Merkel trägt keine Schuld

Die Bundespressekonferenz der Bundeskanzlerin hat naturgemäß ein breites Medienecho hervorgerufen. In den Mainstream-Medien teils vorsichtige Kritik, aber (immer noch!) auch manche Lobhudelei der Höflinge. Offen contra geben lediglich Felix Krautkrämer in der Jungen Freiheit (Merkel sind die Folgen ihrer Politik völlig egal) und  Fritz Georgen im renommierten Blog Tychis Einblick (Der Abgesang hat begonnen)

Zusammenfassen lassen sich die zehntausend nichtssagenden Worte von Merkel so: Ich mache genauso weiter.
Konnte man ernsthaft anderes erwarten? Ja, angesichts der Aneinanderreihung von Desastern und Katastrophen, die Merkel in der Energie-, der Euro-, der Europa-, der Türkei- und vor allem der Flüchtlingspolitik verursacht hat, ist ein Rücktritt eigentlich unausweichlich.

Es stellt sich die Frage, wie und weshalb sich eine Frau, die keinerlei politische Ideen hat, die weder attraktiv ist, noch irgendeine erkennbare Art von Charisma besitzt, trotz allem an der Macht halten kann. Und dass, obwohl ihr von nicht wenigen Bürgern seit Längerem von Misstrauen bis blankem Hass alle Nuancen von Ablehnung entgegenschlagen (wenn man die Kommentare in Focus, Welt etc. auch nur kursorisch überfliegt).

Ohne Zweifel ist die frühere FDJ-Funktionärin hochintelligent, als Physikerin denkt sie in technischen Kategorien. Dafür spricht das relativ ungelenke Deutsch, dass sich auch nach Jahren im Scheinwerferlicht nicht verbessert hat und ihr allgemein verhuschtes Auftreten. Ihr Gesichtsausdruck ist erstarrt und wirkt wie das einer Bauchrednerpuppe.

Frappierend ist aber ihre völlige Empathielosigkeit, die bei der Pressekonferenz gleich zu Beginn sichtbar wird. Beim monotonen Abspulen ihres Empörungsdreiklangs (erschütternd, bedrückend, deprimierend) angesichts der dutzenden Verletzten und Toten der letzten Tage muss sie vom Blatt ablesen.

Dennoch schafft es Frau Merkel seit Jahren, ihr Umfeld und alle, die sich in diesem Dunstkreis bewegen (z.B. Journalisten) in ihren Bann zu ziehen und sie praktisch gleichzuschalten. Bereits im Januar hat sich ein Psychiater vorgewagt und bei Merkel einen gefährlichen Narzissmus erkannt.

Wer Frau Merkel, ihre Reden, ihr Handeln über die letzten Monate beobachtet hat, der muss zum Schluss kommen, dass diese Erklärung nicht ausreicht. Vermutlich leidet Merkel an einer mehr oder minder schweren Form von Persönlichkeitsstörung, entweder an einer leichten Form von Autismus, oder sie ist soziopathisch veranlagt.
Höchstwahrscheinlich ist Merkel deshalb schuldunfähig. Schuld trifft dagegen ihre Partei, die weder Willens noch in der Lage ist, Schaden vom Land abzuwenden.

[Bild: Screenshot Phönix]

Der Volkskammer zur Ehre

Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Parteiengesetzes beschlossen. Es werden nur noch die Gewinne aus geschäftlichen Tätigkeiten der Parteien vergütet, nicht mehr aber die Umsätze.

Getroffen werden soll die AfD, die mit Verschärfung der Flüchtlingskrise zu einer ernst zunehmenden politischen Konkurrenz heranwächst und den Nachteil ihrer Finanzierung mit gewinnlosem Goldhandel ausgeglichen hat. Nicht einmal die regierungsnahe ARD verschweigt die Stoßrichtung. Was insbesondere der SPD mit ihrem Medienimperium Jahrzehnte lang sattes Steuergeld beschert hat, wird jetzt geändert.

Das war aber noch nicht alles. Denn gleichzeitig wurde die „Vergütung“ von Wählerstimmen so verändert, dass vor allem die großen Parteien davon profitieren. Abgelehnt wurden dagegen neue Transparenzregeln für Spenden und Sponsoring.

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen. Da wird ein politischer Konkurrent –der eine längst verwaiste Leerstelle in der politischen Landschaft besetzt- zu groß und prompt werden die Regeln zu Ungunsten der neuen Konkurrenz verschärft. Im gleichen Zug werden die sowieso schon bedenklichen Vorteile der Schwergewichte noch manifestiert und weiter ausgebaut. Irgendeine Scham ist nicht dabei mehr zu erkennen.

