Ins linke Seitenaus

20:00 Uhr, Tagesschau. Bundesweite Razzia! Wegen der 123 verletzten Polizisten bei den jüngsten linksextremen Ausschreitungen? Eine Razzia gegen die Schleppermafia? Nein. Eine Razzia gegen Hetze im Internet. Ein Novum.

Will man der Meldung Glauben schenken, hat die Razzia Personen ins Visier genommen, die dem Nationalsozialismus anhängen und in einer geschlossenen Gruppe entsprechendes Bildmaterial ausgetauscht haben. Jeder Mensch mit gesundem Verstand kann das Ziel gut heißen. Aber die Botschaft ist eine andere.

Innenminister de Maiziere diktiert denn auch der Hauptstadtpresse in einer Pressekonferenz in die Blöcke: „Diese Personen stehen im Verdacht, im Internet Menschen beleidigt, bedroht oder genötigt zu haben…“

Aha, das rechtfertigt also Wohnungsdurchsuchungen, einer der weitestgehenden Maßnahmen, den der Rechtsstaat kennt. Interessant.

Klarer wird Manuela Schwesig (Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem). „So wenig wie Hass und Hetze auf der Straße zu dulden ist, sowenig dürfen wir’s im Netz dulden.“ Der Subtext: Was Hass und Hetze ist, dass legen wir fest. Mit der Razzia wurden Pflöcke eingeschlagen, in Richtung Totalitarismus.

Dass jegliche Kritik an der desaströsen Asylpolitik oder den undemokratischen Institutionen der EU oder auch nur bloßes Nichteinverständnis mit Regierungshandeln alsbald unter Hass und Hetze  fallen wird, steht völlig außer Zweifel. Die Meinungsfreiheit ist damit endgültig ausgehebelt, vermeintlich zum Schutz der Demokratie.

Zusammen mit Schwesig stellt de Maiziere dann noch eine Schrift vor, die sich Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung nennt. Darin werden als Ziele auch De-radikalisierung von Linksextremismus und Islamismus genannt, aber das sind Nebelkerzen. Aufschluss geben die Maßnahmen der Bundesregierung am Ende der Schrift. Beinahe jedes Ministerium darf nämlich sein Scherflein beitragen zur Extremismusbekämpfung.

Beim Bundesjustizminister Maas findet sich (Seite 46) die berüchtigte Taskforce „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ unter Federführung  der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung. Die hat vorgestern ihre Handlungsempfehlungen gegen „Hatespeech“ veröffentlicht. Schon die Aussage „Bald fühlt man sich fremd im eigenen Land“ bekommt den Stempel Rassistische Hetze. Das BKA hat das Pamphlet per Twitter angepriesen.

Auf Seite 48 bekommt das Bundesinnenministerium seinen Auftrag. Überarbeitung des Definitionssystems PMK und des Themenfeldkatalogs in der Bund-LänderArbeitsgruppe „Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“.
Die Zahl rechtsextremer Straftaten wird nach der „Überarbeitung“ schwindelnde Höhen erreichen, links dagegen wird ein neues Allzeittief erreicht. Jede Wette.

Im Anhang der Schrift finden sich illustre „Zuwendungsempfänger“. Mit dabei natürlich die Amadeu-Stiftung von Ex-Stasi-Agentin Kahane. Von solcher Machtfülle konnte sie unter Honecker nur träumen. Und – für die Bekämpfung islamischer Extremismen bestens geeignet – die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (D.I.T.I.B), die Religionsbehörde von Erdogan in Deutschland.
Empfänger von Initiativen gegen Linksradikalismus/-extremismus finden sich nicht. Wäre auch schwierig, die gibt es nämlich gar nicht. Ministerin Schwesig würde sich zudem selbst bekämpfen.

