Stired it up!

You can fool some people sometimes, but you can’t fool all the people all the times (Bob Marley). Diese alte Weisheit hat sich bei der Europawahl am Sonntag wieder bewahrheitet.

Die Wahl ist ein politisches Erdbeben, ein Erwachen des Stimmviehs aus jahrzehntelanger Apathie. Ein gutes Zeichen dafür, dass Brüssel die Demokratie trotz allen Bemühens nicht kleinkriegt.

Obwohl nicht dazu gedacht, wirkt die Wahl weit in die Nationalstaaten hinein. In Frankreich hat die regierende Partei 14% der Stimmen erreicht, 10 % weniger als der Front National. Für den französischen Präsidenten ist das eine Katastrophe, eigentlich kann er abtreten. Für die deutschen Mainstream-Medien ist es ein Grund für Schnappatmung und die reflexartige Beifügung des Attributs Rechtsextrem. Dass sich der Front National in den letzten Jahren erheblich nach links bewegt und damit für das bürgerliche Lager überhaupt erst wählbar wurde, das weiß die deutsche Journaille entweder nicht, oder es passt schlicht nicht ins Weltbild.

Im traditionellen Zweiparteienstaat England haben mit der UK Independence Party entschiedene EU-Gegner die Wahl gewonnen. Geführt wird die Partei vom polternden Briten Nigel Farange, der in der Vergangenheit durch pointierte Reden vor dem EU-Parlament auf sich aufmerksam gemacht hat.

Und hierzulande? Das Erdbeben ist hier deutlich schwächer ausgefallen, gleichwohl war es spürbar.

Größter Gewinner ist die Alternative für Deutschland. Im Vergleich zum FN und UKIP ist diese Partei geradezu handzahm mit ihren Forderungen. Warum aber die AfD nur ein Jahr nach ihrer Gründung trotz aller Diffamierungen, trotz aller Plakatzerstörungen, trotz aller Anfeindungen nur knapp den Einzug in den Bundestag verfehlt und ein halbes Jahr später 7% der Stimmen erhält, das wird nicht diskutiert.
Im Gegenteil. Die völlig konsternierte Berliner politische Kaste schlägt wie wild mit den althergebrachten Phrasen um sich. Der neue Stern am deutschen Parteienhimmel, für den sich 2 Millionen Wähler entschieden haben, wird wahlweise mit Begriffen wie Populismus, Rechtsradikalismus und gleich Faschismus bedacht. Andere Mittel hat die abgehalfterte Berliner Funktionselite nach jahrzehntelangem Machtmonopol offensichtlich nicht mehr. Doch die Nazi-Keule ist kein probates Mittel mehr, die Bürger vom eigenständigen Denken abzuhalten.

Als zweiter Sieger steht die SPD auf dem Treppchen. Nicht 7% wie die AfD, wohl aber 6,5% konnten die Sozialdemokraten dazugewinnen. Als einzige Partei hat die SPD einen klar Pro-EURO Kurs vertreten und hat sich damit durch ein klares Profil von den Konkurrenten abgehoben. Dafür sind die Genossen satt belohnt worden. Zwar ist die Haltung der SPD bedauernswert, für die demokratische Verfassung dieses Landes ist es dennoch ein gutes Zeichen. Die Europawahl könnte dazu führen, dass Parteien wieder unterscheidbar werden.

Die Europawahl 2014 ist ein Wendepunkt, so oder so. Sollten die Eurokraten in Brüssel die Signale verstanden haben, wird die EU auf das Maß zurückgestutzt, mit dem sie eine Existenzberechtigung hat.

Sollten die Signale ignoriert werden und sollte die EU den Kontinent weiter ins Elend führen, dann läuft die EU-Kommission Gefahr, dass jemand zur Tat schreitet, wie einst Graf von Stauffenberg.

Putin, der Menschenfreund?

Seit Russland auf der Krim Fakten geschaffen hat, schäumen Europas Funktionseliten und sein transatlantischer Hegemon.

Eine Frage, die nie dabei gestellt wird: Was wäre ohne den russischen Einmarsch geschehen? Wahrscheinlich ist, dass dann das ukrainische Militär auf der Krim jede Regung der dortigen russischen Mehrheitsbevölkerung in Richtung Unabhängigkeit/Anschluss verhindert hätte. Notfalls mit der Kalashnikov. Da die Krimbevölkerung nicht erst seit Anfang des Jahres zurück zu Russland will, sondern seit dem Zerfall der Sowjetunion, wäre ein blutiger Bürgerkrieg sehr wahrscheinlich gewesen.

Nach einiger Zeit des gegenseitigen Abschlachtens wäre es zu einem internationalen Einsatz -selbstverständlich unter westlicher Führung- gekommen. Die Truppen mit irgendeinem UN oder EU im Titel hätten mit aller Macht versucht, den Status Quo aufrecht zu erhalten.

