Dreist, Dreister, Mazyek

Vom Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime ist man ja einiges gewohnt. Ist er doch selbsternannter Cheflobbyist der Muslime in Deutschland, deren Zahl in Deutschland Anfang 2015 noch etwas über 4 Millionen betrug, im Zuge Angela Merkels Flüchtlingspolitik heute schon auf 5 Millionen gestiegen ist. Tendenz stark steigend.
Im Nachgang der an sich unbedeutenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern hat er der WELT jetzt ein Interview gegeben, dass alles bisherige in den Schatten stellt.

Die Leier vom Rassismus

Nicht die Flüchtlingspolitik Merkels allein sei Schuld am Wahlergebnis in Meck.-Pom., sondern die „tiefe Verankerung rassistischer Ressentiments in der Gesellschaft“.
Damit nicht genug. Nicht nur Angriffe auf Flüchtlingsheime nähmen zu. Nein, ebenso die körperlichen und verbalen Angriffe auf Muslime auf der Straße.

Mazyek erdreistet sich zu äußern:

Man ist geradezu erschlagen angesichts der Häufung von Vorurteilen und auch Hass, der einem entgegenschlägt.

Erschlagen vom Hass wurden auch Johnny K. in Berlin (2012), David S. in Weyhe (2013), Tunce A. in Frankfurt (2014), Frank M. in Essen (2015), Niklas P. (2016).
Und seltsam, die Täter waren allesamt Angehörige der Religion, die Mazyek so vehement vertritt.
Nicht erwähnt sind die Toten, bei denen es der Lückenpresse gelungen ist, sie in den Regionalspalten zu beerdigen, die Opfer von Ehrenmorden, die Halberschlagenen und die Massen an zumeist deutschen Jugendlichen, die den alltäglichen Terror der neuen muslimischen Herrenmenschen tagtäglich aushalten müssen. Es sind die namenlosen Opfa muslimischen Rassismus.

Islamophob. Alle. Grundlos.

Mazyek wütet weiter. Eine Trennlinie zwischen Islam und Islamismus gäbe es in vielen (natürlich deutschen) Köpfen nicht.
Tatsächlich gibt es diese Trennlinie nicht. Gäbe es sie, müssten Millionen Muslime nach jedem der beinahe täglichen Anschläge weltweit auf die Straße gehen und gegen diese exzessive Brutalität aufs Schärfste protestieren. Das tun sie aber nicht. Nicht mal dann, wenn Muslime dabei zerfetzt, geköpft oder erschossen werden. Schon gar nicht gibt es ansatzweise Zuarbeit aus den Moscheegemeinden selbst, die gemäß dieser Trennlinie jeden Extremisten an die Behörden melden müssten.

Sanktionen, wenn’s nicht passt

Mit Blick auf die AfD bedauert Mazyek, dass es früher Sanktionen gab, gegen solche Parteien. Was er mit Sanktionen meint, lässt Mazyek offen, zeigt aber so, wes Geistes Kind er ist. Er fordert also Sanktionen , wenn eine Partei erstarkt, die die exklusiven Probleme benennt, die seine Religion diesem Land zumutet.
Wer weiß, vielleicht blickt der Sunnit Mazyek sehnsüchtig auf die Türkei, dessen sunnititischer Despot Erdogan genau solche „Sanktionen“ gegen politisch Andersdenkende durchsetzt. Westentaschenagitator Maas ist sein Wunsch bereits seit längerem Befehl.

Natürlich weiß Mazyek, dass er lügt und das genaue Gegenteil seiner Behauptungen zutreffen. Aber solche Wirklichkeitsumkehrungen treffen den Wunsch viele Muslime nach Viktimisierung. Wir sind nicht Täter, sondern Opfer. Und wenn wir Täter werden, ist es mehr oder weniger Notwehr gegen die „körperlichen und verbalen Angriffe auf Muslime auf der Straße“. Und gegen den tief sitzenden Rassismus der Deutschen. Als hervorragend vernetzter Medienberater spürt Mazyek, was die Muslime in Deutschland hören wollen und wie er die wachsweiche deutsche Polit-Elite vor sich hertreiben kann. Das macht ihn zum geistigen Brandstifter par excellence. Das gewähren lassen und hofieren dieser Figur durch die Bundesregierung verrät viele Muslime, die gesetzestreu hier leben und Religion Religion sein lassen.

