Spaltpilz Brüssel

Heute ist Kroatien EU-Mitglied geworden. Die kroatische Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit liegt bei 20 %, das Land ist überschuldet. Schon wird gemunkelt, dass Kroatien Wirtschaftshilfe benötigt. Dennoch: Kroatien ist christlich geprägt, es ist Teil der wechselvollen europäischen Geschichte. Kroatien ist Teil des kulturellen und geographischen Europas. Kroatien passt zu Europa.

Jetzt sollen mit Serbien Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Als ob das künstliche EU-Gebilde nicht schon genug Probleme hätte und bereits jetzt hoffnungslos überdehnt wäre. Serbien steht kulturell Russland näher als Europa, es betrachtet sich als Hüter der Slawen auf dem Balkan. Schon die überhasteten Beitritte der ebenfalls eher Russland nahe stehenden Länder Rumänien und Bulgarien waren schwere Fehler. Obendrein ist Serbien traditionell das Armenhaus des Balkan. Bei den jugoslawischen Zerfallskriegen in den 90ern hat Serbien in Bedrängnis russischen Beistand erbeten und erhalten. Der Balkan-Konflikt schwelt seit Jahrhunderten und bricht alle paar Jahrzehnte wieder durch. Zuletzt vor 20 Jahren, noch immer und noch lange werden Truppen im Mafiastaat Kosovo stehen, auch deutsche. Serbien gehört nicht zu Europa, Serbien passt nicht zu Europa.

Diesem fragilen Staat will die EU also jetzt den Beitritt in Aussicht stellen.

Und die Türkei, der Staat, der am wenigsten zu Europa passt? Der lässt mal eben seine Opposition niederknüppeln. Der befeuert einen brutalen Bürgerkrieg im Nachbarstaat Syrien, indem er islamistische Kämpfer und massenhaft Waffen über die türkische Grenze ins Land sickern lässt. Der behandelt die zu seinem Schutz ins Land gerufenen Soldaten wie den letzten Dreck. Der mischt sich mit unfassbarer Dreistigkeit in dieAngelegenheiten anderer Länder ein.

Das ist alles kein Problem für die Spitzen der europäischen Union. Als „Strafe“ für das Niederknüppeln von Oppositionellen verordnet die EU eine 3-monatige Pause in den Beitrittsverhandlungen. Da wird Erdogan aber zittern…

Insbesondere dem deutschen Außenminister kann es nicht schnell genug gehen mit dem Beitritt der Türkei. Gerade Westerwelle. In der AKP-Türkei hätte er sich nie zu seiner Homosexualität bekennen können. Er hätte sich im Gefängnis wieder gefunden. Bestenfalls.

Die schon bestehende Europäische Union wird unterdessen zersetzt durch Massenarbeitslosigkeit, bürgerkriegsähnliche Zustände in Griechenland, Rezession im gesamten „Olivengürtel“, kaum noch bezifferbare Risiken für deutsche Steuerzahler.

Eigentlich müsste die Wut die wahnwitzige Brüsseler Diktatur aus ihren hoch dotierten Sesseln fegen. Bisher erfolgreich wird diese Wut aber kanalisiert und umgelenkt. Sie hetzen die Völker gegeneinander auf. Brüssel ist zum Spaltpilz im Zusammenleben der europäischen Völker geworden. Bevorzugtes Ziel: Deutschland. Spardiktat ist noch der mildeste Vorwurf. Merkel als Hitler darzustellen ist da schon gröber.

Die deutschen Funktionseliten nicken eifrig bei jedem noch so absurden Vorwurf und kehren ihren Schuldstolz hervor. Wie pervertierte Masochisten lassen sie sich gerne prügeln und bitten um mehr, wenn die Schläge nicht hart genug treffen.

Die Väter unseres Grundgesetzes haben im Angesicht der verheerenden Folgen einer gerade gescheiterten Diktatur geahnt, dass sie in Artikel 20 Absatz 4 das Recht zum Widerstand verankern müssen.

Frankreich zieht nach Afrika – da simmer dabei!

