Merkel trägt keine Schuld

Die Bundespressekonferenz der Bundeskanzlerin hat naturgemäß ein breites Medienecho hervorgerufen. In den Mainstream-Medien teils vorsichtige Kritik, aber (immer noch!) auch manche Lobhudelei der Höflinge. Offen contra geben lediglich Felix Krautkrämer in der Jungen Freiheit (Merkel sind die Folgen ihrer Politik völlig egal) und  Fritz Georgen im renommierten Blog Tychis Einblick (Der Abgesang hat begonnen)

Zusammenfassen lassen sich die zehntausend nichtssagenden Worte von Merkel so: Ich mache genauso weiter.
Konnte man ernsthaft anderes erwarten? Ja, angesichts der Aneinanderreihung von Desastern und Katastrophen, die Merkel in der Energie-, der Euro-, der Europa-, der Türkei- und vor allem der Flüchtlingspolitik verursacht hat, ist ein Rücktritt eigentlich unausweichlich.

Es stellt sich die Frage, wie und weshalb sich eine Frau, die keinerlei politische Ideen hat, die weder attraktiv ist, noch irgendeine erkennbare Art von Charisma besitzt, trotz allem an der Macht halten kann. Und dass, obwohl ihr von nicht wenigen Bürgern seit Längerem von Misstrauen bis blankem Hass alle Nuancen von Ablehnung entgegenschlagen (wenn man die Kommentare in Focus, Welt etc. auch nur kursorisch überfliegt).

Ohne Zweifel ist die frühere FDJ-Funktionärin hochintelligent, als Physikerin denkt sie in technischen Kategorien. Dafür spricht das relativ ungelenke Deutsch, dass sich auch nach Jahren im Scheinwerferlicht nicht verbessert hat und ihr allgemein verhuschtes Auftreten. Ihr Gesichtsausdruck ist erstarrt und wirkt wie das einer Bauchrednerpuppe.

Frappierend ist aber ihre völlige Empathielosigkeit, die bei der Pressekonferenz gleich zu Beginn sichtbar wird. Beim monotonen Abspulen ihres Empörungsdreiklangs (erschütternd, bedrückend, deprimierend) angesichts der dutzenden Verletzten und Toten der letzten Tage muss sie vom Blatt ablesen.

Dennoch schafft es Frau Merkel seit Jahren, ihr Umfeld und alle, die sich in diesem Dunstkreis bewegen (z.B. Journalisten) in ihren Bann zu ziehen und sie praktisch gleichzuschalten. Bereits im Januar hat sich ein Psychiater vorgewagt und bei Merkel einen gefährlichen Narzissmus erkannt.

Wer Frau Merkel, ihre Reden, ihr Handeln über die letzten Monate beobachtet hat, der muss zum Schluss kommen, dass diese Erklärung nicht ausreicht. Vermutlich leidet Merkel an einer mehr oder minder schweren Form von Persönlichkeitsstörung, entweder an einer leichten Form von Autismus, oder sie ist soziopathisch veranlagt.
Höchstwahrscheinlich ist Merkel deshalb schuldunfähig. Schuld trifft dagegen ihre Partei, die weder Willens noch in der Lage ist, Schaden vom Land abzuwenden.

[Bild: Screenshot Phönix]

Die Geister, die sie rief

Stell Dir vor, es ist irgendwo Krieg und alle kommen her. Das berühmte Zitat von Carl Sandburg, leicht abgewandelt. Dann kommt der Krieg zu Euch, so geht das Zitat weiter. Dann ist auch Krieg bei Euch, lautet wohl die Übertragung auf unsere Zeiten. Gemetzel in Würzburg, Machetenmord in Reutlingen, Selbstmordattentat in Ansbach.

Merkel & Co. haben nach Köln die zweite Bankrotterklärung ihrer grenzenlosen Flüchtlingspolitik zugestellt bekommen.

Konsequenzen?

Welche Konsequenzen folgen? Nichts als das übliche Gestammel. Merkel, die für das Schlachtfest des Islam im Herzen Deutschlands nicht nur indirekt Verantwortung trägt, lässt ihre stellvertrende Pressesprecherin vor die Hauptstadtpresse treten. Ist ja nur das erste Selbstmordattentat in der Bundesrepublik und die Kanzlerin gerade in der Uckermark beim Pflaumekuchenbacken. Aber immerhin: Die Bundeskanzlerin ist erschüttert. Ach, ist sie das…

Ins Lächerliche gleitet Innenminister de Maiziere ab: Wir tun alles dafür, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen. Das sagt er nach dem vierten Massaker in einer Woche! Die Grenze bleibt unterdessen offen wie ein Scheunentor, 1000 Asylanten pro Tag queren alleine die bayerische Grenze, so der Bayerns Minister Hermann letzte Woche. Danach warnt de Maiziere davor Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Ist der Mann noch bei Sinnen?

Ein phantastisches Gefühl für Timing beweist an diesem Morgen auch CDU-Generalsekretär Tauber, der sich bei seiner Chefin mit folgendem Text einspeichelt

Tauber

Vom Stabilitätsanker zum Failed State in 24 Monaten- siehe Frankreich

Es ist einiges ins Rutschen gekommen in den letzten paar Tagen. Noch ist Deutschland nicht destabilisiert. Wie schnell das aber  geht, kann in Frankreich beobachtet werden. Das Land ist ins Mark erschüttert und destabilisiert, dabei ist der Initial-Anschlag auf Charlie Hebdo gerade mal eineinhalb Jahre her. Alle willigen Patrioten sollen sich melden, gedient, oder ungedient, so die Aufforderung  der Regierung. Die regulären Sicherheitskräfte sind am Ende ihrer Kräfte. Hätte im Sommer 2015 die Vorsitzende einer falschen Partei so etwas von sich gegeben, sie wäre vor ein Tribunal gestellt worden.