FDP-Mitglied Mazyek ist ein Paradebeispiel, wie desintegriert selbst jemand sein kann, der ein deutsches Elternteil hat und hier geboren wurde. Nie hat man hierzulande einen buddhistischen Asiaten, einen orthodoxen Russen, einen evangelikalen Amerikaner oder christlichen Afrikaner so reden hören. Er und seine Vorstellungen gehören nicht zu Deutschland.
Dennoch war er Wortführer bei der Islamkonferenz, die de facto gescheitert ist.
Dennoch war er es, bei dem sich Angela Merkel in einem zynischen Schauspiel nach dem Pariser Januar-Schlachtfest des Islam untergehakt hat.

Bei nächster Gelegenheit wird sie wieder um seine Gunst buhlen. So tief kann ein Land sinken.

Bild: Flickr/Jakub Szypulka/CC BY 2.0

 

Der Volkskammer zur Ehre

Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Parteiengesetzes beschlossen. Es werden nur noch die Gewinne aus geschäftlichen Tätigkeiten der Parteien vergütet, nicht mehr aber die Umsätze.

Getroffen werden soll die AfD, die mit Verschärfung der Flüchtlingskrise zu einer ernst zunehmenden politischen Konkurrenz heranwächst und den Nachteil ihrer Finanzierung mit gewinnlosem Goldhandel ausgeglichen hat. Nicht einmal die regierungsnahe ARD verschweigt die Stoßrichtung. Was insbesondere der SPD mit ihrem Medienimperium Jahrzehnte lang sattes Steuergeld beschert hat, wird jetzt geändert.

Das war aber noch nicht alles. Denn gleichzeitig wurde die „Vergütung“ von Wählerstimmen so verändert, dass vor allem die großen Parteien davon profitieren. Abgelehnt wurden dagegen neue Transparenzregeln für Spenden und Sponsoring.

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen. Da wird ein politischer Konkurrent –der eine längst verwaiste Leerstelle in der politischen Landschaft besetzt- zu groß und prompt werden die Regeln zu Ungunsten der neuen Konkurrenz verschärft. Im gleichen Zug werden die sowieso schon bedenklichen Vorteile der Schwergewichte noch manifestiert und weiter ausgebaut. Irgendeine Scham ist nicht dabei mehr zu erkennen.

Die (nur noch pro forma so genannte) Opposition im Bundestag erhebt Einspruch dagegen – fürs Protokoll. Wäre die Mehrheit für dieses in jeder Hinsicht undemokratische Vorgehen gefährdet gewesen, hätte auch sie brav die Hand gehoben. Denn die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Wenn es dagegen gilt, die Richtigen zu stützen, wird auch gern mal in die Gegenrichtung gesteuert. Kurz nach der Bundestagswahl 2013 hat sich Bundestagspräsident Lammert (CDU) persönlich dafür eingesetzt, die Rechte der doch recht klein gewordenen Opposition zu stärken.

In Berlin hat sich eine Allparteien-Koalition gebildet, in der alles das gleiche wollen und in der nur noch in Nuancen Differenzen simuliert werden. Lediglich die CSU schert von Zeit zu Zeit aus, schwenkt aber dann zur rechten Zeit wieder ein. Kosmetik, um das „Mia san mia“-Gefühl wenigstens aufs Etikett zu drucken, wenn schon in der Dose nur noch Einheitssuppe gährt.

Diese Aushöhlung der Parteiendemokratie zugunsten eines in sich geschlossenen Parteienstaates setzt jedoch eine Spirale in Gang, die sich kaum noch stoppen lässt. Der Ermächtigung nach innen müssen Repressionen nach außen folgen, anders lassen sich die unausweichlich entstehenden gesellschaftlichen Zentrifugalkräfte nicht mehr im Zaum halten. Das Erhöhen der Drehgeschwindigkeiten hat aber Grenzen, das sollte mit Blick auf die Geschichte des 20. Jahrhunderts klar sein. Schon jetzt hat die Eurorettungs- und Asylpolitik für Risse in der Gesellschaft gesorgt, die tief sind wie Gletscherspalten.

