Zu spät

Zwanzig Vier am Horizont, so ein Beitrag vom 25.Januar des letzten Jahres. Nun ist es zu spät, das ist die Bilanz des Jahres 2016. Diese Republik zerbricht, an ihre Stelle tritt ein zerrissenes, in Teilen totalitäres Gebilde.

Kanzlerin Merkel hat in ihrem wundersamen Wandel von einer apolitischen, passiven Verwalterin des Landes zu einer linksradikalen Überzeugungstäterin das Schicksal der alten Bundesrepublik Deutschland besiegelt.
Das Nachkriegsdeutschland war einst Leuchtturm vernunftbasierter Demokratie. Dieser Leuchtturm ist eingerissen. Viele Bürger dieses Landes haben gewartet auf die Kehrtwende. Sehen „die da oben“ denn nicht die Folgen ihres Tuns? Hören die „uns da unten“ denn nicht?
2013 haben sie Merkel 41,5% beschert, eine klare Absage an linke Experimente. Ihr Wille ist in einem Maß missachtet worden, wie es ohne Beispiel ist.

Mit dem Hereinbitten von Millionen kulturferner, zumeist funktioneller Analphabeten hat Merkel den perfekten Sturm vorbereitet. Wie viele Schläfer harren ihres Einsatzes? Hunderte, Tausende? Niemand weiß es (Verfassungsschutzbericht 2015, Seite 154). Richtigerweise gibt der Verfassungsschutz keine konkreten Zahlen mehr heraus. 2014 wurde letztmals geschätzt: 44.000 Personen mit islamistischem Potenzial, dies entspricht einem Fünftel der Sollstärke der völlig maroden Bundeswehr.

Natürlich ist es nicht Merkel allein, die einen funktionierenden Staat in einen Failed State verwandelt hat. Sie hatte über Jahrzehnte viele Wegbereiter. Dieses lustvolle Einhacken auf all das, was dieses Land und seine Bewohner an Liebenswürdigkeit und auch Schrulligkeit hatte, dieser blanke Hass aufs Eigene und die Vergötterung alles Fremden. Ein entgrenzter Liberalismus, der das Staatsgebiet und die Füllhörner sozialer Leistungen als Global Space betrachtet, an denen alle lebenslang partizipieren können, die es auf dieses Staatsgebiet schaffen. Es gibt viele Schuldige. Aber es war und ist Merkel, die das Geschäft der Rot-Grünen Hassbande besorgt.

Den Deutschen ist damit ihre Würde genommen. Sie dürfen die finanziellen und gesellschaftlichen Lasten einer wahnwitzigen Politik tragen und haben sich obendrein an Gewalt und den täglichen (großen und kleinen) Terror zu ‚gewöhnen‘. Es ist aus Merkels Mund noch kein glaubwürdiges Wort des Bedauerns oder Entsetzens über die täglichen massiven sexuellen Übergriffe auf einheimische Frauen vernommen worden, die im öffentlichen Raum allermeist durch „Bürger mit Migrationshintergrund“ verübt werden. Die Terroranschläge berühren sie nicht ansatzweise.

Die Schandkanzlerin und ihre willigen Vollstrecker haben Deutschland isoliert, erniedrigt und zur Plünderung freigegeben. Sie haben das Land zu einem Spielball feindseliger ‚Zuwanderer‘ und Mächte gemacht. Sie haben Deutschland und Europa gespalten.

Ein Despot wie Erdogan hat ungehindert Zugriff auf seine Landsleute in Deutschland, deren Integration in der Mehrheit gescheitert ist. Merkel und ihre Regierung hat die Verantwortung für die Außengrenze in seine Hände gegeben, der diese ganz offen zur Erpressung nutzt. Verschleierung solcher Absichten ist angesichts einer solchen Kanzlerin nicht mehr notwendig.

Der völligen Kapitulation im Äußeren stehen zunehmende Repressionen im Inneren entgegen. Legitime politische Opposition wird im politisch-medialen Verbund neutralisiert und kriminalisiert. Mit der Auslagerung der Überwachung des Internets an eine linksradikale Organisation unter Führung einer Stasi-Agentin ist die Meinungsfreiheit faktisch beseitigt. Weil das noch nicht reicht, um regierungskritische Meinungen zu unterdrücken, wird sich das Land bald eines Abwehrzentrums gegen „Fake-News“ erfreuen. Gleichwohl fordern Kanzlerin wie Präsident eine offene Diskussion.

Jede Regung des Widerstands gegen die unfassbaren Zustände, die seither eingetreten sind, wird zum Hass und zur Hetze deklariert. Jeder, der offensichtliche Missstände anspricht, wird bestenfalls als ängstlich, zumeist aber als nicht ganz richtig im Kopf gebrandmarkt.

Gegen Menschen, die das Demonstrationsrecht ausüben wollen, werden breite Bündnisse auf den Plan gerufen, die informelle Befehle für linksextreme Schlägertrupps enthalten. Deren Gewalt wird regelmäßig verharmlost. Teile des Parteienspektrums betrachtet die so genannte AntiFa als legitimen paramilitärischen Arm, um auf den Straßen und Plätzen Gewalt gegen Andersdenkende auszuüben. Folgerichtig sickern Millionen über dubiose Organisationen via „Kampf gegen Rechts“ an die Gewaltbereiten.

Am Ende des Jahres 2016 muss jedem klar sein, dass die Zerstörung der Identität der Deutschen, die Unterminierung ihrer finanziellen wie physischen Sicherheit und das gewähren lassen Krimineller aus aller Herren Länder nicht mehr nur durch  Passivität, durch  laufen lassen geschieht, sondern bewusst und planvoll. Durch aktives Handeln.

