Perfide verhöhnt

In Stuttgart ist gestern ein Polizeibeamter zu 8 Monaten auf Bewährung und zur Zahlung von 3000 Euro verurteilt worden.

Der Beamte hatte auf den Protesten gegen Stuttgart 21 einen Demonstranten mit dem Schlagstock abgedrängt und –nachdem der Mann wieder erneut auf die Gruppe zu gerannt war- einen Schlag verpasst. Der Mann wollte angeblich nur nachschauen, ob seine Tochter auf der Demo war. Da wundert man sich sehr. Tausende Teilnehmer und die Tochter natürlich ohne Handy unterwegs…

Die Stimmung war extrem aufgeheizt, die Polizei-Gruppe stand allein auf weiter Flur.

Für die Richterin kein Grund, das Urteil abzumildern, sie ging sehr weit über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus. Denn: Der Beamte hätte ja auch einfach stehen bleiben können.

Das erinnert an ein Urteil vom März diesen Jahres aus Berlin. Auch damals stand ein „hätte ja einfach stehenbleiben können“ im Urteil. Damals wurde ein Mensch zu Tode gehetzt. Das Gericht blieb aber weit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Strafe für die Täter: 2 Jahre bzw. 4 Monate – auf Bewährung. Strafzahlung: Keine. Denn das Opfer hätte ja auch einfach stehen bleiben können.

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Heute war die offizielle Trauerfeier für den vorletzte Woche totgetretenen Johnny.

Klaus Wowereit war da und hatte tatsächlich die Stirn, mitzuteilen, dass es für die Tat überhaupt keine Erklärung gäbe. Kann man das Opfer auf noch perfidere Weise verhöhnen?
Vielleicht nimmt er sich zwischen nächster Schwulenparade und dem neuesten Termin für die Flughafeneröffnung kurz Zeit für das Buch seines Parteikollegen Buschkowsky. Gibt’s jetzt auch als Hörbuch.

Wäre der Autor dieser Zeilen Angehöriger des Getöteten, er hätte Wowi ins Gesicht gespuckt und sämtliche Politiker des Raumes verwiesen.

Von Recht und Gerechtigkeit

Ersten Festnahmen im Fall des Mordes vom Alexanderplatz/ Berlin. Ein 19-jähriger und ein 21-jähriger, beide mit MiHiGru.

Ein Richter hat jetzt Beide aus der U-Haft entlassen. Melih und Memet können bis zur Gerichtsverhandlung die Freiheit genießen. Mit den Tätern soll sich hier und heute aber nicht beschäftigt werden.

Vielmehr fragt man sich, was wohl im Kopf des Richters vorgeht, der den Tätern heute die Gefängnistore geöffnet hat. Nennen wir ihn Richter Hans Meier. Schließlich steckt in der Robe ein Mensch aus Fleisch und Blut, der Recht im Namen des Volkes spricht.

Ein Haftgrund für den 21-jährigen Melih läge nicht mehr vor, meinte Richter Hans Meier, denn der Täter sei schließlich fest in seinem sozialen Umfeld verankert. Das kann man wohl nicht verleugnen. Sehr fest sogar. Wie fest, hat Melih beim feigen Mord bewiesen. Vermutlich hätte ein Wort von ihm genügt, um das Schlimmste zu verhindern. Die Verankerung im sozialen Umfeld hat ihn aber davon abgehalten. Wie hätte er denn vor seinen Kumpels ausgesehen? Genau das verhilft ihm jetzt zur vorläufigen Freiheit.

Beim 19-jährigen Memet hat Richter Hans Meier einen ähnlich absurden Grund gefunden. Der hat schließlich „nur“ den Begleiter des Ermordeten angegriffen und damit verhindert, dass der ihm zu Hilfe eilt und den Mord evtl. verhindert. Kein Grund für Untersuchungshaft meint Richter Hans Meier.

Beide Täter werden aller Wahrscheinlichkeit nach mit Jugendstrafrecht abgeurteilt.