Nun wäre die Razzia gegen Hetze im Netz noch halbwegs glaubwürdig, gäbe es nicht gleichzeitig zahlreiche linksextreme Seiten, die seit den Anfangstagen des Internet munter drohen, Anschläge ankündigen/sich dazu bekennen, Gewalt gut heißen oder verherrlichen, Adressen öffentlich machen und zum Hausbesuch auffordern.
Ganz offen, nicht in geheimen Gruppen. Unter dem Punkt Point of no return heißt es zu den aktuellen Ereignissen in Berlin auf der bekanntesten linksextremen Plattform: Wir hassen die Bullen über alle Maßen und begrüßen die Ausschreitungen bei der Demonstration am Samstag. Wir wollen den Staat nicht nur aus dem Kiez jagen, sondern aus unserem Leben verbannen.
Noch nie hat es dagegen eine Initiative, geschweige denn eine Razzia gegeben. Auch nicht nach den Gewaltexzessen der letzten Tage.

Die klar erkennbare Tendenz der Razzia ergibt ein Bild über den Zustand bundesrepublikanischer Demokratie, das mehr als bedenklich ist.

Die Mächtigen haben die Linie zum Unrechtsstaat noch nicht überschritten. Im Fußball heißt es, der Ball hat die Linie noch nicht vollständig überquert. Aber er hat Drall und es ist niemand in Sicht, der heranstürmt und den Ball vom linken Seitenaus auf dem Spielfeld der Demokratie halten kann oder will.

Der Kniefall zu Istanbul

Bundeskanzlerin Merkel war gestern zu einem Blitzbesuch beim türkischen Präsidenten Erdogan in Istanbul. Dort warb sie um Zusammenarbeit in der drängenden Flüchtlingsfrage, so die offizielle Lesart. Tatsächlich kam sie als Bittstellerin, denn die Türkei, verkörpert durch Präsident Erdogan, hält den Schlüssel zur Lösung der Asylkrise der Bundesrepublik in der Hand.

Erdogan empfing die Merkel in Herrscherpose und sorgte für Bilder, die Bände sprechen. Ein Erdogan, der vor Kraft kaum laufen kann, bittet zum Beweisfoto mit einer zusammengesunkenen und gewohnt verhuschten Kanzlerin, bevor er seine Forderungen diktiert.
Und die sehen so aus:

  • Europa hat der Türkei seine Syrienflüchtlinge zu finanzieren, welche die Türkei durch sein massives Eingreifen in den Konflikt z.T. selbst produziert hat
  • Die Kanzlerin sorgt für einen Anschub der Verhandlungen für einen EU-Beitritt der Türkei. Das steht in direktem Widerspruch zur bisherigen Position der Kanzlerin, die bis dato einen Beitritt der Türkei zur EU stets abgelehnt hat und statt dessen eine ¨Privilegierte Partnerschaft¨ in Aussicht gestellt hat
  • Es wird VISA-Erleichterungen für Türken geben, Erdogan wird damit seine fünfte Kolonne in der Bundesrepublik weiter stärken können.

Darüber hinaus…

  • Die mehr oder weniger offene Unterstützung des Islamischen Staates -der brutalsten Terrororganisation der Neuzeit- durch die Türkei wird weiterhin nicht thematisiert, die Türkei kann hier weiterhin völlig ungehindert handeln. Die Herrschaft des IS wird damit stabilisiert, was vielen Menschen Tod & Leid bringen dürfte.
  • Kritik an der Bombardierung der Kurden, die einzige Macht, die dem IS bisher Paroli bieten konnte, wird aus der Bundesrepublik sicher nicht mehr zu hören sein. Das wird nicht nur weitere Flüchtlinge produzieren, sondern auch vielen Menschen das Leben kosten.
  • Auch der Völkermord an den Armeniern dürfte so schnell nicht mehr thematisiert werden.

Das ist vor allem eines: Inhuman. Geschaffen hat diese Lage Merkel mit ihrem vorgeblich humanen Handeln, das jetzt schnell und brutal an den Realitäten zerschellt.

Denn natürlich könnte die Türkei die syrischen Flüchtlinge wirksam zurückhalten – und damit Leben retten. Die meisten setzen in der Ägäis auf die wenige Kilometer entfernte griechische Insel Lesbos über und das im Minutentakt. Dazu müssen die Schlepper Schlauchboote aufpumpen und die Menschen an die Strände führen. Vorher müssen die Flüchtlinge –die zumeist in türkischen Flüchtlingslagern bereits vor Krieg und Verfolgung sicher waren – praktisch die gesamte Türkei durchqueren. Das alles verhindert die Türkei nicht, denn es liegt in ihrem Interesse.
Erstens schwächt das Erdogans Intimfeind Assad durch Entzug von wehrfähigen Männern. Und zweitens lässt sich Europa und insbesondere Deutschland hervorragend damit erpressen, wie jetzt Live & in Farbe zu besichtigen.