Die (nur noch pro forma so genannte) Opposition im Bundestag erhebt Einspruch dagegen – fürs Protokoll. Wäre die Mehrheit für dieses in jeder Hinsicht undemokratische Vorgehen gefährdet gewesen, hätte auch sie brav die Hand gehoben. Denn die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Wenn es dagegen gilt, die Richtigen zu stützen, wird auch gern mal in die Gegenrichtung gesteuert. Kurz nach der Bundestagswahl 2013 hat sich Bundestagspräsident Lammert (CDU) persönlich dafür eingesetzt, die Rechte der doch recht klein gewordenen Opposition zu stärken.

In Berlin hat sich eine Allparteien-Koalition gebildet, in der alles das gleiche wollen und in der nur noch in Nuancen Differenzen simuliert werden. Lediglich die CSU schert von Zeit zu Zeit aus, schwenkt aber dann zur rechten Zeit wieder ein. Kosmetik, um das „Mia san mia“-Gefühl wenigstens aufs Etikett zu drucken, wenn schon in der Dose nur noch Einheitssuppe gährt.

Diese Aushöhlung der Parteiendemokratie zugunsten eines in sich geschlossenen Parteienstaates setzt jedoch eine Spirale in Gang, die sich kaum noch stoppen lässt. Der Ermächtigung nach innen müssen Repressionen nach außen folgen, anders lassen sich die unausweichlich entstehenden gesellschaftlichen Zentrifugalkräfte nicht mehr im Zaum halten. Das Erhöhen der Drehgeschwindigkeiten hat aber Grenzen, das sollte mit Blick auf die Geschichte des 20. Jahrhunderts klar sein. Schon jetzt hat die Eurorettungs- und Asylpolitik für Risse in der Gesellschaft gesorgt, die tief sind wie Gletscherspalten.

Die Parteien haben sich den Staat unter den Nagel gerissen, entgegen der im Grundgesetz niedergeschriebenen Vorstellungen unserer Verfassungsväter. Entgegen den Interessen des Volkes, dass sie eigentlich regieren sollten.

 

Bild (bearbeitet): Bundesarchiv, Bild 183-1990-0419-418 / Schindler, Karl-Heinz / CC-BY-SA 3.0

Schickt uns endlich eine Nanny!

Einen ernüchternden Einblick in den Zustand unserer Meinungs- und Machthaber hat die Sendung Maischberger vom vergangenen Dienstag ermöglicht.

Die Konstellation – wie üblich für die zwangsfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen- ein gleichgeschalteter Haufen von Refugees-Welcome Jubelpersern (vom CSU-Recken abgesehen) und dazu ein Agent Provocateur in Form eines slowakischen Europaabgeordneten, an dem sich die anderen abarbeiten können. Es kam anders.

Schon das äußere Bild sprach Bände. Ein junger, dynamischer Mann aus der Slowakei gegen einen stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, der sich ohne Körperspannung in seinen Sessel fläzt und bei jedem logischen Argument eine Fresse zieht, als seien logische Argumente Teufelswerk schlechthin. Er vertritt an diesem Abend Kanzlerin Merkel (B‘90/GRÜNE).

Stegner meint Eingangs tatsächlich, dass Deutschland an Asylsuchende keine Signale sendet. Vermutlich ist er der Meinung, dass Deutschland wegen des tollen Wetters Ziel Nummer 1 für Asylsuchende ist.

Zwei Meter neben ihm sitzt eine Journalistin von der linksradikalen Taz, die keine anderen Sorgen hat, als dass durch die kollabierte Asylpolitik die Radikalen von der Gegenseite profitieren könnten. Um das zu verhindern, ist die Meinungsfreiheit einzuschränken! Sagt die Journalistin. Schließlich muss die Demokratie verteidigt werden.

Ein etwas wirrer Elder Statesmen Norbert Blüm (Die Renten sind sicher!) fordert, dass den Islamisten endlich mal einer die Waffen abnimmt. Ansonsten warnt er davor, dass sich Afrika auf den Weg macht. Als wäre Afrika nicht schon längst unterwegs. Zudem sieht er nicht Deutschland als sein Heimat, sondern Europa. Wirklich ernst zu nehmen ist er nicht mehr.