Der Haupttäter soll ein 19-jähriger Intensivtäter sein, ebenfalls mit türkischen Wurzeln. Diese Wurzeln sind so stark, dass er direkt dort Unterschlupf gefunden hat. Er wird sich vermutlich nie vor einem deutschen Gericht verantworten müssen. Als Intensivtäter gilt in Berlin, wer mehr als 10 Straftäter pro Jahr „schafft“. Davon gibt es Hunderte in Berlin, vermutlich Tausende im gesamten Land.

Liegt es am Strafprozessrecht, welches es den Hans Meiers der Republik nicht ermöglicht, diese Täter langfristig aus dem Verkehr zu ziehen, ehe sie schließlich zur einer Form auflaufen, die ihnen einen Mord im Vorbeigehen ermöglicht? Eher nicht .

Was für ein Rechtsverständnis von Richter Hans Meier tritt hier eigentlich zu Tage? Welche Sozialisation haben solche Richter durchlaufen? Inwieweit sind solche Menschen noch in der Gesellschaft verankert, in deren Namen sie Recht sprechen? Kurz gefragt: Was sind das für Unmenschen?

Ratlos!

 

Kirchenasyl

Während einer Autofahrt dem Landes-Nachrichtenkanal gelauscht… Meldungen aus den Kirchen in Deutschland.

Erster Beitrag: Die Finanzierung der Kirchen durch den Staat wird pauschalisiert. Künftig fließen jährlich 80 Millionen Euro an die Diözesen und werden von dort an die Pfarrer und Bischöfe verteilt. Bisher hat der Staat an jeden Pfarrer direkt überwiesen. Das Land bezahlt also die Geistlichkeit. Interessant im Hinblick auf Trennung von Staat und Kirche. Interessant auch deshalb, der Staat für die Kirchen noch eine weit lukrativere Einnahmequelle sicherstellt. Deutschland ist ziemlich das letzte Land der Welt, das via Kirchensteuern die Finanzierung der Kirchen erledigt.

Zweiter Beitrag: Die katholische Universität in Würzburg hat einem Asylanten aus Äthopien Unterschlupf gewährt. Link (ab 12:32min). Mit pastoralem Ton wird erklärt, dass Ibrahim durch die Behörden Schlimmes droht. Abschiebung nach Malta, also in ein anderes EU-Land. Da er über Malta eingereist ist, muss dort gemäß der Drittstaatenregelung das Asyl-Verfahren stattfinden. Dort sind die Bedingungen aber ganz und gar menschenunwürdig, das wissen die Studenten ganz genau. Dass also geltendes Recht durchgesetzt wird, müssen die Studenten, angeleitet –oder soll man sagen angestiftet?- durch den Studentenpfarrer Burkhardt Hose, unbedingt verhindern.

Man sammelt außerdem Indizien, dass Ibrahim schwere Traumata erlitten hat und deshalb dringend Asyl benötigt. Und siehe da, man ist fündig geworden. Und so wird man Ibrahim bis April `13 weiter in den Klostermauern halten, dann ist nämlich die Bundesrepublik Deutschland für das Verfahren zuständig. Auch der zuständige Bischof (bezahlt durch: s.o) findet es richtig gut, was seine Studenten da so treiben.

Glückwunsch an Ibrahim, ein paar nützliche Bestmenschen gefunden zu haben, in seiner Situation würde er nicht anders handeln.

Was folgt, ist unschwer auszumalen. Man wird den Kontakt mit Pressure-Groups wie ProAsyl suchen und Stimmung machen. Aber so weit brauchen die Studenten gar nicht zu gehen, die hauseigene Pressure-Group muss einfach nur aktiviert werden. Auch evangelische Theologen haben hier eigene Truppen zur Verfügung.

So bedauerlich es ist, in ein Armutsland geboren zu werden, so unsinnig ist, die Opfer hier im Land zu halten. Die langfristigen Folgen können in Heinz Buschkowkis Buch studiert werden, den Preis zahlen nicht die vom Staat dotierten Feel-Good-Theologen. Auch das Fluchtland selbst profitiert nicht, wenn gerade die Jungen, leistungsfähigen, das Land verlassen.

