Merkel zum Widerstreit der Argumente

Gestern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen ihrer Afrika-Reise folgendes zu Protokoll gegeben:

Ich jedenfalls plädiere dafür, Menschen die andere politische Auffassungen haben, differenzierte Meinungen haben, unterschiedliche Meinungen haben, als Partner in die Gesellschaft miteinzusetzen und… weil aus dem Widerstreit der Argumente -das ist die demokratische Erfahrung- entstehen dann oft auch sehr gute und tragfähige Lösungen.

Gesagt hat sie dies an der Seite eines autoritär, aber nicht diktatorisch regierenden Staatsoberhauptes, in dessen multi-ethnischen Land es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Die Rede stand unter dem Motto „Mehr Demokratie zulassen“. Begleitet wurde sie dabei u.a. von Bettina Schausten, Politkommissarin des ZDF-Hauptstadtstudios.

In dem Land, dass Merkel regiert (ihr Land ist es ja nach eigenem Bekunden nicht mehr), geschieht mit Menschen die andere politische Auffassungen haben, differenzierte Meinungen haben, unterschiedliche Meinungen haben unterdessen folgendes:

  • Volk, dass es gar wagt, nicht mit ihrer hemmungslosen Flüchtlingspolitik und deren brutalen Folgen einverstanden zu sein, wird von Repräsentanten ihrer Regierung als Hetzer, Pöbel, Pack, Mischpoke und Dunkeldeutsche bezeichnet, ohne das Merkel je zur Mäßigung gerufen hätte.
  • Organisiert sich das Volk gar in einer Partei, die in Opposition zu Merkels Politik steht, dann sind das Populisten, Rechtsradikale, Rassisten, Xenophobe, Nazis, Menschenfeinde, die bekämpft werden müssen.
  • für jugendlichen Aktionismus hat sie je nach politischer Ausrichtung zwei Mittel zur Verfügung: für gewalttätige Stoßtrupps namens AntiFa Millionen an Steuergeldern via Finanzierung „Kampf gegen Rechts“, gegen gewaltfreie Aktionen der Identitären den Verfassungsschutz.

Bei all dieser demokratischen Erfahrung wird sie zuverlässig flankiert von einer zwangsfinanzierten, milliardenschweren Propagandamaschinerie, die zynisch als Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk bezeichnet wird.

Ist die Kanzlerin wirklich so beschränkt, krank, oder isoliert, dass sie gar nicht merkt, dass sie sich mit diesem Gesotter selbst ermahnen könnte? Ist da niemand mehr, der ihr im Sinne des Wortes den Spiegel vorhält?

Bild: ZDF Screenshot