2016 wurde die innere Verfasstheit zerstört. Die Bindung der Bürger an den Staat ist brüchig geworden, mancherorts bereits unheilbar zerstört. Dies findet Ausdruck  in völliger Verachtung erheblicher Teile der Bevölkerung für die Vertreter und zunehmend auch die demokratischen Prinzipien, an denen auch die herrschende Klasse nur noch festhält, wenn es der Unterdrückung der Opposition und der weiteren Flutung des Landes dient. Noch hält Geld als Kitt einiges zusammen, aber die -durch harte Arbeit vorangegangener Generationen gewonnene- Substanz ist größtenteils verbrannt.

Die Entwicklung hat eine Dynamik gewonnen, die sich selbst mit entschlossenen Maßnahmen nur noch schwerlich stoppen ließe.
Merkels Nerobefehl vom 4. September 2015 hat die Wandlung der Bundesrepublik in einen Unrechtsstaat eingeleitet. Seitdem schreitet diese Wandlung in ungeahnter Geschwindigkeit voran. Wir sind Zeugen eines totalen Staatsversagens, eines Putsches der Herrschenden gegen die Beherrschten.

Sie wollen die Ordnung beseitigen und Abhilfe dagegen ist auf anderem Wege nicht mehr möglich.

Merkel trägt keine Schuld

Die Bundespressekonferenz der Bundeskanzlerin hat naturgemäß ein breites Medienecho hervorgerufen. In den Mainstream-Medien teils vorsichtige Kritik, aber (immer noch!) auch manche Lobhudelei der Höflinge. Offen contra geben lediglich Felix Krautkrämer in der Jungen Freiheit (Merkel sind die Folgen ihrer Politik völlig egal) und  Fritz Georgen im renommierten Blog Tychis Einblick (Der Abgesang hat begonnen)

Zusammenfassen lassen sich die zehntausend nichtssagenden Worte von Merkel so: Ich mache genauso weiter.
Konnte man ernsthaft anderes erwarten? Ja, angesichts der Aneinanderreihung von Desastern und Katastrophen, die Merkel in der Energie-, der Euro-, der Europa-, der Türkei- und vor allem der Flüchtlingspolitik verursacht hat, ist ein Rücktritt eigentlich unausweichlich.

Es stellt sich die Frage, wie und weshalb sich eine Frau, die keinerlei politische Ideen hat, die weder attraktiv ist, noch irgendeine erkennbare Art von Charisma besitzt, trotz allem an der Macht halten kann. Und dass, obwohl ihr von nicht wenigen Bürgern seit Längerem von Misstrauen bis blankem Hass alle Nuancen von Ablehnung entgegenschlagen (wenn man die Kommentare in Focus, Welt etc. auch nur kursorisch überfliegt).

Ohne Zweifel ist die frühere FDJ-Funktionärin hochintelligent, als Physikerin denkt sie in technischen Kategorien. Dafür spricht das relativ ungelenke Deutsch, dass sich auch nach Jahren im Scheinwerferlicht nicht verbessert hat und ihr allgemein verhuschtes Auftreten. Ihr Gesichtsausdruck ist erstarrt und wirkt wie das einer Bauchrednerpuppe.

Frappierend ist aber ihre völlige Empathielosigkeit, die bei der Pressekonferenz gleich zu Beginn sichtbar wird. Beim monotonen Abspulen ihres Empörungsdreiklangs (erschütternd, bedrückend, deprimierend) angesichts der dutzenden Verletzten und Toten der letzten Tage muss sie vom Blatt ablesen.

Dennoch schafft es Frau Merkel seit Jahren, ihr Umfeld und alle, die sich in diesem Dunstkreis bewegen (z.B. Journalisten) in ihren Bann zu ziehen und sie praktisch gleichzuschalten. Bereits im Januar hat sich ein Psychiater vorgewagt und bei Merkel einen gefährlichen Narzissmus erkannt.

Wer Frau Merkel, ihre Reden, ihr Handeln über die letzten Monate beobachtet hat, der muss zum Schluss kommen, dass diese Erklärung nicht ausreicht. Vermutlich leidet Merkel an einer mehr oder minder schweren Form von Persönlichkeitsstörung, entweder an einer leichten Form von Autismus, oder sie ist soziopathisch veranlagt.
Höchstwahrscheinlich ist Merkel deshalb schuldunfähig. Schuld trifft dagegen ihre Partei, die weder Willens noch in der Lage ist, Schaden vom Land abzuwenden.

[Bild: Screenshot Phönix]

Die Geister, die sie rief

Stell Dir vor, es ist irgendwo Krieg und alle kommen her. Das berühmte Zitat von Carl Sandburg, leicht abgewandelt. Dann kommt der Krieg zu Euch, so geht das Zitat weiter. Dann ist auch Krieg bei Euch, lautet wohl die Übertragung auf unsere Zeiten. Gemetzel in Würzburg, Machetenmord in Reutlingen, Selbstmordattentat in Ansbach.

Merkel & Co. haben nach Köln die zweite Bankrotterklärung ihrer grenzenlosen Flüchtlingspolitik zugestellt bekommen.

Konsequenzen?

Welche Konsequenzen folgen? Nichts als das übliche Gestammel. Merkel, die für das Schlachtfest des Islam im Herzen Deutschlands nicht nur indirekt Verantwortung trägt, lässt ihre stellvertrende Pressesprecherin vor die Hauptstadtpresse treten. Ist ja nur das erste Selbstmordattentat in der Bundesrepublik und die Kanzlerin gerade in der Uckermark beim Pflaumekuchenbacken. Aber immerhin: Die Bundeskanzlerin ist erschüttert. Ach, ist sie das…

Ins Lächerliche gleitet Innenminister de Maiziere ab: Wir tun alles dafür, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen. Das sagt er nach dem vierten Massaker in einer Woche! Die Grenze bleibt unterdessen offen wie ein Scheunentor, 1000 Asylanten pro Tag queren alleine die bayerische Grenze, so der Bayerns Minister Hermann letzte Woche. Danach warnt de Maiziere davor Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Ist der Mann noch bei Sinnen?