Die Türkei bittet beim Thema Flüchtlinge bereits das zweite Mal an den Gabentisch. Erst 2013 wurde die Türkei aufgefordert, die Flüchtlingsströme einzudämmen. Im Gegenzug wurden der Türkei was versprochen? Genau – Visa-Erleichterungen.

Selbst die Opposition, die sich eine bessere Interessenvertreterin vermutlich kaum vorstellen kann, warnte die Kanzlerin vor dem Besuch, fällt der doch kurz vor die Parlamentswahlen und gibt Erdogan die Gelegenheit, innenpolitische Repressionen und Versäumnisse durch außerpolitisch Größe zu übertünchen. Um genau diese Wahl für sich zu entscheiden, hat Erdogan vor wenigen Wochen den Krieg mit den Kurden vom Zaun gebrochen. Damit will er die Kurdenpartei HDP kriminalisieren, die ist das letzte Hindernis auf dem Weg zur Alleinherrschaft seiner AKP.  Seit langem strebt  Erdogan offen die Reislamisierung des Landes an und hat Ambitionen, machtpolitisch an das verflossene osmanische Reich anzuknüpfen. Daraus macht er auch gar keinen Hehl.

Noch schlimmer: Jeder Despot weiß jetzt, wie er Merkel zu Zugeständnissen bewegen kann, denn fast alle Länder der Erde sind überbevölkert. Merkel lädt sie alle förmlich zu Erpressung ein und tatsächlich wurden vor nicht mal drei Monaten hohe Geldsummen an afrikanische Länder ausgelobt, wenn die endlich ihre Landsleute zurücknehmen. Sie alle können den Hahn nach Belieben aufdrehen. Erdogan hat gestern nochmal betont, dass sich noch 2 Millionen Syrer in seinem Land aufhalten…

Das alles geschieht nicht im Interesse dieses Landes, sondern allein in Merkels Interesse. Sie weiß, dass der Zustrom von Flüchtlingen jetzt ganz schnell nachlassen muss, sonst wird sie sich nicht halten können. Anstatt aber selbst zu handeln, knüpft sie ihr Schicksal an einen Potentaten, dem sie unter anderen Umständen vermutlich Wirtschaftsanktionen androhen würde. Auf seine Gnade ist nicht nur sie, sondern das ganze Land angewiesen.

Sie bietet das Bild einer Repräsentantin, der offensichtlich jegliches Koordinatensystem durcheinander geraten ist, sofern sie je eines hatte.

Pakt mit dem Teufel

Shocking News auf allen Kanälen- die Türkei bombardiert Stellungen des IS! Die Wende im Kampf gegen die Steinzeitislamisten?

Offizieller Anlass für die Angriffe war das Selbstmordattentat auf eine Kurdenorganisation, die sich für den Wiederaufbau des zerstörten Kobane einsetzen wollte. So ein Zufall, steht die Türkei doch seit Jahrzehnten im Konflikt mit marxistischen Kurden. Der IS hat damit das Anschlagsziel so gewählt, dass sie eigentlich im Sinne der Türkei handelt.

Die Türkei revanchiert sich für diesen „Freundschaftsdienst“ auf ihre Weise.

Und so gab es bisher genau zwei Angriffe auf den IS, die wohl eher unter der Kategorie Symbolik zu verbuchen sind. Es würde nicht verwundern, wenn türkische Stellen den IS vorher über die Angriffsziele informiert hätten.

