Quelle: ARD

Der Kniefall zu Istanbul

Bundeskanzlerin Merkel war gestern zu einem Blitzbesuch beim türkischen Präsidenten Erdogan in Istanbul. Dort warb sie um Zusammenarbeit in der drängenden Flüchtlingsfrage, so die offizielle Lesart. Tatsächlich kam sie als Bittstellerin, denn die Türkei, verkörpert durch Präsident Erdogan, hält den Schlüssel zur Lösung der Asylkrise der Bundesrepublik in der Hand.

Erdogan empfing die Merkel in Herrscherpose und sorgte für Bilder, die Bände sprechen. Ein Erdogan, der vor Kraft kaum laufen kann, bittet zum Beweisfoto mit einer zusammengesunkenen und gewohnt verhuschten Kanzlerin, bevor er seine Forderungen diktiert.
Und die sehen so aus:

  • Europa hat der Türkei seine Syrienflüchtlinge zu finanzieren, welche die Türkei durch sein massives Eingreifen in den Konflikt z.T. selbst produziert hat
  • Die Kanzlerin sorgt für einen Anschub der Verhandlungen für einen EU-Beitritt der Türkei. Das steht in direktem Widerspruch zur bisherigen Position der Kanzlerin, die bis dato einen Beitritt der Türkei zur EU stets abgelehnt hat und statt dessen eine ¨Privilegierte Partnerschaft¨ in Aussicht gestellt hat
  • Es wird VISA-Erleichterungen für Türken geben, Erdogan wird damit seine fünfte Kolonne in der Bundesrepublik weiter stärken können.

Darüber hinaus…

  • Die mehr oder weniger offene Unterstützung des Islamischen Staates -der brutalsten Terrororganisation der Neuzeit- durch die Türkei wird weiterhin nicht thematisiert, die Türkei kann hier weiterhin völlig ungehindert handeln. Die Herrschaft des IS wird damit stabilisiert, was vielen Menschen Tod & Leid bringen dürfte.
  • Kritik an der Bombardierung der Kurden, die einzige Macht, die dem IS bisher Paroli bieten konnte, wird aus der Bundesrepublik sicher nicht mehr zu hören sein. Das wird nicht nur weitere Flüchtlinge produzieren, sondern auch vielen Menschen das Leben kosten.
  • Auch der Völkermord an den Armeniern dürfte so schnell nicht mehr thematisiert werden.

Das ist vor allem eines: Inhuman. Geschaffen hat diese Lage Merkel mit ihrem vorgeblich humanen Handeln, das jetzt schnell und brutal an den Realitäten zerschellt.

Denn natürlich könnte die Türkei die syrischen Flüchtlinge wirksam zurückhalten – und damit Leben retten. Die meisten setzen in der Ägäis auf die wenige Kilometer entfernte griechische Insel Lesbos über und das im Minutentakt. Dazu müssen die Schlepper Schlauchboote aufpumpen und die Menschen an die Strände führen. Vorher müssen die Flüchtlinge –die zumeist in türkischen Flüchtlingslagern bereits vor Krieg und Verfolgung sicher waren – praktisch die gesamte Türkei durchqueren. Das alles verhindert die Türkei nicht, denn es liegt in ihrem Interesse.
Erstens schwächt das Erdogans Intimfeind Assad durch Entzug von wehrfähigen Männern. Und zweitens lässt sich Europa und insbesondere Deutschland hervorragend damit erpressen, wie jetzt Live & in Farbe zu besichtigen.

Die Türkei bittet beim Thema Flüchtlinge bereits das zweite Mal an den Gabentisch. Erst 2013 wurde die Türkei aufgefordert, die Flüchtlingsströme einzudämmen. Im Gegenzug wurden der Türkei was versprochen? Genau – Visa-Erleichterungen.

Selbst die Opposition, die sich eine bessere Interessenvertreterin vermutlich kaum vorstellen kann, warnte die Kanzlerin vor dem Besuch, fällt der doch kurz vor die Parlamentswahlen und gibt Erdogan die Gelegenheit, innenpolitische Repressionen und Versäumnisse durch außerpolitisch Größe zu übertünchen. Um genau diese Wahl für sich zu entscheiden, hat Erdogan vor wenigen Wochen den Krieg mit den Kurden vom Zaun gebrochen. Damit will er die Kurdenpartei HDP kriminalisieren, die ist das letzte Hindernis auf dem Weg zur Alleinherrschaft seiner AKP.  Seit langem strebt  Erdogan offen die Reislamisierung des Landes an und hat Ambitionen, machtpolitisch an das verflossene osmanische Reich anzuknüpfen. Daraus macht er auch gar keinen Hehl.

Noch schlimmer: Jeder Despot weiß jetzt, wie er Merkel zu Zugeständnissen bewegen kann, denn fast alle Länder der Erde sind überbevölkert. Merkel lädt sie alle förmlich zu Erpressung ein und tatsächlich wurden vor nicht mal drei Monaten hohe Geldsummen an afrikanische Länder ausgelobt, wenn die endlich ihre Landsleute zurücknehmen. Sie alle können den Hahn nach Belieben aufdrehen. Erdogan hat gestern nochmal betont, dass sich noch 2 Millionen Syrer in seinem Land aufhalten…

Das alles geschieht nicht im Interesse dieses Landes, sondern allein in Merkels Interesse. Sie weiß, dass der Zustrom von Flüchtlingen jetzt ganz schnell nachlassen muss, sonst wird sie sich nicht halten können. Anstatt aber selbst zu handeln, knüpft sie ihr Schicksal an einen Potentaten, dem sie unter anderen Umständen vermutlich Wirtschaftsanktionen androhen würde. Auf seine Gnade ist nicht nur sie, sondern das ganze Land angewiesen.

Sie bietet das Bild einer Repräsentantin, der offensichtlich jegliches Koordinatensystem durcheinander geraten ist, sofern sie je eines hatte.