Polarisierte Gesellschaft

Beim Amoklauf in München, bei dem erst spät klar wurde, dass es kein islamistischer Anschlag war, tritt die Polarisierung der Gesellschaft klar Zutage. ProAsyl-Lobbyist und Kanzleramtsminister Altmaier hatte gleich eine Sprech-Diarrhoe, so erleichtert war er. Kein islamistischer Hintergrund, kein Asylbewerber, nur ein psychische Kranker. So ein Glück!
Nicht weniger zynisch der Gegenpol. War da nicht eine klammheimliche Freude, ein regelrechtes Hoffen, dass dies jetzt endlich das lange erwartete Attentat ist? Organisiert und durchgeführt vom IS, gar noch mit als Flüchtlinge Eingeschleusten?

Es kann nicht sein, was nicht sein darf

Die Grünen beeilen sich unterdessen, die Probleme der Täter in den Vordergrund zu rücken, als ob das eine ausreichende Erklärung wäre. Der Würzburg-Metzger war einsam. Psychische Probleme habe der Ansbach-Täter gehabt. Mit dem Job im Schnellrestaurant habe es nicht geklappt, das habe ihn frustriert. Der abgelehnte (aber seit Monaten geduldete) Flüchtling sollte in wenigen Tagen abgeschoben werden. Es wundert die Grünen nicht, dass er die psychischen Probleme erst dann bekommen hat, als er das erste Mal abgeschoben werden sollte, dann aber eine Duldung bekommen hat  – wegen der psychischen Probleme.
Vielleicht kann man den Täter doch noch zum Opfer umetickettieren und die Gesellschaft irgendwie haftbar machen? Stunden nach der Tat setzt Simone Peter, Vorsitzende der Grünen folgenden Tweet ab.

Simone Peter

Die Stunde der „Experten“

Wenn einer eierlosen Gesellschaft Schlimmes widerfährt, dann wehrt sie sich nicht, sondern formuliert überall und ungefragt ihre Angst. Nur, um zu betonen, dass man tapfer die Angst bekämpft, damit die Terroristen nicht gewinnen. Dabei hilft der Experte von der Uni XY. Gern genommen wird der Vergleich mit Autounfällen. Viel wahrscheinlicher sei es doch, bei einem Unfall ums Leben zu kommen, als bei einem Terroranschlag/Amoklauf Schaden zu nehmen. Wenn man diese Tatsachen mal zur Kenntnis nähme, könnte man die Angst bekämpfen. Vielleicht gibt Berlin bald Antidepressiva zwangsweise aus.

Die Motive der Täter? Der eine hat sich offenbar in 15 min selbst radikalisiert, der nächste war bekloppt, der andere hat zwar ein Bekennervideo zum IS vorzuweisen, aber:  Das ist nicht ernst zu nehmen! Denn das Attentat ist vom IS schließlich nur inspiriert, nicht aber befohlen. Sagt der Experte.

Oder Terror allgemein? Gewohnheitssache. Ein anderer Experte.

Und sonst?

Und sonst gibt es da noch den Alltagsterror, dokumentiert etwa auf www.refcrime.info. Exemplarisch einer der bedauerlichen Einzelfälle von diesem ganz normalen Montag in Deutschland, anno 2016.

SportIch habe geheult, bekannte der Trainer der deutschen Gegnermannschaft. Nicht, weil er selbst verprügelt wurde, sondern weil er es mit ansehen musste! Was für ein Held.

Wenn der Furor Teutonicus nicht bald losbricht, wird kein Auge mehr trocken bleiben.

Die Einheitsfront steht

Drei Wochen nach den Landtagswahlen ist in Sachsen-Anhalt erstmals eine Koalition aus CDU, SPD und den GRÜNEN gebildet worden. In Baden-Württemberg wird die CDU Juniorpartner der GRÜNEN.
Das alles ist so geräuschlos vonstatten gegangen, als wären solche Konstellationen seit Jahren erprobt und bewährt. Bei genauerer Betrachtung sind sie das auch. Die letzte echte Opposition im Bundestag? Lange her, muss so Mitte der 90er gewesen sein.

Seither wird alles durchgewunken, was die vitale Zukunft des Landes wirklich betrifft. Wenn es dessen überhaupt noch bedarf. Wirklich Bedeutsames wird ohnehin schon vom EuGH oder dem Diktatorenpaar Schulz/Junkers entschieden.

Dem Wähler wird hingegen signalisiert, dass er wählen kann, was er will. Wir werden euren Willen nicht respektieren, unter keinen Umständen.

Am schönsten hat das die Dame mit der unvergleichlichen Betonfrisur am Abend des 13. März klargemacht. Die Herrin der total maroden Bundeswehr konnte bei Anne Will nicht mehr an sich halten und hat sich für Augenblicke bis zur Kenntlichkeit demaskiert.