Die Parteien haben sich den Staat unter den Nagel gerissen, entgegen der im Grundgesetz niedergeschriebenen Vorstellungen unserer Verfassungsväter. Entgegen den Interessen des Volkes, dass sie eigentlich regieren sollten.

 

Bild (bearbeitet): Bundesarchiv, Bild 183-1990-0419-418 / Schindler, Karl-Heinz / CC-BY-SA 3.0

Historische Chance – vertan

Auf einem Obsthain in der Mitte Europas stehen vier, fünf Obstbäume. Alle Alt, verknöchert, von schweren Krankheiten befallen. Deren Obst ist recht wurmig, alle Äpfel schmecken zudem gleich. Da pflanzt ein Gärtner  auf einem großen freien Platz einen neuen Baum in die Erde. Die Saat geht schnell auf, der junge Baum trägt erste Früchte. Da entdeckt der Gärtner ein paar faule Äpfel am ansonsten jungen Baum. Er sieht sein gelungenes Werk nicht mehr, sondern nur noch die faulen Äpfel. Voller Wut reißt er den jungen Baum aus der Erde und zertritt die Reste.

So könnte man Mitbegründer und mediales Gesicht der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, wohl charakterisieren.

Die Alternative für Deutschland ist vor zwei Jahren mit einem Donnerknall in die deutsche Parteienlandschaft eingetreten und hat für Sorgenfalten in den Gesichtern der altgedienten politischen Eliten gesorgt. Die FDP ist gar zeitweise ganz in der Versenkung verschwunden.

Der nach kurzer Schockstarre einsetzenden massiven Zersetzungsarbeit von Politik & Medien hat sich ein rhetorisch begabter Bernd Lucke ausgesetzt. Derlei nicht gewohnt (wer ist das schon?), zeigte die Wühlarbeit der Zeitgeist-Medien bald Wirkung.
Sein sprachlicher Ausrutscher von der „Entartung der Politik“ –so richtig diese Metapher auch war-  und dem anschließenden konzertierten Bashing hat tiefe Spuren hinterlassen.

Seitdem hat Lucke praktisch keine politischen Impulse mehr gesetzt, sondern nur noch peinlich genau darauf geachtet, dass kein Parteimitglied mehr gegen die ungeschriebenen Regeln der Political Correctness verstößt, die er Monate zuvor noch selbst angeprangert hat.
Lucke hat also nur noch mitgeteilt, was er nicht will. Und nicht wollte er neben dem EURO irgendein Thema setzen, dass der Basis unter den Nägeln brannte. Im Kreise derer, mit denen er eigentlich zusammenarbeiten sollte, zeigte er bald autokratische Züge und fiel in gewohnte Verhaltensmuster zurück. Im Grunde wollte er bald gar keine selbstständig denkenden Anhänger, sondern nur Huldiger, wie er es eben vom Hörsaal seiner Hamburger Universität kannte.

Noch Anfang des Jahres schien er damit Erfolg zu haben. Er konnte seine Vorstellungen praktisch auf ganzer Linie durchsetzen, aber nur unter dem hörbaren Grollen der Basis.

Der frisch ins Amt gewählte thüringische AfD-Fraktionsvorsitzende Höcke hat seinen ihm zugewachsenen Einfluss dann augenblicklich dazu genutzt, mit Hilfe seiner Erfurter Resolution den sowieso schon tiefen Spalt in der Basis zu vergrößern. Es war nichts anderes, als ein vor Lucke hingeworfener Fehdehandschuh.
Für die Mainstream-Medien ein gefundenes Fressen! Zurecht erledigt war er dann, als er sich von einem Journalisten zur NPD befragen ließ und sich nicht eindeutig abgrenzte.