Ein phantastisches Gefühl für Timing beweist an diesem Morgen auch CDU-Generalsekretär Tauber, der sich bei seiner Chefin mit folgendem Text einspeichelt

Tauber

Vom Stabilitätsanker zum Failed State in 24 Monaten- siehe Frankreich

Es ist einiges ins Rutschen gekommen in den letzten paar Tagen. Noch ist Deutschland nicht destabilisiert. Wie schnell das aber  geht, kann in Frankreich beobachtet werden. Das Land ist ins Mark erschüttert und destabilisiert, dabei ist der Initial-Anschlag auf Charlie Hebdo gerade mal eineinhalb Jahre her. Alle willigen Patrioten sollen sich melden, gedient, oder ungedient, so die Aufforderung  der Regierung. Die regulären Sicherheitskräfte sind am Ende ihrer Kräfte. Hätte im Sommer 2015 die Vorsitzende einer falschen Partei so etwas von sich gegeben, sie wäre vor ein Tribunal gestellt worden.

Polarisierte Gesellschaft

Beim Amoklauf in München, bei dem erst spät klar wurde, dass es kein islamistischer Anschlag war, tritt die Polarisierung der Gesellschaft klar Zutage. ProAsyl-Lobbyist und Kanzleramtsminister Altmaier hatte gleich eine Sprech-Diarrhoe, so erleichtert war er. Kein islamistischer Hintergrund, kein Asylbewerber, nur ein psychische Kranker. So ein Glück!
Nicht weniger zynisch der Gegenpol. War da nicht eine klammheimliche Freude, ein regelrechtes Hoffen, dass dies jetzt endlich das lange erwartete Attentat ist? Organisiert und durchgeführt vom IS, gar noch mit als Flüchtlinge Eingeschleusten?

Es kann nicht sein, was nicht sein darf

Die Grünen beeilen sich unterdessen, die Probleme der Täter in den Vordergrund zu rücken, als ob das eine ausreichende Erklärung wäre. Der Würzburg-Metzger war einsam. Psychische Probleme habe der Ansbach-Täter gehabt. Mit dem Job im Schnellrestaurant habe es nicht geklappt, das habe ihn frustriert. Der abgelehnte (aber seit Monaten geduldete) Flüchtling sollte in wenigen Tagen abgeschoben werden. Es wundert die Grünen nicht, dass er die psychischen Probleme erst dann bekommen hat, als er das erste Mal abgeschoben werden sollte, dann aber eine Duldung bekommen hat  – wegen der psychischen Probleme.
Vielleicht kann man den Täter doch noch zum Opfer umetickettieren und die Gesellschaft irgendwie haftbar machen? Stunden nach der Tat setzt Simone Peter, Vorsitzende der Grünen folgenden Tweet ab.

Simone Peter

Die Stunde der „Experten“

Wenn einer eierlosen Gesellschaft Schlimmes widerfährt, dann wehrt sie sich nicht, sondern formuliert überall und ungefragt ihre Angst. Nur, um zu betonen, dass man tapfer die Angst bekämpft, damit die Terroristen nicht gewinnen. Dabei hilft der Experte von der Uni XY. Gern genommen wird der Vergleich mit Autounfällen. Viel wahrscheinlicher sei es doch, bei einem Unfall ums Leben zu kommen, als bei einem Terroranschlag/Amoklauf Schaden zu nehmen. Wenn man diese Tatsachen mal zur Kenntnis nähme, könnte man die Angst bekämpfen. Vielleicht gibt Berlin bald Antidepressiva zwangsweise aus.

Die Motive der Täter? Der eine hat sich offenbar in 15 min selbst radikalisiert, der nächste war bekloppt, der andere hat zwar ein Bekennervideo zum IS vorzuweisen, aber:  Das ist nicht ernst zu nehmen! Denn das Attentat ist vom IS schließlich nur inspiriert, nicht aber befohlen. Sagt der Experte.

Oder Terror allgemein? Gewohnheitssache. Ein anderer Experte.

Und sonst?

Und sonst gibt es da noch den Alltagsterror, dokumentiert etwa auf www.refcrime.info. Exemplarisch einer der bedauerlichen Einzelfälle von diesem ganz normalen Montag in Deutschland, anno 2016.

SportIch habe geheult, bekannte der Trainer der deutschen Gegnermannschaft. Nicht, weil er selbst verprügelt wurde, sondern weil er es mit ansehen musste! Was für ein Held.

Wenn der Furor Teutonicus nicht bald losbricht, wird kein Auge mehr trocken bleiben.

Perpetuum Mobile der Diskurs-Hoheit

Die GEZ-finanzierte Tagesschau wartet auf ihrem Online-Auftritt mit der neuesten Mitte-Studie zum Thema Rechtsextremismus auf, er- und vorgestellt im Verbund mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Erwartbar und gewünscht liefert die Studie angeblich Beweise, dass rechtsextreme Einstellungen in Deutschland weit verbreitet seien und in die Mitte der Gesellschaft reichten. Die Studie selbst sei hier nur am Rande Thema, denn sie ist austauschbar mit Dutzenden anderen tendenziösen Studien gleicher Machart.

Vielmehr sollen exemplarisch die Mechanismen der nach wie vor intakten linken Diskurs-Hoheit beleuchtet werden, bei der solche „Studien“ eine wichtige Rolle spielen.

Einer der Macher der Studie ist ein gewisser Oliver Decker. Im echten Leben ist er hochdotierter Privatdozent in psychoanalytischer Sozialpsychologie der Universität Leipzig und Sprecher des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung.