Es war in etwa derselbe Realitätsverlust, den Ex-Kanzler Schröder nach seiner Abwahl 2005 erlitten hat. Aber der war immerhin betrunken. Und selbst da hatte er noch mehr Stil & Form.

Es wird zugleich immer klarer, dass sich die abgehobene Politikerkaste der Realität auch gar nicht mehr stellen muss. Mit dem unliebsamen politischen Gegner wird man immer fertig, solange der bei 49% stehen bleibt. Denn wenn die Kanzlerin Alternativlosigkeit befiehlt, heben die anderen 51% der Parlamentarier brav die Hand.

Bleibt der Mann von der Straße, dessen Hilflosigkeit & Verzweiflung angesichts solcher zutiefst antidemokratischer Reflexe mit Händen zu greifen ist. Den verarztet die Justiz.

Vorgestern wurde vermeldet, dass ein Arbeitsloser zu 2000€ Geldstrafe verurteilt wurde, weil er gegen die Kanzlerin „gehetzt“ hat („Merkel sollte man öffentlich steinigen“). Der Mann ist damit über Jahre ruiniert, nicht mal seine stalineske Beichte hat ihm da noch geholfen.
Sicher ist es völlig geschmacklos, wenn der fordert, die Kanzlerin zu steinigen. Andererseits hat die Kanzlerin nach dem Januar-Massaker in Paris festgestellt, dass der Islam (unterschiedslos) zu Deutschland gehört. Und da gehört das Steinigen zur Tradition und wird gerade in lupenreinen Demokratien wie Saudi-Arabien noch gerne angewandt.

Das Signal des Urteils ist aber ein anderes: Wer sich (ungelenk oder auch nicht) gegen die Kanzlerin äußert, wird von der Justiz ruiniert und von den Medien vorgeführt. Das Ganze erhält wohlwollende Zustimmung der Politik.
Ohnehin ist Hetze das Signalwort, mit dem die Meinungsfreiheit vollends ad absurdum geführt wird. Sollte der Anfang 2015 erheblich erweiterte §130 StGB mal nicht greifen, dann wird die Gegenrede eben als Hetze stigmatisiert.

Wer als Establishment-Politiker dagegen gegen das Volk hetzt, wird vielleicht vom Wähler abgestraft, was ihn aber nicht weiter interessieren muss.  Dafür darf er sich im Ersatzparlament Talkshow einer klaren Kante rühmen, der ein Zeichen gesetzt hat gegen irgendwas.

Die Fassade bröckelt, aber die Einheitsfront steht. Wie in der DDR der 80er.

Nichts gelernt

Zu Beginn standen die hessischen Kommunalwahlen vom 6 März. Die Partei mit dem seltsamen Namen Alternative für Deutschland konnte dort aus dem Stand zweistellige Ergebnisse einfahren. Dieser Entscheid des Souveräns hat zu folgenden Reaktionen des politisch-medialen Komplexes geführt:

Einzig in der Welt findet sich ein nachdenklicher Artikel.

Währenddessen stiegen die Prognosen für die AfD in den drei Bundesländern immer weiter. Jetzt gab es im politisch-medialen Komplex kein Halten mehr. Es kam zu Tiraden, die in der Geschichte der Bundesrepublik ihresgleichen suchen. Kein Tag verging, an dem die neue demokratische Konkurrenz nicht mit größter Einfalt verteufelt wurde. Schlecht für die Wirtschaft, zutiefst unsozial, rassistisch, rechtsextrem, homophob, gegen Merkel. Noch am Morgen des 13. März wurde die AfD zum Gott-sei-bei-uns erklärt.

Und nach der Wahl?

Der Erziehungsjournalismus wird am späten Abend des 13. März munter fortgeführt.
Das Attribut rechtsradikal/-extrem spart man sich, am Wahlabend belässt man es bei Rechtspopulismus. Die Berichterstattung von den Wahlparties lässt aber keinen Zweifel an der Tendenz. In Mainz wird Malu Dreyer bejubelt, in Stuttgart brüllt, skandiert und schreit die AfD.
Kurz nachdem die SPD in zwei Bundesländern brutale Wahlniederlage erlitten hat, diktiert der Vorsitzende der ehemaligen Volkspartei SPD in die Mikrofone:

Die demokratische Mitte ist nicht stärker, sondern kleiner geworden.

Gabriel und andere erteilen mit offener Hetze und unverhohlenem Hass seit Wochen informelle Aufträge an den militanten Arm der Linken, die auch schon fleißig ausgeführt werden. Dazu eine Grafik der Forschungsgruppe Extremismus und Militanz.

FGEM
Autos brennen, Wände werden beschmiert, die Mainstream-Medien schweigen dröhnend. Beim Tortenwurf wurden sie hämisch. Dabei war das ein Test der extremen Linken, wie weit sie gehen können. Das Ergebnis lautet: Wenn wir nächstes mal eine Handgranate werfen, wird sich die Empörung zumindest in Grenzen halten.
Die RAF war auch erst eine Spaß-Guerilla, am Schluss hatte sie mehr als 30 Tote zu verantworten.

Bei Anne Will geben drei Stunden nach Schließung der Wahllokale die üblichen Verdächtigen ein beeindruckendes Zeugnis ihrer Verachtung für einen beachtlichen Teil der Wählerschaft.
Gerade-noch Doktorin von der Leyhen gibt die Richtung vor: Jetzt gibt es Landtagsprotokolle. Will heißen: Wir werden jeden Anfängerfehler, jeden Versprecher, jede Tapsigkeit öffentlich machen. Wir werden euch fertig machen, wo wir können. Was aus den hasserfüllten Reaktionen der Etablierten ablesbar ist: Diese Menschen, die die AfD wählen und vertreten, das sind gar keine Menschen. Die müssen bestraft werden, die müssen verfolgt werden.