Frauke Petry, die dritte Mitspielerin im Poker um die AfD hat sich dezent herausgehalten, was für Lucke bedeutet: Gegnerin. Mittlerweile ist sie sein Hauptfeind und sie hält sich tapfer. Im Grunde ist sie die letzte Hoffnung einer AfD, deren Mitglieder sich mehrheitlich bürgerlich-konservativ verordnen. Weiterexistieren wird die AfD nach diesem Machtkampf nur noch unter anderer Bezeichnung, der dann vielleicht auch die politische Richtung im Namen trägt. Ob es über eine bloße Existenz hinausläuft, ist aber äußerst fraglich, wohl aber zu hoffen.

Das vor kurzem noch vibrierende Projekt AfD aber ist unrettbar zerstört. Gescheitert am Egoismus und der Kompromisslosigkeit seiner führenden Protagonisten und auch seiner Mitglieder, denen nicht wenige der Kategorie Querulanten, Besserwisser oder schlicht Idioten zuzurechnen sind. Allerdings – und das kann auch Lucke nur noch bedingt hintertreiben- bleiben auch Netzwerke, die wieder aktiviert werden können.
Es ist tragisch, dass ausgerechnet bürgerliche Parteineugründungen immer wieder an ihren Gründern scheitern. Der Bund Freier Bürger, die Schill-Partei sind „Vorbilder“ bei diesem Trauerspiel. Vielleicht fehlt es bürgerlichen Parteien gerade am ideologischen Lagerfeuer anderer Parteien, an dem sich verfeindete Parteifreunde immer wieder wärmen können.

Zurück bleibt ein großer politischer Block, der auf der politischen Bühne nicht nur nicht vertreten ist, sondern von einer Junta auf dem überfüllten linken Flügel nach Belieben über dieselbe getrieben werden wird.

Eine historische Chance ist -mutwillig!- vertan.

Das ungehörige Volk

Zwei Meldungen, die auf den ersten Blick nichts mit den eigentlich unbedeutenden Landtags-Wahlen der vergangenen Wochenenden zu tun haben. Auf den zweiten schon, denn auch durch technische Umwälzungen ist der grandiosen Erfolg der AfD bei beiden Wahlen möglich geworden.

Zum einen hat Netflix seinen Service nun auch in Deutschland gestartet. Es ist ein Streaming-Dienst, eine Art Fernsehen per Mausklick, wie es schon einige in Deutschland gibt. Nichts wirklich Neues, aber die Amerikaner kommen mit wuchtigem Finanzpolster. Sie werden dem traditionellen Fernsehen weiteren Boden abgraben.

Zum anderen hat die FAZ heute angekündigt, dass sie 200 Mitarbeitern kündigen muss, weil die Auflage erneut eingebrochen ist.

Das traditionelle Fernsehen ist technisch überholt, das Medium Zeitung ist schon länger am Ende. Um die Pfründe zu sichern, ist 2012 noch schnell die Pauschalabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingeführt worden. Damit sollte vor allem Einfluss des politischen Establishments gesichert werden. Und dieses Milieu hetzt jetzt regelrecht gegen die AfD, diesem Störenfried im ausbalancierten Machtverteilungsapparat.

Wie dramatische der Kontaktverlust zur realen Welt bei den Schreiberlingen in ihren Elfenbeintürmen ist, zeigt der wohl arroganteste Beitrag zum Wahlerfolg der AfD. Geliefert hat ihn ein Herr Veid Medick:

„Die AfD! Das ist – zur Erinnerung – jene Truppe, die das Land gerne wieder so hätte, wie es vor 20 Jahren mal war. Ohne Euro, weniger bunt, mit klarem Bekenntnis zum Primat der klassischen Einverdienerehe. Nein, diese Partei passt nicht ins Deutschland des 21. Jahrhunderts. Das muss ja wohl jedem klar sein, der halbwegs bei Sinnen ist.“

Es scheint ihnen gar nicht mehr denkbar zu sein, dass es Menschen gibt, denen es mittlerweile etwas zu bunt geworden ist in unserer Republik. Die im Euro ein Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung Europas sehen. Die nicht in einer
schwul-lesbischen Beziehung leben.

Alle Hetze wird dem abgewirtschafteten Juste Milieu nicht mehr helfen.

Die Menschen in Deutschland und Europa haben so viele Alternativen wie nie, sich umfassend zu informieren. Sie nutzen die Alternativen. Und sie wählen sie.

