Der olle Gauck nun wieder

Wie schon letztes Jahr hat unser Herr Bundespräsident zu Weihnachten ein paar warme Worte vom Stapel gelassen. Seine Rede letztes Jahr hat doch einiges Erstaunen hinterlassen und bei manchem gar eine schriftliche Reaktion. Für die Süddeutsche Zeitung ein klarer Fall des tief in der Gesellschaft verankerten Rechtsextremismus.

Heute also das neueste Stück des  Herrn aus dem Bundespräsidialamt.

Nach einleitenden Worten kommt der BP direkt seinem Lieblingsthema, die mehr als ein Drittel seiner Rede einnimmt und sich so zusammenfassen lässt:

Gerade wir Deutschen würden uns ja Flucht und Vertreibung bestens auskennen. Ist es da nicht hartherzig zu äußern, dass wir nicht jeden Flüchtling aufnehmen können? Auch wenn er natürlich wisse, dass dies nicht gehe…

Sowas nennt man dann wohl Schmierentheater.

Denn, Herr Bundespräsident, wir machen unsere Herzen weit auf, weiter als sehr viele andere Länder. Deutschland hat neben Frankreich den höchsten Anteil an Bürgern mit Migrationshintergrund, 16 Millionen, ein Plus von 8,5% seit 2005. Deutschland ist eines der ausländerfreundlichsten Länder auf diesem Planeten. Nirgendwo sonst wird so viel Geld für Integration und Förderung von Ausländern aufgewendet wie hier. In Deutschland wurden in diesem Jahr mehr als 100.000 Asylanträge gestellt. Ein Asylsuchender kostet etwa 50.000 Euro pro Jahr, ca. 1% erhält politisches Asyl. Aber etwa 30 % bleiben trotzdem dauerhaft hier, zunächst als Geduldete, sehr viele davon erhalten ein dauerhaftes Bleiberecht. Ein Gutteil der Geduldeten gibt falsche Personalien an und erschleicht sich so sein Bleiberecht. Deutschland nimmt das so hin.

Nebenher werden die Verfolgungsgründe permanent erweitert, zuletzt hat der Europäische Gerichtshof Homosexualität als Verfolgungsgrund anerkannt.

Darüber hinaus hat Deutschland erst kürzlich 5000 Flüchtlinge aus Syrien eingeflogen, diese Aktion soll wiederholt werden. Das entspricht der Kopfzahl einer kleinen Stadt und kaum einer dieser Hergeholten wird dieses Land je wieder verlassen.

Auch das ist nur ein Teil der Aufnahmeleistung dieses Landes. In wenigen Tagen haben auch Rumänen und Bulgaren volles Freizügigkeitsrecht. Hunderttausende werden sich auf den Weg machen, der Anstieg von Anträgen auf Sozialleistungen von Bürgern dieser Länder ist garantiert. Denn Dank eines Richters am Landessozialgericht NRW dürfen sie alle auf Hartz IV hoffen. Selbst der SPD-dominierte Deutsche Städtetag warnt vor den Folgen.

Das alles scheint Joachim Gauck, seines Zeichens gelehrter Protestant und Held der Wiedervereinigung, komplett entgangen zu sein.

Denn Bundespräsident Gauck, der will auf seine alten Tage am besten nirgendwo mehr anecken. Sich einfach mal treiben lassen im Strom des Zeitgeistes.

Nach Christian Wulff war Joachim Gauck die große Hoffnung.