Sie werden das Gegenteil bewirken. Sie haben nichts gelernt.

 

 

Der Volkskammer zur Ehre

Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Parteiengesetzes beschlossen. Es werden nur noch die Gewinne aus geschäftlichen Tätigkeiten der Parteien vergütet, nicht mehr aber die Umsätze.

Getroffen werden soll die AfD, die mit Verschärfung der Flüchtlingskrise zu einer ernst zunehmenden politischen Konkurrenz heranwächst und den Nachteil ihrer Finanzierung mit gewinnlosem Goldhandel ausgeglichen hat. Nicht einmal die regierungsnahe ARD verschweigt die Stoßrichtung. Was insbesondere der SPD mit ihrem Medienimperium Jahrzehnte lang sattes Steuergeld beschert hat, wird jetzt geändert.

Das war aber noch nicht alles. Denn gleichzeitig wurde die „Vergütung“ von Wählerstimmen so verändert, dass vor allem die großen Parteien davon profitieren. Abgelehnt wurden dagegen neue Transparenzregeln für Spenden und Sponsoring.

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen. Da wird ein politischer Konkurrent –der eine längst verwaiste Leerstelle in der politischen Landschaft besetzt- zu groß und prompt werden die Regeln zu Ungunsten der neuen Konkurrenz verschärft. Im gleichen Zug werden die sowieso schon bedenklichen Vorteile der Schwergewichte noch manifestiert und weiter ausgebaut. Irgendeine Scham ist nicht dabei mehr zu erkennen.

Die (nur noch pro forma so genannte) Opposition im Bundestag erhebt Einspruch dagegen – fürs Protokoll. Wäre die Mehrheit für dieses in jeder Hinsicht undemokratische Vorgehen gefährdet gewesen, hätte auch sie brav die Hand gehoben. Denn die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Wenn es dagegen gilt, die Richtigen zu stützen, wird auch gern mal in die Gegenrichtung gesteuert. Kurz nach der Bundestagswahl 2013 hat sich Bundestagspräsident Lammert (CDU) persönlich dafür eingesetzt, die Rechte der doch recht klein gewordenen Opposition zu stärken.

In Berlin hat sich eine Allparteien-Koalition gebildet, in der alles das gleiche wollen und in der nur noch in Nuancen Differenzen simuliert werden. Lediglich die CSU schert von Zeit zu Zeit aus, schwenkt aber dann zur rechten Zeit wieder ein. Kosmetik, um das „Mia san mia“-Gefühl wenigstens aufs Etikett zu drucken, wenn schon in der Dose nur noch Einheitssuppe gährt.

Diese Aushöhlung der Parteiendemokratie zugunsten eines in sich geschlossenen Parteienstaates setzt jedoch eine Spirale in Gang, die sich kaum noch stoppen lässt. Der Ermächtigung nach innen müssen Repressionen nach außen folgen, anders lassen sich die unausweichlich entstehenden gesellschaftlichen Zentrifugalkräfte nicht mehr im Zaum halten. Das Erhöhen der Drehgeschwindigkeiten hat aber Grenzen, das sollte mit Blick auf die Geschichte des 20. Jahrhunderts klar sein. Schon jetzt hat die Eurorettungs- und Asylpolitik für Risse in der Gesellschaft gesorgt, die tief sind wie Gletscherspalten.

Die Parteien haben sich den Staat unter den Nagel gerissen, entgegen der im Grundgesetz niedergeschriebenen Vorstellungen unserer Verfassungsväter. Entgegen den Interessen des Volkes, dass sie eigentlich regieren sollten.

 

Bild (bearbeitet): Bundesarchiv, Bild 183-1990-0419-418 / Schindler, Karl-Heinz / CC-BY-SA 3.0

Sonne, Mond und Merkel

Gestern wurde der kürzlich verstorbene Altkanzler Schmidt mit einem Staatsakt gewürdigt. Hamburgs Bürgermeister Scholz (SPD) sprach über persönliche Erlebnisse mit Schmidt, US-Außenminister a.D. Kissinger –ebenfalls im Spätherbst eines langen Lebens- hielt eine ergreifende Rede. Große Werke europäischer Komponisten wurden gespielt.
Es war zugleich auch eine Art letzter Gruß an die alte Bundesrepublik, in deren unruhigen Zeiten Schmidt mit seinen überragenden Talenten der richtige Mann am richtigen Ort war.

Die neue Bunte-was-auch-immer wird es an den Zentrifugalkräften zerreißen, die ihre politischen Eliten primär in den letzten 10 Jahren verursacht haben. Und so ist es kein Zufall, dass es bei diesem würdigen Abschied eine Ausnahme gab.
Es war Kanzlerin Merkel, die als letzte Rednerin ans Pult trat um dann dort 16 Minuten lang die Großtaten eines Giganten schamlos mit ihrer gnomenhaften Politik zu verquicken.

