Unwürdig

An diesem Tag vor 72 Jahren sind eine Handvoll Männer gegen einen Diktator und seine willigen Vollstrecker aufgestanden. Dass sie gescheitert sind, ist eines der tragischen Ereignisse deutscher und europäischer Geschichte.
Im Bundestag hat dazu heute keiner der sonst geschichtsreligiösen Gedenktage mit Streichquartett und schwarz gekleideten Abgeordneten stattgefunden. Keine Reden mit Tremolo in der Stimme. Stattdessen eine isolierte Gedenkstunde am Bendlerblock. Dort ist der strahlendste Held der jüngeren deutschen Geschichte hingerichtet worden.

Claus Schenk Graf von Stauffenberg

Bundestag und Regierung sollten in Zukunft auf solch verschämtes „Gedenken“ verzichten. Sie sind seiner ohnehin nicht würdig.

Ins linke Seitenaus

20:00 Uhr, Tagesschau. Bundesweite Razzia! Wegen der 123 verletzten Polizisten bei den jüngsten linksextremen Ausschreitungen? Eine Razzia gegen die Schleppermafia? Nein. Eine Razzia gegen Hetze im Internet. Ein Novum.

Will man der Meldung Glauben schenken, hat die Razzia Personen ins Visier genommen, die dem Nationalsozialismus anhängen und in einer geschlossenen Gruppe entsprechendes Bildmaterial ausgetauscht haben. Jeder Mensch mit gesundem Verstand kann das Ziel gut heißen. Aber die Botschaft ist eine andere.

Innenminister de Maiziere diktiert denn auch der Hauptstadtpresse in einer Pressekonferenz in die Blöcke: „Diese Personen stehen im Verdacht, im Internet Menschen beleidigt, bedroht oder genötigt zu haben…“

Aha, das rechtfertigt also Wohnungsdurchsuchungen, einer der weitestgehenden Maßnahmen, den der Rechtsstaat kennt. Interessant.

Klarer wird Manuela Schwesig (Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem). „So wenig wie Hass und Hetze auf der Straße zu dulden ist, sowenig dürfen wir’s im Netz dulden.“ Der Subtext: Was Hass und Hetze ist, dass legen wir fest. Mit der Razzia wurden Pflöcke eingeschlagen, in Richtung Totalitarismus.

Dass jegliche Kritik an der desaströsen Asylpolitik oder den undemokratischen Institutionen der EU oder auch nur bloßes Nichteinverständnis mit Regierungshandeln alsbald unter Hass und Hetze  fallen wird, steht völlig außer Zweifel. Die Meinungsfreiheit ist damit endgültig ausgehebelt, vermeintlich zum Schutz der Demokratie.

Zusammen mit Schwesig stellt de Maiziere dann noch eine Schrift vor, die sich Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung nennt. Darin werden als Ziele auch De-radikalisierung von Linksextremismus und Islamismus genannt, aber das sind Nebelkerzen. Aufschluss geben die Maßnahmen der Bundesregierung am Ende der Schrift. Beinahe jedes Ministerium darf nämlich sein Scherflein beitragen zur Extremismusbekämpfung.

Beim Bundesjustizminister Maas findet sich (Seite 46) die berüchtigte Taskforce „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ unter Federführung  der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung. Die hat vorgestern ihre Handlungsempfehlungen gegen „Hatespeech“ veröffentlicht. Schon die Aussage „Bald fühlt man sich fremd im eigenen Land“ bekommt den Stempel Rassistische Hetze. Das BKA hat das Pamphlet per Twitter angepriesen.

Auf Seite 48 bekommt das Bundesinnenministerium seinen Auftrag. Überarbeitung des Definitionssystems PMK und des Themenfeldkatalogs in der Bund-LänderArbeitsgruppe „Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“.
Die Zahl rechtsextremer Straftaten wird nach der „Überarbeitung“ schwindelnde Höhen erreichen, links dagegen wird ein neues Allzeittief erreicht. Jede Wette.

Im Anhang der Schrift finden sich illustre „Zuwendungsempfänger“. Mit dabei natürlich die Amadeu-Stiftung von Ex-Stasi-Agentin Kahane. Von solcher Machtfülle konnte sie unter Honecker nur träumen. Und – für die Bekämpfung islamischer Extremismen bestens geeignet – die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (D.I.T.I.B), die Religionsbehörde von Erdogan in Deutschland.
Empfänger von Initiativen gegen Linksradikalismus/-extremismus finden sich nicht. Wäre auch schwierig, die gibt es nämlich gar nicht. Ministerin Schwesig würde sich zudem selbst bekämpfen.