Entstanden wäre dann aller Voraussicht nach ein explosives Konstrukt, vergleichbar mit Bosnien-Herzegowina. Seit mittlerweile 20 Jahren wird dieses fragile Gebilde mit Geld und Truppen am Leben gehalten und spätestens mit dem nächsten Krieg endgültig zerfallen. Dieses Schicksal hat Putin der Bevölkerung auf der Krim erspart.

Amerika aber fühlt sich gedemütigt und reagiert mit Sanktionen. Auf die Vereinigten Staaten wird das kaum Auswirkungen haben, dagegen ist Europas Energieversorgung zumindest gefährdet. Dennoch zieht die Bundeskanzlerin mit, wissentlich gegen die Interessen der Bundesrepublik.

Nun gut, ihr Volk hat Frau Dr. Merkel sowieso nie sonderlich interessiert.

Putin hat im vergangenen Jahrzehnt gelernt, sich den Spielregeln der westlichen Hemisphäre anzupassen. Deshalb parliert sein Außenminister fleißig mit seinem amerikanischen Pendanten. Zu einem Ergebnis nach amerikanischem oder europäischem Gusto wird das nicht führen. Aber Putin befriedigt damit den naiven Wunsch nach Endlosdiplomatie.

Dann ist da noch der Bürgerkrieg in Syrien. Russland steht mehr oder weniger offen an der Seite von Syriens Diktator Assad. Die syrische Armee wäre ohne russische Waffenlieferung längst nicht mehr einsatzfähig. Das kann man verurteilen, aber die Alternative wäre ein islamistisches Syrien. Kann Europa das vor seinen Toren wollen? Sicher nicht. Dennoch kritisiert es Russland auch hier für seine Rolle.

Fakt ist aber auch, dass aus Russland kein einziges, konkurrenzfähiges Industrieprodukt kommt. Stärken hat es lediglich beim Export von Waffen und Rohstoffen. Das ist zu wenig, um im Konzert der Großen mitzuspielen. Obendrein wird das Land durch eine winzige Oberschicht gelenkt, die das einstige „Volkseigentum“ blitzschnell an sich gerissen hat. Eine Mittelschicht gibt es kaum, die riesige Unterschicht ist gefangen in Armut und Passivität. Korruption und allgemeine Schlamperei tun das Übrige. Trotzdem ist Russland mehr als eine Regionalmacht, wie Barack Obama in überheblichem Gestus meint. Es hat in den letzten 5 Jahren bewiesen, dass es schnell und wirksam im Sinne seiner Interessen handeln kann. 2008 in Georgien, seit 2011 in Syrien und jetzt auf der Krim.

Nein, als Menschenfreund kann Präsident Putin sicher nicht durchgehen. Aber einen weiteren, sehr blutigen Bürgerkrieg hat er der Welt wohl erspart.

Den Sozialismus in seinem Lauf…

…hält weder Ochs noch Esel auf. Das einzige Zitat des ansonsten staubtrockenen Erich Honeckers, das es in die Geschichtsbücher geschafft hat.

Es ist noch kein halbes Jahr her, das CDU/CSU an der absoluten Mehrheit entlang geschrammt sind. Dieses hervorragende Ergebnis haben sie der FDP zu verdanken, die nicht einmal mehr die Zweitstimme der bürgerlichen Wähler einfangen konnte. Das Wählervotum war insgesamt eine recht eindeutige Absage an linke Experimente.

Gerade mal 25,7% (zählt man die Nichtwähler hinzu, sind es gar nur ca. 18% aller Wahlberechtigten) haben sich für die SPD entschieden.

So gründlich hat sich das Stimmvieh wahrscheinlich noch nie verrechnet. Keine Spur mehr von bürgerlicher Vernunftpolitik. Bei den CDU-Funktionären regiert die Angst. Niemand will sich mit unbedachtem Vorpreschen die Karriere verhageln, man kann schließlich nichts anderes. Das ist das Ergebnis von mittlerweile neun Jahren Merkel’scher innerparteilicher Zersetzungspolitik. Für die Affäre um den widerwärtigen Herrn Edathy (wir erinnern uns: die arrogante Selbstgerechtigkeit in Person beim NSU-Untersuchungsausschuss) musste CSU-Minister Friedrich bezahlen, auf Befehl von Angela.

Die SPD dagegen hat bewiesen, wie schnell und eng sie bei Bedrohung die Reihen schließen kann, Angst ist den Genoss_Innen fremd.
Die Große Koalition ist das Beste, was ihnen passieren konnte. Machtpolitisch haben sie die FDP beerbt. Hofiert von allen Seiten haben sie Spielräume wie niemand sonst. Wenn der vermeintlich übermächtige Koalitionspartner lästig wird, dann wedeln die Sozen unverhohlen mit der Option eines Bündnisses mit den Linksradikalen und den Linksextremen – den Grünen und der Linkspartei.

Die Christsozialen haben dem offenbar nichts mehr entgegenzusetzen.