Stired it up!

You can fool some people sometimes, but you can’t fool all the people all the times (Bob Marley). Diese alte Weisheit hat sich bei der Europawahl am Sonntag wieder bewahrheitet.

Die Wahl ist ein politisches Erdbeben, ein Erwachen des Stimmviehs aus jahrzehntelanger Apathie. Ein gutes Zeichen dafür, dass Brüssel die Demokratie trotz allen Bemühens nicht kleinkriegt.

Obwohl nicht dazu gedacht, wirkt die Wahl weit in die Nationalstaaten hinein. In Frankreich hat die regierende Partei 14% der Stimmen erreicht, 10 % weniger als der Front National. Für den französischen Präsidenten ist das eine Katastrophe, eigentlich kann er abtreten. Für die deutschen Mainstream-Medien ist es ein Grund für Schnappatmung und die reflexartige Beifügung des Attributs Rechtsextrem. Dass sich der Front National in den letzten Jahren erheblich nach links bewegt und damit für das bürgerliche Lager überhaupt erst wählbar wurde, das weiß die deutsche Journaille entweder nicht, oder es passt schlicht nicht ins Weltbild.

Im traditionellen Zweiparteienstaat England haben mit der UK Independence Party entschiedene EU-Gegner die Wahl gewonnen. Geführt wird die Partei vom polternden Briten Nigel Farange, der in der Vergangenheit durch pointierte Reden vor dem EU-Parlament auf sich aufmerksam gemacht hat.

Und hierzulande? Das Erdbeben ist hier deutlich schwächer ausgefallen, gleichwohl war es spürbar.

Größter Gewinner ist die Alternative für Deutschland. Im Vergleich zum FN und UKIP ist diese Partei geradezu handzahm mit ihren Forderungen. Warum aber die AfD nur ein Jahr nach ihrer Gründung trotz aller Diffamierungen, trotz aller Plakatzerstörungen, trotz aller Anfeindungen nur knapp den Einzug in den Bundestag verfehlt und ein halbes Jahr später 7% der Stimmen erhält, das wird nicht diskutiert.
Im Gegenteil. Die völlig konsternierte Berliner politische Kaste schlägt wie wild mit den althergebrachten Phrasen um sich. Der neue Stern am deutschen Parteienhimmel, für den sich 2 Millionen Wähler entschieden haben, wird wahlweise mit Begriffen wie Populismus, Rechtsradikalismus und gleich Faschismus bedacht. Andere Mittel hat die abgehalfterte Berliner Funktionselite nach jahrzehntelangem Machtmonopol offensichtlich nicht mehr. Doch die Nazi-Keule ist kein probates Mittel mehr, die Bürger vom eigenständigen Denken abzuhalten.

Als zweiter Sieger steht die SPD auf dem Treppchen. Nicht 7% wie die AfD, wohl aber 6,5% konnten die Sozialdemokraten dazugewinnen. Als einzige Partei hat die SPD einen klar Pro-EURO Kurs vertreten und hat sich damit durch ein klares Profil von den Konkurrenten abgehoben. Dafür sind die Genossen satt belohnt worden. Zwar ist die Haltung der SPD bedauernswert, für die demokratische Verfassung dieses Landes ist es dennoch ein gutes Zeichen. Die Europawahl könnte dazu führen, dass Parteien wieder unterscheidbar werden.

Die Europawahl 2014 ist ein Wendepunkt, so oder so. Sollten die Eurokraten in Brüssel die Signale verstanden haben, wird die EU auf das Maß zurückgestutzt, mit dem sie eine Existenzberechtigung hat.

Sollten die Signale ignoriert werden und sollte die EU den Kontinent weiter ins Elend führen, dann läuft die EU-Kommission Gefahr, dass jemand zur Tat schreitet, wie einst Graf von Stauffenberg.

Interregnum

Die Bundestagswahl 2013 ist Geschichte.

