Insolvenz erneut verschleppt

83.000.000.000 oder 7.685 € pro Grieche wird in Kürze nach Griechenland überwiesen, für den Löwenanteil steht der deutsche Steuerzahler gerade. Im Gegenzug willigt Griechenland mal wieder in Reformvorschläge ein.

Für Jürgen Habermas, Soziologe und Veteran der 68er Generation, hat Deutschland mit den Forderungen gleich seinen Ruf verspielt. Im Historikerstreit mit Ernst Nolte hat Habermas die wissenschaftliche Diskussion auf die persönliche Ebene getragen und durch Diffamierungen seines Gegenspielers die geschichtspolitische Sicht auf die jüngere deutsche Vergangenheit ideologisiert und maßgeblich mitgeprägt. Dass gerade einer wie Habermas von einem Ruf Deutschlands spricht, erstaunt zunächst. Aber nur auf den ersten Blick, denn Habermas vermisst „post-nationale Sensibilität“. Zum Hegemon hätte sich Deutschland gar ausgerufen, schäumt er. Das ständige (aber gescheiterte) Credo vom Mehr Europa als Antwort auf die Krise beantwortet er mit:
Wenn mehr nicht geholfen hat, dann hilft sicher noch mehr.

Aus seiner Sicht hätte das Land wohl nur Stärke -und er meint damit demonstrative Schwäche- bewiesen, wenn es Griechenland unterwürfig einen Blanko-Scheck ausgestellt hätte.

De facto ist genau das passiert, denn es steht völlig außer Zweifel, dass Griechenland die Forderungen weder erfüllen will, noch erfüllen kann. Ein Beispiel zeigt das: Aus Privatisierungsgewinnen werden allein 50 Milliarden erwartet. Dabei haben die vergangenen Privatisierungsrunden einen kaum nennenswerten Bruchteil der erwarteten Summen erbracht. Nach fünf Jahren Rettungspolitik steht das Land schlechter da als je zuvor. Auf Deutschland schauen die Griechen mittlerweile mit blankem Hass.

In ihrer heutigen Rede vor dem Bundestag sagte Kanzlerin Merkel: Überwiegen die Vorteile eines 3. Hilfspaketes die Nachteile? Meine Antwort lautet aus voller Überzeugung: Ja! Wir würden unverantwortlich handeln, wenn wir diesen Weg nicht wenigsten versuchen würden. […] Es steht sehr viel mehr auf dem Spiel.
Die Kanzlerin beweist hier eine Verbissenheit, die an Starrsinn grenzt. Je hoffnungsloser die Lage, desto mehr werden die Augen vor der Realität verschlossen und auf ein Wunder gehofft. Damit dient sie nicht dem griechischen Volk und ihrem eigenen schon gar nicht.

Ökonom Hans-Werner Sinn, seit langem scharfer Kritiker der Euro-Rettungspolitik, spricht im Illner-Talk Klartext. Es verwundert wirklich, dass ein Ökonom seines Rangs angesichts der Vergewaltigung einfachster wirtschaftlicher Grundsätze noch so ruhig bleiben kann.

Gleichzeitig sprechen sich die Deutschen mit deutlicher Mehrheit für einen GREXIT aus.

Die langfristigen Folgen wiegen viel schwerer als dieser kurzfristige „Erfolg“ des erneuten Geldvernichtens.
Der letzte Rest Glaubwürdigkeit ist verspielt und dies strahlt über die EU hinaus. Freund und Feind wissen nun: Im Staatenbund EU, der so gerne als politischer Global Player wahrgenommen würde, gelten weder Gesetze, noch Regeln, noch der gesunde Menschenverstand.

Schlimmer noch, dieses Europa ist komplett unberechenbar. Denn wenn es zum Schwur kommt, stellt beinahe jeder Staat seine nationalen Interessen vor ein demokratisch kaum legitimiertes Bürokratiemonstrum aus Brüssel. Das war im Libyenkrieg so und ist in der Ukraine-Krise nur oberflächlich anders. Am augenfälligsten ist dieser Zustand aber in der Flüchtlingspolitik.

