Grundgesetz vorher nachher

Das Grundgesetz gemerkelt

Chaotischer Atomausstieg, Griechenland-Milliarden, Kniefall vor Erdogan, Vasallentum ggü. der Türkei/Europa/den USA , eine wahnhafte Flüchtlingspolitik – die Liste des unfassbaren Versagens der Angela M. ist lang und sie noch nicht fertig mit ihrem Land.
Zuletzt hat sie sich als Realsatiriker*in betätigt, indem sie der justiziellen Würdigung eines Kobolds zustimmte, der es witzig fand,  Beleidigungen auf dem Niveau eines 13-jährigen in Verse zu fassen. Im selben Atemzug verkündet sie, genau dieses Gesetz abschaffen zu wollen.

Dabei hat Merkel selbstredent alternativlos gehandelt. Wem man die Schlüssel zu Wohl und Wehe der deutschen Flüchtlingspolitik übergibt, den sollte man vom eigenen Staatsfunk nicht beleidigen lassen.

Das Grundgesetz war jahrzehntelang Garant für Frieden und Wohlstand dieses kleinen Landes, das seit jeher im Andreas-Graben der komplexen politischen Tektonik Europas liegt.
Merkel hat dieses Werk in nur 10 Jahren regelrecht entwertet und niemand hat sich ihr dabei in den Weg gestellt.

Es folgt das reale existierende Grundgesetz, hier die Artikel 1-20.

Art. 1
(1) Die Würde aller Menschen [Das Handeln der Kanzlerin] ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk [Die steuerzahlende Bevölkerung] bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten [aller Menschen des Planeten] als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Art. 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz [die Scharia] verstößt.
(2) Jeder hat  [Menschen mit politisch korrekter Meinung haben] das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Art. 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, [außer Männer europäischer Herkunft, die sind an allem schuld].
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [der Bevorteilung] Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Art. 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet, [wenn im Sinne der Kanzlerin berichtet wird]. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften [ungeschriebenen Gesetzen der politischen Korrektheit] allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei [wenn sie zu politisch korrekten Ergebnissen kommen].

Art. 6
(1) [Alle Lebensformen außer] Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. [Kinder sollen möglichst bald den überlegenen staatlichen Institutionen zur politisch korrekten Erziehung anvertraut werden.]

Art. 8
(1) Alle Deutschen Menschen mit politisch korrekter Meinung haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. [Gegen alle anderen darf straffrei Gewalt angewendet werden.]

Art. 9
(1) Alle Deutschen [Menschen mit politisch korrekter Meinung] haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen [ungeschriebenen Regeln der politischen Korrektheit] zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige [real gewordene] Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung [des Selbsthasses] richten, sind verboten [sind zur Diffamierung freigegeben].

Art. 11
(1) Alle Deutschen [Alle Menschen des Planeten] genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Art. 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht wird gewährleistet, [außer es wird für alle Menschen des Planeten oder die Finanzindustrie benötigt].
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit [aller Menschen des Planeten oder der Finanzindustrie] zulässig.

Art. 16
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden, [wird aber mit geringen Hürden an alle Menschen des Planeten verliehen]. Der Verlust der Staatsangehörigkeit [kann auch dann nicht eintreten, wenn sich der Inhaber schwerster Straftaten schuldig gemacht hat] darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

Art. 16a
(1) Politisch Verfolgte [Alle Menschen des Planeten] genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungenaus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze derMenschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß,Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Art. 17

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung [aller Menschen des Planeten] zu wenden, [wo diese dann ignoriert werden].

Art. 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist [das Sozialamt des Planeten] ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz [die ungeschriebenen Gesetze der politischen Korrektheit] und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Was steht eigentlich nochmal im Paragraphen 81 des Strafgesetzbuches? Das muss schnell weg. Herr Maas, übernehmen Sie!