/Paris
„Mir tun die Menschen so leid. Und ich finde schlimm, dass jetzt wieder alle Muslime dafür verantwortlich gemacht werden.“

November-Massaker/Paris
„Eine durchbetete Welt ist eine andere, weil sie etwas von Gottvertrauen weiß inmitten von Erschütterung und Ratlosigkeit.“

Massaker in Brüssel
„Wir sollten den Terroristen mit Liebe begegnen“ (Egal, was sie nimmt, es ist das gute Zeug; Anm. d. Verf.)

Ein jedesmal und so auch nächstes Mal werden dieselben Leerformel und Worthülsen abgesondert. Von denjenigen, die über Jahrzehnte ein Biotop geschaffen haben, deren Beherrschung sie jetzt von Sicherheitskräften verlangen, die die Situation längst nur noch partiell im Griff haben.

Das Gestammel geht weiter.

 

Zwanzig Vier am Horizont

In Artikel 20 Absatz IV des Grundgesetzes heißt es

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Der Artikel fußt direkt auf der Großtat des Claus Schenk Graf von Stauffenberg.
Die unmissverständliche Wortwahl bezieht sich auf die vorhergehenden drei Absätze, insbesondere aber den Absatz III, in dem es heißt:

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Das Widerstandrecht ist erst 1968 im Zuge der hochumstrittenen Notstandsgesetzgebung ins Grundgesetz eingefügt worden. Paradoxerweise zur Beruhigung der „revoltierenden“ 68er Studenten, die damals eine Wiederauferstehung der durch die Nationalsozialisten missbrauchten Notstandsgesetzgebung der Weimarer Republik befürchteten. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass es der geistige Humus der ’68 ist, der die Republik jetzt fundamental bedroht.

Ein Blick auf das Handeln unserer Regierenden zeigt im Jahr 2016 unserer Zeitrechnung folgendes:
Auf dem Höhepunkt des Ansturms von aus Flüchtlingslagern Geflüchteten hat die Kanzlerin die grundgesetzlichen Schranken außer Kraft gesetzt und weigert sich seitdem beharrlich, diesen unfassbaren Fehler wieder zu korrigieren, im Gegenteil.
Sie und alle sie dabei unterstützenden Entscheidungsträger schaffen damit Zustände, wie sie in den Herkunftsländern vieler Asylsuchender Alltag sind und denen sie entkommen wollen. Sie setzten die autochthone Bevölkerung nicht nur unabsehbaren körperlichen und finanziellen Risiken aus. Sie manifestieren den partiellen Kontrollverlust und weiten ihn zum totalen aus. Ein solches Verhalten von Frau Merkel ist rational kaum noch zu erklären und wird bei einer Nachbetrachtung in der selben Art und Weise unter die Lupe genommen werden, wie andere deutsche Staatslenker, die Deutschland an den Abgrund führten.

Im Kleinen, auf molekularer Ebene ist längst ein Bürgerkrieg im Gange. Mit Köln ist er erstmals durchgebrochen wie eine Gasblase durch die Suppe, wenn sie aufkocht. Dieser Ausbruch kann nicht mehr verschwiegen oder schön geredet werden, die Lage geht Richtung Siedetemperatur.

Längst müssten Katastrophenpläne in Gang gesetzt sein, eine Armada von Arbeitern einen Grenzzaun an der Südgrenze Deutschlands errichten. Es müsste längst ein totaler Aufnahmestopp für alle Asylsuchenden verhängt sein, die sich nicht auf Art. 16a I GG berufen können, über alle Bildschirme der dritten Welt müssten Botschaften wie diese hier flimmern.

Organisatorisch wäre das für Deutschland kein Problem. Aber nichts davon geschieht.

Gleich drei ehem. Verfassungsrichter und ein Staatsrechtler haben sich der desaströsen Verharrungspolitik der Kanzlerin angenommen, darunter Hans-Jürgen Papier, bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Das schärfste Urteil fällt Michael Bertrams, ehemaliger Verfassungsrichter in NRW. Einen Akt der Selbstermächtigung nennt er Merkels Verhalten, was einen Zusammenhang zum Ermächtigungsgesetz der Nazis 1933 herstellt. Einem Top-Juristen ist so ein Satz sicher nicht versehentlich herausgerutscht.

Es ist nicht so, dass noch aktives Tun notwendig ist, um den im Artikel 20 vorausgesetzten Zustand herzustellen. Ein laufen lassen genügt.
Der Ruf nach Deutschland ist in einer total vernetzten Welt bei vielen Millionen angekommen, die sich im Frühjahr auf den Weg machen werden, um ein besseres Leben zu suchen. Sie werden übers Mittelmeer, über die Balkanroute und allen sonstigen Trampelpfaden nach Deutschland drängen, es wird kein Halten mehr geben. Die wenigsten davon werden tatsächlich vor akuter Not & Gefahr fliehen. Eine apokalyptische Völkerwanderung setzt sich in diesen Tagen und Wochen in Gang, wie sie die Welt noch nie gesehen hat.
Spätestens zu Beginn 2017 wird sich die Republik in einem Zustand befinden, in dem von einer Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung zweifelsfrei die Rede sein kann.

Fraglich ist dann nur noch, ob andere verfassungsgemäße Abhilfe noch möglich ist. Zumindest der Normalbürger hat die Mittel nicht, er ist ohnmächtig. Dem Schicksal könnten dann nur die gewählten Volksvertreter in die Speichen greifen, die – mit wenigen Ausnahmen – ihrem Auftrag bisher ebenfalls beharrlich nicht nachkommen, aus Feigheit, aus Angst vor Amtsverlust.

Sollte bis Ende des Jahres keine 180°-Wende in der Flüchtlingspolitik vollzogen sein, könnte Art. 20 IV GG erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik konkrete Bedeutung erlangen.

Dabei ist selbstverständlich zunächst das mildeste Mittel zu wählen. Die massenhafte Verweigerung der GEZ-Zahlungen könnte ein Anfang sein. Ein Generalstreik eine andere denkbare Variante. Es geht um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.