Es bleibt dabei. Griechenland wird aus dem Euro ausscheiden, mit noch höheren Verlusten für beide Seiten. Hinzu tritt die Beschleunigung des schleichenden Erosionsprozesses der gesamten Europäischen Union, der längst schon begonnen hat.

Drei Traditionslinien

Griechenland wird aus der Euro-Zone ausscheiden. Endlich, zum Wohle aller Beteiligten. Es gibt gar keinen Zweifel, dass dieses Trauerspiel nur durch die immer wiederkehrenden deutschen Milliarden-Zusagen ein halbes Jahrzehnt lange andauern konnte.
Ein Jeder mit einem Rest an gesundem Menschenverstand wusste, dass Griechenland seine Art zu wirtschaften nie ändern würde (und das ist sein gutes Recht!). Aber Deutschland gab dennoch weitere Milliarden.
Von seinem Hegemon USA wird es hemmungslos ausspioniert und lässt sich dennoch bedingungslos in die Ukraine-Front gegen Russland einspannen, anstatt seine natürliche Vermittlerrolle wahrzunehmen.

Das kennzeichnet den Ist-Zustand des Landes: Wirtschaftlich eine Großmacht, verweigert sich das Land seiner Verantwortung als geographische und politische Mittelmacht.

Zu anderen Zeiten dagegen hat es aus seiner Ohnmacht einen wahnhaften Nationalismus entwickelt und das bis zum bitteren Ende durchgezogen.

Dieses Oszillieren zwischen den Extremen macht unsere Nachbarn zu Recht misstrauisch. Am besten hat es Literaturnobelpreisträger Winston Churchill auf den Punkt gebracht: „Man hat die Deutschen entweder an der Kehle oder zu Füßen.“ Deutsche Traditionslinie.

Nach Innen ist dieser Geisteszustand gepaart mit einer Obrigkeitshörigkeit, die Hermann Mann in seinem Untertan gezeichnet hat, wenn auch sehr grell. Nur durch diese Mentalität war es möglich, dass dieses Land im 20. Jahrhundert gleich von zwei Diktaturen heimgesucht werden konnte.

Aber nicht mehr heutzutage, die Zeiten liegen doch hinter uns!
Doch, auch heute hat das Land wieder seine Untertanen. Heute unterwerfen sich die Funktionsträger des Landes den ungeschriebenen Richtlinien der Politischen Korrektheit und beugen damit Grundrechte, die jahrzehntelang Garanten für Frieden und Freiheit waren.

Es ist allen klar, dass sich das Leid der Welt nicht mal in Nuancen lindern lässt, selbst wenn das Land Millionen Wirtschaftsflüchtlinge aufnimmt, im Gegenteil. Aber führende Politiker fordern die großherzige Öffnung aller Türen. Islamisten verüben praktisch täglich grausame Attentate, so erst gestern wieder in Frankreich. Der Islam gehört zu Deutschland tönt es aus dem Mund von Präsident und Kanzlerin, anstatt zu betonen, dass die Bundesrepublik ein säkularer Staat ist. In manchen Großstädten verüben arabische Groß-Clans Straftaten in Serie, die Politik hüllt den Mantel des Schweigens darüber. Die Einbruchszahlen gehen durch die Decke, aber die totale Freizügigkeit ist unantastbar. Gender Mainstreaming ist die einzige „Wissenschaft“ ohne empirische Grundlage, aber Deutschland leistet sich dafür 250 Lehrstühle.

Wie Sägespäne, die sich langsam an einem stärker werdenden Magnetfeld ausrichten, handeln subalterne Entscheidungsträger in vorauseilendem Gehorsam. Die Niederträchtigen unter ihnen erliegen dem Kitzel der moralischen Selbsterhöhung. Die Feigen haben Furcht vor den Niederträchtigen. Beide spielen sich zum Richter auf. Nur so war es möglich, dass Soldaten, die in den letzten Tagen des II. Weltkrieges einen absolut aussichtslosen Kampf aufgaben, von anderen aufgeknüpft wurden. Nur so konnte das Spitzelsystem der DDR 40 Jahre lang tadellos funktionieren. Deutsche Traditionslinie.