Dabei legt die Türkei Wert darauf, den syrischen Luftraum nicht verletzt zu haben. Die türkischen Bomber haben die Bomben quasi über die Grenze geworfen, was aus türkischer Sicht interessanterweise keine Luftraumverletzung darstellt. Mit dieser Sicht der Dinge könnte die Türkei auch die offen agierenden IS-Kämpfer mit Artilleriegeschossen bis zu 40km in syrischem Gebiet bekämpfen, denn wichtig ist ja nur, dass das Geschütz nicht auf syrischen Boden steht.
Das tut sie aber nicht, stattdessen hat sie bei der Schlacht um Kobane Panzer aufgefahren und die Grenzen dicht gemacht – für die Verteidiger Kobanes. Woanders sind die Grenzen sperrangelweit offen für einen regen Austausch von IS-Kämpfern und Material. Ohne die kaum kaschierte Hilfe der Türkei wäre der IS nicht zur brutalsten Bedrohung der Neuzeit gediehen. Bruno Schirra hat das in seinem Buch über den IS aufgeschlüsselt.

Weniger zimperlich ist man da mit Angriffen auf die Kurden, die seit Monaten schwer mit dem IS ringen. Der irakische Luftraum wurde ohne Skrupel verletzt. Die eigentliche Stoßrichtung der Attacken geht gegen die letzte verbliebene militärische Kraft, die den islamistischen Gotteskämpfern etwas entgegenzusetzen hat. Diese Macht schwächt die Türkei und dies steht diametral zu den Zielen des westlichen Bündnisses. Reaktion: Keine.

Der Gipfel der Dreistigkeit ist aber die Aktivierung des Artikel 4 des NATO-Vertrages, der militärische Beratungen der Bündnispartner auslöst. In der Geschichte des Bündnisses ist der Artikel erst dreimal angewendet worden. Ein jedes Mal durch die Türkei.

Dabei hat die Türkei bereits Schutz erfahren. Seit zwei Jahren stehen sich 250 deutsche Soldaten die Füße platt, um Raketenangriffe aus Syrien abzuwehren, obwohl das Bürgerkriegsland solche Waffen gar nicht mehr hat. Zum Dank werden sie durch die Gastgeber geschurigelt und im Zweifel auch mal verprügelt.

Es ist ausgerechnet Cem Özdemir (Grüne), der klare Worte zum Handeln der Türkei findet. „Wir können nicht wegschauen, wenn ein Land, das bis gestern noch in die EU wollte, sich unter Erdogan in ein Mini-Pakistan mit einem autoritären Herrscher direkt an der europäischen Grenze verwandelt“

Würde die europäische Union wenigstens einmal irgendeine Konsequenz erkennen lassen, dann wären die Beitrittsverhandlungen bereits beendet und die Türkei mit wirtschaftlichen Sanktionen belegt worden, wie bisher der Iran.

Und die Bundesrepublik würde vielleicht endlich den lächerlichen Einsatz in der Türkei beenden, der überhaupt nie hätte begonnen werden dürfen.

Warmlaufen zum Schauprozess

In diesem Monat beginnt in München vor dem Oberlandesgericht der Prozess gegen die Beteiligte der NSU-Morde, Beate Zschäpe.

Zelebriert wird ein Hochamt bundesrepublikanischer Staatsräson. Die Richter wird niemand beneiden, denn fraglos wird ein wirklich unabhängiges Verfahren nicht möglich sein. Sollte Zschäpe am Ende des Prozesses nicht wegen 10-facher Beihilfe zum Mord mit besonderer Schwere der Schuld für mindestens 25 Jahre hinter Gittern verschwinden, dann wird auf die Richter eine Hexenjagd losgetreten werden, die sie beruflich und sozial nicht überstehen können.

Das bevorstehende Ereignis wird seit Monaten zu einer Dimension aufgeblasen, die selbst die jahrelangen RAF-Prozesse in den Schatten stellt. Und eines ist sicher: Eine Zschäpe wird sich in 25 Jahren nicht wie eine verruchte Heldin von den Medien feiern lassen dürfen, wie die RAF-Terroristen heute. Auch einen wohlwollenden Kinofilm wie den Baader-Meinhof-Komplex wird es über die NSU nicht geben. Zu Recht.

Interessierte Kreise fahren im Windschatten des Prozesses bereits reiche Ernte ein.