Man muss schon ins frühe 19.Jhrd. zurückblicken, um die letzte von Frankreich gewonnenen Schlacht zu entdecken. Es war die Schlacht bei Jena und Auerstedt im Jahr 1806 gegen Preußen. Seitdem hat Frankreich alles verloren oder wurde nur durch Alliierte vor dem Untergang bewahrt. Die Franzosen, soweit es sie noch gibt, sie sind kein Kriegervolk.

Die Gründe für den sozialistischen Präsidenten Hollande in den Krieg nach Zentralafrika zu ziehen, sind dennoch vielfältig.
Frankreich hat wirtschaftliche Interessen im Maghreb. Hollande muss von einer sich massiv zuspitzenden Wirtschaftskrise ablenken. Frankreich kann mit der Fremdenlegion auf eine institutionalisierte Söldnertruppe zurückgreifen. Die Franzosen wollen zurück in die NATO und –wie es sich für das eigene Verständnis als Grande Nation gehört- dort eine Führungsrolle übernehmen. Zudem will die République Française seine ehemaligen Kolonialmächte wieder näher an sich binden.

Humanitäre Gründe sind es nicht. Dann müsste Frankreich in den Jemen, in Somalia, in den Sudan, nach Syrien und bald auch nach Ägypten und Libyen einmarschieren. Auch die Begründung, den Islamismus in Mali zu bekämpfen, ist eine glatte Lüge. In diesem Punkt hätte Frankreich im eigenen Land wahrlich genug zu tun.

Nun gut, aber was interessiert uns das? Leider vielmehr, als wir ahnen können.

Zum einen kann sich Frankreich diesen Krieg nicht mal im Ansatz leisten, dies bedarf mit Blick auf die französischen Wirtschaftsfundamentaldaten keiner weiteren Begründung. Was so ein Krieg kostet, kann in Afghanistan besichtigt werden. 2 Milliarden Dollar. Pro Tag. Allein für die US-Truppen.
Die deutschen Steuerzahler werden mit einem 2 bis 3-stelligen Milliardenbetrag für Frankreichs Krieg bluten. In Euro.

Zum anderen wird Frankreich bald Soldaten fordern und zwar nicht nur Sanitäter. Die Franzosen werden ohne jeden Zweifel jedes Gefecht mit den Islamisten für sich entscheiden. Genauso zweifellos wird Frankreich diesen Krieg verlieren. Bis zum Verlust des Krieges werden Stützpunkte im ganzen Land errichtet werden, siehe Afghanistan. Und die müssen besetzt werden. Frankreich wird Deutschland an seine Treueschwüre auf das VEREINTE EUROPA erinnern und auf die seit Jahrzehnten bestehende Deutsch-Französische Brigade schielen, die ihren Stab im badischen Müllheim hat.

Wird eine kaputtreformierte und feminisierte Bundeswehr das noch leisten können? Nein, aber es werden alle Kräfte mobilisiert und ausgezehrt werden. Die schon jetzt versprochenen Transall-Transportmaschinen sind annähernd 50 Jahre alt. Soldaten zur Ausbildung der malischen Armee sind schon lange zugesagt und werden jetzt beschleunigt ins Einsatzland verlegt.

Wenn die Franzosen gegen 2025 aus dem dann total zerstörten Mali wieder abziehen, wird auch gleich ein Schuldiger gefunden werden. Die Deutschen – wegen mangelnder Solidarität.

Tiefe Verachtung fürs Volk

Und täglich grüßt das Murmeltier. Selbst dem Nachrichtensprecher gehen Zungenbrecher wie Europäischer Stabilitätsmechanismus oder European Financial Stability Facility fließend über die Lippen. Kann er ja auch täglich üben.

Griechenland braucht mal wieder viele Milliarden und am besten Gestern. Der griechische Finanzminister ist schon frech geworden, weil ihm das alles nicht schnell genug gegangen ist. Hat sein Parlament doch schon weitere Sparmaßnahmen beschlossen… Von Umsetzen war keine Rede, haben die Griechen auch gar nicht wirklich vor.

Die Konstruktionen zur Geldbeschaffung werden unterdessen immer abenteuerlicher, jeder Alchemist aus dem Mittelalter wäre neidisch über die Kunst, Dreck in Geld zu verwandeln.