Über die Geisteshaltung des Herrn Decker gibt ein Interview mit der ZEIT vom Dezember letzten Jahres Auskunft. Da wird er zum Gewaltexzess linker Extremisten in Leipzig befragt. 69 Polizisten wurden z.T. schwer verletzt, ganze Straßenzüge verwüstet. Und siehe da, Decker spricht fast im gesamten Interview von Rechtsextremen, die Gegenseite sind dagegen meist „aktive Linke“, die sich wehren, sich bedroht fühlen, verteidigen. Zum Schluss empfiehlt er, linksextreme Gewalt „in der Strafverfolgung unbedingt differenzierter zu betrachten“.
Es wird deutlich: Hier rechtfertigt ein linker Radikaler seine Kumpels von der gewaltbereiten Linken.

Herr Decker ist gleichzeitig Kostgänger der millionenschweren Kampf-gegen-Rechts Fleischtöpfe, allerdings in Konkurrenz mit anderen so genannten Experten. Um hier noch Gehör zu finden, müssen die Thesen immer steiler werden.

Kostproben aus Deckers Studie: Es ist ekelhaft, wenn Homosexuelle sich in der Öffentlichkeit küssen. 40% der repräsentativ befragten 2420 Personen  empfinden so. Für Decker & Co. ein klares Zeichen! Hier wird flugs ein ästhetisches Empfinden zu einer homophoben und damit zugleich rechtsextremen Einstellung umdefiniert.
Anderes Beispiel: Bei der Prüfung von Asylanträgen sollte der Staat nicht großzügig sein. Wer das richtig findet, offenbart eine menschenfeindliche Einstellung und wertet Asylbewerber ab.

Es ist ganz unerheblich, dass bei solchen Schlussfolgerungen die Grenze zur Lächerlichkeit überschritten wird.
Bei tendenziell linken Redakteuren (man kennt sich aus gemeinsamen Zeiten an der Uni…) landen solche Pamphlete trotzdem ganz oben.

So bekommt Experte Decker nicht nur ein Interview beim Online-Auftritt der Tagesschau, nein. Bei der 20:00 Uhr-Tagesschau hat er 2 min Prime-Time, um seine eigene Studie zu interpretieren. Zum Schluss wird sein Buch vorgestellt.

Das steigert die Bedeutung des Tendezlers und adelt ihn zum Experten. Er kann sich jetzt auf den Erfolg seiner „Studien“ berufen und nicht nur weitere Mittel für sich einfordern, sondern auch anderen Schmarotzern eine Existenz verschaffen, mit denen das unüberschaubare Gestrüpp von Beauftragten, Engagierten, Sozialpädagogen usf. gegen Rechts weiter wuchern kann.

Diese subalternen Nutznießer müssen ihre eigene Existenz(berechtigung) wiederum begründen, indem sie an allen Ecken und Enden rechtsextreme Tendenzen erkennen, gegen die sie dringend ein Projekt, eine Studie oder Hochglanzbroschüren erstellen müssen.

Das alles kostet Geld. Um das einzutreiben, berufen sie sich wiederum auf ihre eigenen fragwürdigen Werke. Bei den politisch Verantwortlichen – oft Brüder und Schwestern im Geiste – rennen sie damit offene Türen ein.
Zum Beispiel bei der roten Manuela, die als erste Amtshandlung nicht nur die Extremismusklausel gestrichen hat, sondern den Linksextremismus als aufgebauschtes Problem beschrieben hat. Sie hat dafür gesorgt, dass die Mittel „gegen Rechts“ auf 100 Millionen Euro erhöht wurden, die Mittel „gegen Links“ dagegen gestrichen wurden.

Man nimmt das Geld des Steuerzahlers, um damit Studien zu erstellen, die genau diesen Steuerzahler verdammen. Der lässt es sich gefallen.

Entstanden ist ein Perpetuum Mobile, dass der politischen wie militanten Linken die Diskurs-Hoheit sichert, obwohl sich dieser Diskurs von den Realitäten des Jahres 2016 längst völlig abgekoppelt hat.

Bild: Lizenzfrei, Schutzfrist abgelaufen

 

Der Anschlag – eine Blaupause

Stirbt eine ältere, verdiente Persönlichkeit, rauschen augenblicklich bildgewaltige Nachrufe durch die Medien, da ist der Leichnam noch nicht kalt. Geschwindigkeit ist im Mediengeschäft eben alles, daher wird bei ersten Anzeichen von Alterschwäche bereits ein Nachruf vorbereitet. Die Arbeit ist nicht umsonst, denn das Unvermeidliche wird eintreten.

Genauso unvermeidlich scheint in der Bundesrepublik mittlerweile ein Terroranschlag. Seit Monaten blasen Verantwortliche eine Warnung nach der anderen heraus. Sogar das Dogma, dass unter den ‚Flüchtlingen‘ unter gar keinen Umständen Terroristen ins Land geschleust werden, ist durch die böse Realität genauso über den Haufen geworfen worden, wie die Leichen vom Bataclan.

Der Gedanke dahinter ist Absicherung. Die Botschaft lautet Kontrollverlust. Mit zigtausend Unbekannten aus Konfliktstaaten ist die bloße Gefahr eines Anschlags zur Gewissheit geworden.
Mit dieser Gewissheit kann die Nachricht bereits vorab produziert werden. Glücklicherweise sind die Reaktionen der üblichen Verdächtigen genauso vorhersehbar wie der Anschlag selbst.

Wenn also die Bomben in Berlin, Köln, Hamburg oder München platzen und das Blut in Strömen fließt, dann muss schnell eine Nachricht her.

Eine Blaupause.

Die Nachricht

(X sind mit den dann anfallenden Opferzahlen etc. zu befüllen).