So peitscht der linke Flügel der SPD in schneller Folge seine sozialistischen Pläne durch. Rente mit 63, Mindestlohn, Frauenquote. Und Deutschland, so scheint es, kann jede Torheit wegstecken. Nichts scheint seine Wirtschaft und damit seine sprudelnden Steuereinnahmen aus dem Gleichgewicht zu bringen. Es wirkt wie ein gewaltiges Strohfeuer, dass den umliegenden Ländern die Luft zum Atmen raubt.

Deutschland zieht soviel Investitionen an, dass es dazu übergegangen ist, sein Geld an die europäischen Länder quasi zu verschenken, damit dort keine Hungeraufstände ausbrechen. Seit Jahren geht das so. Eine Sonderkonjunktur, wie es sie noch nie gegeben hat. Die wird enden, spätestens mit dem vollen Einsetzen des demographischen Niedergangs. Die sozialistischen Pflöcke der SPD aber werden bleiben.

Der neueste Streich aus dem Gruselkabinett der SPD ist die doppelte Staatbürgerschaft. Damit können Zuwanderer auch bei Volljährigkeit zwei Pässe behalten. Eine ganz eindeutige Privilegierung gegenüber der (noch) Mehrheitsbevölkerung.

In Wirklichkeit wird damit nur die Gesetzeslage an die Realität angepasst. Die funktioniert bislang so: Der türkische Staatsbürger gibt seinen türkischen Pass ab, bekommt einen deutschen und wandert dann schnurstracks zurück zum türkischen Konsulat in seiner Nähe (jede größere Stadt hat eines). Dort beantragt und erhält er sofort wieder einen türkischen Pass. Diese Praxis ist seit Jahren bekannt – und geduldet. Mit zwei Pässen können nun die Rosinen gepickt werden. Ob es um Nachzug von Angehörigen geht, um Arbeitssuche, um Sozialleistungen, es kann jeweils der „passende“ Pass gezückt werden. Nicht zu vergessen, in beiden Staaten kann gewählt werden.

Altkanzler Schröder wurde 2001 mit gerade mal 50.000 Stimmen zum Kanzler gewählt. Es darf geraten werden, wem er diese Stimmen zu verdanken hatte.

Dabei könnte dem Missbrauch ohne Probleme ein Riegel vorgeschoben werden. Die Türkei veröffentlicht in einem Amtsblatt ihre „neuen“ alten Staatsbürger – namentlich.

Für die Integrationsbeauftragte (sic!) Özoguz – die unverhohlen Lobbyarbeit für ihre Landsleute betreibt- ist das Klassenziel dennoch klar verfehlt. Sie wollte die deutsche Staatsbürgerschaft für jeden hier geborenen automatisch mit der Geburt. Ohne Wenn und Aber.
Im Nachbarland Frankreich hat man damit schon prima Erfahrungen gemacht. In Frankreichs Süden fragt man sich, ob man sich in Schwarzafrika oder Algerien befindet – inklusive der bürgerkriegsähnlichen Zustände. Auf der französischen Überseeinsel Mayotte im indischen Ozean steht die größte Geburtsklinik „Frankreichs“. Grund: Dort reisen tausende schwangere Frauen illegal aus Madagaskar ein, nur um in Mayotte ihr Kind zu gebären. Das Neugeborene erhält automatisch die französische Staatsbürgerschaft, einfach weil es auf französischen Boden geboren wurde. Gleichzeitig wird das Baby EU-Bürger. Diesen Automatismus wollte Frau Özoguz auch diesem Land und insbesondere ihren Landsleuten gönnen. Die Lobbyarbeit der Migrationsindustrie wird weitergehen, Frau Ö. wird ihr Ziel in wenigen Jahren erreicht haben.

Und so tauscht dieses Land seine einst bewunderte freiheitliche Verfassung peu â peu gegen eine sozialistisch/multikulturelle aus. Hatten wir schon mal. Hieß damals Deutsche Demokratische Republik. Hat dolle funktioniert! Weder Merkel noch ihr dunkelroter Vize wollen diesen Prozess in seinem Lauf aufhalten. Honecker scheint recht zu behalten.

Europäischer Realitätsverlust

Kanzlerin Merkel sieht den russischen Präsidenten Putin im Krim-Konflikt in einer anderen Welt. Das ist er wohl. Fraglich ist, wer von den beiden in der Realität lebt. Basierend auf den Ereignissen der letzten Woche ist das ganz eindeutig Putin. Er hat mit einem entschlossenen Einsatz seiner Armee Fakten geschaffen. Die Professionalität der russischen Armee beeindruckt auf allen Ebenen. Das hat gar nichts mehr mit der alten sowjetischen Militärdoktrin des Masseneinsatzes schlecht ausgebildeter Soldaten zu tun. Der 4-Tage Krieg in Georgien 2008 hätte Warnung genug sein müssen.

Europa hat der russischen Armee keinerlei Drohpotential mehr entgegenzusetzen, die Armeen des alten Europa verdienen ja kaum noch diese Bezeichnung.