Passend dazu eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Ein Ire hatte geklagt, weil er in der Finanzierung der Pleiteländer einen Verstoß gegen das Übernahmeverbot von Schulden sieht.

Begründung des Gerichts: Es werden gar keine Schulden übernommen. Es werden ja nur neue Kredite gegeben. Wenn die dann nicht mehr zurückgezahlt werden können, dann ist das was ganz anderes als eine Schuldenübernahme. Soll man über so was noch weinen oder kann man schon lachen?
Jede andere Entscheidung hätte einen direkt vom Stuhl gerissen. Da hätte sich die Brüsseler Diktatur ja selbst ins Knie schießen müssen.

Geld zu erfinden, also schlicht ungefragt Kredite auf Risiko der Steuerzahler zu vergeben, reicht für Griechenland jedenfalls nicht mehr.

Jetzt muss echtes Geld ins Feuer geworfen werden. Deutschland und andere Geberländer verzichten auf Zinsen für frühere Kredite, Kosten: ca. 3 Milliarden Euro an entgangenen Gewinnen nur für unser Land.

Schäuble aber sagt, dass koste den Steuerzahler keinen Cent.

Das in der Politik gelogen wird, ist nicht wirklich neu. Dass aber so offen das Volk für dumm verkauft wird, zeigt die tiefe Verachtung, die ein Herr Schäuble dem Volk entgegenbringt. Offenbar zu Recht, nirgendwo ist ein Keim des Widerstands in der Bevölkerung zu erkennen.

EU-Haushalt, es geht ums Prinzip

Im gewichtigen Mittelmeerstaat Ägypten ist jüngst eine Art Iran-Light entstanden. Nicht nur hier, im gesamten Maghreb haben Islamisten die Macht an sich gerissen. Halt, falsch!
Sie ist ihnen von der dortigen Bevölkerung in die Hände gelegt worden. Dabei haben sich die Menschen doch laut der festen Einschätzung von Außenminister Westerwelle die Demokratie so sehr herbeigesehnt… Europa wird sich die Gaddafis und Mubaraks bald zurück wünschen.

Nun ist Außenpolitik eigentlich nicht das Thema dieses Blogs. Außenpolitik kann aber auch schnell zum Binnenthema werden, besonders wenn man Herausforderungen von außen unterschätzt oder verkennt. Europa erkennt sie nicht mal. Denn man hat anderes zu tun.

Europas sogenannte politische Eliten geben sich ihrer liebsten Beschäftigung hin. Sie fetzen sich wie die Kesselflicker. Wie immer geht es ums Geld, ausnahmsweise mal nicht um Fantastrilliarden für den Euro. Viel schlichter, um den EU-Haushalt. Der soll Deutschland schlappe 9 Milliarden Euro netto kosten. Fast geschenkt, im Vergleich zu der dreiviertel Billion, die unser Land schon für die Euro Rettung als Buchverluste angehäuft hat und die es nie wieder sehen wird.

Kritisiert sei der EU-Haushalt nicht grundsätzlich, repräsentiert er doch das alte, sinnvolle Europa. Das Vor-EURO Europa.

Es dürfte im Sinne der meisten Europäer sein, dass gemeinsame Aufgaben wie Forschung und Infrastruktur auch gemeinsam koordiniert werden – aber auch, dass Unterschiede in eigenstaatlicher Verantwortung gelöst werden. Bei der Verteilung des Geldes scheint dann eben doch wieder der Wahnsinn durch.

9 Milliarden täuschen nämlich über die wahren Ausmaße des EU-Haushalts hinweg, es handelt sich nur um den Betrag, den Deutschland mehr einzahlt, als es bekommt. In Wirklichkeit sind 1000 Milliarden im Fleischtopf.

55 Milliarden gibt’s allein für die Verwaltung. Dreißigtausend gut bezahlte und nicht gewählte EU-Bürokraten müssen ja auch irgendwie finanziert werden, wer soll uns sonst mit gut durchdachten Verordnungen segnen? Und wie sonst sollen die Reisen zu den mittlerweile wöchentlich stattfindenden EU-Krisengipfeln finanziert werden?