Am XX.XX.2016 kommt es in XXX zu einem islamistischen Anschlag. Dabei sterben XXX Menschen, XXX weitere werden verletzt. Insgesamt haben XX Täter den Anschlag/die Anschläge verübt, davon sind XX als Flüchtlinge eingereist.

Die Reaktionen aus Politik

(Einzelne Posten könnten mit neuen Namen besetzt sein, was an den Stellungnahmen aber nichts ändert.)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU?) stellt zunächst fest, dass der Islam zu Deutschland gehört, der hier für eine schreckliche Tat missbraucht worden ist. Den Angehörigen der Opfer spricht sie ihr tief empfundenes Mitgefühl aus.
Ihre Politik habe mit den Anschlägen jedoch nichts zu tun, deshalb werde sie die auch nicht ändern, außerdem sind „die europäischen Werte stärker als der Terror“.

Bundespräsident Gauck zeigt sich tief erschüttert. Man müsse darüber nachdenken, wie das Zusammenleben der Menschen in Deutschland besser gestaltet werden kann, um solche schrecklichen Taten in Zukunft zu verhindern. Er lädt zu einer kontroversen Podiumsdiskussion mit Margot Käßmann und Henriette Reker, Sicherheitsexpertin aus Köln.

Vizekanzler Gabriel (SPD) will eine breite öffentliche Debatte über die innere Sicherheit in Deutschland, an der sich aber nur Demokraten beteiligen sollten, nicht aber das Pack. Gleichzeitig betont er dass es eine absolute Sicherheit in einer offenen Gesellschaft nicht geben könne. Respekt und Toleranz seien die richtigen Antworten auf die Tat. Er warnt davor, die Anschläge zu nutzen, um gegen die Willkommenskultur zu hetzen.

GRÜNEN-Chef Hofreiter kritisiert die Sicherheitskräfte scharf. Sie hätten nicht verhindert, dass der Zusammenhalt der Zivilgesellschaft durch solche Anschläge gefährdet würde. Eine Mitverantwortung der Politik weist er als Anmaßung zurück.

LINKEN-Chefin Kipping weist darauf hin, dass die Ursache des Terrors kein religiöser sei, sondern sozialer Ungleichheit geschuldet sei. Im Übrigen seien rechtem Terror zehnmal mehr Migrantinnen und Migranten zum Opfer gefallen. Das interessiere die Gesellschaft aber nicht. Deshalb sei die jetzige Empörung Heuchelei.

Reaktionen der Glaubensgemeinschaften

(sortiert nach politischem Einfluss)

Der Sprecher des Zentralrats der Muslime Aiman A. Mazyek schließt nicht aus, dass es sich um eine False Flag Operation handelt, um Muslime in unserer Gesellschaft gezielt zu diskreditieren. Sollten tatsächlich Muslime die Taten ausgeführt haben, dann seien sie Verwirrte, die allerdings auch durch Ausgrenzung und nicht vorhandener Teilhabe an der Gesellschaft leicht verführbar gewesen seien.

Margot Käßmann  (Feel Good-Beauftragte der EKD) ruft dazu auf, jetzt besonders für die Attentäter zu beten. Gerade jetzt dürften diejenigen nicht vergessen werden, die Schuld auf sich geladen haben. Jetzt einseitig die Opfer zu bedauern, werde der Dimension der Ereignisse nicht gerecht. Sie kündigt an, auf einem interreligiösen Trauergottesdienst den Tätern mit Liebe begegnen zu wollen.

Headlines der wichtigsten Mainstreammedien

SPIEGEL: Aus dem Nichts. Terror in Deutschland.
Wie konnte das passieren?

Stern: Wie konnte das passieren?
Aus dem Nichts. Terror in Deutschland.

ZEIT: Woher kommt der Terror?
Die Antwort auf die zunehmende Ausgrenzung.

BILD: Zwei der Opfer waren Flüchtlinge

taz: Die Antwort auf eine feindselige Gesellschaft
Terror? Ein Begriff führt in die Irre.

Und wenn dann alle um den heißen Brei  herumgeredet haben, dann kommt mit Sicherheit Til Schweiger um die Ecke.

Bild: Instagram

Der Spalter – Gauck wieder auf Linie

Von Bundespräsident Gauck war in den letzten Monaten wenig zu hören. Im Oktober machte er kurz von sich reden, als er eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht als per se unethisch bezeichnete und damit gaaanz vorsichtig der Bundeskanzlerin widersprach. Dieses minimale Abrücken vom Merkel-Dogma hat die Alpen-Prawda sogleich kritisch gewürdigt.

Am Donnerstag hatte er zu einem Symposium in sein Schloss geladen – und zeigt sich wieder ganz auf Linie. (Seine Eröffnungsrede ist hier nachzulesen oder hier anzusehen).

Auszüge:
Menschen, die vor kriegerischen Konflikten und Verfolgung fliehen oder die einfach wegen der wirtschaftlichen Not, die sie zu Hause erleiden, herkommen, sie werden unsere Nachbarn, manche vorübergehend und andere auf Dauer.
Diese locker-lässige Aussage sagt uns, dass es für den Bundespräsidenten völlig okay ist, wenn Menschen Asyl beantragen, weil sie einfach ein besseres Leben suchen.

Allen Neuankömmlingen, die bei uns bleiben wollen und dürfen, möchte ich zurufen: Dieses Land gibt Ihnen die Möglichkeiten, eine eigenständige Existenz aufzubauen.
Nach Lage der Dinge wird das bei sehr vielen eine Hartz IV-Existenz sein, wobei wir auch schon bei den Ängsten sind, die Gauck gnädigerweise zulassen will.

