Krankes Europa

Nachrichten im Radio, heute früh um 6 Uhr.


Erste Meldung
Die [durch keinen Bürger gewählte, Anm. d Verf. ] EU-Kommission hat eine Empfehlung an den Europäischen Gerichtshof gerichtet, in einer Klage EU-Ausländern einen leichteren Zugang zum deutschen Sozialsystem zu ermöglichen. Und zwar auch dann, wenn diese gar keine Arbeit suchen.

Zweite Meldung
Die neue Familienministerin Schwesig (SPD) plant Regelungen, um Eltern mehr Zeit mit Ihren Kinder zu ermöglichen.
Der Chef der CSU-Landesgruppe meint dazu: „Wo soll das Geld dafür herkommen?„

Dritte Meldung
Die Grünen fordern mehr Geld für die Kommunen, um die Probleme durch ungesteuerte Armutszuwanderung in den Griff zu bekommen. Zudem wendet sie sich gegen Antiziganismus. O-Ton:„Wieso sind Roma in Deutschland eigentlich so unbeliebt?“

Vierte Meldung
Frank-Walter Steinmeier, neuer alter Außenminister weilt in Athen, versichert Griechenland die Solidarität Deutschlands trotz antideutscher Stimmung. Gleichzeitig warnt er vor zunehmender Anti-EU Stimmung.

Fünfte Meldung

Das Wetter.


Das ist so grotesk und so abartig, dass kein Zynismus, keine Ironie, nicht die schlimmsten Beleidigungen angemessen würdigen könnten, was hier vorgeht.

Was bleibt, ist Fassungslosigkeit, Ekel. Und die Erkenntnis, dass diese Europäische Union sich gegen die Menschen richtet. Dieses Europa muss weg.

 

[Anmerkung: Am späten Vormittag hat die EU-Kommission ihre Sprecherin vorgeschickt, um zu beschwichtigen. Natürlich wolle man Deutschland nicht vorschreiben, welche Sozialleistungen es vergibt. Der EuGH entscheide nur in einem Einzelfall. Das ist glatt gelogen. Der EuGH fällt als höchstgerichtliche Instanz immer Grundsatzentscheidungen. Zuletzt hat es entschieden, dass Homosexualität künftig ein Asylgrund darstellt.]