Andererseits könnte man den Griechen dafür ein nagelneues Katasteramt hinstellen, damit endlich klar wird, wem dort was gehört. Zudem hätten bestimmt 1000 der 1,5 Millionen griechischen Beamten erstmals eine sinnvolle Arbeit – wenn sie dazu überhaupt in der Lage wären.

Alles Peanuts, denn 400 Milliarden gehen in die Landwirtschaft, als Subventionen.

Die stabile landwirtschaftliche Versorgung ist eine der höchsten Leistungen, die ein Staat vollbringen kann. Ein steuerndes Eingreifen des Staates liegt daher im vitalen Interesse der Bevölkerung. Längst ist die Produktion der täglichen Mahlzeiten aber hoch industrialisiert, mit vielfachen Redundanzen.

Die Subventionen sind daher nicht nur weitgehend überflüssig, sie richten obendrein großen Schaden an.
Die Konsumenten schätzen den Wert von Nahrungsmittel nicht mehr, weil die Zahlungen an die Agrarindustrie die Preise beständig niedrig hält. Dass die Kosten dafür in Form von Steuern aufgebracht werden, ist vielen nicht bewusst.
Ein anderer Effekt ist noch verheerender. Die Subventionen zerstören nationale Landwirtschaften in 3. Welt-Ländern und ist das erstmal passiert, kann es kaum wieder repariert werden. Europa produziert so viel und so billig Nahrung, dass die Überschüsse exportiert, oder gleich verschenkt werden müssen. Nach Ägypten zum Beispiel. Weil auch der dortige Nilbauer für 0 Piaster nicht mehr produzieren kann, wird er sehr schnell eine andere Einnahmequelle suchen müssen. Findet er die nicht, ist der Boden für die Muslimbrüder bereitet. Der ruinierte Nigerianer wird dagegen eher in ein Boot steigen um nachzusehen, wo das Getreide herkommt, das seine Märkte überschwemmt. So schließt sich der Kreis.

Aber im vereinten Europa geht es längst nicht mehr um Sinn oder Unsinn, es geht ums Prinzip.

Das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen steht daher schon jetzt fest wie ein Wahlergebnis in der DDR. Die Briten werden ein paar Cookies bekommen und weniger zahlen. Alle anderen werden bei Bedarf an die historische und ökonomische Verantwortung Deutschlands erinnern. Am Ende wird Deutschland die fehlenden Milliarden obendrauf legen und die Hypothek für die immer kleiner werdenden folgenden Generationen weiter vergrößern.

Wir Bürger sollten uns darüber keinerlei Gedanken machen – es ist sowieso alles alternativlos.

 

Herr Suermann sorgt sich…nicht um Griechenland

Der X-te Generalstreik hat heute Griechenland wieder mal lahmgelegt. Offenbar glauben die Griechen, so die Krise bewältigen zu können. Kein Pakt zur Überwindung der Krise ist in Sicht.

Keine Blut-, Schweiß- und Tränenrede irgendeines charismatischen Volkstribuns. Schon kulturell scheint die Lücken zum Rest Europas offenbar unüberwindbar groß zu sein.

Die Griechen haben klar kundgetan, dass ihnen die Anstrengungen der eigenen Regierung und der europäischen Geberländer schnuppe sind. Aber Brüssel akzeptiert den Willen des Volkes nicht. So ist man es von Diktaturen gewohnt. Traurig ist, dass Merkel und Schäuble hier eine entscheidende Rolle spielen. Durch ihre Treueschwüre verlängern sie den Niedergang des Landes und zögern das Unvermeidbare mit Hilfe deutscher Steuergelder hinaus. Verhindern werden sie das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro nicht.

Dieses Land hat sich nie für den Euro qualifiziert und beweist heute aufs Neue, dass sich daran nichts geändert hat.

***

Das Bundesverfassungsgericht darf sich heute mit der Rechtmäßigkeit der Anti-Terror-Datei befassen. Der pensionierte Oldenbruger Richter Robert Suermann fürchtet nämlich, dass auch Daten völlig unbescholtener Bürger gespeichert werden. Das könne Unsicherheit in der Bevölkerung hervorrufen. Schon haben die Richter des Verfassungsgerichts durchblicken lassen, dass sie die Datei sehr kritisch sehen. Wieder mal eine einwandfrei neutrale Herangehensweise!