Nun wäre die Razzia gegen Hetze im Netz noch halbwegs glaubwürdig, gäbe es nicht gleichzeitig zahlreiche linksextreme Seiten, die seit den Anfangstagen des Internet munter drohen, Anschläge ankündigen/sich dazu bekennen, Gewalt gut heißen oder verherrlichen, Adressen öffentlich machen und zum Hausbesuch auffordern.
Ganz offen, nicht in geheimen Gruppen. Unter dem Punkt Point of no return heißt es zu den aktuellen Ereignissen in Berlin auf der bekanntesten linksextremen Plattform: Wir hassen die Bullen über alle Maßen und begrüßen die Ausschreitungen bei der Demonstration am Samstag. Wir wollen den Staat nicht nur aus dem Kiez jagen, sondern aus unserem Leben verbannen.
Noch nie hat es dagegen eine Initiative, geschweige denn eine Razzia gegeben. Auch nicht nach den Gewaltexzessen der letzten Tage.

Die klar erkennbare Tendenz der Razzia ergibt ein Bild über den Zustand bundesrepublikanischer Demokratie, das mehr als bedenklich ist.

Die Mächtigen haben die Linie zum Unrechtsstaat noch nicht überschritten. Im Fußball heißt es, der Ball hat die Linie noch nicht vollständig überquert. Aber er hat Drall und es ist niemand in Sicht, der heranstürmt und den Ball vom linken Seitenaus auf dem Spielfeld der Demokratie halten kann oder will.

Die Maske ist ab!

Vom Suff immer deutlicher gezeichnet, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Abend nach dem Brexit in der ARD: Wir müssen den anderen europäischen Ländern klar machen, dass es keine wirklichen Alternativen zur Europäischen Union gibt.
Eine Woche (!) später will Juncker das umstrittene CETA-Abkommen mit Kanada an den nationalen Parlamenten vorbeischleusen und die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei voranbringen. Beides wird von den Völkern Europas mehrheitlich abgelehnt.

Ein Volk Europas hat Nein gesagt, als es zur EU befragt wurde. Genauso wie alle Völker, die je Gelegenheit hatten, ja oder nein zu sagen. Das deutsche Volk hatte nicht die Gelegenheit und wird sie jetzt auch nicht mehr bekommen. Denn so etwas wie mit Großbritannien darf nicht mehr passieren.

The President of the European Parliament Schulz, dieser Polit-Zombie, dessen Lächerlichkeit gepaart ist mit einer hasserfüllten Bösartigkeit (ähnlich wie bei seinem Parteigenossen Heiko Maas), der wird jetzt so richtig Gas geben. In bestem Neusprech-Lall hat er vor zwei Wochen einen Aufstand der Anständigen gefordert. Das zielt auf EU-Kritiker, die jetzt unter dem neuen Kampfbegriff Rechtspopulisten subsumiert werden und mit Rassisten und Antisemiten gleichzusetzen sind. Mindestens.

Den Aufstand der Anständigen gab’s dann eine Woche später in Form des Brexit.

Es ist bezeichnend, dass die Remain-Apologeten am Ende nur noch Schreckgespenster des wirtschaftlichen Niedergangs an die Wand projizieren konnten. Eine positive Bilanz hat diese Europäische Union nämlich nirgendwo vorzuweisen. Die wichtigsten „Errungenschaften“, offene Grenzen und der Euro, haben zum massiven Anstieg der Kriminalität in den Nordländern und zu verheerender Arbeitslosigkeit in den Südländern geführt.
Nichts. Nichts haben die Brüsseler Technokraten je zustande gebracht, außer Bevormundung. Die EU ist ein dysfunktionales, unbewegliches System mit deutlich parasitären Zügen.

Die myriaden kleiner Schulz‘ und Junckers, die wissen, dass sie gescheitert sind. Umso mehr werden sie jetzt zeigen, aus welchem Diktatoren-Holz sie geschnitzt sind. Sie werden versuchen, an Großbritannien ein Exempel zu statuieren.
Das muss den Briten keine Sorgen machen, denn auch daran wird die EU zuverlässig scheitern. Die Insulaner werden die Attacken als wieder-souveräner Staat locker ausmanövrieren können. Ironischerweise führen sie einen Staatenbund, der im Gegensatz zur EU seit Jahrzehnten auf freiwilliger Basis funktioniert. Den Common-Wealth of Nations.

Der Rückbau der EU zu einer fruchtbringenden Zusammenarbeit der Vaterländer ist dagegen mit diesem Personal nicht mehr zu machen. Es scheint, als müsse die Europäische Union dasselbe Ende finden, wie einst die DDR.
Die Kommissare aus dem Brüsseler Politbüro müssen ins Exil geschickt werden. Die Papiere, mit denen die europäischen Völker verkauft wurden, die müssen genauso aus den Fenstern der Machtzentralen fliegen, wie einst aus den Stasizentralen.

 

Perpetuum Mobile der Diskurs-Hoheit

Die GEZ-finanzierte Tagesschau wartet auf ihrem Online-Auftritt mit der neuesten Mitte-Studie zum Thema Rechtsextremismus auf, er- und vorgestellt im Verbund mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Erwartbar und gewünscht liefert die Studie angeblich Beweise, dass rechtsextreme Einstellungen in Deutschland weit verbreitet seien und in die Mitte der Gesellschaft reichten. Die Studie selbst sei hier nur am Rande Thema, denn sie ist austauschbar mit Dutzenden anderen tendenziösen Studien gleicher Machart.