O-Ton Angela Merkel:

Sein hohes Ansehen hat einen guten Grund. Mir kommt dazu ein Wort in den Sinn: Verantwortung. […] Wir haben ihm vertraut. Wir haben ihm vertraut (sic!), dass er die Lage [in der Flutkatastrophe] unter Kontrolle und in den Griff bekommen würde. Und so war es dann auch, als er sich dazu entschlossen hatte –obwohl verfassungsrechtlich nicht dazu befugt- […] Hilfe anzufordern. Damit gelang es ihm, eine noch schlimmere Katastrophe zu verhindern und Menschenleben zu retten.
Recht viel deutlicher kann man nicht auf die Parallelen der Asylkatastrophe hinweisen…

Bei einer Rede über Merkel müsste man jedoch ehrlicherweise sagen: „Wir haben darauf vertraut, dass sie die Lage unter Kontrolle und in den Griff bekommen würde. Statt dessen hat sie die Lage maßgeblich erst außer Kontrolle geraten lassen. Sie hat damit Menschenleben auf dem Gewissen.“

Damit lebte er vor, dass außergewöhnliche Situationen außergewöhnliche Maßnahmen erfordern. Und er lebte vor, in einer solchen Situation Verantwortung zu übernehmen. […] Er war bereit, selbst den höchsten Preis zu zahlen. Denn die Gefahr des Scheiterns bei dem was er tat, war stets einkalkuliert, zuletzt selbst der Verlust seiner Kanzlerschaft.
Merkel ist gescheitert, aber die Vertrauensfrage würde sie nie stellen.

Die Spuren, die er hinterlässt, sind tief.
Merkel schafft Bruchlinien in der Gesellschaft, die tiefer nicht sein könnten.

Die Größe seiner Kanzlerschaft lag in seiner klugen und konsequenten Regierungsführung. Die Leistungen dieses Bundeskanzlers zeigten sich in den Krisen, die er zu bewältigen hatte.
Merkels „Klasse“ zeigt sich ebenfalls in der Krise, die sie nicht bewältigt.

Am Ende sagte sie:
Bei allem Willen zu Tat, er war davon überzeugt, dass eine Entscheidung nur dann reif zu fällen war, wenn sie vorher durchdacht und mit Vernunft durchdrungen war.

Schmidt hat stets zum Wohle seines Volkes gehandelt und seine Kunst war es, die anderen mit einzubinden. Merkel dagegen hat stets zum Wohle anderer gehandelt und das eigene Volk außen vor gelassen.

Dass sie tatsächlich glaubt, nach dem Vorbild Helmut Schmidts zu handeln, gehört wohl zum ganzen Elend dieser Frau. Eigentlich kann man schon froh sein, dass Merkel die Bundesflagge auf Schmidts‘ Sarg unbehelligt lies, denn mit der hat sie ja so ihre Probleme.

Sie hat seine Trauerfeier dazu missbraucht, ihre gescheiterte Politik zu rechtfertigen und sich in den Glanz eines großen Deutschen zu stellen, dem sie nicht ansatzweise das Wasser reichen kann. Sie hat dabei gehofft, wenigstens angestrahlt zu werden, wie der Mond von der Sonne.

Dabei ist sie ein verglühender rot-grüner Zwergplanet am Rande des Universums.

 

Bild: ZDF Screenshot

Merkel hat fertig

Am 22. August hat der Autor dieser Zeilen starke Zweifel angemeldet, dass die Kanzlerin den Herausforderungen der Flüchtlingskrise gewachsen sei. Es ist schlimmer gekommen.

Denn in der Mitte Europas singt eine Sirene wie aus der griechischen Mythologie und lockt Millionen an. Die Flüchtlingskatastrophe hat sich längst vom Desaster zur Katastrophe ausgeweitet. Nichts Wirksames hat Kanzlerin Merkel dem entgegengesetzt.
Statt dessen spaltet sie Europa.

Neuestes Kapitel: Die Balkanstaaten wärmen sich auf zum nächsten Krieg. Schuld ist der Streit um Flüchtlinge. Das fehlt ihr noch im Portfolio – einen Krieg ausgelöst zu haben, mit ihrer moralinsauren, vorgeblichen Humanität.

Nun geht sie augenscheinlich ihrer engsten Vasallen verlustig.
Innenminister de Maiziere hat sich nach Monaten des Zauderns zum Widerstand entschlossen und destabilisiert Merkel durch Alleingänge. Und er weiß Schäuble an seiner Seite, der ist Merkel schon bei der letzten Griechenland-Rettung nur noch widerwillig gefolgt.

Damit ist die Union nicht nur zwischen der CSU und der CDU gespalten, Merkel verliert die Kontrolle über ihre Minister.

Kontrolle hat sie über die massenhaften Flüchtlingsströme nach Deutschland nie angestrebt.
Sie hat dass Land damit sehendes Auges in eine Krise gestürzt und hat es einer Gefahr ausgeliefert, wie kein Kanzler vor ihr.
Der überstürzte Atomausstieg, die einseitige Einmischung in den Ukraine-Konflikt, die alternativlose Euro-Rettung. Das waren noch Peanuts gegen ihre Flüchtlingspolitik.
Der Flurschaden, den diese Frau  angerichtet hat, ist unüberschaubar. Evident ist ihre Ignoranz gegen dem geleisteten Amtseid.

Frau Merkel sollte Ausschau halten nach einem geeigneten Exil halten, weit außerhalb Europas.
Napoleons Verbannungsinsel St. Helena wäre eine Option, Margot Honecker hätte in Chile noch ein Plätzchen frei für die Volksgenossin.