Es erstaunt, dass ein Richter ein wichtiges Sicherheitsinstrument angreift. Wie nötig dieses ist, kann schon daran ermessen werde, dass alle wichtigen Terrorhelfer des Nine-Eleven-Anschlags in Deutschland ihr Nest hatten. Aufgrund dieses Jahrhundert-Ereignisses, ist die Datei erst entstanden. Daten wurden auch vorher schon gespeichert, aufgrund des spezifisch deutschen Föderalismus aber in jedem Bundesland einzeln. Die Anti-Terror-Datei hat die ohnehin schon gespeicherten Daten nur zur schnelleren Abrufbarkeit zusammengefasst.

Ob eine solche –gerade eingerichtete- Datei auch die rechtsextreme Mordserie der NSU verhindert, oder zumindest früher beendet hätte, bleibt Spekulation. Die Wahrscheinlichkeit wäre aber gestiegen.

Kurz gegoogelt, ob sich Richter a.D. Suermann auch um die Ruderin Nadja Drygalla gesorgt hat. Die war auch eine unbescholtene Bürgerin, bis dann bekannt wurde, dass sie mit einem Ex-Kandidaten der braunen NPD liiert ist. Nach einem einstündigen Gespräch hat sie dann im Sommer „freiwillig“ das Olympia-Lager verlassen. Aber nein, Herr Suermann hat sich nicht vernehmbar gesorgt. Und dass, obwohl er sich öfter in einer Online-Zeitung zu Wort meldet.

Man muss Suermann zugutehalten, dass er konsequenterweise auch die neue Datei über Rechtsextremisten für falsch hält. Man darf aber gespannt sein, ob es der Richter im Kreuz hat, auch diese gerichtlich überprüfen zu lassen.

Beide Dateien sind richtig und wichtig. Was fehlt, ist eine Datei, die auch linksextremistische Täter speichert. Der Zeitgeist…

 

Rule, Britannia!

Die regierenden britischen Konservativen haben gestern zusammen mit der Arbeitspartei gegen ihren eigenen Chef Cameron gestimmt. Der wollte sich den Segen zu mehr Geld Großbritanniens für den EU-Moloch geben lassen. Damit steht der 150 Milliarden-Haushalt auf der Kippe.

Großbritannien leidet schwer unter der seit 2008 schwelenden Finanzkrise. Die Insulaner haben zudem in zwei Jahrzehnten davor einen wesentlichen Teil ihres Wirtschaftswachstums aus dem Finanzsektor erzielt. Diese Misere ist eine Spätfolge der De-Industrialisierung unter Margaret Thatcher.

Gleichzeitig scheinen hier große Linien der Geschichte durch. Großbritannien war Zeit seiner neueren Geschichte darauf bedacht, ein Gleichgewicht auf dem Kontinent zu schaffen und zu erhalten. Und das hieß im Klartext: Wenn Frankreich und Deutschland in Konflikt stehen, dann warten sie ab, wer die Überhand gewinnt. Schließlich greifen sie auf der Seite des Unterlegenen ein, denn keine Nation durfte zu stark werden. Also ging’s im ersten Weltenbrand 1815 zusammen mit den Preußen gegen Napoleon, 1914 an der Seite Frankreichs gegen das Deutsche Reich, 1939  mit dem Rest der Welt gegen Hitler. Ist die Balance wieder hergestellt, ziehen sich die Briten wieder auf ihre geliebte, raue Insel zurück.

Nun also die Auflehnung gegen mehr Geld für die EU. Das ist insofern logisch, weil sich Frankreich und Deutschland gegenseitig marginalisieren und die Franzosen dabei ihren Stolz und die Deutschen ihren Wohlstand verzocken. Warum sollte Großbritannien bei diesem Spiel noch dabei sein? Folgerichtig ist der Rückzug.

Andere Faktoren lassen zudem hoffen, dass sich die europäischen Völker auf die Briten verlassen können.Großbritannien ist die älteste Demokratie der Welt. Es besteht ein sehr fein entwickeltes Gespür, wo Demokratie aufhört und Diktatur beginnt.

