Tsipras Merkel

Insolvenz erneut verschleppt

83.000.000.000 oder 7.685 € pro Grieche wird in Kürze nach Griechenland überwiesen, für den Löwenanteil steht der deutsche Steuerzahler gerade. Im Gegenzug willigt Griechenland mal wieder in Reformvorschläge ein.

Für Jürgen Habermas, Soziologe und Veteran der 68er Generation, hat Deutschland mit den Forderungen gleich seinen Ruf verspielt. Im Historikerstreit mit Ernst Nolte hat Habermas die wissenschaftliche Diskussion auf die persönliche Ebene getragen und durch Diffamierungen seines Gegenspielers die geschichtspolitische Sicht auf die jüngere deutsche Vergangenheit ideologisiert und maßgeblich mitgeprägt. Dass gerade einer wie Habermas von einem Ruf Deutschlands spricht, erstaunt zunächst. Aber nur auf den ersten Blick, denn Habermas vermisst „post-nationale Sensibilität“. Zum Hegemon hätte sich Deutschland gar ausgerufen, schäumt er. Das ständige (aber gescheiterte) Credo vom Mehr Europa als Antwort auf die Krise beantwortet er mit:
Wenn mehr nicht geholfen hat, dann hilft sicher noch mehr.

Aus seiner Sicht hätte das Land wohl nur Stärke -und er meint damit demonstrative Schwäche- bewiesen, wenn es Griechenland unterwürfig einen Blanko-Scheck ausgestellt hätte.

De facto ist genau das passiert, denn es steht völlig außer Zweifel, dass Griechenland die Forderungen weder erfüllen will, noch erfüllen kann. Ein Beispiel zeigt das: Aus Privatisierungsgewinnen werden allein 50 Milliarden erwartet. Dabei haben die vergangenen Privatisierungsrunden einen kaum nennenswerten Bruchteil der erwarteten Summen erbracht. Nach fünf Jahren Rettungspolitik steht das Land schlechter da als je zuvor. Auf Deutschland schauen die Griechen mittlerweile mit blankem Hass.

In ihrer heutigen Rede vor dem Bundestag sagte Kanzlerin Merkel: Überwiegen die Vorteile eines 3. Hilfspaketes die Nachteile? Meine Antwort lautet aus voller Überzeugung: Ja! Wir würden unverantwortlich handeln, wenn wir diesen Weg nicht wenigsten versuchen würden. […] Es steht sehr viel mehr auf dem Spiel.
Die Kanzlerin beweist hier eine Verbissenheit, die an Starrsinn grenzt. Je hoffnungsloser die Lage, desto mehr werden die Augen vor der Realität verschlossen und auf ein Wunder gehofft. Damit dient sie nicht dem griechischen Volk und ihrem eigenen schon gar nicht.

Ökonom Hans-Werner Sinn, seit langem scharfer Kritiker der Euro-Rettungspolitik, spricht im Illner-Talk Klartext. Es verwundert wirklich, dass ein Ökonom seines Rangs angesichts der Vergewaltigung einfachster wirtschaftlicher Grundsätze noch so ruhig bleiben kann.

Gleichzeitig sprechen sich die Deutschen mit deutlicher Mehrheit für einen GREXIT aus.

Die langfristigen Folgen wiegen viel schwerer als dieser kurzfristige „Erfolg“ des erneuten Geldvernichtens.
Der letzte Rest Glaubwürdigkeit ist verspielt und dies strahlt über die EU hinaus. Freund und Feind wissen nun: Im Staatenbund EU, der so gerne als politischer Global Player wahrgenommen würde, gelten weder Gesetze, noch Regeln, noch der gesunde Menschenverstand.

Schlimmer noch, dieses Europa ist komplett unberechenbar. Denn wenn es zum Schwur kommt, stellt beinahe jeder Staat seine nationalen Interessen vor ein demokratisch kaum legitimiertes Bürokratiemonstrum aus Brüssel. Das war im Libyenkrieg so und ist in der Ukraine-Krise nur oberflächlich anders. Am augenfälligsten ist dieser Zustand aber in der Flüchtlingspolitik.

Es bleibt dabei. Griechenland wird aus dem Euro ausscheiden, mit noch höheren Verlusten für beide Seiten. Hinzu tritt die Beschleunigung des schleichenden Erosionsprozesses der gesamten Europäischen Union, der längst schon begonnen hat.