Aber es ist auch immer wieder ein Ethos zu finden, der sich widersetzt und der sich nicht so einfach brechen lässt, weil er aus alten Zeiten herrührt. Beispiele sind Luther im Römischen Prozess um 1518 („ich stehe hier, ich kann nicht anders“), die Konvention von Tauroggen durch Generalleutnant von Yorck 1813, die Paulskirchenverfassung 1849, die Männer des 20. Juli 1944, der Arbeiteraufstand in Ostberlin 1953 und schließlich die Montagsdemonstrationen 1989 in der DDR.

Auch das hat Tradition. Und die gibt Hoffnung.

Alternativlos pleite

Der Milliarden-Poker um weitere Hilfsgelder für Griechenland geht wohl in die letzte Runde. Schon 2001 nur durch Lug und Betrug zur Eurowährung gelangt, haben die Griechen ihre Art zu Wirtschaften nie geändert und sind damit glatte 14 Jahre durchgekommen.

PokerAlle am Tisch haben enorme Einsätze getätigt, jetzt traut sich keiner das Spiel zu beenden. Die EZB nicht und hat daher diese Woche  „Notkredite“ in Höhe von 2 Milliarden Euro freigegeben.
Die Geldgeber -insbesondere Deutschland- nicht, weil enorm viel Geld an Griechenland geflossen ist, dass dann endgültig verloren wäre.
Die griechische Regierung wiederum will die Schuld am „Grexit“ den anderen in die Schuhe schieben. Dabei sind die Griechen gut vorbereitet. Größere Privatvermögen sind längst außer Landes, kleinere Vermögen in bar gebunkert.

Die Griechen wissen zudem, dass die anderen Europäer sich nicht einfach abwenden können. Schließlich ist und bleibt Griechenland Mitglied der Europäischen Union und auch der NATO. Mit der Ukraine-Krise ist den Griechen neues Druckpotential zugefallen und tatsächlich hat die griechische Regierung hat in jüngster Vergangenheit Fühler Richtung Russland ausgestreckt. Putin war das mehrere Milliarden wert. Verbindungen bestehen obendrein durch die Orthodoxe Kirche beider Länder.

Mit dem Ausscheiden der Griechen hat die Kanzlerin ein Problem: Wie steht es um die Alternativlosigkeit, dem Begriff, der ihre KanzlerInnenschaft entscheidend mitprägt? Wie soll sie die Viertelbillion dem Volk verkaufen, die unwiederbringlich verloren ist?
Das wäre ungünstig für die Geschichtsbücher und darum ist nicht auszuschließen, dass Merkels Adlatus Schäuble vor dem dreisten Verhalten der Griechen nochmal einknickt. Denn auch er ist seit dem Beginn der Krise 2009(!) immer wieder mit Durchhalteparolen aufgefallen, die sich kurze Zeit später als leere Versprechungen herausgestellt haben.

Für Merkel steht zudem noch die Idee von Europa auf dem Spiel, wie sie vorgestern nochmal vor dem Bundestag kundtat: Der Euro sei weit mehr als eine Währung.

Genau hier liegt der Kardinalfehler. Die Europäer wollen ökonomisch eng zusammenwirken, sie fühlen sich kulturell miteinander verbunden, durch die gemeinsame Geschichte, durch ihre Art zu leben.
Die Vereinigten Staaten von Europa wollen sie nicht. Die heutige Wahl in Dänemark beweist das erneut.

Chapeau Herr Tsipras!

TsiprasGriechenland braucht schon wieder Geld. Nur eineinhalb Wochen, nachdem unsere so genannten Volksvertreter mit großer Mehrheit aller politischen Lager der Verlängerung der bisherigen Hilfsprogramme zugestimmt haben. Denn die versprochenen Milliarden zur Begleichung von Schulden sind leider noch nicht da und so droht jetzt ein „Engpass“.

Noch bevor die neue Milliardenspritze in den europäischen Abnickvereinen -genannt Parlamente- verabschiedet wurden, gab sein Finanzminister Varoufakis locker flockig zu, dass er die so genannten Partner verarschen will. Wenige Stunden später heben 90% der Menschen, die eigentlich Volkes Wille vertreten sollen, die Hand für das Verschenken von Volksvermögen in erheblichem Umfang. Mit der größten Mehrheit, die eines der unzähligen Hilfsprogramme für Griechenland je erhalten hat.