Ein Parlament, das sich seit über 300 Jahren einen King bzw. Queen als nettes Beiwerk hält, wird vor der Brüsseler Diktatur nicht in die Knie gehen.

Das ist nicht zu stemmen

Gestern meldet der SPIEGEL, dass die EU-Prüfer für Griechenland einen erneuten Schuldenschnitt vorschlagen dürften. Den Erfahrungen der letzten Euro-Krisen-Jahre folgend, wird auch das noch zum Wohle Deutschlands erklärt werden. Damit vergreift sich das kollabierende Euro-System in Gestalt von Bundesfinanzminister Schäuble erstmals direkt an des Steuerzahlers hart erarbeitetem Gelde.

Darüber kann man mittlerweile nur noch nervös lachen.

Die Hälfte der Bundesbürger –Neusprech: Bewohner- dieses Landes beziehen in irgendeiner Weise Transferleistungen, zahlen also nicht mehr ein, sondern nehmen. Die Mehrheit nimmt zu Recht, weil sie vorher gegeben hat, Rentner etwa oder unverschuldet in Not geratene. Ein wachsender Teil aber nimmt, ohne jemals gegeben zu haben. Dank einer mächtigen Sozial-Lobby.

Dazu eine interessante Zahl. Würde man die Staatsschuld von aktuell 2.000.000.000.000 Euro in 100 Euro-Scheinen (0,1 mm dick) übereinander stapeln, der Stapel würde von Sonthofen nach Flensburg und wieder zurück reichen.

Teile der so genannten Funktionseliten glauben, das wäre kein Problem. Nähmen wir es den Reichen, es wäre für alle genug da. Leider funktioniert das nur auf einer Insel. In der globalisierten Welt kann großes Geld in Sekunden einen sicheren Hafen anlaufen.

Da bleibt nur die Mittelschicht. Folglich wird diese seit Jahren in beispiellosem Maße geplündert. Weil sie keine Lobby hat. Dabei hat gerade diese Schicht der Bundesrepublik jahrzehntelange Stabilität beschert. Wenn diese ausgetrocknet ist, dann wankt der ganze Staat.

Dass die Bundesrepublik aktuell dennoch hervorragend dasteht, ist einer Verzehrung der Substanz zu verdanken, einer Mobilisierung aller noch vorhandenen Kräfte, die in der Vergangenheit geschaffen wurden. Diese extrem leistungsfähige Alterskohorte sieht aber bereits die Ziellinie des Ruhestands. Dann wird die demographische Lage voll zuschlagen, diese darf getrost als katastrophal bezeichnet werden. Anstatt massiv gegenzusteuern wird jetzt über die Chancen im Alter schwadroniert.

Dabei greift schon jetzt der Gerontokratie-Effekt. Niemand wird mehr Politik gegen die wachsende Schicht der älteren Bevölkerung machen, gerade heute hat die SPD für den Fall ihrer Wahl eine Rentenreform beschlossen. Der Rentenbeitrag für die Jungen soll dafür auf 22% anwachsen. Die CDU wird nachziehen, das ist sicher wie das Amen in der Kirche.

Sind die Jungen dafür gerüstet? Nein, nicht mehr. Nicht genug, dass diese Gruppe exponentiell schrumpft. Das Niveau der allgemein bildenden Schulen sinkt seit Jahrzehnten in ungeahnte Tiefen. Mittlerweile ist man beim unteren Fünftel froh, wenn die Schüler am Ende ihrer Schullaufbahn einfache Texte verstehen und Grundrechenaufgaben lösen können. Oft gelingt nicht mal mehr das, eine Berufsfähigkeit ist immer weniger gegeben. Dabei sind es die Jungen, die den pervertierten Sozialstaat irgendwie im Lot halten sollen.

Eine gezielte, der Gesellschaft angepasste Zuwanderung hat ebenfalls nie stattgefunden, umso größer war die in die sozialen Netze. Die Ideologie des Multi-Kulti löste sich aktuell in Gewaltorgien auf.

Und in dieser Lage glaubt Herr Schäuble, dem Volk ganz Südeuropa aufbürden zu können.

Man hofft inständig, dass das alles gut geht, glauben kann man es nicht mehr.