Vielmehr sollen exemplarisch die Mechanismen der nach wie vor intakten linken Diskurs-Hoheit beleuchtet werden, bei der solche „Studien“ eine wichtige Rolle spielen.

Einer der Macher der Studie ist ein gewisser Oliver Decker. Im echten Leben ist er hochdotierter Privatdozent in psychoanalytischer Sozialpsychologie der Universität Leipzig und Sprecher des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung.

Über die Geisteshaltung des Herrn Decker gibt ein Interview mit der ZEIT vom Dezember letzten Jahres Auskunft. Da wird er zum Gewaltexzess linker Extremisten in Leipzig befragt. 69 Polizisten wurden z.T. schwer verletzt, ganze Straßenzüge verwüstet. Und siehe da, Decker spricht fast im gesamten Interview von Rechtsextremen, die Gegenseite sind dagegen meist „aktive Linke“, die sich wehren, sich bedroht fühlen, verteidigen. Zum Schluss empfiehlt er, linksextreme Gewalt „in der Strafverfolgung unbedingt differenzierter zu betrachten“.
Es wird deutlich: Hier rechtfertigt ein linker Radikaler seine Kumpels von der gewaltbereiten Linken.

Herr Decker ist gleichzeitig Kostgänger der millionenschweren Kampf-gegen-Rechts Fleischtöpfe, allerdings in Konkurrenz mit anderen so genannten Experten. Um hier noch Gehör zu finden, müssen die Thesen immer steiler werden.

Kostproben aus Deckers Studie: Es ist ekelhaft, wenn Homosexuelle sich in der Öffentlichkeit küssen. 40% der repräsentativ befragten 2420 Personen  empfinden so. Für Decker & Co. ein klares Zeichen! Hier wird flugs ein ästhetisches Empfinden zu einer homophoben und damit zugleich rechtsextremen Einstellung umdefiniert.
Anderes Beispiel: Bei der Prüfung von Asylanträgen sollte der Staat nicht großzügig sein. Wer das richtig findet, offenbart eine menschenfeindliche Einstellung und wertet Asylbewerber ab.

Es ist ganz unerheblich, dass bei solchen Schlussfolgerungen die Grenze zur Lächerlichkeit überschritten wird.
Bei tendenziell linken Redakteuren (man kennt sich aus gemeinsamen Zeiten an der Uni…) landen solche Pamphlete trotzdem ganz oben.

So bekommt Experte Decker nicht nur ein Interview beim Online-Auftritt der Tagesschau, nein. Bei der 20:00 Uhr-Tagesschau hat er 2 min Prime-Time, um seine eigene Studie zu interpretieren. Zum Schluss wird sein Buch vorgestellt.

Das steigert die Bedeutung des Tendezlers und adelt ihn zum Experten. Er kann sich jetzt auf den Erfolg seiner „Studien“ berufen und nicht nur weitere Mittel für sich einfordern, sondern auch anderen Schmarotzern eine Existenz verschaffen, mit denen das unüberschaubare Gestrüpp von Beauftragten, Engagierten, Sozialpädagogen usf. gegen Rechts weiter wuchern kann.

Diese subalternen Nutznießer müssen ihre eigene Existenz(berechtigung) wiederum begründen, indem sie an allen Ecken und Enden rechtsextreme Tendenzen erkennen, gegen die sie dringend ein Projekt, eine Studie oder Hochglanzbroschüren erstellen müssen.

Das alles kostet Geld. Um das einzutreiben, berufen sie sich wiederum auf ihre eigenen fragwürdigen Werke. Bei den politisch Verantwortlichen – oft Brüder und Schwestern im Geiste – rennen sie damit offene Türen ein.
Zum Beispiel bei der roten Manuela, die als erste Amtshandlung nicht nur die Extremismusklausel gestrichen hat, sondern den Linksextremismus als aufgebauschtes Problem beschrieben hat. Sie hat dafür gesorgt, dass die Mittel „gegen Rechts“ auf 100 Millionen Euro erhöht wurden, die Mittel „gegen Links“ dagegen gestrichen wurden.

Man nimmt das Geld des Steuerzahlers, um damit Studien zu erstellen, die genau diesen Steuerzahler verdammen. Der lässt es sich gefallen.

Entstanden ist ein Perpetuum Mobile, dass der politischen wie militanten Linken die Diskurs-Hoheit sichert, obwohl sich dieser Diskurs von den Realitäten des Jahres 2016 längst völlig abgekoppelt hat.

Bild: Lizenzfrei, Schutzfrist abgelaufen

 

Der Anschlag – eine Blaupause

Stirbt eine ältere, verdiente Persönlichkeit, rauschen augenblicklich bildgewaltige Nachrufe durch die Medien, da ist der Leichnam noch nicht kalt. Geschwindigkeit ist im Mediengeschäft eben alles, daher wird bei ersten Anzeichen von Alterschwäche bereits ein Nachruf vorbereitet. Die Arbeit ist nicht umsonst, denn das Unvermeidliche wird eintreten.