Wir müssen uns Konflikten, kulturellen ebenso wie sozialen, stellen und sie dann friedlich austragen, ohne dabei ganze Gruppen zu stigmatisieren. Konflikte, meine Damen und Herren, sind kein Zeichen für gescheiterte Integration, ganz im Gegenteil! Gesellschaften erneuern sich ja auch im konstruktiven Streit, und sie sind umso friedlicher, je offener über Probleme gesprochen wird. Wir dürfen dieses Feld gerade nicht den Populisten und Rassisten überlassen.

Heißt, über Probleme dürfen schon mal nicht die Falschen reden. Die anderen nur, wenn Kritik leise vorgetragen wird und vor allem nur dann, wenn sich die Verängstigten dann von einer abwehrbereiten und kämpferischen Bürgergesellschaft diese Ängste sogleich nehmen und in pure Freude und Optimismus wandeln lassen. Sonst ist man ruckizucki ebenfalls Populist und Rassist und für solche hält die kämperische Bürgergesellschaft Stöcke und Steine parat.
Wer als solche anzusehen sind, teilt er in einer der anschließenden Diskussionsrunden mit, die mit Sicherheit nicht kontrovers waren (mit dabei war Henriette Eine-Arm-Länge Reker!).

Es seien diejenigen, die Lügenpresse riefen, die seien dumm und hätten obendrein noch Freude an ihrer Dummheit. 50 Jahre habe er als Person erlebt, was Lügenpresse sei.
Mmmh, mal kurz nachgerechnet. 1940 geboren, hat vermutlich auch ein Joachim Gauck in seinen ersten 5 Lebensjahren noch keinen Stürmer gelesen, auch wenn beide Eltern NSDAP-Mitglieder waren. Die DDR hat von 1949 bis `89 existiert. Rechnet man die 4 Jahre sowjetisches Interregnum dazu, sind es dennoch keine 50 Jahre. Aber darauf hinzuweisen, ist vermutlich dumm.

Gauck gelingt es auf dem Symposium spielerisch , die gewaltige Distanz, die ihn und seinesgleichen von den Regierten trennt, in einem schmalen Satz auszudrücken. „Ich kann den ungeheuren Verdruss gegenüber der politischen Klasse nicht verstehen“.

Ground control to Major Tom

Nichts gelernt

Zu Beginn standen die hessischen Kommunalwahlen vom 6 März. Die Partei mit dem seltsamen Namen Alternative für Deutschland konnte dort aus dem Stand zweistellige Ergebnisse einfahren. Dieser Entscheid des Souveräns hat zu folgenden Reaktionen des politisch-medialen Komplexes geführt:

Einzig in der Welt findet sich ein nachdenklicher Artikel.

Währenddessen stiegen die Prognosen für die AfD in den drei Bundesländern immer weiter. Jetzt gab es im politisch-medialen Komplex kein Halten mehr. Es kam zu Tiraden, die in der Geschichte der Bundesrepublik ihresgleichen suchen. Kein Tag verging, an dem die neue demokratische Konkurrenz nicht mit größter Einfalt verteufelt wurde. Schlecht für die Wirtschaft, zutiefst unsozial, rassistisch, rechtsextrem, homophob, gegen Merkel. Noch am Morgen des 13. März wurde die AfD zum Gott-sei-bei-uns erklärt.

Und nach der Wahl?

Der Erziehungsjournalismus wird am späten Abend des 13. März munter fortgeführt.
Das Attribut rechtsradikal/-extrem spart man sich, am Wahlabend belässt man es bei Rechtspopulismus. Die Berichterstattung von den Wahlparties lässt aber keinen Zweifel an der Tendenz. In Mainz wird Malu Dreyer bejubelt, in Stuttgart brüllt, skandiert und schreit die AfD.
Kurz nachdem die SPD in zwei Bundesländern brutale Wahlniederlage erlitten hat, diktiert der Vorsitzende der ehemaligen Volkspartei SPD in die Mikrofone:

Die demokratische Mitte ist nicht stärker, sondern kleiner geworden.

Gabriel und andere erteilen mit offener Hetze und unverhohlenem Hass seit Wochen informelle Aufträge an den militanten Arm der Linken, die auch schon fleißig ausgeführt werden. Dazu eine Grafik der Forschungsgruppe Extremismus und Militanz.

FGEM
Autos brennen, Wände werden beschmiert, die Mainstream-Medien schweigen dröhnend. Beim Tortenwurf wurden sie hämisch. Dabei war das ein Test der extremen Linken, wie weit sie gehen können. Das Ergebnis lautet: Wenn wir nächstes mal eine Handgranate werfen, wird sich die Empörung zumindest in Grenzen halten.
Die RAF war auch erst eine Spaß-Guerilla, am Schluss hatte sie mehr als 30 Tote zu verantworten.

Bei Anne Will geben drei Stunden nach Schließung der Wahllokale die üblichen Verdächtigen ein beeindruckendes Zeugnis ihrer Verachtung für einen beachtlichen Teil der Wählerschaft.
Gerade-noch Doktorin von der Leyhen gibt die Richtung vor: Jetzt gibt es Landtagsprotokolle. Will heißen: Wir werden jeden Anfängerfehler, jeden Versprecher, jede Tapsigkeit öffentlich machen. Wir werden euch fertig machen, wo wir können. Was aus den hasserfüllten Reaktionen der Etablierten ablesbar ist: Diese Menschen, die die AfD wählen und vertreten, das sind gar keine Menschen. Die müssen bestraft werden, die müssen verfolgt werden.

Sie werden das Gegenteil bewirken. Sie haben nichts gelernt.

 

 

Köln: Überdruckventil oder Wende?

In ihrer Neujahrsansprache hat Kanzlerin Merkel gesagt:  Ich bin überzeugt: Richtig angepackt, ist auch die heutige große Aufgabe des Zuzugs und Integration so vieler Menschen eine Chance von Morgen. 