Jedem seinen Opferstatus

Alarm im Öffentlich-Rechtlichen! Die Bürokraten aus Brüssel haben einen Armutsbericht ausgespuckt. Demnach leben 16 Millionen Menschen in Deutschland in Armut.

Nicht nur, dass also jeder 5. Deutsche in Armut leben soll. Mehr noch, diese Menschen sind zugleich auch „sozial ausgegrenzt“. Ausgegrenzt, das mieft nach Zeitgeist. Man muss sich angeschauen, was damit gemeint sein kann.
Mindestens eines der folgenden Kriterien muss erfüllt sein: Erhebliche materielle Entbehrung, Armutsgefährdung oder besser noch, Haushalte mit geringer Erwerbsbeteiligung.

Aha.

Es ward schon lange niemand mehr gesehen, der infolge materiellen Armut in eine Existenzkrise gerät, außer er will es. Will heißen Mangelernährung und Krankheit infolge Kälte. Dass dies in Deutschland nicht vor kommt, ist eine wunderbare Errungenschaft, nur eine Zierde der Demokratie!

Abgesehen von solchem EU-Neusprech, gibt es tatsächlich Armut?

Ja. Zum einen gibt es eine steigende Zahl von Menschen, die hart und ausdauernd arbeiten und davon trotzdem kein dafür angemessenes Leben führen können. Das ist wahre Armut. Oftmals wären solche Menschen finanziell nur wenig schlechter gestellt, wenn sie gar nicht arbeiteten.

Bewundernswert gerade diese Arbeiter, sie sind echte Stützen unserer Gesellschaft, nicht wenige haben einen Migrationshintergrund.

Zum anderen entsteht aber auch das untrügliche Gefühl, dass sich ein gerüttelt Maß dieser 20% selbst in eine prekäre Lage gebracht hat. Das ist dann keine Armut.

Der ständig propagierte Hedonismus –Ausdruck des geistigen Niedergangs des Westens- trägt daran Mitschuld. Jetzt.Hier.Sofort.Alles. Dumm ist, wer Rücksicht nimmt. Altruismus ist für Loser. DAS prasselt in einem Stück vom Deppen-TV auf Zuseher ein, die sich darüber freuen, dass noch jemand unter ihnen steht.

Es verwundert deshalb nicht, dass laut Bericht Frauen verstärkt von „Ausgrenzung“ betroffen sein sollen, gerade die Alleinerziehenden. Warum Krisen in Beziehungen gemeinsam durchstehen, wenn das die Promis bei RTL doch auch nicht tun? Zudem will sich Mann und Frau von niemandem vorschreiben lassen, wie man sich selbst verwirklicht.

Nun gut, wenn es damit nicht klappt, kann man ja dem Staat seinen Scherbenhaufen vor die Füße kippen. Echte Konsequenzen hat das keine, man hat ja schließlich Recht auf Transferleistungen. Die „soziale Ausgrenzung“ gibt’s gratis obendrauf.

Und wer es amtlich bekommt, dass er ausgegrenzt ist, der ist auch für seine Lage nicht mehr selbst verantwortlich, sondern andere. Das entlastet und macht noch träger.

Und so bekommt jeder seinen Opferstatus.

Wirklich jeder? Nicht ganz. Männer zwischen 20-50 ab mittlerer Bildung und mit festem Einkommen können sich nicht dazu zählen. Die können nur zahlen.

 

Die ganze Wahrheit ist zu furchtbar

Mutti Merkel hat gestern die Bemühungen der Griechen zum Schuldenabbau und Belebung der Wirtschaft gelobt. Die Bemühungen wohlgemerkt, nicht die Fortschritte. Am Wochenende ist Herrn Schäuble der Satz entfleucht, that there will be no Staatsbankrott in Greece.

Die deutsche Steuerzahler fragen sich bei solchen Treueschwüren, ob der Koch der Bundestagskantine etwas Spannendes ins Essen gemischt hat. Vielleicht heißt er ja so ähnlich wie Mitzatakos.