Genauso unvermeidlich scheint in der Bundesrepublik mittlerweile ein Terroranschlag. Seit Monaten blasen Verantwortliche eine Warnung nach der anderen heraus. Sogar das Dogma, dass unter den ‚Flüchtlingen‘ unter gar keinen Umständen Terroristen ins Land geschleust werden, ist durch die böse Realität genauso über den Haufen geworfen worden, wie die Leichen vom Bataclan.

Der Gedanke dahinter ist Absicherung. Die Botschaft lautet Kontrollverlust. Mit zigtausend Unbekannten aus Konfliktstaaten ist die bloße Gefahr eines Anschlags zur Gewissheit geworden.
Mit dieser Gewissheit kann die Nachricht bereits vorab produziert werden. Glücklicherweise sind die Reaktionen der üblichen Verdächtigen genauso vorhersehbar wie der Anschlag selbst.

Wenn also die Bomben in Berlin, Köln, Hamburg oder München platzen und das Blut in Strömen fließt, dann muss schnell eine Nachricht her.

Eine Blaupause.

Die Nachricht

(X sind mit den dann anfallenden Opferzahlen etc. zu befüllen).

Am XX.XX.2016 kommt es in XXX zu einem islamistischen Anschlag. Dabei sterben XXX Menschen, XXX weitere werden verletzt. Insgesamt haben XX Täter den Anschlag/die Anschläge verübt, davon sind XX als Flüchtlinge eingereist.

Die Reaktionen aus Politik

(Einzelne Posten könnten mit neuen Namen besetzt sein, was an den Stellungnahmen aber nichts ändert.)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU?) stellt zunächst fest, dass der Islam zu Deutschland gehört, der hier für eine schreckliche Tat missbraucht worden ist. Den Angehörigen der Opfer spricht sie ihr tief empfundenes Mitgefühl aus.
Ihre Politik habe mit den Anschlägen jedoch nichts zu tun, deshalb werde sie die auch nicht ändern, außerdem sind „die europäischen Werte stärker als der Terror“.

Bundespräsident Gauck zeigt sich tief erschüttert. Man müsse darüber nachdenken, wie das Zusammenleben der Menschen in Deutschland besser gestaltet werden kann, um solche schrecklichen Taten in Zukunft zu verhindern. Er lädt zu einer kontroversen Podiumsdiskussion mit Margot Käßmann und Henriette Reker, Sicherheitsexpertin aus Köln.

Vizekanzler Gabriel (SPD) will eine breite öffentliche Debatte über die innere Sicherheit in Deutschland, an der sich aber nur Demokraten beteiligen sollten, nicht aber das Pack. Gleichzeitig betont er dass es eine absolute Sicherheit in einer offenen Gesellschaft nicht geben könne. Respekt und Toleranz seien die richtigen Antworten auf die Tat. Er warnt davor, die Anschläge zu nutzen, um gegen die Willkommenskultur zu hetzen.

GRÜNEN-Chef Hofreiter kritisiert die Sicherheitskräfte scharf. Sie hätten nicht verhindert, dass der Zusammenhalt der Zivilgesellschaft durch solche Anschläge gefährdet würde. Eine Mitverantwortung der Politik weist er als Anmaßung zurück.

LINKEN-Chefin Kipping weist darauf hin, dass die Ursache des Terrors kein religiöser sei, sondern sozialer Ungleichheit geschuldet sei. Im Übrigen seien rechtem Terror zehnmal mehr Migrantinnen und Migranten zum Opfer gefallen. Das interessiere die Gesellschaft aber nicht. Deshalb sei die jetzige Empörung Heuchelei.

Reaktionen der Glaubensgemeinschaften

(sortiert nach politischem Einfluss)

Der Sprecher des Zentralrats der Muslime Aiman A. Mazyek schließt nicht aus, dass es sich um eine False Flag Operation handelt, um Muslime in unserer Gesellschaft gezielt zu diskreditieren. Sollten tatsächlich Muslime die Taten ausgeführt haben, dann seien sie Verwirrte, die allerdings auch durch Ausgrenzung und nicht vorhandener Teilhabe an der Gesellschaft leicht verführbar gewesen seien.

Margot Käßmann  (Feel Good-Beauftragte der EKD) ruft dazu auf, jetzt besonders für die Attentäter zu beten. Gerade jetzt dürften diejenigen nicht vergessen werden, die Schuld auf sich geladen haben. Jetzt einseitig die Opfer zu bedauern, werde der Dimension der Ereignisse nicht gerecht. Sie kündigt an, auf einem interreligiösen Trauergottesdienst den Tätern mit Liebe begegnen zu wollen.

Headlines der wichtigsten Mainstreammedien

SPIEGEL: Aus dem Nichts. Terror in Deutschland.
Wie konnte das passieren?

Stern: Wie konnte das passieren?
Aus dem Nichts. Terror in Deutschland.