Da ist zum einen die türkische Politik und die ihr ergebenen Medien…

Die Türkei greift massiv und dreist wie nie in deutsche Angelegenheiten ein. Der türkische Generalkonsul hat sich schon mal einen Platz im Saal reservieren lassen wollen. Dafür erhält er Rückendeckung vom türkischen Vizepremier, mittlerweile offenbar eine feste Größe deutscher Innenpolitik.

Die bestens vernetzten türkischen Medien propagieren öffentlichkeitswirksam, sie würden vom Prozess ausgeschlossen. Dabei haben sie das Akkreditierungsverfahren verpasst. Warum nur? Womöglich um sich nachher über die Nichtberücksichtigung lauthals beschweren zu können?

Erstaunlich daran: Warum überlassen eigentlich die bereits akkreditierten deutschen Medienvertreter nicht einige ihrer Plätze den türkischen Medien, obwohl sie sich doch in ihren Blättern und Sendern allesamt über den angeblichen Ausschluss der türkischen Medien beschweren?

Das Ziel ist vorerst erreicht, die politischen Spitzen des Staates haben die Monstranz der richterlichen Unabhängigkeit, die sie ansonsten stolz vor sich hertragen, sinken lassen. Die Bundesregierung hat das OLG München „angemahnt“, die bewährten Regeln zugunsten der türkischen Medien zu ändern.

…zum anderen der organisierte Linksextremismus.

Für das Vorgehen, pardon, den Kampf gegen Rechtsextremismus gibt die Bundesregierung jährlich 24 Millionen Euro aus (gegen Ausländer- und Linksextremismus sind es 2 Millionen). Aus diesem reich gefüllten Fleischtopf wollen sich Scharen von Sozialingenieuren mit ihren obskuren Gegen-Rechts-Vereinen laben, die zumeist aus dem ganz linken Lager stammen. Und das, obwohl linksextreme Gewalt seit Jahren stark ansteigt.

Nicht wenige dieser sogenannten Antifaschisten haben die von Ministerin Schröder eingeforderte Demokratieerklärung empört zurückgewiesen. Folgerichtig, denn mit Demokratie haben Antifaschisten so viel am Turban wie iranische Mullahs.

Die grausamen Morde an einer Polizistin und neun Migranten sind durch nichts zu entschuldigen oder zu rechtfertigen. Trotzdem wäre es an der Zeit, Fragen zu stellen.

Was hat den Anstoß gegeben, sich sogar aus ihrem Neonazi-Zirkel zu verabschieden und unterzutauchen? Möglicherweise die Tatsache, dass diese Szene ganz und gar von den verschiedenen Diensten unterwandert und z.T. gesteuert wird?

Was hat die Täter zu den Taten getrieben? Hatte die Taten-statt-Worte Einstellung der Mörder vielleicht auch mit der gefühlten und realen Ohnmacht gegenüber dem geistigen Bürgerkrieg einer gewissenlosen Alt-68 Clique gegen das eigene Volk zu tun? Haben die Mörder in ihrem extremistischen Wahn nicht erkannt, das diese Wölfe im Schafspelz Masseneinwanderung als Waffe missbrauchen? Diese Fragen werden nicht gestellt werden, sie dürfen nicht gestellt werden.

Der gesellschaftliche Hintergrund der Taten wird nur insofern beleuchtet werden, um Beweise für die linke Gewissheit zu finden, dass das Böse in uns Deutschen wohnt. Mit Zschäpe im Panoptikum.

Was in München ansteht, ist ein Schauprozess, der auch einem Stalin gefallen würde.

Nachlese zum Brand in Backnang

Letzten Sonntag ist es zu einem Großbrand im baden-württembergischen Backnang gekommen, bei dem 7 Kinder und eine Frau ihr Leben lassen mussten.
Eine politische Dimension hat das tragische Geschehen durch die türkische Abstammung der Getöteten bekommen.