Obendrein haben die USA haben vor wenigen Tagen die massivste Verkleinerung ihrer Truppenstärke seit dem II. Weltkrieg verkündet. Die USA sind schlicht pleite. Genau wie die Europäische Union.

Russland sitzt dagegen auf Rohstoffen im Wert von vielen Billionen Dollar. Von diesen Rohstoffen hängt Europa ab und Präsident Putin kann alleine darüber entscheiden, ob er Europa weiterhin mit diesen Rohstoffen versorgen will. Ein dritter -ebenfalls sehr potenter- Global Player würde Putins Gas und Öl ebenfalls gerne abnehmen: China.

Putins Russland konnte in der Vergangenheit tun und lassen, was es wollte. Stets blickte der Westen in arroganter Art und Weise auf die Russen herab.

Dass Russland eine andere Haltung zu Homosexuellen hat, das war regelmäßig Thema in den Abendnachrichten und wurde als Zeichen russischer Rückständigkeit gewertet. Russlands Haltung zum Syrienkonflikt ebenso. Die Olympischen Spiele in Sotschi: Zu teuer, zu warm, die Arbeiter allesamt ausgebeutet. Und dann fehlt auch noch eine Trennwand in einer Toilette.

Zusagen wurden en masse gebrochen, ehemals sowjetische Satellitenstaaten in die NATO integriert, slawische Staaten in die EU aufgenommen, mit Serbien wurde 1999 ein slawisches Bruderland bombardiert.

Das alles hat die Russen gekränkt, die rote Linie wurde aber jetzt mit der massiven finanziellen und ideellen Unterstützung der ukrainischen Opposition überschritten.

Nun schützt Russland seine Bürger und dies ist die vornehmste Aufgabe eines Staates. Und Russland kann sich des Dankes seiner Bürger gewiss sein. Nirgendwo sind russische Truppen auf Widerstand aus der Bevölkerung gestoßen. Das Ergebnis steht fest, die Ukraine wird geteilt, die russischstämmige Bevölkerung will zu Russland.

Die Ukrainer dagegen wollen an die Fleischtöpfe Europas. An die vermeintlichen Fleischtöpfe besser gesagt, Europa hat seine Kräfte bereits jetzt völlig überdehnt.

Was Europas Duodezfürsten ebenfalls befremdlich vorkommen wird: Da wollen Menschen tatsächlich mit ihresgleichen zusammenleben und verweigern sich der Gleichheitsideologie sogenannter universaler (in Wirklichkeit westlicher) Werte. Das geht gar nicht, da müssen Sanktionen her!

Putin und die Russen haben merklich an Selbstbewusstsein gewonnen und es schlicht nicht mehr nötig, sich dem Westen anzubiedern. Bezeichnend der wütende Ruf eines russischen Patrioten (das ZDF bezeichnet ihn natürlich als Nationalisten) in eine westliche Kamera: „Wir wollen nicht in diesem schwulen Europa leben!“

Da der Westen ziemlich blank in der Manege steht, bettelt man fast um eine diplomatische Lösung. Die farblose EU-Außenbeauftragte Ashton ignoriert Putin nicht mal. Russland verhandelt eben nicht mit Europa, sondern mit den USA, Großbritannien und Deutschland. Welches „Ansehen“ diese Europäische Union auch anderswo besitzt, hat ausgerechnet die US-Diplomatin Nuland mit ihrem Fuck the EU auf den Punkt gebracht.

Russland ist zurück auf der Weltbühne, Europas Hybris ist erstmals auf handfesten Widerstand getroffen und schon bleibt nichts mehr davon übrig.

Die europäischen Funktionseliten verstehen die Welt nicht mehr, weil diese eine andere ist.

Sie sind der Realität verlustig gegangen.

Lehrstück der Niedertracht

5 Jahre, 9 Monate. So kurz wird Cihan Arslan in die JVA einfahren, für den Mord an Daniel Siefert. Halt! Cihan hat vielfältige Möglichkeiten, die Strafe zu verkürzen. Ganz solange wir er also nicht warten müssen, bis er wieder mit seinen Kumpels prügelnd um die Häuser ziehen darf.

Ein Rückblick auf einen feigen Mord und eine kaum fassbare Aufarbeitung durch die Mainstream-Medien.
Im März 2013 fährt eine Gruppe Deutscher zusammen mit einer Gruppe Türken im Bus zu einer Disco. Schon im Bus kommt es zum Konflikt und massiven Drohungen. Cihan A. verkündet, dass „einer die Nacht nicht überleben wird“. Viel klarer kann man einen Mord nicht ankündigen. Dabei belässt es Cihan nicht. Er ruft noch im Bus Freunde an und fordert sie auf, bewaffnet am Busbahnhof zu erscheinen. Die Deutschen sitzen in der Falle. Als Daniel S. den Bus verlässt  tritt ihm Cihan mit voller Wucht ins Kreuz. Danach tritt er nochmal zu.
Eindeutiger kann ein Hassdelikt eigentlich nicht ausgeführt werden. Ethnischer Hass. Auf Deutsche.