Die GRÜNEN haben eine krachende Niederlage erlitten. Das gesamte angealterte Führungspersonal räumt die Stühle. Naja, nicht ganz. Claudia Roth will in der bundesrepublikanischen Hierarchie ganz nach oben rücken und strebt einen Alterssitz als Bundestagsvizepräsident_In an. Die Künast‘ Renate will sich auch zur Vize_In küren lassen. Da schau her, wo die Rückkehr in einen Alltag ohne Fernsehkameras droht, da werden aus Leuten, die sich gerne als so ganz anders (vor allem als was besseres) betrachtet haben, kleine Pöstchenhuber. Gut, von Claudia war nichts anderes zu erwarten. Aber eine Künast? Kann nicht mal die in Würde abtreten?

Die Zahl der verbliebenen Ämter scheint für die Grünen derart klein, dass auch noch Katrin Göring-Eckart diesen Posten will. Das wird ein Schlachtfest!

Zum Thema FDP früherer Beitrag. Der Absturz ist jedenfalls verdient. Zu frisch die Erinnerung an die peinlichen Auftritte von Außenminister Westerwelle, das Auftrumpfen der Partei nach den Wahlen 2009. Inhaltlich ist die Partei verwüstet, hat mit ihren knapp 15% aus der BT-Wahl ‘09 nichts, aber auch gar nichts anfangen können. Wozu noch diese Partei? Die Parteigranden wissen es selbst nicht mehr.

Die Piraten haben alle Ziele sehr deutlich verfehlt. Noch nicht lange her, das wurden die Piraten von allen Medien herumgereicht und verhätschelt. Für die in die Landtage gewählten Piraten war es der erste Kontakt mit Arbeit überhaupt. Das war für viele dieser Wohlstandskinder dann doch zuviel. Irgendeine Struktur war bei diesem degenerierten Haufen aus Computer-Nerds nie zu erkennen. Die Piraten werden sich wohl bald auflösen. Macht nichts.

Große Überraschung ist das Abschneiden der Alternative für Deutschland. 4,7 % oder zwei Millionen Menschen haben einer Partei die Stimme geschenkt, die Anfang des Jahres noch gar nicht existierte.

Eindeutig zuviel für die regierungstreuen Medien. Und so werden die zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Meinungsmacher aus der eurokritischen Partei einerechtspopulistische machen, um sie kurz vor der Europawahl dann als Rechts zu bezeichnen. Was im Zeitgeist-Neusprech bedeutet: Rechtsradikal. Der altbewährte Schlachtplan, aber das Schwert wird langsam stumpf.

Das ZDF hat das Feuer schon eröffnet und stellt eine angebliche gedankliche Nähe zur NPD her. Die hat ungebeten von sich gegeben, dass die AfD ein Türöffner für ihre verqueren Gedanken sei.

Das ist zwar völliger Quatsch, aber ein ca. 21-jähriger Mensch vom ultralinken Institut für Demokratieforschung aus Göttingen darf dann erklären, dass das eine bedenkliche Tendenz sei. Außerdem hätte AfD-Sprecher Lucke das Wort ‚Entartet’ benutzt. Und dieses Wort, das weiß doch jedes Zeitgeist-Kind, sei schließlich belastet. Political Correctness vom Feinsten und ein geradezu idealtypischer Beitrag zur Funktion der NPD im ‚Kampf gegen Rechts’. Hier geht’s zum Frontal 21-Beitrag.

Kein Zweifel, ein Einzug in den Bundestag hätten die „Überlebenschancen“ der AfD bis zur nächsten Wahl deutlich erhöht.

Unumstrittene Gewinnerin ist die eine Frau-Partei CDU. Ob sie ihre Stärke ausspielen  kann, wird sich zeigen. Rechnerisch besteht eine Mehrheit von Rot-Rot-Grün und die Genossen werden diese Notoption genüsslich in den Koalitionsverhandlungen ausspielen. Wenn nicht gar verwirklichen.

Fazit:

Die linke Mitte ist stark wie nie, der linke Flügel ist alt geworden, einen rechter Flügel existiert nach wie vor nicht.

Da bricht was auf

Letzter Abschwung zur Wahl des 18. deutschen Bundestages. Die FDP zittert, die CDU hat den Wahlkampf praktisch verweigert, die SPD verwaltet schon jetzt die Niederlage. Die GRÜNEN dürfen sich mit etwas beschäftigen, mit dem sie bisher erfolgreich andere erpresst haben: Vergangenheitsbewältigung.

