Missbrauch des Art. 16a Grundgesetz

Vor einigen Monaten wurden die staatlich –vom Steuerzahler garantierten- Leistungen für Asylbewerber massiv angehoben.

Erinnert sei hier an den skandalösen Ausspruch des vorsitzenden Richters, der bereits bei Klageeinreichung gesagt hat: „Das kann ja wohl nicht sein, die Leute auszuhungern und zu hoffen, dass sie dann von selbst wieder gehen.“ So ein neutrales Herangehen an einen Sachverhalt wünscht man sich doch von einer unabhängigen Justiz!

Da war es dann keine Überraschung, dass die Leistungen für Asylbewerber per Dekret auf knapp unter das Hartz IV-Niveau angehoben wurde. Mehrkosten dafür pro Jahr: 500.000.000 Euro. Die Gesamtkosten für Asylsuchende liegen nun bei 1,5 Milliarden Euro.

Jetzt ist eingetreten, was niemand für möglich gehalten hat: Die Zahl der Flüchtlinge ist angestiegen! Und zwar besonders die Zahl von Flüchtlingen aus den Nachbarländern der EU. Man könnte glatt auf die Idee kommen, dass dies mit den erhöhten Leistungen für Asylbewerber zusammenhängt.

Es kommen vor allem „Flüchtlinge“ aus Serbien und Montenegro, fast ausnahmslos handelt es sich um Zigeuner. Diese reisen in Großfamilien legal und visumfrei über die Grenze und sprechen dann das Zauberwort ASYL, dass ihnen über Monate und Jahre Wohlstand garantiert, den sie in ihren Herkunftsländern nie erwarten könnten.

Zigeuner haben sich über Jahrhunderte von der jeweiligen autochthonen Bevölkerung abgegrenzt und gelten als schwer integrierbar. Sie fallen durch extrem hohe Kriminalitätsraten auf, ihre Familienstrukturen sind Clanartig, die Verwandtschaftsverhältnisse oft unklar.

In Berlin und im Ruhrgebiet gibt es mittlerweile ganze Straßenzüge, ausschließlich bewohnt von Zigeunern aus Osteuropa. Diese haben sich allesamt als Schrotthändler angemeldet und haben Anspruch auf die kompletten Sozialleistungen, wenn ihr Geschäft nicht so läuft… und siehe da, es läuft bei keinem einzigen.

Jetzt will der Bundesinnenminister das Problem eindämmen. Sogleich kommen die Berufsempörten –vor allem die GRÜNEN- aus ihren Vorstadtvillen und energetisch sanierten Stadtwohnungen gekrochen und schreien irgendwas von Rassismus. Diese grenzenlose Toleranz hält dann immer genau so lange, bis die eigenen Kinder mit den Flüchtlingskindern aus aller Herren Länder den Schulhof teilen müssen. Dann wird fix eine eigene Schule gegründet.

Das Asylrecht gemäß Art. 16a des Grundgesetzes ist ein hohes Gut. Jeder, der in seiner Heimat aufgrund politischer Ansichten mit Verfolgung bedroht ist, sollte Recht auf Asyl haben. Der Missbrauch dieses Rechts –und die linken Bestmenschen unterstützen dies mit allen Mitteln- ist dagegen ein Betrug an den Steuerzahlern.

Den „Flüchtlingen“ ist dabei kein Vorwurf zu machen. Die wären geradezu dumm, wenn sie anders handelten. Das Problem liegt zwischen den Ohren der Gewählten, die einen Eid darauf geleistet haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwehren.

Die Funktionseliten diese Landes könnten die Situation sehr leicht ändern, indem eine Liste von Ländern erstellt würde, aus denen Flüchtlinge überhaupt Aussicht auf Asyl hätten. Alle Asylbewerber aus anderen Ländern sollten noch am gleichen Tag wieder in die Heimat abgeschoben werden. Plötzlich würden wieder Mittel frei, um Zuwanderung mit Punktesystem nach dem Vorbild Kanadas zu ermöglichen oder auch gezielte Ausbildungsprogramme in Entwicklungsländern.