Die Medien versuchen zunächst, das Thema in den Regionalspalten zu beerdigen. In Zeiten von Facebook kein leichtes Unterfangen und so wird die Causa publik.

Empörte Bürger wollen daraufhin eine Demonstration in der Heimatstadt von Daniel S. abhalten, dies wird durch den SPD-Bürgermeister Lemmermann verboten, vermutet er doch hinter der Demonstration rechte Gesinnung. Statt dessen hält er eine eigene Veranstaltung ab, eine Mahnwache, in der sich Herr Lemmermann nicht entblödet, zum Kampf gegen Rechts aufzurufen.

Der Kämpfer für ein buntes Weyhe bestreitet von Anfang an, dass es irgendeinen Zusammenhang zwischen Tat und Nationalität der Täter geben könnte. Die Täter hätten ja auch Deutsche gewesen sein können. Ob Herr Lemmermann dann auch jeden Zusammenhang bestritten hätte?

Er erhält darauf viele Zuschriften, die ihn scharf kritisieren. Da zeigt er besonders mutige Courage und überzieht die Absender mit Anzeigen. Für diese Art des Engagements darf Lemmermann ein artiges Interview geben – bei SPIEGEL-Online.

Den Schlusspunkt unter dieses Trauerspiels setzt nun ein gewisser Hendrik Ternieden von SPIEGEL Online mit seinem Bericht über den Prozess gegen Cihan Arslan.  Ternieden, Jahrgang `83, war vor dem ersten festen Job mit Ende Zwanzig u.a. Praktikant bei der TAZ. Ein Zeitgeist-Kind.

Der Richter spricht im Urteil von „furchtbarer Tragik“ – nachdem er Cihan vom Mordvorwurf entlastet hat und sogar eine Tötungsabsicht ausschließt. Und Autor Ternieden gefällt diese verharmlosende Wortwahl so gut, dass er sie in die Überschrift packt.

Gleich zu Beginn trieft der Bericht vor Verständnis und Mitleid für den Täter. Reifeverzögert sei Cihan, wichtig findet Schreiberling Ternieden auch, dass bei der Verkündung des Urteils bei ihm gar die Tränen fließen.
Am Ende des Berichts darf der SPIEGEL-Leser dann noch erfahren, dass Cihan eine ganz schwere Jugend hatte. So schwer, dass er bereits 2008 -da war Cihan immerhin schon 15 – ein Kind mit einem Messer verletzt hat. Was heißt hat?Musste! Angesichts eines so einmalig schweren Schicksals konnte Cihan wahrscheinlich gar nicht anders. Hätte Ternieden mehr Platz gehabt, hätte er die Schuld dafür wahrscheinlich der garstigen Mehrheitsgesellschaft zugeschrieben.

Die empörte Reaktion der Mutter des Ermordeten auf das Urteil ist dem Autor gerade vier Zeilen wert. Mitleid hier – Fehlanzeige.

Aber Ternieden packt noch einen drauf. Nicht auszuschließen sei nämlich, dass im Bus rassistische Sprüche gefallen seien! Sagt der Richter und Ternieden beruhigt das ohne Zweifel. Jawoll, da haben wir es mal wieder!
Als ob es eine Gruppe Deutscher tatsächlich wagen würde, einer Horde Türken, die offensichtlich Streit sucht, mit rassistischen Sprüchen noch weiter anzustacheln. Nicht lange vorher war Jonny K. auf dem Berliner Alexanderplatz totgestiefelt worden, dass wussten auch die Deutschen im Bus.

Der „nicht auszuschließende Rassismus“ ist der entlarvenste Teil des boshaften Pamphlets. Mit der unterschwelligen Unterstellung des Rassismus weist er der Opfergruppe eine Mitschuld zu, während er die Tätergruppe entlastet, ja rechtfertigt.

Diese bedrückende Niedertracht speist sich aus zwei Quellen, Feigheit und Trotz.

Feigheit, weil Ternieden wohl weiß, welche Tendenz im Bericht von ihm erwartet wird. Und er diesen folgsam abliefert, obwohl ihm als sicher klugen Menschen die Widersprüche im Urteil von Richter Grebe nicht entgangen sein können. Aber so ein zeitlich befrister Vertrag will schließlich verlängert werden, nicht wahr Herr Ternieden?

Trotz, weil die lange eingeübte Political Correctness immer öfter mit der Wirklichkeit zusammenprallt und diese Wirklichkeit mit den Utopien der Meinungsblockwarte so gar nicht zusammenpasst. Das kann sich insbesondere SPIEGEL-Online nicht gefallen lassen.

Dass das ehemalige Sturmgeschütz der Demokratie für diesen Bericht obendrein mal wieder seine Forumsfunktion abgeschaltet hat, zeigt das schlechte Gewissen der Schmierenfinken aus Hamburg. Wie gut, dass die Auflage des SPIEGEL stetig zurückgeht.

