Im Namen welchen Volkes?

Das nordrhein-westfälische Landessozialgericht hat EU-Bürgern ohne Arbeit, die sich schon lange in Deutschland aufhalten, ein Recht auf Hartz-IV Unterstützung zugesprochen. Und zwar –da muss man tief durchatmen- weil der arbeitsuchende Vater mangels jeglicher Bildung objektiv keine Chance auf einen Arbeitsplatz hat. Das Rubrum des Urteils ist hier einsehbar.

Keinen einzigen Cent hat die klagende Familie je in die Sozialkassen einbezahlt. Einen Anspruch auf Leistungen in Höhe von ca. 1600 Euro (Quelle: Hartz IV-Rechner der SZ) hat ihnen der Richter jetzt zugesprochen. Rund 130.000 Personen haben mit diesem Urteilspruch ein Recht auf Hartz IV – sollte das Urteil Bestand haben, noch ist Revision möglich.

Geht man von durchschnittlich 400 Euro Hartz IV-Anspruch pro Kopf aus, dann hat der Richter in einer Best-Case Berechnung 52 Millionen Euro vom deutschen Steuerzahler an Zugewanderte überreicht, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Chance haben und eine solche jetzt auch nicht mehr brauchen. Pro Monat!

Aber es wird noch viel, viel teurer. In der Mehrheit der kürzlich zugewanderten Rumänen und Bulgaren handelt es sich um Angehörige der Volksgruppe der Sinti & Roma. Kaum einer dieser Zigeuner kann eine Ausbildung vorweisen, nicht wenige sind Analphabeten. Und viele haben deutlich mehr als zwei Kinder. Noch mehr machen sich in den nächsten Monaten auf ins gelobte Land.

Schon fast karikiert wird diese Meldung von der Nachricht, dass Kinderreiche deutlich weniger Rente erhalten als Kinderlose.

Das Urteil gesprochen hat Dr. Martin Kühl. Was ist das für ein Richter, der so entscheidet? Über dessen Sozialisation würde man gerne mehr erfahren. In Zeiten allgegenwärtiger Transparenz sind aber Urteile, die im Namen des Volkes gesprochen wurden, nicht ohne weiteres einsehbar. Nur bei nachgewiesenem besonderem Interesse kann man Urteile anfordern – gegen Gebühr natürlich. So bleibt nur die Spekulation.
Über dem Landessozialgericht steht hierarchisch nur noch das Bundessozialgericht als nationale Instanz. Wer beim Land also Urteile fällen darf, der hat schon eine ansehnliche Karriere hinter sich und steht auf dem Höhepunkt und vor dem Ende seiner Laufbahn. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass solch ein Richter/eine Richterin vor etwa 40 Jahren Jura studiert haben muss. In der Tat spricht aus dem Urteil der Ungeist von 1968…

Die Entscheidung reiht sich nahtlos in eine Anzahl von Gerichtsentscheidungen ein, die nicht in Namen des deutschen Volkes gesprochen wurden. Von der Erhöhung der Leistungen von Asylbewerbern knapp unter Hartz-IV Niveau durch das Bundesverfassungsgericht bis zu traurig-lachhaften Urteilen über Gewaltverbrecher mit Migrationshintergrund.

Das alles forciert massiv die Einwanderung von Armutsflüchtlingen und die weitere Belastung der Bevölkerung mit Abgaben, Kriminalität, Entfremdung. Wohin das führt, könnten die Damen und Herren Richter schon mal in Pariser Vorstädten oder in englischen Industriestädten besichtigen.

Die Funktionseliten wollen es aber auf die harte Tour. Bis sich der Bürgerkrieg in ihre Vorstadtvillen vorfrisst.