Volkskammer der BRD

Der Volkskammer zur Ehre

Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Parteiengesetzes beschlossen. Es werden nur noch die Gewinne aus geschäftlichen Tätigkeiten der Parteien vergütet, nicht mehr aber die Umsätze.

Getroffen werden soll die AfD, die mit Verschärfung der Flüchtlingskrise zu einer ernst zunehmenden politischen Konkurrenz heranwächst und den Nachteil ihrer Finanzierung mit gewinnlosem Goldhandel ausgeglichen hat. Nicht einmal die regierungsnahe ARD verschweigt die Stoßrichtung. Was insbesondere der SPD mit ihrem Medienimperium Jahrzehnte lang sattes Steuergeld beschert hat, wird jetzt geändert.

Das war aber noch nicht alles. Denn gleichzeitig wurde die „Vergütung“ von Wählerstimmen so verändert, dass vor allem die großen Parteien davon profitieren. Abgelehnt wurden dagegen neue Transparenzregeln für Spenden und Sponsoring.

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen. Da wird ein politischer Konkurrent –der eine längst verwaiste Leerstelle in der politischen Landschaft besetzt- zu groß und prompt werden die Regeln zu Ungunsten der neuen Konkurrenz verschärft. Im gleichen Zug werden die sowieso schon bedenklichen Vorteile der Schwergewichte noch manifestiert und weiter ausgebaut. Irgendeine Scham ist nicht dabei mehr zu erkennen.

Die (nur noch pro forma so genannte) Opposition im Bundestag erhebt Einspruch dagegen – fürs Protokoll. Wäre die Mehrheit für dieses in jeder Hinsicht undemokratische Vorgehen gefährdet gewesen, hätte auch sie brav die Hand gehoben. Denn die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Wenn es dagegen gilt, die Richtigen zu stützen, wird auch gern mal in die Gegenrichtung gesteuert. Kurz nach der Bundestagswahl 2013 hat sich Bundestagspräsident Lammert (CDU) persönlich dafür eingesetzt, die Rechte der doch recht klein gewordenen Opposition zu stärken.

In Berlin hat sich eine Allparteien-Koalition gebildet, in der alles das gleiche wollen und in der nur noch in Nuancen Differenzen simuliert werden. Lediglich die CSU schert von Zeit zu Zeit aus, schwenkt aber dann zur rechten Zeit wieder ein. Kosmetik, um das „Mia san mia“-Gefühl wenigstens aufs Etikett zu drucken, wenn schon in der Dose nur noch Einheitssuppe gährt.

Diese Aushöhlung der Parteiendemokratie zugunsten eines in sich geschlossenen Parteienstaates setzt jedoch eine Spirale in Gang, die sich kaum noch stoppen lässt. Der Ermächtigung nach innen müssen Repressionen nach außen folgen, anders lassen sich die unausweichlich entstehenden gesellschaftlichen Zentrifugalkräfte nicht mehr im Zaum halten. Das Erhöhen der Drehgeschwindigkeiten hat aber Grenzen, das sollte mit Blick auf die Geschichte des 20. Jahrhunderts klar sein. Schon jetzt hat die Eurorettungs- und Asylpolitik für Risse in der Gesellschaft gesorgt, die tief sind wie Gletscherspalten.

Die Parteien haben sich den Staat unter den Nagel gerissen, entgegen der im Grundgesetz niedergeschriebenen Vorstellungen unserer Verfassungsväter. Entgegen den Interessen des Volkes, dass sie eigentlich regieren sollten.

 

Bild (bearbeitet): Bundesarchiv, Bild 183-1990-0419-418 / Schindler, Karl-Heinz / CC-BY-SA 3.0