Militärisch mehr Verantwortung. Ja womit denn?

Paukenschlag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Gauck, Steinmeier und v.d. Leyen stoßen ins selbe Horn. Deutschland muss wieder mehr Verantwortung in der Welt übernehmen! Gerade auch militärisch. Hört hört!

Ganz neue Töne nach den massiven diplomatischen Schäden, die der irrlichternde Ex-Außenminister Westerwelle angerichtet hat.

Pastor Gauck zeichnet gleich die ganz großen Linien und spannt den Bogen vom einstmals bösen Deutschland zum -jetzt- guten Deutschland. Da zeigt sich die ganze kindliche Naivität des Herrn Präsidenten. Gut muss es sein, sein Deutschland.
Das ist wohl der aktuellste Sonderweg dieses Landes: Unsere Politiker glauben wirklich, dass es darum geht, „gut“ zu sein.

Dagegen gilt:

Der Staat, der seinem Namen gerecht wird, hat keine Freunde – nur Interessen. (Charles de Gaulles)

Von der Leyen sagt allen Ernstes: „Wenn wir über die Mittel und Fähigkeiten verfügen, dann haben wir auch eine Verantwortung, uns zu engagieren“

Die NATO-Partner werden es lächelnd zur Kenntnis nehmen. Seit Jahrzehnten verspricht Deutschland, seine militärischen Fähigkeiten zu stärken. Passiert ist genau das Gegenteil. Die Ausstattung der Bundeswehr ist in Teilen völlig überaltert, viele Rüstungsprojekte stecken seit Jahrzehnten fest. Die strategische Transportkapazität bspw. beschränkt sich immer noch auf ein Flugzeug aus den 60ern.

Dass die Truppenstärke überhaupt noch gehalten werden kann, ist Vermächtnis der Wehrpflichtarmee und einer weiteren Schrumpfkur -als Transformation verbrämt- zu verdanken.
Die Bundeswehr muss nach Abschaffung der Wehrpflicht auf dem freien Arbeitsmarkt um eine zahlenmäßig immer kleiner werdende Klientel werben. Die wird aber von allen Seiten verhätschelt und gelockt. Da Deutschland neben Japan die am schnellsten alternde Bevölkerung der Welt hat, wird sich diese Lage alsbald weiter verschlechtern. Die Bundeswehr muss infolge dessen nehmen, was übrig bleibt.

Obendrein werden ideologische Gesellschaftsprojekte in der Bundeswehr –Stichwort Gender Mainstreaming– durchgepeitscht, koste es, was es wolle. Natürlich funktioniert diese Ideologie auch hier nicht. Nicht mal, wenn man es befehlen kann.

Der innere Zustand der Bundeswehr ist mittlerweile katastrophal.

Jetzt, wo die Bundeswehr kaputtreformiert ist, fällt den bundesdeutschen Akteuren plötzlich ein, dass man sich stärker militärisch für die Sicherheit in der Welt engagieren muss. Nach diesen großspurigen Forderungen deutsche Politiker an sich selbst werden in allernächster Zukunft die ersten Forderungen gestellt werden, von guten Freunden natürlich.

Frankreich hat schon einen Forderungskatalog überreicht. Wie es eben zu erwarten war.

Wie tief dieses Land gesunken ist, das einst einen Bismarck hervorgebracht hat!

Krankes Europa

Nachrichten im Radio, heute früh um 6 Uhr.


Erste Meldung
Die [durch keinen Bürger gewählte, Anm. d Verf. ] EU-Kommission hat eine Empfehlung an den Europäischen Gerichtshof gerichtet, in einer Klage EU-Ausländern einen leichteren Zugang zum deutschen Sozialsystem zu ermöglichen. Und zwar auch dann, wenn diese gar keine Arbeit suchen.

Zweite Meldung
Die neue Familienministerin Schwesig (SPD) plant Regelungen, um Eltern mehr Zeit mit Ihren Kinder zu ermöglichen.
Der Chef der CSU-Landesgruppe meint dazu: „Wo soll das Geld dafür herkommen?„

Dritte Meldung
Die Grünen fordern mehr Geld für die Kommunen, um die Probleme durch ungesteuerte Armutszuwanderung in den Griff zu bekommen. Zudem wendet sie sich gegen Antiziganismus. O-Ton:„Wieso sind Roma in Deutschland eigentlich so unbeliebt?“

Vierte Meldung
Frank-Walter Steinmeier, neuer alter Außenminister weilt in Athen, versichert Griechenland die Solidarität Deutschlands trotz antideutscher Stimmung. Gleichzeitig warnt er vor zunehmender Anti-EU Stimmung.

Fünfte Meldung

Das Wetter.


Das ist so grotesk und so abartig, dass kein Zynismus, keine Ironie, nicht die schlimmsten Beleidigungen angemessen würdigen könnten, was hier vorgeht.

Was bleibt, ist Fassungslosigkeit, Ekel. Und die Erkenntnis, dass diese Europäische Union sich gegen die Menschen richtet. Dieses Europa muss weg.