Jeder Tag, den sie früher zurücktritt, kann dem Land helfen.

Allerdings: Rot-Rot-Grün hat in aktuellen Umfragen eine Mehrheit und so bleibt die Wahl zwischen Pest und Cholera. Es graut einem beim Gedanken, dass Sigmar Gabriel bald Kanzler sein könnte. Der will nämlich da weiter machen, wo Merkel hoffentlich bald aufhört und gleich Flüchtlingskontingente ins Land holen, groooße wohl gemerkt. Die Masse stellt für ihn nämlich kein Problem dar. Sieht man ihm an.

Bild: flickr/luckyfotostream/CC BY-SA 2.0

Schickt uns endlich eine Nanny!

Einen ernüchternden Einblick in den Zustand unserer Meinungs- und Machthaber hat die Sendung Maischberger vom vergangenen Dienstag ermöglicht.

Die Konstellation – wie üblich für die zwangsfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen- ein gleichgeschalteter Haufen von Refugees-Welcome Jubelpersern (vom CSU-Recken abgesehen) und dazu ein Agent Provocateur in Form eines slowakischen Europaabgeordneten, an dem sich die anderen abarbeiten können. Es kam anders.

Schon das äußere Bild sprach Bände. Ein junger, dynamischer Mann aus der Slowakei gegen einen stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, der sich ohne Körperspannung in seinen Sessel fläzt und bei jedem logischen Argument eine Fresse zieht, als seien logische Argumente Teufelswerk schlechthin. Er vertritt an diesem Abend Kanzlerin Merkel (B‘90/GRÜNE).

Stegner meint Eingangs tatsächlich, dass Deutschland an Asylsuchende keine Signale sendet. Vermutlich ist er der Meinung, dass Deutschland wegen des tollen Wetters Ziel Nummer 1 für Asylsuchende ist.

Zwei Meter neben ihm sitzt eine Journalistin von der linksradikalen Taz, die keine anderen Sorgen hat, als dass durch die kollabierte Asylpolitik die Radikalen von der Gegenseite profitieren könnten. Um das zu verhindern, ist die Meinungsfreiheit einzuschränken! Sagt die Journalistin. Schließlich muss die Demokratie verteidigt werden.

Ein etwas wirrer Elder Statesmen Norbert Blüm (Die Renten sind sicher!) fordert, dass den Islamisten endlich mal einer die Waffen abnimmt. Ansonsten warnt er davor, dass sich Afrika auf den Weg macht. Als wäre Afrika nicht schon längst unterwegs. Zudem sieht er nicht Deutschland als sein Heimat, sondern Europa. Wirklich ernst zu nehmen ist er nicht mehr.

Zurück ins Zentrum des verbalen Schlachtgetümmels, Sulìk vs. Stegner, die Highlights:

Slowake Sulìk erinnert die versammelte deutsche Meinungs- und Politikelite an den Artikel 16a des deutschen Grundgesetzes! Geltendes Recht, dass seit Jahren offen missachtet wird. Völlig korrekt stellt Sulìk fest: Sie [Kanzlerin Merkel] bricht die deutsche Verfassung. SPD-Stegner sieht das anders: Die Juristerei ist mir völlig schnurz, wenn es darum geht, Menschen zu helfen. Es geht hier nicht um einen Verfassungsparagraphen.
Interessante Ansichten für einen promovierten Politikwissenschaftler!

Dann müssen Sie Zäune bauen. Antwort Stegner: Das ist doch absurd.
Ein Land, das seine Grenzen nicht bewachen kann, wird von Weicheiern regiert!
meint Sulìk und untertreibt damit. Ein Land, dass seine Grenzen nicht mal mehr gegen Unbewaffnete verteidigen kann, hat sich aufgegeben. Regiert wird es jedenfalls nicht mehr.

Es ist wichtiger die eigenen Leute zu retten, als die ganze Welt. Stegner: Das ist das Egoisten-Europa, dass sie da beschreiben.

Frau Merkel sollte sich mal überlegen, von wem sie gewählt wurde und zu welchem Wohle sie handeln sollte. Tja, Herr Sulìk. Die Kanzlerin des deutschen Volkes hat selten gehandelt und wenn, dann nie zum Wohle des eigenen Volkes. Aber es sei ihnen verziehen, denn so etwas gibt es weltweit kein zweites Mal.

Die ganze Welt fasst sich an den Kopf, was Deutschland die letzten zwei Monate veranstaltet. Fast richtig. Nicht Deutschland veranstaltet, sondern seine Kanzlerin & Co. Die Bevölkerung/das Pack/die Mischpoke (ver)zweifelt.

Robert Sulìk hat offen angesprochen, was der spezifisch deutsche Sonderweg in Sachen Flüchtlingspolitik vor allem ist: Zutiefst inhuman.

  • gegenüber den Flüchtenden, die sich in Lebensgefahr bringen
  • gegenüber den Angekommenen, deren enttäuschten Erwartungen zu Frustrationen führen müssen
  • und -last, but not least- gegenüber dem eigenen Volk, dem gigantische finanzielle und gesellschaftlich Kosten aufgebürdet werden und das in übelster Art und Weise diffamiert wird, wenn es dagegen aufbegehrt.

