Flickr.com/Simon Carr/CC BY-SA 2.0

Köln: Überdruckventil oder Wende?

In ihrer Neujahrsansprache hat Kanzlerin Merkel gesagt:  Ich bin überzeugt: Richtig angepackt, ist auch die heutige große Aufgabe des Zuzugs und Integration so vieler Menschen eine Chance von Morgen. 

Nicht mal eine Woche später wurde richtig angepackt.

Plötzlich ist von Angst-Räumen die Rede, ein schöner Euphemismus für NoGo-Areas. Straftäter unter den Migranten sollen ihr Gastrecht schneller verspielt haben, sagt jetzt auch Merkel. Nicht etwas augenblicklich, sondern nur schneller. Dabei sind solche Zustände längst Alltag in der Bundesrepublik. Was hat sich mit Köln verändert?

  • Tatorte waren Hauptbahnhöfe. Das weckt Assoziationen zu den Bildern aus dem Sommer 2015, wo Hauptbahnhöfe genau die Orte waren, an denen Massen junger Männer mit Refugees-Welcome Plakaten frenetisch begrüßt worden waren.
  • Die Opfer waren/sind junge Frauen, was wiederum an die Bilder aus dem Sommer erinnert.

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In Deutschland bringen Leitmedien in ungewohnter Offenheit Berichte, in denen unverblümt über Motive und kulturelle Hintergründe der Täter berichtet wird.
Im ZDF dürfen sich der linksliberale Soziologieprofessor Armin Nassehi und der rechtsintellektuelle Verleger Götz Kubitschek äußern. Noch vor einer Woche wäre er selbstverständlich mit dem Stigma rechtsextrem versehen worden, jetzt ist er nur noch „ganz rechts“.

Es bleibt dabei fraglich, ob mit der Erweiterung der bisher extrem verengten Diskussionsbreite dauerhaft ein Schweigekartell aufgebrochen wurde, das sich bei Weitem nicht nur auf die Flüchtlingsfrage erstreckt.
Oder wird nur kurz das Überdruckventil geöffnet, um dem Druck im Kessel die Spitze zu nehmen?

Beides ist möglich.
Mit Köln hat die Asyllobby, die auch im Kanzleramt sitzt, die Bankrotterklärung für ihre Willkommenskultur zugestellt bekommen. Wie man weiß, kann man auch einen Bankrott sehr lange Verschleppen. Der Kommunismus und die artverwandte EU-Nomenklatura in Brüssel zeigen das.
Hier wie dort wurden immer dann die Fenster kurz geöffnet, wenn die Ideologie in schwere Erklärungsnöte geraten ist und gerade soviel frischen Wind hereingelassen, dass die Menschen im Verlies kurz Hoffnung schöpften.
Es ist denn auch kaum zu vermuten, dass eingefleischte Zuwanderungs-Romantiker in den Regierungen Knall auf Fall ihre Ideologie gegen Volkes Wille eintauschen.

In NRW scheint denn schon eine Ablenkungsstrategie durch. Innenminister Jäger (SPD) sucht sein Heil im Frontalangriff auf die Polizei. Er fällt damit einer Polizeiführung in den Rücken, die nichts anderes getan hat, als seine (selbstverständlich informellen) ideologischen Vorgaben umzusetzen – bis sich die Folgen nicht mehr verbergen ließen.
Die sind so dramatisch, dass „einfache“ Polizisten von der Straße sich via Presse ebenfalls gegen ihre eigene Führung stellen. Eine Meuterei  in einem Ausmaß ohnegleichen innerhalb einer Landespolizei, die zeigt, dass Kritik innerhalb des Apparats nicht mehr möglich ist/war. Aber auch das hatte Vorläufer.

Die Kritiker und Warner – Hamed Abdel-Samad, Sarrazin, Hirsi Ali, Necla Kelek, Henryk M. Broder und die vielen kleinen Stimmen wie der Autor dieser Seite – sie alle dürfen sich bestätigt fühlen. Obwohl sie sich nichts mehr gewünscht hätten, als zu irren.

Das Schweigen der Verantwortlichen ist dagegen bedrückend. Besonders dröhnend ist jenes von Bundespräsident Gauck, der noch am 20. Juni direkte Vergleiche zwischen Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und deutschen Vertriebenen gezogen hatte und seine Forderung wiederholte, Flüchtlinge großherzig aufzunehmen.

Mit einem Rücktritt von Merkel ist es längst nicht mehr getan. Tatsächlich ist ein epochales Ereignis nötig, um –ohne Pathos – die Republik noch zu retten. Ein Ereignis wie die deutsche Wiedervereinigung.

Seit Köln fehlt der erste Stein in der Mauer.

 

Bild: Flickr.com/Simon Carr/CC BY-SA 2.0