 

[Anmerkung: Am späten Vormittag hat die EU-Kommission ihre Sprecherin vorgeschickt, um zu beschwichtigen. Natürlich wolle man Deutschland nicht vorschreiben, welche Sozialleistungen es vergibt. Der EuGH entscheide nur in einem Einzelfall. Das ist glatt gelogen. Der EuGH fällt als höchstgerichtliche Instanz immer Grundsatzentscheidungen. Zuletzt hat es entschieden, dass Homosexualität künftig ein Asylgrund darstellt.]

Den Sturm vor Augen

Zum Ausklang eines Jahres, in dem sich manches zum Schlechteren gewendet hat, ein bruchstückhafter Rückblick auf das gesamteuropäischen Versagen 2013.

Euro:
Teile Südeuropas sind dank einer realitätsfremden Einheitswährung binnen kurzer Zeit verarmt. Es wurden -noch vor kurzem unfassbare- Beträge für eine angebliche Rettung bereitgestellt, die nicht bei den Menschen ankommen, sondern an den Börsen neue Blasen verursachen. Antwort der EU-Diktatoren? Weiter so, Deutschland kann sich doch noch verschulden! Deutschlands Antwort? Sehr gerne, bitteschön.

Armutszuwanderung:
Von jenseits der südlichen Grenzen drängt ein gewaltiger Bevölkerungsüberschuss in ein vergreisendes Europa. Wie antwortet Deutschland, wie antwortet Europa? Mit weiteren Anreizen für kulturfremde Armutsflüchtlinge aus aller Welt.

EU-Erweiterung:
Die re-islamisierte Türkei befeuert den Bürgerkrieg in Syrien, indem sie Terroristen aus aller Herren Länder die Grenze passieren lässt. Das alles ist bekannt und dennoch ziehen Deutschland und die EU-Nomenklatura daraus keine Konsequenzen. Die Beitrittsverhandlungen gehen weiter, besonders Deutschland lässt sich ganz offen erpressen.

Terrorismus:
In Syrien etabliert sich AlQuaida vor Europas Haustür, aber Europa hat den einzigen Mann zum Feind erklärt, der AlQuaida noch die Stirn bietet. Bashar al-Assad ist mit Sicherheit ein Diktator. Aber in dutzenden Ländern des nahen Ostens und Nordafrika hat sich gezeigt, dass dort eine harte Hand benötigt wird, um nicht ins Chaos abzugleiten. Zuletzt in Ägypten.
Europa hat aus diesen Beispielen nichts gelernt. Statt dessen werden die universalen Menschenrechte vorgehalten, um sehenden Auges eine gemäßigte Diktatur gegen eine unsäglich brutale auszutauschen.

Es ist kaum zu glauben, dass dieses Europa vor 100 Jahren (ein Wimpernschlag in der Geschichte!) ein Fünftel der Weltbevölkerung gestellt und fast die ganze Welt beherrscht hat. Dass dieses Europa 45 lange Jahre der Sowjetunion die Stirn geboten hat und sich schließlich von diesem Joch befreit hat.

Es wäre zu milde zu sagen, dass wir im Tollhaus festsitzen. Es ist ein Irrenhaus. Den kommenden Stürmen hat Deutschland und Europa nichts mehr entgegenzusetzen. Es hat jeden Selbstbehauptungswillen eingebüßt.

Kann es 2014 besser werden? Hoffen wir’s! Guten Rutsch.

Der olle Gauck nun wieder

Wie schon letztes Jahr hat unser Herr Bundespräsident zu Weihnachten ein paar warme Worte vom Stapel gelassen. Seine Rede letztes Jahr hat doch einiges Erstaunen hinterlassen und bei manchem gar eine schriftliche Reaktion. Für die Süddeutsche Zeitung ein klarer Fall des tief in der Gesellschaft verankerten Rechtsextremismus.

Heute also das neueste Stück des  Herrn aus dem Bundespräsidialamt.

Nach einleitenden Worten kommt der BP direkt seinem Lieblingsthema, die mehr als ein Drittel seiner Rede einnimmt und sich so zusammenfassen lässt:

Gerade wir Deutschen würden uns ja Flucht und Vertreibung bestens auskennen. Ist es da nicht hartherzig zu äußern, dass wir nicht jeden Flüchtling aufnehmen können? Auch wenn er natürlich wisse, dass dies nicht gehe…

Sowas nennt man dann wohl Schmierentheater.