Zurück ins Zentrum des verbalen Schlachtgetümmels, Sulìk vs. Stegner, die Highlights:

Slowake Sulìk erinnert die versammelte deutsche Meinungs- und Politikelite an den Artikel 16a des deutschen Grundgesetzes! Geltendes Recht, dass seit Jahren offen missachtet wird. Völlig korrekt stellt Sulìk fest: Sie [Kanzlerin Merkel] bricht die deutsche Verfassung. SPD-Stegner sieht das anders: Die Juristerei ist mir völlig schnurz, wenn es darum geht, Menschen zu helfen. Es geht hier nicht um einen Verfassungsparagraphen.
Interessante Ansichten für einen promovierten Politikwissenschaftler!

Dann müssen Sie Zäune bauen. Antwort Stegner: Das ist doch absurd.
Ein Land, das seine Grenzen nicht bewachen kann, wird von Weicheiern regiert!
meint Sulìk und untertreibt damit. Ein Land, dass seine Grenzen nicht mal mehr gegen Unbewaffnete verteidigen kann, hat sich aufgegeben. Regiert wird es jedenfalls nicht mehr.

Es ist wichtiger die eigenen Leute zu retten, als die ganze Welt. Stegner: Das ist das Egoisten-Europa, dass sie da beschreiben.

Frau Merkel sollte sich mal überlegen, von wem sie gewählt wurde und zu welchem Wohle sie handeln sollte. Tja, Herr Sulìk. Die Kanzlerin des deutschen Volkes hat selten gehandelt und wenn, dann nie zum Wohle des eigenen Volkes. Aber es sei ihnen verziehen, denn so etwas gibt es weltweit kein zweites Mal.

Die ganze Welt fasst sich an den Kopf, was Deutschland die letzten zwei Monate veranstaltet. Fast richtig. Nicht Deutschland veranstaltet, sondern seine Kanzlerin & Co. Die Bevölkerung/das Pack/die Mischpoke (ver)zweifelt.

Robert Sulìk hat offen angesprochen, was der spezifisch deutsche Sonderweg in Sachen Flüchtlingspolitik vor allem ist: Zutiefst inhuman.

  • gegenüber den Flüchtenden, die sich in Lebensgefahr bringen
  • gegenüber den Angekommenen, deren enttäuschten Erwartungen zu Frustrationen führen müssen
  • und -last, but not least- gegenüber dem eigenen Volk, dem gigantische finanzielle und gesellschaftlich Kosten aufgebürdet werden und das in übelster Art und Weise diffamiert wird, wenn es dagegen aufbegehrt.

Und er hat deutlich gemacht, wie dreckig es gegenüber den europäischen Partnern eigentlich ist, ihnen die Bilder von Wasserwerfern  und Zäunen gegen anstürmende Menschenmassen zu überlassen, während die Deutschen gleichzeitig ob ihrer offenen Grenzen vor moralischer Selbstbegeisterung zerfließen.

Solche politischen Eliten hätten eine Nanny dringend nötig, die ihnen die Medikamente reicht, wenn die im Fieberwahn wieder mal glauben, dass die ganze Welt am deutschen Wesen genesen soll.

Herr Sulìk, übernehmen Sie!

Die Kettenhunde der Blockparteien

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat in schöner Regelmäßigkeit einmal im Jahr ihren großen Auftritt. Dann darf sie vor den Gefahren des Rechtsextremismus warnen, der für die FES selbstverständlich bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht. Zu diesem Zweck pupliziert die FES jedes Mal eine Studie, diesmal  unter dem Titel Fragile Mitte – Feindselige Zustände, verfasst in feinstem Gender-Lall. Die Studie zielt eindeutig auf die Diffamierung der AfD ab, also des politischen Gegners. Der Begriff AfD taucht 43 mal im Papier auf, ausschließlich negativ konnotiert. Wahlweise als rassistisch, nationalistisch oder homophob. Bei der FES gibt es da auch gar keine Grauzonen. Entweder man gehört dem linken Flügel der SPD an, oder man ist Rechtsextremist. Basta.

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Die Verfasser_Innen geben ihren Studien einen wissenschaftlichen Anstrich, drinnen findet sich aber übelste Agitation. Die Damen und Herren sind geistige Brandstifter par excellence.

Wer mal eine Veranstaltung des FES gesehen hat, erschrickt ob der plumpen Propaganda. Beim näheren Blick verwundert dies nicht.
Die Damen und Herren des FES sind meist ältere Sozialwissenschaftler, die augenscheinlich der elenden 68-er Generation entstammen und sich nach einem lebenslangen Kampf gegen das Eigene einen Platz an den Fleischtöpfen gesichert haben.
Die sich mit ihren Ideen gegenseitig befruchten und dabei schon längst der Inzucht anheimgefallen sind. Unterdessen erhalten sie wohlfeilen Beifall von allen Seiten und sehen damit gar keinen Grund mehr, ihre ideologische Insel zu verlassen.

