Die Kettenhunde der Blockparteien

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat in schöner Regelmäßigkeit einmal im Jahr ihren großen Auftritt. Dann darf sie vor den Gefahren des Rechtsextremismus warnen, der für die FES selbstverständlich bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht. Zu diesem Zweck pupliziert die FES jedes Mal eine Studie, diesmal  unter dem Titel Fragile Mitte – Feindselige Zustände, verfasst in feinstem Gender-Lall. Die Studie zielt eindeutig auf die Diffamierung der AfD ab, also des politischen Gegners. Der Begriff AfD taucht 43 mal im Papier auf, ausschließlich negativ konnotiert. Wahlweise als rassistisch, nationalistisch oder homophob. Bei der FES gibt es da auch gar keine Grauzonen. Entweder man gehört dem linken Flügel der SPD an, oder man ist Rechtsextremist. Basta.

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Die Verfasser_Innen geben ihren Studien einen wissenschaftlichen Anstrich, drinnen findet sich aber übelste Agitation. Die Damen und Herren sind geistige Brandstifter par excellence.

Wer mal eine Veranstaltung des FES gesehen hat, erschrickt ob der plumpen Propaganda. Beim näheren Blick verwundert dies nicht.
Die Damen und Herren des FES sind meist ältere Sozialwissenschaftler, die augenscheinlich der elenden 68-er Generation entstammen und sich nach einem lebenslangen Kampf gegen das Eigene einen Platz an den Fleischtöpfen gesichert haben.
Die sich mit ihren Ideen gegenseitig befruchten und dabei schon längst der Inzucht anheimgefallen sind. Unterdessen erhalten sie wohlfeilen Beifall von allen Seiten und sehen damit gar keinen Grund mehr, ihre ideologische Insel zu verlassen.

Wie praktisch, dass die SPD gleich noch über eine breitgefächerte Medienholding verfügt, über die solche Propaganda mundgerecht unters Volk gebracht werden kann.

Nicht nur die SPD, jede der großen Blockparteien hat seine eigene Stiftung, denn die haben wichtige Funktionen.
Zum einen haben sie den Auftrag, die Ideologie ihrer Leitpartei unters Volk zu bringen und zwar auch unter jenes Volk, das sich von den Blockparteien längst angewidert abgewandt hat. Gleichzeitig können die Stiftungen Themen am köcheln halten, die etwas aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit geraten.

Dann dienen die Stiftungen als Kaderschmieden, Nachwuchs kann ohne wirtschaftliche Sorgen ideologisch gefestigt werden. Abgehalfterte Politiker können bis zur Anschlussverwendung versorgt werden.

Welche Ausmaße die Stiftungen haben, zeigen ein paar wenige Zahlen:

Der Pedant von der CDU beschäftigt mit seiner Konrad-Adenauer-Stiftung 560 Mitarbeiter, die Hanns-Seidel-Stiftung der bayerischen CSU hatte 2013 einen Etat von 60 Millionen Euro.

Sogar die im Koma liegende FDP kann über ihre Friedrich-Naumann-Stiftung (42 Mio. vor allem aus Bundesministerien) dutzende Veranstaltungen und Publikationen anbieten.

Aber niemand schlägt die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD. 617 Mitarbeiter, der Etat von sage und schreibe 139 Millionen Euro stammt vor allem aus Bundesmitteln.

2015 gibt’s Nachschlag. Die Mittel für den „Kampf gegen Rechts“ werden im Jahr 2015 nochmal um schlappe 10 Millionen aus Steuermitteln aufgestockt – auf dann 40 Millionen. Und die Friedrich-Ebert-Stiftung darf wegen ihres engagierten Kampfes gegen Rechtsextremismus auf einen Teil dieses fetten Kuchens hoffen. Damit wird sie dem Steuerzahler mit Sicherheit noch deutlicher vor Augen führen, was für ein unverbesserlicher Nazi er doch ist.

Die Mechanismen des linken Zeitgeistes mögen alt und morsch sein, aber noch funktionieren sie.