Denn, Herr Bundespräsident, wir machen unsere Herzen weit auf, weiter als sehr viele andere Länder. Deutschland hat neben Frankreich den höchsten Anteil an Bürgern mit Migrationshintergrund, 16 Millionen, ein Plus von 8,5% seit 2005. Deutschland ist eines der ausländerfreundlichsten Länder auf diesem Planeten. Nirgendwo sonst wird so viel Geld für Integration und Förderung von Ausländern aufgewendet wie hier. In Deutschland wurden in diesem Jahr mehr als 100.000 Asylanträge gestellt. Ein Asylsuchender kostet etwa 50.000 Euro pro Jahr, ca. 1% erhält politisches Asyl. Aber etwa 30 % bleiben trotzdem dauerhaft hier, zunächst als Geduldete, sehr viele davon erhalten ein dauerhaftes Bleiberecht. Ein Gutteil der Geduldeten gibt falsche Personalien an und erschleicht sich so sein Bleiberecht. Deutschland nimmt das so hin.

Nebenher werden die Verfolgungsgründe permanent erweitert, zuletzt hat der Europäische Gerichtshof Homosexualität als Verfolgungsgrund anerkannt.

Darüber hinaus hat Deutschland erst kürzlich 5000 Flüchtlinge aus Syrien eingeflogen, diese Aktion soll wiederholt werden. Das entspricht der Kopfzahl einer kleinen Stadt und kaum einer dieser Hergeholten wird dieses Land je wieder verlassen.

Auch das ist nur ein Teil der Aufnahmeleistung dieses Landes. In wenigen Tagen haben auch Rumänen und Bulgaren volles Freizügigkeitsrecht. Hunderttausende werden sich auf den Weg machen, der Anstieg von Anträgen auf Sozialleistungen von Bürgern dieser Länder ist garantiert. Denn Dank eines Richters am Landessozialgericht NRW dürfen sie alle auf Hartz IV hoffen. Selbst der SPD-dominierte Deutsche Städtetag warnt vor den Folgen.

Das alles scheint Joachim Gauck, seines Zeichens gelehrter Protestant und Held der Wiedervereinigung, komplett entgangen zu sein.

Denn Bundespräsident Gauck, der will auf seine alten Tage am besten nirgendwo mehr anecken. Sich einfach mal treiben lassen im Strom des Zeitgeistes.

Nach Christian Wulff war Joachim Gauck die große Hoffnung.

Links um! Im Gleichschritt … marsch!

Die neue Familienministerin Schwesig (SPD) will die Extremismusklausel abschaffen. Vereine und Initiativen, die sich dem ‘Kampf gegen Rechts’ verschrieben haben, sollten ein Bekenntnis zur Verfassungstreue ablegen.

Diese Selbstverständlichkeit hatte bei Einführung für große Empörung gesorgt, weil nicht wenige Initiativen eher dem extrem linken Lager zuneigen. Darauf können sie jetzt verzichten und wieder ganz offen gegen das agieren, was die diversen Grüppchen so als Rechts betrachten. Also so ziemlich alles rechts der Linkspartei.

Die Abschaffung ist nur Konsequent, schließlich will die große Koalition auch die Zahlungen in Millionenhöhe an solche zwielichtigen Vereine verstetigen. Nachzulesen im Koalitionsvertrag Seite 144 und 154. Das Wort Linksextremismus taucht im Koalitionsvertrag übrigens gar nicht auf.

Diese Meldung korrespondiert hervorragend mit dieser Meldung: Ausschreitungen in Hamburg: Polizei löst Großdemo auf. Es geht mal wieder um die sogenannte Rote Flora, ein seit 20 Jahren existierender rechtsfreier Raum, den Linksextremisten Flaschen und Steinen gegen die Polizei verteidigen.

Was man im Koalitionsvertrag noch findet, sind in großen Teilen astreine SPD-Positionen. Die CDU hat die Wahl gewonnen und die Koalitionsverhandlungen verloren. Bereinigt um die Zahl der Nichtwähler haben gerade mal 18,2% der Wahlberechtigten die SPD gewählt. Nicht mal jeder 5te Wahlberechtigte also. Die SPD konnte in den Koalitionsverhandlungen hoch pokern, weil sie ein sicheres Blatt auf Hand hatte: Die Grünen und die Linkspartei.

Eine Koalition auch mit diesen Parteien hätte Zustimmung bei großen Teilen der SPD-Basis gefunden. Die CDU/CSU hatte dagegen nur eine realistische Option, nämlich die SPD.

Im Ergebnis hat der Bundestag nicht nur eine heftige Schlagseite nach Backbord, nein. Er ist über links gekentert.

So haben viele nicht gewettet. Der ein oder andere Wähler wird sich mächtig darüber ärgern, am 22. September sein Kreuz nicht bei der AfD abgeladen zu haben. Zu spät. Hätte es die neue Formation in den Bundestag geschafft, dann hätte CDU/CSU zumindest auf dem Papier eine alternative Option gehabt. Der Machtpoker mit der SPD hätte anders ausgesehen. Der weitgehend imaginierte Kampf gegen Rechts wird jetzt erst richtig Fahrt aufnehmen.

Jeder wird dabei ins Visier geraten, der der endgültigen Zementierung der Machtverhältnisse im Wege steht. Besonders die AfD. Mit an vorderster Front der linksfaschistischen Antifa: Die CDU. Wie sich die Zeiten ändern.