Vor einem Jahr hätte hier einen Abgesang auf die etablierten Parteien begonnen.

Aber eine junge Partei hofft. Die Alternative für Deutschland (AfD).

Über mangelnde mediale Aufmerksamkeit kann sich die neue Partei jedenfalls nicht beschweren. Zunächst totgeschwiegen, konnte man die Bewegung auch in den parteinahen Chefredaktionen nicht mehr ignorieren.

Jetzt, in der Endphase zur Bundestagswahl bekommt die AfD sogar vom rot-grünen Hausblatt, dem SPIEGEL eine relativ faire Berichterstattung. Natürlich nur aus taktischen Gründen. Die AfD im Bundestag würde die Arithmetik der Blockparteien durcheinanderwürfeln und ist die letzte Chance für Rot-Rot-Grün.

Erreicht hat die AfD schon jetzt viel, sehr viel. Sie stellt den ersten spürbaren Widerstand gegen ein im politisch-korrekten Zeitgeist erstarrten Systems von Volksparteien dar, die sich des Staates bemächtigt haben und diesen in unerträglich arroganter Weise verschleudern und auflösen.

Wohl noch nie hat eine so junge Partei in so kurzer Zeit einen solchen Wahlkampf hingelegt. Geführt von Menschen, die ihre ganze Schaffenskraft und Lebenserfahrung mit einbringen. Getragen von vielen Verdrossenen, die plötzlich spüren, dass sie Widerstand leisten können. Dass es Wege aus der Ohnmacht gibt.

Gefahren bestehen für die AfD von zwei Seiten.

Nach innen droht nach der Wahl die Chaosphase. Natürlich werden Richtungskämpfe ausgetragen werden, die jetzt noch durch das gemeinsame Ziel des Einzugs in den Bundestag verdeckt werden. Es besteht aber berechtigte Hoffnung, dass die Parteiführung einen Zerfall der Partei verhindern kann.

Speziell Prof. Lucke hat bisher bewiesen, dass er innere Störungen erfolgreich schlichten kann. Zudem besteht die Partei im Gegensatz etwa zur Piratenpartei aus einer großen Zahl von Akademikern und Selbstständigen. Diese haben ihre Sturm- & Drangzeit meist hinter sich und stehen mitten im Leben.

Die weitaus größte Gefahr kommt daher von außen, von den etablierten Parteien im Verbund mit den ihnen hörigen Medien.

Für echte Bestrafungsaktionen der etablierten Parteien war vor der Bundestagswahl keine Zeit mehr.

Die kommen, wenn die AfD den Einzug schaffen sollte. Zwar lässt sich die AfD weder in die rechte noch in die linke Schublade packen und das ist auch gut so. Tendenziell spricht die Partei aber eher konservative Wähler an.

Vorbild für einen Angriff von außen könnte die Zerschlagung der Republikaner Ende der 90er sein. Die Partei hat sich als rechte, demokratische Oppositionspartei verstanden und war in Baden-Württemberg an zwei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden im Landtag vertreten. Das war den Blockparteien CDU und SPD dann doch zu lästig und so hat man den in der Partei agierenden Beamten kurzerhand die Pistole auf die Brust gesetzt und mit Konsequenzen gedroht, sollte man weiter für die Partei tätig sein. Auf einen Schlag war die Partei damit ihres Führungspersonals beraubt, denn die Republikaner waren eine Beamtenpartei. Danach hat man der Partei noch das Stigma Rechtsextrem verpasst und damit vollends erledigt.

Und im Zentralkomitee in Brüssel wird schon an Plänen geschmiedet, so genannte „EU-Hetze“ unter Strafe zu stellen…

Sollte die AfD nach dem 22.September das Momentum bis zur Wahl des Europaparlaments 2014 bewahren können, dann kann sie zur Keimzelle für das Aufbrechen des festgefahrenen Parteienstaates werden. So wie einst die GRÜNEN. Somit bleibt zu hoffen, dass der Einzug in den Bundestag gelingt.

Der Bundestag würde durch eine echte Oppositionspartei bereichert.