Ein echter Skandal wird es aber, wenn die Kirche gegen Recht und Gesetz handelt, weil das ein warmes Gefühl in der Brust erzeugt. Aber die Kirchen haben sich mittlerweile offenbar komplett darauf verlegt, nachzuplappern was gerade opportun zu sein scheint. Respekt nötigt das keinem mehr ab. Man wäre dagegen schwer beeindruckt, wenn genau dieselben Studenten nach Äthiopien gingen, um die Situation dort zu verbessern. Oder besser noch, in Ländern, in denen Christen verfolgt werden, offen ihre Stimme erheben würden. Die Latte-Macchiato-Christen der Uni Würzburg würden aber sicher ganz fix eine Ausrede finden.

Angesichts solcher Zustände sollte die Trennung von Staat und Kirche vollendet werden.

NSU & Murat K.

Der Zeitgeist-Guerillero verfolgt den neuesten „Eklat“ um den NSU-Untersuchungsausschuss mit Interesse. Ex-Verfassungsschutz-Vize Fritsch hatte dort das Kreuz, sich Fragen des Ausschusses zu verweigern. Wohl auch, weil er nicht mehr im Amt ist und es sich daher wohl leisten kann, das Stiefellecken bei den Abgeordneten ausfallen zu lassen.

Fritsche warf den Mitgliedern vor, einen Skandalisierungswettbewerb zu betreiben. Zu Recht?

Klar ist, dass der Untersuchungsausschuss neben der Aufklärung der NSU-Mordserie von nicht wenigen Mitgliedern als politische Bühne missbraucht wird, vor allem von Seiten des linken Parteienspektrums. Schließlich hat man es ja schon immer gewusst. Immer wieder werden vertrauliche Informationen aus diesem Kreis an die Presse durchgestochen. Zu lesen ist das dann im SPIEGEL.
Das gefährdet die Sicherheit von Verbindungsleuten oder gar von verdeckten Ermittlern.

Das gesamte rechtsextreme Spektrum ist von einem dichten Netz von Informanten durchzogen, was auch deshalb so leicht fällt, weil keine Sprachbarrieren bestehen. So dicht, dass Organisationen und eine eindeutig braune Partei wie die NPD nicht verboten werden können, weil viel zu viele Mitglieder mit den Behörden zusammenarbeiten. Gut möglich, dass solche Organisationen ohne diese Mitglieder bald von alleine aufhören würden zu existieren.

Es drängt sich allerdings der Eindruck auf, dass dies von Teilen des linken Mainstreams gar nicht wirklich gewollt ist. Schließlich braucht man eine Zielscheibe für das ständig dröhnende Kampfgeschrei gegen Rechts. Man erhält den Feind am Leben und drischt dann öffentlichkeitswirksam drauf ein.

Dass man in Deutschland über Jahre untertauchen und dabei 12 Menschen ermorden kann, ist wirklich unglaublich und nur vergleichbar mit der über 20 Jahre währenden Mord-Serie der Rote-Armee-Fraktion.

Die Taten aufzuklären ist die eine Sache, möglichst großes politisches Kapital daraus zu schlagen ist dagegen der wirkliche Skandal.

So gesehen hat Fritsche völlig Recht, wenn er dagegen Widerstand leistet.

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Gestern ist der Kölner Salafist Murat K. zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Ein Urteil am unteren Rand der Vertretbarkeit, findet der Zeitgeist-Guerillero. 10 Jahre wären möglich gewesen.

Zur Erinnerung, bei einer Gegendemonstration zu einer Kundgebung, bei der von Seiten ProNRW auch Mohammed-Karikaturen gezeigt wurden, ist Murat K. mit einem Küchenmesser auf die Polizisten losgegangen und hat zwei von ihnen schwer verletzt.

Murat K. wird dieses Urteil kaum jucken. Es ist nicht hoch genug, um wirklich abzuschrecken. Dafür kann sich Murat K. in Islamistenkreisen zum Helden stilisieren. Schon im Knast wird es ihm kaum an Unterstützung fehlen. Verglichen mit der Gesamtbevölkerung sind überproportional viele Insassen deutscher Gefängnisse Glaubensbrüder von Murat K.

Wird Murat K. dann nach der Hälfte der Strafe wegen guter Führung entlassen, werden ihm seine Radikal-Islamos einen purpurnen Gebetsteppich ausrollen und eine Führungsrolle anbieten.
Gott sei Dank scheinen Murat K. dafür die geistigen Anlagen komplett zu fehlen.

