Fortschritte bei der Ent-Demokratisierung

In den letzten Monaten ist der Wandel der Republik mit seiner demokratisch-freiheitlichen Grundordnung in eine Autokratie merklich vorangekommen.

Zum einen ist das die Einigung auf die Wahl von Außenminister Steinmeier als neuen Bundespräsidenten. Zum anderen die Selbstermächtigung der Kanzlerin, das Land weitere vier Jahre in den Abgrund zu führen. Sie will Deutschland etwas zurückgeben, hat sie gesagt und dabei dieses irre Lächeln im Gesicht gehabt. Allein die Tatsache, dass diese Rechtsbrecherin nicht längst im tiefsten Kerker sitzt, der sich im Lande finden lässt, spricht Bände über den Zustand der Republik.

Dennoch sind das nur äußere Symptome. Der ideologische Untergrund schlägt ganz andere Pflöcke ein. Im Nachgang der US-Wahlen hat im SPIEGEL ein belgischer Autor für den „Kampf gegen Populisten“ vorgeschlagen, dass nicht mehr gewählt werden solle, sondern die Repräsentanten des Volkes zukünftig per Los auf die Parlamentssitze befördert werden sollen. Das ist kein Scherz, das meint der ernst.

Schützenhilfe beim Kampf gegen das Volk kommt von Herfried Münkler, vor gar nicht allzu langer Zeit noch hochgeachteter Konfliktforscher. Nun wirft er Merkel Teddybären vors Kanzleramt und demaskiert sich gegenüber den Menschen, die schon länger hier sind als arroganter Möchtegern-Diktator.
Dafür redet er gar nicht um den heißen Brei herum. Er spricht jenen Teilen des Volkes, die mit Merkels „Politik“ nicht einverstanden sind, schlicht und einfach jegliche Intelligenz ab und nennt sie dumm.
Allerdings nicht hoffnungslos dumm, denn schließlich gibt es ja ihn, Teil der so genannten Elite. Und diese ‚Elite‘ muss sich jetzt herablassen und den Dummen aus purer Menschenliebe erklären, wie politische Prozesse eigentlich funktionieren. Das wissen die nämlich nicht.

Der nächste Schritt ist denklogisch folgender: Die Elite startet einen Versuch, die Pöbler/das Pack/die Mischpoke auf den richtigen, also deren, Weg zurückzuführen. Bei dem das aber nicht gelingt, der muss dann anders verarztet werden. Zunächst sollte man ihm das Wahlrecht absprechen, aber dabei kann es nicht bleiben. So einer muss sozial isoliert, angeprangert, quasi aus der Gesellschaft ausgeschieden werden. Wenn das Wort nicht so belastet wäre, würde ein Münkler vielleicht von ausradieren sprechen. Nicht ausgeschlossen, dass man solche Unbelehrbaren irgendwo zusammenführen muss, um die Kontrolle sicherzustellen. Vielleicht in einem Camp, Herr Münkler? Nur so ein Gedanke.

Überhaupt Kontrolle. Das war schon eine tolle Sache, dieses Internet. Aber in letzter Zeit ist das etwas aus dem Ruder gelaufen. Die Menschen nutzen das Netz nicht nur, um der Regierungspolitik wohlwollend zu beklatschen. Das war bisher Job von „Journalisten“, die geradezu beseelt waren von der ihnen zugedachten Aufgabe. Der Pöbel aber wagt es immer öfter, die Zeitungen nicht mehr zu lesen.
Schlimmer noch, das Pack missbraucht dieses Internet, um garstig die Segnungen aus Berlin zu hinterfragen. Da muss ein Mann fürs Grobe ran. Heiko Maas. Der hat als Zensurminister schon seit geraumer Zeit sein Betätigungsfeld gefunden, den Job als Justizminister scheint er irgendwie ausgelagert zu haben.

Jedenfalls sind sich der Herr Maas von der SPD und der Herr Kauder von der CDU einig, dass dieses Internet jetzt nicht mehr nur durch eine ehem. inoffizielle Mitarbeiterin zensiert werden muss, sondern nunmehr auch ganz offiziell per Gesetz. Die Linkspartei könnte hier wertvolle Expertise einbringen. Gegen Hass und Lügen im Netz will man kämpfen und das heißt nichts anderes, als die Wahrheit zu befehlen und den Artikel 5 des Grundgesetzes so zu unterminieren, dass er als faktisch aufgehoben gelten darf.

So reagieren Autokraten eben auf eklatante Widersprüche zwischen ihrer Utopie und der real existierenden Wirklichkeit und es ist erschütternd, dass sich ein Vierteljahrhundert nach der Wende vor aller Augen ein Rechtsstaat in einen Unrechtsstaat verwandelt und das als Schutz der Demokratie ausgibt.

In der Bundesrepublik Deutschland 2016 gibt es keine Meinungsfreiheit mehr. Ab sofort ist nichts mehr sagbar, aber alles denkbar.

Bild: IsaacMao / flickr.com, Lizenz: CC-BY