Augenblicklich waren hohe und höchste türkische staatliche Stellen vor Ort, zunächst der Botschafter direkt aus Berlin.
Keine 12 Stunden trifft dann der türkische Vize-Premier Bozdag in Backnang ein, begleitet von 20(!) Abgeordneten des türkischen Parlaments.Sofort wurde ein Zusammenhang zu den NSU-Morden hergestellt. Die NSU-Morde werden das neue Vehikel über Jahrzehnte, um jeden tragischen Unfall zu verklären, Legenden zu bilden und daraus Forderungen zu schmieden.Das Signal ist klar: Den deutschen Behörden könnt ihr nicht trauen, die wollen nur vertuschen. Ihr seid im Feindesland, aber ihr seid stark. Eure Regierung hat Euch nicht vergessen. Nur wir können Euch schützen.

Bezeichnend, dass die türkischen Offiziellen in der örtlichen Moschee zu ihren Landsleuten gesprochen haben. Nicht irgendeine der vielen hundert Moscheen in Deutschland – es war eine DITIB-Moschee. Es handelt sich gewissermaßen um exterritoriales türkisches Gebiet mitten in Deutschland. Die DITIB ist ein halbstaatlicher Verein, der viele Moscheen in Deutschland gebaut hat und leitet. Finanziert und geleitet wird diese vom türkischen Staat.

Die Reaktion der deutschen Politik besteht aus verdruckstem Schweigen. Oder sogar Verständnis für die türkische Position.

Und wenn sich ein Anschlag partout nicht beweisen lässt, dann war es eben der marode Zustand der Wohnung, mit dem sich das Täter-Opfer Schema konstruieren lässt. Seht her, so müssen wir Türken in Deutschland hausen!
Verbreitet wird die Botschaft von einer breit aufgestellten türkischen Medienlandschaft, von Printmedien wie der Hüriyett, dem Sender CNN Türk und einer Vielzahl von türkischen Websites.
Es ist ein leichtes Spiel mit einer feigen deutschen Politikerkaste und einer paralysierten Öffentlichkeit, die sich am Nasenring durch die Manege ziehen lässt.

Am Tag 3 nach dem Brand wurden die Leichen in die Türkei überführt. wie Gefallene, die Särge geschmückt mit Fahnen. Dort sollen die Leichen als demonstratives Zeichen des Misstrauens nochmals obduziert werden, obwohl das durch deutsche Rechtsmediziner bereits geschehen ist.
Ebenfalls am Mittwoch äußerst sich der Vorsitzende der türkischen Gemeinde folgendermaßen: Ich denke, wir haben gemeinsam erreicht, dass es keine Eskalation gab…

Deutlich herauszuhören war die versteckte Drohung heraus, die da lautet: Wir können auch anders, wenn ihr nicht spurt. Und in der Tat, das können sie und das werden sie, wenn die Zeit gekommen ist.

Ein anderes Ereignis der vergangenen Tage wirft ein grelles Licht auf die selektive Berichterstattung und den Zeitgeist in diesem Lande.
In Bremen wurde, ebenfalls am Sonntag, ein 25-jähriger von einer Jugendbande totgetreten, die Täter allesamt türkischstämmig. Reaktion deutscher Medien – Fehlanzeige. Reaktion türkischer Medien – Fehlanzeige. Irgendeine Reaktion auf der Website der Stadt Weyhe – keine.

Ankara hat seine fünfte Kolonne in Deutschland fest im Griff, egal, ob die millionenstarke türkische Community das will oder nicht. Der tragische Brand von Backnang beweist es erneut und in aller Deutlichkeit.

Der Löwe und sein Büttel

Der türkische Volkstribun Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland und seiner in Deutschland ansässigen millionenstarken fünften Kolonne anlässlich der Eröffnung einer neuen monumentalen Botschaft eine Audienz gewährt.

Außenminister Dr. Guido Westerwelle hat sich ran geworfen und gefordert, dass den EU-Beitrittsverhandlungen neuer Schwung verliehen wird. Wie gewohnt, ist er damit besonders negativ aufgefallen.

Ein kurzer Abriss seines Wirkens als Minister.