ZEIT: Woher kommt der Terror?
Die Antwort auf die zunehmende Ausgrenzung.

BILD: Zwei der Opfer waren Flüchtlinge

taz: Die Antwort auf eine feindselige Gesellschaft
Terror? Ein Begriff führt in die Irre.

Und wenn dann alle um den heißen Brei  herumgeredet haben, dann kommt mit Sicherheit Til Schweiger um die Ecke.

Bild: Instagram

Das Grundgesetz gemerkelt

Chaotischer Atomausstieg, Griechenland-Milliarden, Kniefall vor Erdogan, Vasallentum ggü. der Türkei/Europa/den USA , eine wahnhafte Flüchtlingspolitik – die Liste des unfassbaren Versagens der Angela M. ist lang und sie noch nicht fertig mit ihrem Land.
Zuletzt hat sie sich als Realsatiriker*in betätigt, indem sie der justiziellen Würdigung eines Kobolds zustimmte, der es witzig fand,  Beleidigungen auf dem Niveau eines 13-jährigen in Verse zu fassen. Im selben Atemzug verkündet sie, genau dieses Gesetz abschaffen zu wollen.

Dabei hat Merkel selbstredent alternativlos gehandelt. Wem man die Schlüssel zu Wohl und Wehe der deutschen Flüchtlingspolitik übergibt, den sollte man vom eigenen Staatsfunk nicht beleidigen lassen.

Das Grundgesetz war jahrzehntelang Garant für Frieden und Wohlstand dieses kleinen Landes, das seit jeher im Andreas-Graben der komplexen politischen Tektonik Europas liegt.
Merkel hat dieses Werk in nur 10 Jahren regelrecht entwertet und niemand hat sich ihr dabei in den Weg gestellt.

Es folgt das reale existierende Grundgesetz, hier die Artikel 1-20.

Art. 1
(1) Die Würde aller Menschen [Das Handeln der Kanzlerin] ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk [Die steuerzahlende Bevölkerung] bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten [aller Menschen des Planeten] als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Art. 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz [die Scharia] verstößt.
(2) Jeder hat  [Menschen mit politisch korrekter Meinung haben] das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Art. 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, [außer Männer europäischer Herkunft, die sind an allem schuld].
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [der Bevorteilung] Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Art. 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet, [wenn im Sinne der Kanzlerin berichtet wird]. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften [ungeschriebenen Gesetzen der politischen Korrektheit] allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei [wenn sie zu politisch korrekten Ergebnissen kommen].

Art. 6
(1) [Alle Lebensformen außer] Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. [Kinder sollen möglichst bald den überlegenen staatlichen Institutionen zur politisch korrekten Erziehung anvertraut werden.]

Art. 8
(1) Alle Deutschen Menschen mit politisch korrekter Meinung haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. [Gegen alle anderen darf straffrei Gewalt angewendet werden.]

Art. 9
(1) Alle Deutschen [Menschen mit politisch korrekter Meinung] haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen [ungeschriebenen Regeln der politischen Korrektheit] zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige [real gewordene] Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung [des Selbsthasses] richten, sind verboten [sind zur Diffamierung freigegeben].

Art. 11
(1) Alle Deutschen [Alle Menschen des Planeten] genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Art. 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht wird gewährleistet, [außer es wird für alle Menschen des Planeten oder die Finanzindustrie benötigt].
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit [aller Menschen des Planeten oder der Finanzindustrie] zulässig.

Art. 16
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden, [wird aber mit geringen Hürden an alle Menschen des Planeten verliehen]. Der Verlust der Staatsangehörigkeit [kann auch dann nicht eintreten, wenn sich der Inhaber schwerster Straftaten schuldig gemacht hat] darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

Art. 16a
(1) Politisch Verfolgte [Alle Menschen des Planeten] genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungenaus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze derMenschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß,Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Art. 17

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung [aller Menschen des Planeten] zu wenden, [wo diese dann ignoriert werden].

Art. 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist [das Sozialamt des Planeten] ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz [die ungeschriebenen Gesetze der politischen Korrektheit] und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Was steht eigentlich nochmal im Paragraphen 81 des Strafgesetzbuches? Das muss schnell weg. Herr Maas, übernehmen Sie!

Der Spalter – Gauck wieder auf Linie

Von Bundespräsident Gauck war in den letzten Monaten wenig zu hören. Im Oktober machte er kurz von sich reden, als er eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht als per se unethisch bezeichnete und damit gaaanz vorsichtig der Bundeskanzlerin widersprach. Dieses minimale Abrücken vom Merkel-Dogma hat die Alpen-Prawda sogleich kritisch gewürdigt.

Am Donnerstag hatte er zu einem Symposium in sein Schloss geladen – und zeigt sich wieder ganz auf Linie. (Seine Eröffnungsrede ist hier nachzulesen oder hier anzusehen).