Und er hat deutlich gemacht, wie dreckig es gegenüber den europäischen Partnern eigentlich ist, ihnen die Bilder von Wasserwerfern  und Zäunen gegen anstürmende Menschenmassen zu überlassen, während die Deutschen gleichzeitig ob ihrer offenen Grenzen vor moralischer Selbstbegeisterung zerfließen.

Solche politischen Eliten hätten eine Nanny dringend nötig, die ihnen die Medikamente reicht, wenn die im Fieberwahn wieder mal glauben, dass die ganze Welt am deutschen Wesen genesen soll.

Herr Sulìk, übernehmen Sie!

Die Kettenhunde der Blockparteien

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat in schöner Regelmäßigkeit einmal im Jahr ihren großen Auftritt. Dann darf sie vor den Gefahren des Rechtsextremismus warnen, der für die FES selbstverständlich bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht. Zu diesem Zweck pupliziert die FES jedes Mal eine Studie, diesmal  unter dem Titel Fragile Mitte – Feindselige Zustände, verfasst in feinstem Gender-Lall. Die Studie zielt eindeutig auf die Diffamierung der AfD ab, also des politischen Gegners. Der Begriff AfD taucht 43 mal im Papier auf, ausschließlich negativ konnotiert. Wahlweise als rassistisch, nationalistisch oder homophob. Bei der FES gibt es da auch gar keine Grauzonen. Entweder man gehört dem linken Flügel der SPD an, oder man ist Rechtsextremist. Basta.

ø;

Die Verfasser_Innen geben ihren Studien einen wissenschaftlichen Anstrich, drinnen findet sich aber übelste Agitation. Die Damen und Herren sind geistige Brandstifter par excellence.

Wer mal eine Veranstaltung des FES gesehen hat, erschrickt ob der plumpen Propaganda. Beim näheren Blick verwundert dies nicht.
Die Damen und Herren des FES sind meist ältere Sozialwissenschaftler, die augenscheinlich der elenden 68-er Generation entstammen und sich nach einem lebenslangen Kampf gegen das Eigene einen Platz an den Fleischtöpfen gesichert haben.
Die sich mit ihren Ideen gegenseitig befruchten und dabei schon längst der Inzucht anheimgefallen sind. Unterdessen erhalten sie wohlfeilen Beifall von allen Seiten und sehen damit gar keinen Grund mehr, ihre ideologische Insel zu verlassen.

Wie praktisch, dass die SPD gleich noch über eine breitgefächerte Medienholding verfügt, über die solche Propaganda mundgerecht unters Volk gebracht werden kann.

Nicht nur die SPD, jede der großen Blockparteien hat seine eigene Stiftung, denn die haben wichtige Funktionen.
Zum einen haben sie den Auftrag, die Ideologie ihrer Leitpartei unters Volk zu bringen und zwar auch unter jenes Volk, das sich von den Blockparteien längst angewidert abgewandt hat. Gleichzeitig können die Stiftungen Themen am köcheln halten, die etwas aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit geraten.

Dann dienen die Stiftungen als Kaderschmieden, Nachwuchs kann ohne wirtschaftliche Sorgen ideologisch gefestigt werden. Abgehalfterte Politiker können bis zur Anschlussverwendung versorgt werden.

Welche Ausmaße die Stiftungen haben, zeigen ein paar wenige Zahlen:

Der Pedant von der CDU beschäftigt mit seiner Konrad-Adenauer-Stiftung 560 Mitarbeiter, die Hanns-Seidel-Stiftung der bayerischen CSU hatte 2013 einen Etat von 60 Millionen Euro.

Sogar die im Koma liegende FDP kann über ihre Friedrich-Naumann-Stiftung (42 Mio. vor allem aus Bundesministerien) dutzende Veranstaltungen und Publikationen anbieten.

Aber niemand schlägt die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD. 617 Mitarbeiter, der Etat von sage und schreibe 139 Millionen Euro stammt vor allem aus Bundesmitteln.

2015 gibt’s Nachschlag. Die Mittel für den „Kampf gegen Rechts“ werden im Jahr 2015 nochmal um schlappe 10 Millionen aus Steuermitteln aufgestockt – auf dann 40 Millionen. Und die Friedrich-Ebert-Stiftung darf wegen ihres engagierten Kampfes gegen Rechtsextremismus auf einen Teil dieses fetten Kuchens hoffen. Damit wird sie dem Steuerzahler mit Sicherheit noch deutlicher vor Augen führen, was für ein unverbesserlicher Nazi er doch ist.

Die Mechanismen des linken Zeitgeistes mögen alt und morsch sein, aber noch funktionieren sie.

Den Sozialismus in seinem Lauf…

…hält weder Ochs noch Esel auf. Das einzige Zitat des ansonsten staubtrockenen Erich Honeckers, das es in die Geschichtsbücher geschafft hat.

Es ist noch kein halbes Jahr her, das CDU/CSU an der absoluten Mehrheit entlang geschrammt sind. Dieses hervorragende Ergebnis haben sie der FDP zu verdanken, die nicht einmal mehr die Zweitstimme der bürgerlichen Wähler einfangen konnte. Das Wählervotum war insgesamt eine recht eindeutige Absage an linke Experimente.

Gerade mal 25,7% (zählt man die Nichtwähler hinzu, sind es gar nur ca. 18% aller Wahlberechtigten) haben sich für die SPD entschieden.

