Links um! Im Gleichschritt … marsch!

Die neue Familienministerin Schwesig (SPD) will die Extremismusklausel abschaffen. Vereine und Initiativen, die sich dem ‘Kampf gegen Rechts’ verschrieben haben, sollten ein Bekenntnis zur Verfassungstreue ablegen.

Diese Selbstverständlichkeit hatte bei Einführung für große Empörung gesorgt, weil nicht wenige Initiativen eher dem extrem linken Lager zuneigen. Darauf können sie jetzt verzichten und wieder ganz offen gegen das agieren, was die diversen Grüppchen so als Rechts betrachten. Also so ziemlich alles rechts der Linkspartei.

Die Abschaffung ist nur Konsequent, schließlich will die große Koalition auch die Zahlungen in Millionenhöhe an solche zwielichtigen Vereine verstetigen. Nachzulesen im Koalitionsvertrag Seite 144 und 154. Das Wort Linksextremismus taucht im Koalitionsvertrag übrigens gar nicht auf.

Diese Meldung korrespondiert hervorragend mit dieser Meldung: Ausschreitungen in Hamburg: Polizei löst Großdemo auf. Es geht mal wieder um die sogenannte Rote Flora, ein seit 20 Jahren existierender rechtsfreier Raum, den Linksextremisten Flaschen und Steinen gegen die Polizei verteidigen.

Was man im Koalitionsvertrag noch findet, sind in großen Teilen astreine SPD-Positionen. Die CDU hat die Wahl gewonnen und die Koalitionsverhandlungen verloren. Bereinigt um die Zahl der Nichtwähler haben gerade mal 18,2% der Wahlberechtigten die SPD gewählt. Nicht mal jeder 5te Wahlberechtigte also. Die SPD konnte in den Koalitionsverhandlungen hoch pokern, weil sie ein sicheres Blatt auf Hand hatte: Die Grünen und die Linkspartei.

Eine Koalition auch mit diesen Parteien hätte Zustimmung bei großen Teilen der SPD-Basis gefunden. Die CDU/CSU hatte dagegen nur eine realistische Option, nämlich die SPD.

Im Ergebnis hat der Bundestag nicht nur eine heftige Schlagseite nach Backbord, nein. Er ist über links gekentert.

So haben viele nicht gewettet. Der ein oder andere Wähler wird sich mächtig darüber ärgern, am 22. September sein Kreuz nicht bei der AfD abgeladen zu haben. Zu spät. Hätte es die neue Formation in den Bundestag geschafft, dann hätte CDU/CSU zumindest auf dem Papier eine alternative Option gehabt. Der Machtpoker mit der SPD hätte anders ausgesehen. Der weitgehend imaginierte Kampf gegen Rechts wird jetzt erst richtig Fahrt aufnehmen.

Jeder wird dabei ins Visier geraten, der der endgültigen Zementierung der Machtverhältnisse im Wege steht. Besonders die AfD. Mit an vorderster Front der linksfaschistischen Antifa: Die CDU. Wie sich die Zeiten ändern.

Die Grabplatte

98%. Zonen-Angela muss sich gefühlt haben, wie einstmals Erich Honecker. Mit diesen 98% ist sie erneut zur Vorsitzenden gewählt worden. Zum siebten Mal. Warum eigentlich?

Eine Alternative hat die CDU schlicht nicht mehr. Die BK’in hat jeden weggemobbt (Koch) oder alternativ weggelobt (Wulff), der ihr je in die Quere gekommen ist.
Darum können sich jetzt auch die 17 Delegierten warm anziehen, die ihre Hand nicht für Mutti Angela gehoben haben.

Merkel hat ihrer Partei seit Jahren einen Kurs in die Mitte -der beim deutschen Parteiengefüge nur ein linker sein kann- verordnet und diesen rigoros durchgesetzt. Die Sozialdemokratisierung der CDU ist abgeschlossen, die SPD hat in den vergangenen Jahren manches mal gestaunt, wie die CDU sie links überholt. Es gibt nix mehr zu holen für die Sozen, wenn die ehemaligen Konservativen bei den GRÜNEN andocken.

Den Linkskurs muss die CDU aber möglichst kaschieren, denn immer mehr Stamm-Wähler wählen entweder gleich das Original oder gar nicht mehr. Frühere CDU-Hochburgen wie Stuttgart gehen reihenweise an Rot-GRÜN oder gleich ganz an die GRÜNEN.

Auf dem Parteitag werden deshalb die alten konservativen Werte hochgehalten, die diese Partei schon lange verraten hat. Es wirkt ein bisserl wie der Grand Prix der Volksmusik. Heimat, Schunkeln, Kuhstall und: Gott. Jawoll, pünktlich vor den Wahlen erinnert man sich an das C im Namen. Danach gibt’s dann das Ja zur Homo-Adoption.

Auch ganz wichtig: Harmonie. Eine lebhafte Diskussion ist nicht gewünscht, dass könnte den größten und zuverlässigsten Wählerblock, die Rentner, verschrecken. Gegenkandidaten gehen gleich gar nicht. Da haben sich doch glatt fünf Kandidaten auf nur vier Posten zum Vizevorsitzenden beworben. Wie umgeht man das Problem? Genau, wir schaffen einfach eine fünfte Stelle.

Aber wird Angela Merkel nicht sogar zu Recht gelobt? In der Tat, der Arbeitsmarkt ist leer gefegt, die Steuern sprudeln wie nie. Das ist z.T. sicher auf sinnvolle Eingriffe wie die Kurzarbeit oder weniger sinnvolle wie die Abwrackprämie zurückzuführen. Zu einem Gutteil ist dieser Erfolg aber immer noch den Hartz-Reformen zu verdanken. Die hat ihr Vorgänger Schröder verabschiedet und ist dafür abgewählt worden.

Dem Land geht es vordergründig gut. Längst ist es aber im Zuge der Euro-Krise in eine Falle geraten und wird von Merkel im Verbund mit ihrem Adlatus Schäuble immer tiefer hinein gefahren. Sie selbst spricht von Fahren auf Sicht. In Wirklichkeit ist eine Blindfahrt bei der nur gewiss ist, dass die Mauer schnell näher kommt.
Merkel begründet das gerne damit, dass es eine solche Krise wie die Euro-Krise noch nie gegeben habe.

Doch Frau Merkel, Staatspleiten gab und gibt es oft. Der Zeitgeist-Guerillero kann sich an ein Land erinnern, in dem das Parlament –genannt Volkskammer- im Jahr seines Untergangs mit 98% gewählt worden. Es ist das Land, in dem Sie geboren wurden.