Auszüge:
Menschen, die vor kriegerischen Konflikten und Verfolgung fliehen oder die einfach wegen der wirtschaftlichen Not, die sie zu Hause erleiden, herkommen, sie werden unsere Nachbarn, manche vorübergehend und andere auf Dauer.
Diese locker-lässige Aussage sagt uns, dass es für den Bundespräsidenten völlig okay ist, wenn Menschen Asyl beantragen, weil sie einfach ein besseres Leben suchen.

Allen Neuankömmlingen, die bei uns bleiben wollen und dürfen, möchte ich zurufen: Dieses Land gibt Ihnen die Möglichkeiten, eine eigenständige Existenz aufzubauen.
Nach Lage der Dinge wird das bei sehr vielen eine Hartz IV-Existenz sein, wobei wir auch schon bei den Ängsten sind, die Gauck gnädigerweise zulassen will.

Wir müssen uns Konflikten, kulturellen ebenso wie sozialen, stellen und sie dann friedlich austragen, ohne dabei ganze Gruppen zu stigmatisieren. Konflikte, meine Damen und Herren, sind kein Zeichen für gescheiterte Integration, ganz im Gegenteil! Gesellschaften erneuern sich ja auch im konstruktiven Streit, und sie sind umso friedlicher, je offener über Probleme gesprochen wird. Wir dürfen dieses Feld gerade nicht den Populisten und Rassisten überlassen.

Heißt, über Probleme dürfen schon mal nicht die Falschen reden. Die anderen nur, wenn Kritik leise vorgetragen wird und vor allem nur dann, wenn sich die Verängstigten dann von einer abwehrbereiten und kämpferischen Bürgergesellschaft diese Ängste sogleich nehmen und in pure Freude und Optimismus wandeln lassen. Sonst ist man ruckizucki ebenfalls Populist und Rassist und für solche hält die kämperische Bürgergesellschaft Stöcke und Steine parat.
Wer als solche anzusehen sind, teilt er in einer der anschließenden Diskussionsrunden mit, die mit Sicherheit nicht kontrovers waren (mit dabei war Henriette Eine-Arm-Länge Reker!).

Es seien diejenigen, die Lügenpresse riefen, die seien dumm und hätten obendrein noch Freude an ihrer Dummheit. 50 Jahre habe er als Person erlebt, was Lügenpresse sei.
Mmmh, mal kurz nachgerechnet. 1940 geboren, hat vermutlich auch ein Joachim Gauck in seinen ersten 5 Lebensjahren noch keinen Stürmer gelesen, auch wenn beide Eltern NSDAP-Mitglieder waren. Die DDR hat von 1949 bis `89 existiert. Rechnet man die 4 Jahre sowjetisches Interregnum dazu, sind es dennoch keine 50 Jahre. Aber darauf hinzuweisen, ist vermutlich dumm.

Gauck gelingt es auf dem Symposium spielerisch , die gewaltige Distanz, die ihn und seinesgleichen von den Regierten trennt, in einem schmalen Satz auszudrücken. „Ich kann den ungeheuren Verdruss gegenüber der politischen Klasse nicht verstehen“.

Ground control to Major Tom

Die Einheitsfront steht

Drei Wochen nach den Landtagswahlen ist in Sachsen-Anhalt erstmals eine Koalition aus CDU, SPD und den GRÜNEN gebildet worden. In Baden-Württemberg wird die CDU Juniorpartner der GRÜNEN.
Das alles ist so geräuschlos vonstatten gegangen, als wären solche Konstellationen seit Jahren erprobt und bewährt. Bei genauerer Betrachtung sind sie das auch. Die letzte echte Opposition im Bundestag? Lange her, muss so Mitte der 90er gewesen sein.

Seither wird alles durchgewunken, was die vitale Zukunft des Landes wirklich betrifft. Wenn es dessen überhaupt noch bedarf. Wirklich Bedeutsames wird ohnehin schon vom EuGH oder dem Diktatorenpaar Schulz/Junkers entschieden.

Dem Wähler wird hingegen signalisiert, dass er wählen kann, was er will. Wir werden euren Willen nicht respektieren, unter keinen Umständen.

Am schönsten hat das die Dame mit der unvergleichlichen Betonfrisur am Abend des 13. März klargemacht. Die Herrin der total maroden Bundeswehr konnte bei Anne Will nicht mehr an sich halten und hat sich für Augenblicke bis zur Kenntlichkeit demaskiert.

Es war in etwa derselbe Realitätsverlust, den Ex-Kanzler Schröder nach seiner Abwahl 2005 erlitten hat. Aber der war immerhin betrunken. Und selbst da hatte er noch mehr Stil & Form.

Es wird zugleich immer klarer, dass sich die abgehobene Politikerkaste der Realität auch gar nicht mehr stellen muss. Mit dem unliebsamen politischen Gegner wird man immer fertig, solange der bei 49% stehen bleibt. Denn wenn die Kanzlerin Alternativlosigkeit befiehlt, heben die anderen 51% der Parlamentarier brav die Hand.