Nicht mal eine Woche später wurde richtig angepackt.

Plötzlich ist von Angst-Räumen die Rede, ein schöner Euphemismus für NoGo-Areas. Straftäter unter den Migranten sollen ihr Gastrecht schneller verspielt haben, sagt jetzt auch Merkel. Nicht etwas augenblicklich, sondern nur schneller. Dabei sind solche Zustände längst Alltag in der Bundesrepublik. Was hat sich mit Köln verändert?

  • Tatorte waren Hauptbahnhöfe. Das weckt Assoziationen zu den Bildern aus dem Sommer 2015, wo Hauptbahnhöfe genau die Orte waren, an denen Massen junger Männer mit Refugees-Welcome Plakaten frenetisch begrüßt worden waren.
  • Die Opfer waren/sind junge Frauen, was wiederum an die Bilder aus dem Sommer erinnert.

refugees_welcome

In Deutschland bringen Leitmedien in ungewohnter Offenheit Berichte, in denen unverblümt über Motive und kulturelle Hintergründe der Täter berichtet wird.
Im ZDF dürfen sich der linksliberale Soziologieprofessor Armin Nassehi und der rechtsintellektuelle Verleger Götz Kubitschek äußern. Noch vor einer Woche wäre er selbstverständlich mit dem Stigma rechtsextrem versehen worden, jetzt ist er nur noch „ganz rechts“.

Es bleibt dabei fraglich, ob mit der Erweiterung der bisher extrem verengten Diskussionsbreite dauerhaft ein Schweigekartell aufgebrochen wurde, das sich bei Weitem nicht nur auf die Flüchtlingsfrage erstreckt.
Oder wird nur kurz das Überdruckventil geöffnet, um dem Druck im Kessel die Spitze zu nehmen?

Beides ist möglich.
Mit Köln hat die Asyllobby, die auch im Kanzleramt sitzt, die Bankrotterklärung für ihre Willkommenskultur zugestellt bekommen. Wie man weiß, kann man auch einen Bankrott sehr lange Verschleppen. Der Kommunismus und die artverwandte EU-Nomenklatura in Brüssel zeigen das.
Hier wie dort wurden immer dann die Fenster kurz geöffnet, wenn die Ideologie in schwere Erklärungsnöte geraten ist und gerade soviel frischen Wind hereingelassen, dass die Menschen im Verlies kurz Hoffnung schöpften.
Es ist denn auch kaum zu vermuten, dass eingefleischte Zuwanderungs-Romantiker in den Regierungen Knall auf Fall ihre Ideologie gegen Volkes Wille eintauschen.

In NRW scheint denn schon eine Ablenkungsstrategie durch. Innenminister Jäger (SPD) sucht sein Heil im Frontalangriff auf die Polizei. Er fällt damit einer Polizeiführung in den Rücken, die nichts anderes getan hat, als seine (selbstverständlich informellen) ideologischen Vorgaben umzusetzen – bis sich die Folgen nicht mehr verbergen ließen.
Die sind so dramatisch, dass „einfache“ Polizisten von der Straße sich via Presse ebenfalls gegen ihre eigene Führung stellen. Eine Meuterei  in einem Ausmaß ohnegleichen innerhalb einer Landespolizei, die zeigt, dass Kritik innerhalb des Apparats nicht mehr möglich ist/war. Aber auch das hatte Vorläufer.

Die Kritiker und Warner – Hamed Abdel-Samad, Sarrazin, Hirsi Ali, Necla Kelek, Henryk M. Broder und die vielen kleinen Stimmen wie der Autor dieser Seite – sie alle dürfen sich bestätigt fühlen. Obwohl sie sich nichts mehr gewünscht hätten, als zu irren.

Das Schweigen der Verantwortlichen ist dagegen bedrückend. Besonders dröhnend ist jenes von Bundespräsident Gauck, der noch am 20. Juni direkte Vergleiche zwischen Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und deutschen Vertriebenen gezogen hatte und seine Forderung wiederholte, Flüchtlinge großherzig aufzunehmen.

Mit einem Rücktritt von Merkel ist es längst nicht mehr getan. Tatsächlich ist ein epochales Ereignis nötig, um –ohne Pathos – die Republik noch zu retten. Ein Ereignis wie die deutsche Wiedervereinigung.

Seit Köln fehlt der erste Stein in der Mauer.

 

Bild: Flickr.com/Simon Carr/CC BY-SA 2.0

Terror in Köln – eine Zwischenbilanz

Die massiven sexuellen Vergehen gegen Frauen am Silvesterabend an verschiedenen Bahnhöfen der Republik haben für eine Welle der Empörung gesorgt. Die Täter stammen aus dem „nordafrikanischen und arabischen Raum“. Ohne jeden Zweifel waren es in ganz großer Mehrheit Asylsuchende.

Die Übergriffe auf Frauen sind die logische Folge einer Politik, die in kurzer Zeit hunderttausende junge Männer aus einem Kulturkreis einwandern lässt, der Frauen entweder als Eigentum oder als Hure betrachtet.

Das war für jedermann und –frau vorhersehbar.

Das Ausmaß zu diesem Zeitpunkt überrascht dennoch. Bisher konnte man davon ausgehen, dass das kaum messbare Aggressionspotential noch in Asylunterkünften konzentriert ist, wie in einer Handgranate. Jetzt hat es sich erstmals entfaltet.
Es zeigt auch den Grad der Vernetzung, den moderne Kommunikationsmittel wie WhatsApp ermöglichen. Diese Kooperation wird noch zunehmen, wenn es für die Zugewanderten gilt, eigene Interessen mit schierer Masse durchzusetzen.
Von organisierter Kriminalität zu sprechen, geht dennoch fehl. Organisierte Kriminalität hat per Definition das Ziel, Geld zu machen und dafür Politik & Gesellschaft zu unterwandern.