Heute dürfen wir lesen, dass Ökonomen vorgerechnet haben, dass der Ausstieg Griechenlands der Welt schlimmstenfalls bis zu 17 Billionen Euro in den nächsten 8 Jahren kosten könnte. Das heißt im Klartext: Die Weltwirtschaft steckt so tief in der S…, dass uns die Wahrheit nur noch in homöopathischen Dosen zuzumuten ist. Das ganze Schlamassel erinnert an ein Kartenhaus, dass im Freien errichtet ist. Und im Hintergrund zieht der Sturm auf. Ganz oben im Kartenhaus, die Karte mit der größten Fallhöhe, die ist die Schwarz-Rot-Goldene. Alles steht auf Messers Schneide.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Ein Land mit nicht einmal 10 Mio. Einwohner und einer wirtschaftlichen Bedeutung, das im weltweiten Vergleich im Promille-Bereich liegen dürfte, hat es in der Hand, die Welt in eine Wirtschaftskrise von den 1929er-Ausmaßen zu stürzen. Welch ein Erpressungspotential! Die Hängematte für Griechenland ist für die nächsten Jahrzehnte gesichert, herzlichen Glückwunsch!

Damit wird noch viel weniger zusammenwachsen, was nicht zusammen passt: Die Europäische Währungsunion.

Enden wird das mit Schrecken.

 

Lächerlich: Der Friedensnobelpreis an die EU

Die Europäische Union hat den Friedensnobelpreis erhalten. Mit dieser Entscheidung wird der Nobelpreis für Frieden noch weiter entwertet, nachdem Präsident Obama zu Beginn seiner Amtszeit 2009 den Preis erhalten hat. Zu früheren Zeiten hat man den Preis verliehen, nachdem die geehrte Persönlichkeit/Organisation –oft unter erheblichen Risiken für das eigene Leben- Großes für den Frieden geleistet hat.

Oder ist dies falsch? Ist es nicht so, dass nach dem Weltenbrand 1914-18 und dem nationalsozialistischen Wahn ein größerer Krieg in Europa undenkbar ist? So ist es, aber es bleibt die Frage, was die EU dazu beigetragen hat.

Dass die EU aktuell dem Frieden in Europa dienlich ist, darüber darf herzhaft gelacht werden. Wer Griechenland betrachtet, sieht ein Land am Rande des Bürgerkriegs. Spanien, Portugal, Italien – soziale Unruhen.

Und die Vergangenheit? War es vielleicht nicht eher die Bedrohung aus dem Osten und der politische Druck aus Amerika, der den Frieden gesichert hat? Ja, aber nicht nur. Der europäische Aussöhnungsprozess hat ohne EU in der jetzigen Form begonnen und hervorragende Ergebnisse erzielt, es sticht insbesondere der Deutsch-Französischen Aussöhnungsvertrag von 1963 heraus. Wenn, dann wäre der Preis für Charles de Gaulle und Konrad Adenauer fällig gewesen.

Dass der Preis jetzt an die EU verliehen wird, hat eindeutig politische Gründe und dazu ist der Preis eben gerade nicht gedacht.
Vielmehr sollte er ein Signal setzen: Seht her, dieser Mann/diese Frau hat durch ihr Tun in der Vergangenheit die Welt ein bisschen friedlicher gemacht. Folgt diesem Beispiel!

Die EU dagegen ist ein monströser Apparat mit autokratischen Zügen, der Armut über viele Menschen gebracht hat und noch bringen wird. Die EU ist auf einer utopischen Idee aufgebaut. Es scheint das Schicksal Europas zu sein, nach Nationalsozialismus und Kommunismus jetzt dieser Ideologie alternativlos folgen zu müssen.

Es ist darüber hinaus geradezu peinlich, dass ein von Norwegen verliehener Preis an Europa vergeben wird. Zwar ist Norwegen nicht Mitglied der EU, aber zweifellos Teil des europäischen Kulturkreises und eng mit der EU verbunden. Das erinnert an die jährlichen Verleihungen der Fernsehpreise. Dort lobpreisen sich die Kollegen gegenseitig und drücken sich anschließend die Preise in die Hand. Dann donnernder Beifall.

Alles in allem ist der Friedensnobelpreis für die EU lächerlich.

Als nächstes bekommt wahrscheinlich die Menschheit als Ganzes den Preis verliehen.