So gründlich hat sich das Stimmvieh wahrscheinlich noch nie verrechnet. Keine Spur mehr von bürgerlicher Vernunftpolitik. Bei den CDU-Funktionären regiert die Angst. Niemand will sich mit unbedachtem Vorpreschen die Karriere verhageln, man kann schließlich nichts anderes. Das ist das Ergebnis von mittlerweile neun Jahren Merkel’scher innerparteilicher Zersetzungspolitik. Für die Affäre um den widerwärtigen Herrn Edathy (wir erinnern uns: die arrogante Selbstgerechtigkeit in Person beim NSU-Untersuchungsausschuss) musste CSU-Minister Friedrich bezahlen, auf Befehl von Angela.

Die SPD dagegen hat bewiesen, wie schnell und eng sie bei Bedrohung die Reihen schließen kann, Angst ist den Genoss_Innen fremd.
Die Große Koalition ist das Beste, was ihnen passieren konnte. Machtpolitisch haben sie die FDP beerbt. Hofiert von allen Seiten haben sie Spielräume wie niemand sonst. Wenn der vermeintlich übermächtige Koalitionspartner lästig wird, dann wedeln die Sozen unverhohlen mit der Option eines Bündnisses mit den Linksradikalen und den Linksextremen – den Grünen und der Linkspartei.

Die Christsozialen haben dem offenbar nichts mehr entgegenzusetzen.

So peitscht der linke Flügel der SPD in schneller Folge seine sozialistischen Pläne durch. Rente mit 63, Mindestlohn, Frauenquote. Und Deutschland, so scheint es, kann jede Torheit wegstecken. Nichts scheint seine Wirtschaft und damit seine sprudelnden Steuereinnahmen aus dem Gleichgewicht zu bringen. Es wirkt wie ein gewaltiges Strohfeuer, dass den umliegenden Ländern die Luft zum Atmen raubt.

Deutschland zieht soviel Investitionen an, dass es dazu übergegangen ist, sein Geld an die europäischen Länder quasi zu verschenken, damit dort keine Hungeraufstände ausbrechen. Seit Jahren geht das so. Eine Sonderkonjunktur, wie es sie noch nie gegeben hat. Die wird enden, spätestens mit dem vollen Einsetzen des demographischen Niedergangs. Die sozialistischen Pflöcke der SPD aber werden bleiben.

Der neueste Streich aus dem Gruselkabinett der SPD ist die doppelte Staatbürgerschaft. Damit können Zuwanderer auch bei Volljährigkeit zwei Pässe behalten. Eine ganz eindeutige Privilegierung gegenüber der (noch) Mehrheitsbevölkerung.

In Wirklichkeit wird damit nur die Gesetzeslage an die Realität angepasst. Die funktioniert bislang so: Der türkische Staatsbürger gibt seinen türkischen Pass ab, bekommt einen deutschen und wandert dann schnurstracks zurück zum türkischen Konsulat in seiner Nähe (jede größere Stadt hat eines). Dort beantragt und erhält er sofort wieder einen türkischen Pass. Diese Praxis ist seit Jahren bekannt – und geduldet. Mit zwei Pässen können nun die Rosinen gepickt werden. Ob es um Nachzug von Angehörigen geht, um Arbeitssuche, um Sozialleistungen, es kann jeweils der „passende“ Pass gezückt werden. Nicht zu vergessen, in beiden Staaten kann gewählt werden.

Altkanzler Schröder wurde 2001 mit gerade mal 50.000 Stimmen zum Kanzler gewählt. Es darf geraten werden, wem er diese Stimmen zu verdanken hatte.

Dabei könnte dem Missbrauch ohne Probleme ein Riegel vorgeschoben werden. Die Türkei veröffentlicht in einem Amtsblatt ihre „neuen“ alten Staatsbürger – namentlich.

Für die Integrationsbeauftragte (sic!) Özoguz – die unverhohlen Lobbyarbeit für ihre Landsleute betreibt- ist das Klassenziel dennoch klar verfehlt. Sie wollte die deutsche Staatsbürgerschaft für jeden hier geborenen automatisch mit der Geburt. Ohne Wenn und Aber.
Im Nachbarland Frankreich hat man damit schon prima Erfahrungen gemacht. In Frankreichs Süden fragt man sich, ob man sich in Schwarzafrika oder Algerien befindet – inklusive der bürgerkriegsähnlichen Zustände. Auf der französischen Überseeinsel Mayotte im indischen Ozean steht die größte Geburtsklinik „Frankreichs“. Grund: Dort reisen tausende schwangere Frauen illegal aus Madagaskar ein, nur um in Mayotte ihr Kind zu gebären. Das Neugeborene erhält automatisch die französische Staatsbürgerschaft, einfach weil es auf französischen Boden geboren wurde. Gleichzeitig wird das Baby EU-Bürger. Diesen Automatismus wollte Frau Özoguz auch diesem Land und insbesondere ihren Landsleuten gönnen. Die Lobbyarbeit der Migrationsindustrie wird weitergehen, Frau Ö. wird ihr Ziel in wenigen Jahren erreicht haben.

Und so tauscht dieses Land seine einst bewunderte freiheitliche Verfassung peu â peu gegen eine sozialistisch/multikulturelle aus. Hatten wir schon mal. Hieß damals Deutsche Demokratische Republik. Hat dolle funktioniert! Weder Merkel noch ihr dunkelroter Vize wollen diesen Prozess in seinem Lauf aufhalten. Honecker scheint recht zu behalten.