Bleibt der Mann von der Straße, dessen Hilflosigkeit & Verzweiflung angesichts solcher zutiefst antidemokratischer Reflexe mit Händen zu greifen ist. Den verarztet die Justiz.

Vorgestern wurde vermeldet, dass ein Arbeitsloser zu 2000€ Geldstrafe verurteilt wurde, weil er gegen die Kanzlerin „gehetzt“ hat („Merkel sollte man öffentlich steinigen“). Der Mann ist damit über Jahre ruiniert, nicht mal seine stalineske Beichte hat ihm da noch geholfen.
Sicher ist es völlig geschmacklos, wenn der fordert, die Kanzlerin zu steinigen. Andererseits hat die Kanzlerin nach dem Januar-Massaker in Paris festgestellt, dass der Islam (unterschiedslos) zu Deutschland gehört. Und da gehört das Steinigen zur Tradition und wird gerade in lupenreinen Demokratien wie Saudi-Arabien noch gerne angewandt.

Das Signal des Urteils ist aber ein anderes: Wer sich (ungelenk oder auch nicht) gegen die Kanzlerin äußert, wird von der Justiz ruiniert und von den Medien vorgeführt. Das Ganze erhält wohlwollende Zustimmung der Politik.
Ohnehin ist Hetze das Signalwort, mit dem die Meinungsfreiheit vollends ad absurdum geführt wird. Sollte der Anfang 2015 erheblich erweiterte §130 StGB mal nicht greifen, dann wird die Gegenrede eben als Hetze stigmatisiert.

Wer als Establishment-Politiker dagegen gegen das Volk hetzt, wird vielleicht vom Wähler abgestraft, was ihn aber nicht weiter interessieren muss.  Dafür darf er sich im Ersatzparlament Talkshow einer klaren Kante rühmen, der ein Zeichen gesetzt hat gegen irgendwas.

Die Fassade bröckelt, aber die Einheitsfront steht. Wie in der DDR der 80er.

Stammeln gegen den Terror

Brüssel, 22. März 2016. Die Religion des Friedens beweist erneut ihr Potential: 34 Tote, 300 Verletzte.
Nach den Pariser Massakern wurde eine enge Vernetzung der Islamisten nach Belgien sichtbar. Dort wird seit Monaten der Stadtteil Moolenbeek durchkämmt, der eine Art europäisches Al-Raqqa zu sein scheint. Die Bilder gleichen zeitweise denen aus dem irakischen Fallujah, in dem sich 2004 Islamisten eine erstaunlich ausgeglichene Schlacht mit US-Truppen lieferten.
Trotz dieser Bemühungen auf allen Ebenen ist es erneut einem halben Dutzend Terroristen gelungen, einen großen Anschlag zu verüben. Dazu haben sie nicht irgendeinen Marktplatz in der Provinz gewählt, sondern mit dem Flughafen Brüssel eines der am besten geschützten Objekte in ganz Belgien. Es war offenbar spielend leicht.

Kontrollverlust total. Soweit, so Alltag in Europa im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts.

Wie reagieren deutsche Akteure, die wissen, dass ihre offene, bunte Gesellschaft eine Utopie ist und immer war? Die sie so lange beschworen haben und in der jetzt vor allem ein helles Blutrot dominiert?
Mit Realitätsverweigerung.

Ein Vergleich der Reaktionen auf die drei größten Schlachtfeste des Islam in Europa lohnt. Das Wort geht an drei exponierte Vertreter des Zeitgeistes:

Bundeskanzlerin Merkel

Januar-Massaker/Paris
„Diese Anschläge haben uns wachgerüttelt. Die Reaktion auf die Tragödie in Paris, die beeindruckende Demonstration zusammen mit Millionen Franzosen, hat deutlich gemacht: Neben der Betroffenheit, die wir gegenüber den Angehörigen ausgedrückt haben, war es eine Demonstration des Eintretens für unsere Werte, für Demokratie, für Freiheit – für Pressefreiheit, für Meinungsfreiheit, für Religionsfreiheit.“ (In den kommenden Monaten des Jahres 2015 bittet Merkel eine Million Asylsuchende ins Land, die mit großer Mehrheit Muslime sind; Anm. d. Verf.)

November-Massaker/Paris
„Dieser Angriff auf die Freiheit meint uns alle. Daher müssen auch alle gemeinsam den Kampf gegen den Terror führen. Wir wissen, dass unser freies Leben stärker ist als jeder Terror.“

Massaker in Brüssel
„Die Täter sind Feinde aller Werte, für die Europa heute steht und zu denen wir uns gemeinsam als Mitglieder der Europäischen Union bekennen. Es geht um die Werte der Freiheit, der Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens als selbstbewusste Bürger. Freie Gesellschaften sind stärker als der Terrorismus.“

Bundesjustizminister Maas

Januar-Massaker/Paris
„Die Art und Weise, wie PEGIDA und AfD diese Anschläge für ihre Zwecke instrumentalisieren, ist widerlich. Wer jetzt Muslime unter Generalverdacht stellt, der will die Gesellschaft spalten und Hass säen und dem muss man entgegentreten.“

November-Massaker/Paris
„Die Themen Terrorismus und Flüchtlinge dürfen nicht miteinander vermengt werden. Hier eine Verbindung herzustellen, ist unverantwortlich.“ (Zu diesem Zeitpunkt war bereits klar, dass zwei der Attentäter als Asylsuchende über Deutschland nach Paris kamen; Anm. d. Verf.)