Wenn dagegen eine Gruppe, die durch Ideologie, Religion oder Herkunft verbunden, gegen eine andere Gruppe vorgeht, die ebenfalls durch gemeinsame Merkmale verbunden ist, dann ist das Terror.

 Chronologie der Reaktionen

1. Januar 

Als erstes berichtet der Focus am Neujahrsmorgen über Übergriffe auf zwei Frauen und dass Facebook-Posts darüber gelöscht wurden.

Weil Handyvideos auftauchen, verbreitet sich die Nachricht schnell in den sozialen Netzwerken. „Ich fand, sie machten nicht den Eindruck, etwas Falsches zu tun“, sagte ein Opfer der Tageszeitung Die Welt.

2. Januar

Immer mehr Medien steigen in das Thema ein. Reaktionen ranghoher Politiker sind noch keine zu vernehmen.

3. Januar

Das Ausmaß des Terrors ist weitgehend bekannt, als sich ein Printmedium zu Wort meldet, dass für sich beansprucht, eine Qualitätszeitung erster Güte zu sein. Die Süddeutsche Zeitung berichtet in einem schmalen Artikel von zwei bis zwanzig Tätern.

4. Januar

Das ZDF erwähnt die Vorfälle in seiner 19 Uhr-Sendung mit keiner Silbe. Später bedauert der Sender dies und spricht von einer Fehleinschätzung.

5. Januar

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (GRÜNE) mahnt in der Münchner Abendzeitung davor, Asylsuchende jetzt unter Generalverdacht zu stellen. Zwar seien die Übergriffe „wirklich unerträglich“, aber: Es ist doch nicht so, dass wir jetzt sagen können, das ist typisch Nordafrika, das ist typisch Flüchtling. Vor allem dürften die Vorfälle keinesfalls dazu missbraucht werden, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.

Die Frau mit den toten Augen meldet sich erstmals zu Wort. Kanzlerin Merkel verlangt eine harte Reaktion des Rechtsstaates und drückt ihre Empörung über die widerwärtigen Attacken und sexuellen Übergriffe aus. Wohlgemerkt an die Kölner Oberbürgermeisterin Reker, nicht an die Opfer. Ihr Volk lässt sie über ihren Sprecher Seibert darüber informieren.
Sie verlagert mit ihrem Statement die Verantwortung auf die Sicherheitsorgane des Landes. Eine selbstkritische Reflektion über den signifikanten Beitrag ihrer Politik auf die Ereignisse ist nicht zu hören.

Bundesinnenmister de Maizière kritisiert die Kölner Polizei. Er verbittet sich, Asylsuchende unter Generalverdacht zu stellen, will aber auch keine Tabus bei der Aufklärung.
Dass „seine“ Bundespolizei für den Schutz von Bahnhöfen zuständig ist, die seine Kanzlerin mit der so genannten Grenzsicherung an die Wand gefahren hat, erwähnt er mit keiner Silbe.

Die neugewählte Kölner Oberbürgermeisterin Reker lädt mit dem Kölner Polizeipräsident zu einer bemerkenswerten Pressekonferenz. Dabei sagte sie, es gebe immer eine Möglichkeit, eine gewisse Distanz zu halten, die weiter als eine Armlänge betrifft. Also von sich aus gar nicht eine große Nähe zu suchen zu Menschen, die einem fremd sind und zu denen man kein gutes Vertrauensverhältnis hat.
Sie deutet damit an, dass sich die Opfer den Tätern quasi selbst angeboten hätten. Eine deutlichere Verhöhnung der Betroffenen ist nicht denkbar.

6. Januar

Bundesjustizminister Maas spricht von einer enthemmten Horde. Gleichzeitig sagt er: Niemand sollte die Übergriffe instrumentalisieren, um Flüchtlinge pauschal zu diskreditieren. Wenn Asylbewerber unter den Tätern waren, ist das noch lange kein Grund, alle Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.

Der Kölner Polizeichef lehnt einen Rücktritt ab. Im Hinblick auf den Karneval sieht er eine „schwierige Situation“, auf die es sich jetzt vorzubereiten gelte.

Der Sprecher des Bundes Deutscher Kriminalbeamter bestreitet, dass es sich bei den Übergriffen ein neues Phänomen sei. Das so genannte Antanzen sei eine alte Masche.

Ausblick

Mit der Tat sind auch NoGo-Areas entstanden, wie sie in jeder multikulturellen Gesellschaft üblich sind. Der Status als Gebiet mit faktischem Betretungsverbot für bestimmte ethnische Gruppen besteht in Wohnvierteln großer westlicher Städte dauerhaft, z.B. in Duisburg-Marxlohe, Stockholm oder Paris.

An Bahnhöfen und Umgebung wie Köln sind jetzt temporäre NoGo-Areas entstanden, die zu bestimmten Zeiten (z.B. Nachts) oder bestimmten Anlässen (Silvester, Karneval) nur noch mit hohem Risiko betreten werden können, da ethnisch abgrenzbare Gruppen dort Gewalttaten verüben können, ohne gesteigertes Risiko einer Verfolgung durch die Polizei, oder ohne, dass die Verfolgung die Täter abschrecken könnte.

Diese Zonen werden sich in den nächsten Monaten ausweiten.

Es wäre ein Signal, wenn alle identifizierten Täter, ohne jede weitere Prüfung ihres Asylbegehrens augenblicklich außer Landes gebracht würden. Dieses Signal wird ausbleiben.

Eine Kehrtwende der wahnwitzigen Asylpolitik wird es nicht schon gar nicht geben. Es ist mittlerweile auch zu spät, „Schaden vom deutschen Volk“ abzuwenden.