Links um! Im Gleichschritt … marsch!

Die neue Familienministerin Schwesig (SPD) will die Extremismusklausel abschaffen. Vereine und Initiativen, die sich dem ‘Kampf gegen Rechts’ verschrieben haben, sollten ein Bekenntnis zur Verfassungstreue ablegen.

Diese Selbstverständlichkeit hatte bei Einführung für große Empörung gesorgt, weil nicht wenige Initiativen eher dem extrem linken Lager zuneigen. Darauf können sie jetzt verzichten und wieder ganz offen gegen das agieren, was die diversen Grüppchen so als Rechts betrachten. Also so ziemlich alles rechts der Linkspartei.

Die Abschaffung ist nur Konsequent, schließlich will die große Koalition auch die Zahlungen in Millionenhöhe an solche zwielichtigen Vereine verstetigen. Nachzulesen im Koalitionsvertrag Seite 144 und 154. Das Wort Linksextremismus taucht im Koalitionsvertrag übrigens gar nicht auf.

Diese Meldung korrespondiert hervorragend mit dieser Meldung: Ausschreitungen in Hamburg: Polizei löst Großdemo auf. Es geht mal wieder um die sogenannte Rote Flora, ein seit 20 Jahren existierender rechtsfreier Raum, den Linksextremisten Flaschen und Steinen gegen die Polizei verteidigen.

Was man im Koalitionsvertrag noch findet, sind in großen Teilen astreine SPD-Positionen. Die CDU hat die Wahl gewonnen und die Koalitionsverhandlungen verloren. Bereinigt um die Zahl der Nichtwähler haben gerade mal 18,2% der Wahlberechtigten die SPD gewählt. Nicht mal jeder 5te Wahlberechtigte also. Die SPD konnte in den Koalitionsverhandlungen hoch pokern, weil sie ein sicheres Blatt auf Hand hatte: Die Grünen und die Linkspartei.

Eine Koalition auch mit diesen Parteien hätte Zustimmung bei großen Teilen der SPD-Basis gefunden. Die CDU/CSU hatte dagegen nur eine realistische Option, nämlich die SPD.

Im Ergebnis hat der Bundestag nicht nur eine heftige Schlagseite nach Backbord, nein. Er ist über links gekentert.

So haben viele nicht gewettet. Der ein oder andere Wähler wird sich mächtig darüber ärgern, am 22. September sein Kreuz nicht bei der AfD abgeladen zu haben. Zu spät. Hätte es die neue Formation in den Bundestag geschafft, dann hätte CDU/CSU zumindest auf dem Papier eine alternative Option gehabt. Der Machtpoker mit der SPD hätte anders ausgesehen. Der weitgehend imaginierte Kampf gegen Rechts wird jetzt erst richtig Fahrt aufnehmen.

Jeder wird dabei ins Visier geraten, der der endgültigen Zementierung der Machtverhältnisse im Wege steht. Besonders die AfD. Mit an vorderster Front der linksfaschistischen Antifa: Die CDU. Wie sich die Zeiten ändern.