Westerwelle schafft es nach der Wahl 2009 nicht, vom Wahlkampf- in den Regierungsmodus umzuschalten. Statt dessen verrennt er sich in innenpolitische Themen und warnt mit Blick auf die Hartz-Hängematte vor spätrömischer Dekadenz. Dumm nur, dass das späte Rom am Wahn seiner Führungselite gescheitert ist – so wie jetzt der Euro. Die Kanzlerin wird einen Psychologen gebraucht haben, weil sich Guido auch danach immerzu in die Innenpolitik einmischt. Seine Aufgabe als Außenminister ist das gerade nicht.

Dann nimmt er seinen Ehemann als „Geschäftspartner“ mit auf Auslandsreisen – und abends aufs Hotelzimmer.

Es ist alles so peinlich, dass ihn seine eigene FDP als Vorsitzenden nicht weglobt, sondern entfernt.

Das nächste Debakel dann beim Libyen-Konflikt 2011. Deutschland hat gerade turnusgemäß einen Sitz im Sicherheitsrat der UNO inne. Die ganz große Bühne!
Guido verdammt Gaddafi, preist die Aufständischen und natürlich die Menschenrechte. Er spricht sich geradezu heldenhaft für ein Engreifen des Westens aus. Bei der Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat enthält er sich dann für die BRD der Stimme und lehnt obendrein eine Beteiligung dt. Truppen kategorisch ab. Nach Gaddafis Tod lobt er den wichtigen dt. Beitrag zur Befreiung Libyens. Dabei hätten die Alliierten eine Beteiligung an vorderster Front der militärisch kaum noch einsatzwertigen Bundeswehr ohnehin eher als Gefahr gesehen.

Aber: Eingespielte multinationale Team aus AWACS-Flugzeugen wurden auseinander gerissen, weil dt. Radarsoldaten raus mussten. Dem Ansehen der Republik hat das nachhaltigen Schaden zugefügt.

Irgendwann zu dieser Zeit muss es Westerwelle gedämmert haben, dass er mit seinem Job völlig überfordert ist und sein Arbeitsplatz spätestens 2013 an jemand anderen vergeben wird. Seitdem läuft er durch die Gegend wie ein Duracell-Männchen und warnt mit aufgesetztem staatsmännischem Gestus immer und überall vor einem Flächenbrand. Außerdem zeigt er sich praktisch an jedem Ort der Welt irgendwie solidarisch.
Zu spät, an Westerwelle wird man sich erinnern wie an Comic-Ali, Saddam Husseins Informationsminister. Der hat noch vom Sieg gesprochen, da sind amerikanische Panzer schon im Hintergrund vorbeigerollt.

Kein Zweifel, die Türkei ist durch starke und kluge Führung unter Premier Erdogan zu einer wirtschaftlich und militärisch starken Regionalmacht heran gewachsen. Ein Geheimnis seines Erfolgs beim Volk ist die Rückbesinnung auf den Islam.

Die Türkei ist seit Jahrzehnten NATO-Mitglied, auch in heißen Phasen des kalten Krieges ist die Türkei fest an der Seite des Westens gestanden. Daraus sind historisch Verpflichtungen entstanden, die Türkei pocht zu Recht auf deren Einhaltung. Eine enge Kooperation ist daher von beiderseitigem Interesse.

Eine EU-Vollmitgliedschaft wäre dagegen extrem unklug.

Welche Probleme würde sich die EU hier ins Haus holen? Den nie endende Kurdenkonflikt, der noch lange nicht beendete Syrienkonflikt, einen instabilen Irak, ein kommendes Kriegsgebiet im Iran.

Die Führungen der europäischen Länder können doch zudem nicht im ernst glauben, dass sich der aufstrebende und geburtenstarke 80-Millionen Staat Türkei integrieren lässt. Noch weniger können sie glauben, dass sich die Türkei integrieren will.

Im christlich-europäischen Kulturkreis funktioniert schon eine gemeinsame Währung nicht. Wie wahnsinnig ist es da, noch einem islamischen Staat die Tür zu öffnen, der kulturell nicht kompatibel zum christlich geprägten Europa ist?

Es verwundert aber nicht, dass Westerwelle nicht überreißt, was er eigentlich sagt. Er ist der schlechteste Außenamtschef, den die Republik je hatte. Premier Erdogan wird über diese jämmerliche Figur herzlich und ausdauernd gelacht haben.

Man muss sich fremdschämen.