Massaker in Brüssel
„Die meisten Männer, die in den vergangenen Monaten diese grauenhaften Anschläge verübt haben, sind bei uns in Europa zu einer terroristischen Bedrohung herangewachsen. Sie sind keine Flüchtlinge.“

Margot Käßmann

Januar-Massaker/Paris
„Mir tun die Menschen so leid. Und ich finde schlimm, dass jetzt wieder alle Muslime dafür verantwortlich gemacht werden.“

November-Massaker/Paris
„Eine durchbetete Welt ist eine andere, weil sie etwas von Gottvertrauen weiß inmitten von Erschütterung und Ratlosigkeit.“

Massaker in Brüssel
„Wir sollten den Terroristen mit Liebe begegnen“ (Egal, was sie nimmt, es ist das gute Zeug; Anm. d. Verf.)

Ein jedesmal und so auch nächstes Mal werden dieselben Leerformel und Worthülsen abgesondert. Von denjenigen, die über Jahrzehnte ein Biotop geschaffen haben, deren Beherrschung sie jetzt von Sicherheitskräften verlangen, die die Situation längst nur noch partiell im Griff haben.

Das Gestammel geht weiter.

 

Nichts gelernt

Zu Beginn standen die hessischen Kommunalwahlen vom 6 März. Die Partei mit dem seltsamen Namen Alternative für Deutschland konnte dort aus dem Stand zweistellige Ergebnisse einfahren. Dieser Entscheid des Souveräns hat zu folgenden Reaktionen des politisch-medialen Komplexes geführt:

Einzig in der Welt findet sich ein nachdenklicher Artikel.

Währenddessen stiegen die Prognosen für die AfD in den drei Bundesländern immer weiter. Jetzt gab es im politisch-medialen Komplex kein Halten mehr. Es kam zu Tiraden, die in der Geschichte der Bundesrepublik ihresgleichen suchen. Kein Tag verging, an dem die neue demokratische Konkurrenz nicht mit größter Einfalt verteufelt wurde. Schlecht für die Wirtschaft, zutiefst unsozial, rassistisch, rechtsextrem, homophob, gegen Merkel. Noch am Morgen des 13. März wurde die AfD zum Gott-sei-bei-uns erklärt.

Und nach der Wahl?

Der Erziehungsjournalismus wird am späten Abend des 13. März munter fortgeführt.
Das Attribut rechtsradikal/-extrem spart man sich, am Wahlabend belässt man es bei Rechtspopulismus. Die Berichterstattung von den Wahlparties lässt aber keinen Zweifel an der Tendenz. In Mainz wird Malu Dreyer bejubelt, in Stuttgart brüllt, skandiert und schreit die AfD.
Kurz nachdem die SPD in zwei Bundesländern brutale Wahlniederlage erlitten hat, diktiert der Vorsitzende der ehemaligen Volkspartei SPD in die Mikrofone:

Die demokratische Mitte ist nicht stärker, sondern kleiner geworden.

Gabriel und andere erteilen mit offener Hetze und unverhohlenem Hass seit Wochen informelle Aufträge an den militanten Arm der Linken, die auch schon fleißig ausgeführt werden. Dazu eine Grafik der Forschungsgruppe Extremismus und Militanz.

FGEM
Autos brennen, Wände werden beschmiert, die Mainstream-Medien schweigen dröhnend. Beim Tortenwurf wurden sie hämisch. Dabei war das ein Test der extremen Linken, wie weit sie gehen können. Das Ergebnis lautet: Wenn wir nächstes mal eine Handgranate werfen, wird sich die Empörung zumindest in Grenzen halten.
Die RAF war auch erst eine Spaß-Guerilla, am Schluss hatte sie mehr als 30 Tote zu verantworten.

Bei Anne Will geben drei Stunden nach Schließung der Wahllokale die üblichen Verdächtigen ein beeindruckendes Zeugnis ihrer Verachtung für einen beachtlichen Teil der Wählerschaft.
Gerade-noch Doktorin von der Leyhen gibt die Richtung vor: Jetzt gibt es Landtagsprotokolle. Will heißen: Wir werden jeden Anfängerfehler, jeden Versprecher, jede Tapsigkeit öffentlich machen. Wir werden euch fertig machen, wo wir können. Was aus den hasserfüllten Reaktionen der Etablierten ablesbar ist: Diese Menschen, die die AfD wählen und vertreten, das sind gar keine Menschen. Die müssen bestraft werden, die müssen verfolgt werden.

Sie werden das Gegenteil bewirken. Sie haben nichts gelernt.