In Berlin nichts Neues

Ein Mensch wird erschlagen. Mitten auf dem Alex in Berlin. Einfach so, er war gerade da. Wehrlos, ein Zufallsopfer. Mittlerweile steht fest, dass es sich bei den Tätern um mindestens 6 Jugendliche mit türkischem und arabischem MiHiGru handelt. Diese haben den schwer Betrunkenen im Verbund so lange gestiefelt, dass er diese Attacke nur noch einen Tag auf der Intensivstation überlebt hat. Gestern ist er verstorben.

Wirklich nur ein Zufallsopfer? Wäre dasselbe passiert, wenn das Opfer äußerlich als Zugehörig mit den Tätern aus dem Nahen Osten zu erkennen gewesen wäre?

Nein, da kann man fast sicher sein. Erwischt“ hat dieses Mal einen Mann mit asiatischen Gesichtszügen.

Es ist die Tat eines vertierten Mobs, bei dem all die gut gemeinten Programme, Eingliederungs-Hilfen, die Schulpsychologen, die vielfältigen finanziellen Hilfen, all das Verständnis für angebliche Ausgrenzung und Benachteiligung genau eines bewirkt haben: Hass auf die schwächliche, feminisierte Gast-Gesellschaft.

Haupttäter, Anstifter und Helfer werden sich kaum identifizieren lassen. Untereinander werden sich die Täter -sollten sie denn überhaupt gefasst werden- kaum belasten. Das kulturelle Band ist bei den Tätern extrem reißfest. So ist abzusehen, dass die Strafen wieder milde ausfallen werden. Das wiederum verstärkt das Gefühl der Überlegenheit, der Unantastbarkeit.

Es ist die Saat jahrzehntelangen Wegschauens und Schönredens, die hier aufgegangen ist. Zweifel waren früh da, diese wurden weggewischt, gerne mit dem Hinweis auf die zwölf dunklen deutschen Jahre.

Jetzt haben wir das herbeigesehnte Multi-Kulti, eine Hölle, die mit guten Absichten gepflastert ist. Nicht mal richtig bunt ist diese Hölle, höchstens rot. Blutrot.

Vor ca. 2 Jahren wäre daraus beinahe eine längst überfällige Debatte geworden. Da hat die Bundesfamilienministerin Schröder doch tatsächlich behauptet, es gebe eine Feindlichkeit von Migranten gegen diejenigen, die sich nicht zu Ihresgleichen zählen, nämlich die autochthone Bevölkerung.

Migranten-Rassismus

Die Indizien waren und sind so evident, dass auch Berufsversteher, Bestmenschen und Migrantenlobbyisten das nicht mehr komplett verleugnen und mit dem Bannstrahl des Rassismus belegen konnten.

Also war Beschwichtigen angesagt, Kleinreden und die Schreiberlinge haben es gerne aufgenommen und das Thema schnell beerdigt.

Und so fragt man sich: Wo sind denn die Empörten jetzt, die Ströbeles, die Roths, wo ist denn Marie-Luise Beck, wo ist Armin Laschet? Wann und wo ist die Lichterkette? Die Nie-Wieder-Reden? Alle verstummen, weil das alles nicht mehr ins eigene Weltbild passen will. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Und weil ein Engagement dagegen mittlerweile durchaus mit gewissen Risiken verbunden ist. Da fällt auch den Allermutigsten die Zivilcourage nicht mehr ganz so leicht.

Nur die verschwurbelten Worthülsen fallen. Nicht tolerierbar, erschreckend und ganz wichtig: Keine Nachsicht! Ross und Reiter werden nicht genannt, soviel sind wir der politischen Korrektheit schuldig: Dass der kulturelle Hintergrund der Täter maßgeblich zu solchen Taten beiträgt.

Während bei Gewalt von Rechts –zurecht- die heilige Allianz aus Medien und Politik zu Höchstform aufläuft, passiert dasselbe –zu Unrecht- nicht, wenn Deutsche aus rassistischen Gründen Opfer von Migranten werden.

Was noch kommen wird, kann gut in Frankreichs Vorstadt-Molochen beobachtet werden. Dort ist die Kalashnikov bei der Markierung der Territorien mittlerweile ein gern genommenes Hilfsmittel.