Wie praktisch, dass die SPD gleich noch über eine breitgefächerte Medienholding verfügt, über die solche Propaganda mundgerecht unters Volk gebracht werden kann.

Nicht nur die SPD, jede der großen Blockparteien hat seine eigene Stiftung, denn die haben wichtige Funktionen.
Zum einen haben sie den Auftrag, die Ideologie ihrer Leitpartei unters Volk zu bringen und zwar auch unter jenes Volk, das sich von den Blockparteien längst angewidert abgewandt hat. Gleichzeitig können die Stiftungen Themen am köcheln halten, die etwas aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit geraten.

Dann dienen die Stiftungen als Kaderschmieden, Nachwuchs kann ohne wirtschaftliche Sorgen ideologisch gefestigt werden. Abgehalfterte Politiker können bis zur Anschlussverwendung versorgt werden.

Welche Ausmaße die Stiftungen haben, zeigen ein paar wenige Zahlen:

Der Pedant von der CDU beschäftigt mit seiner Konrad-Adenauer-Stiftung 560 Mitarbeiter, die Hanns-Seidel-Stiftung der bayerischen CSU hatte 2013 einen Etat von 60 Millionen Euro.

Sogar die im Koma liegende FDP kann über ihre Friedrich-Naumann-Stiftung (42 Mio. vor allem aus Bundesministerien) dutzende Veranstaltungen und Publikationen anbieten.

Aber niemand schlägt die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD. 617 Mitarbeiter, der Etat von sage und schreibe 139 Millionen Euro stammt vor allem aus Bundesmitteln.

2015 gibt’s Nachschlag. Die Mittel für den „Kampf gegen Rechts“ werden im Jahr 2015 nochmal um schlappe 10 Millionen aus Steuermitteln aufgestockt – auf dann 40 Millionen. Und die Friedrich-Ebert-Stiftung darf wegen ihres engagierten Kampfes gegen Rechtsextremismus auf einen Teil dieses fetten Kuchens hoffen. Damit wird sie dem Steuerzahler mit Sicherheit noch deutlicher vor Augen führen, was für ein unverbesserlicher Nazi er doch ist.

Die Mechanismen des linken Zeitgeistes mögen alt und morsch sein, aber noch funktionieren sie.

Krankes Europa

Nachrichten im Radio, heute früh um 6 Uhr.


Erste Meldung
Die [durch keinen Bürger gewählte, Anm. d Verf. ] EU-Kommission hat eine Empfehlung an den Europäischen Gerichtshof gerichtet, in einer Klage EU-Ausländern einen leichteren Zugang zum deutschen Sozialsystem zu ermöglichen. Und zwar auch dann, wenn diese gar keine Arbeit suchen.

Zweite Meldung
Die neue Familienministerin Schwesig (SPD) plant Regelungen, um Eltern mehr Zeit mit Ihren Kinder zu ermöglichen.
Der Chef der CSU-Landesgruppe meint dazu: „Wo soll das Geld dafür herkommen?„

Dritte Meldung
Die Grünen fordern mehr Geld für die Kommunen, um die Probleme durch ungesteuerte Armutszuwanderung in den Griff zu bekommen. Zudem wendet sie sich gegen Antiziganismus. O-Ton:„Wieso sind Roma in Deutschland eigentlich so unbeliebt?“

Vierte Meldung
Frank-Walter Steinmeier, neuer alter Außenminister weilt in Athen, versichert Griechenland die Solidarität Deutschlands trotz antideutscher Stimmung. Gleichzeitig warnt er vor zunehmender Anti-EU Stimmung.

Fünfte Meldung

Das Wetter.


Das ist so grotesk und so abartig, dass kein Zynismus, keine Ironie, nicht die schlimmsten Beleidigungen angemessen würdigen könnten, was hier vorgeht.

Was bleibt, ist Fassungslosigkeit, Ekel. Und die Erkenntnis, dass diese Europäische Union sich gegen die Menschen richtet. Dieses Europa muss weg.

 

[Anmerkung: Am späten Vormittag hat die EU-Kommission ihre Sprecherin vorgeschickt, um zu beschwichtigen. Natürlich wolle man Deutschland nicht vorschreiben, welche Sozialleistungen es vergibt. Der EuGH entscheide nur in einem Einzelfall. Das ist glatt gelogen. Der EuGH fällt als höchstgerichtliche Instanz immer Grundsatzentscheidungen. Zuletzt hat es entschieden, dass Homosexualität künftig ein Asylgrund darstellt.]