Was Tsipras und sein sinisterer Finanzminister für eine Show abziehen, nötigt einem wirklich Bewunderung ab.

Da kommt der Pleitier eines 7-Millionen-Volkes daher, das mit hunderten Milliarden bei seinen sogenannten Partnern in der Kreide steht, und fordert zu seinen unbezahlbaren Schulden nochmal 17-Milliarden.
Und er bekommt sie.
Das ist derart grotesk, dass es mit Sicherheit Einzug in die Wirtschaftsgeschichte finden wird, wo noch in Generationen über die Geldgeber gelacht werden wird. Der Euro wird dann längst Geschichte sein, und die Völker Europas werden die Ernte der sonstigen Dummheiten der allerdings selbst gewählten Politiker in Form von Verarmung, Unruhen und Bürgerkrieg einfahren.

Die sonstigen Dummheiten sind unkontrollierte Einwanderung, Aufgabe der Trennung von Staat und Religion zugunsten eines feindseligen Islam, Lähmung der Wirtschaft durch sozialistische Politik, Unterdrückung der Demonstrationsfreiheit im Namen der Meinungsfreiheit, vielfältige Anreize zur Geburtenvermeidung, Vernachlässigung jeglicher militärischer Verteidigungsfähigkeit, die Verdammung der eigenen Identität, die Umdefinierung der eigenen Geschichte in eine Negativ-Religion, die Vergottung aller fremder Kulturen – mögen sie auch noch unvereinbar mit der eigenen sein.

Das alles hat mittlerweile das Stadium verlassen, wo man darüber noch Wut empfinden kann. Darüber kann man nur noch herzhaft lachen.

Den Sturm vor Augen

Zum Ausklang eines Jahres, in dem sich manches zum Schlechteren gewendet hat, ein bruchstückhafter Rückblick auf das gesamteuropäischen Versagen 2013.

Euro:
Teile Südeuropas sind dank einer realitätsfremden Einheitswährung binnen kurzer Zeit verarmt. Es wurden -noch vor kurzem unfassbare- Beträge für eine angebliche Rettung bereitgestellt, die nicht bei den Menschen ankommen, sondern an den Börsen neue Blasen verursachen. Antwort der EU-Diktatoren? Weiter so, Deutschland kann sich doch noch verschulden! Deutschlands Antwort? Sehr gerne, bitteschön.

Armutszuwanderung:
Von jenseits der südlichen Grenzen drängt ein gewaltiger Bevölkerungsüberschuss in ein vergreisendes Europa. Wie antwortet Deutschland, wie antwortet Europa? Mit weiteren Anreizen für kulturfremde Armutsflüchtlinge aus aller Welt.

EU-Erweiterung:
Die re-islamisierte Türkei befeuert den Bürgerkrieg in Syrien, indem sie Terroristen aus aller Herren Länder die Grenze passieren lässt. Das alles ist bekannt und dennoch ziehen Deutschland und die EU-Nomenklatura daraus keine Konsequenzen. Die Beitrittsverhandlungen gehen weiter, besonders Deutschland lässt sich ganz offen erpressen.

Terrorismus:
In Syrien etabliert sich AlQuaida vor Europas Haustür, aber Europa hat den einzigen Mann zum Feind erklärt, der AlQuaida noch die Stirn bietet. Bashar al-Assad ist mit Sicherheit ein Diktator. Aber in dutzenden Ländern des nahen Ostens und Nordafrika hat sich gezeigt, dass dort eine harte Hand benötigt wird, um nicht ins Chaos abzugleiten. Zuletzt in Ägypten.
Europa hat aus diesen Beispielen nichts gelernt. Statt dessen werden die universalen Menschenrechte vorgehalten, um sehenden Auges eine gemäßigte Diktatur gegen eine unsäglich brutale auszutauschen.

Es ist kaum zu glauben, dass dieses Europa vor 100 Jahren (ein Wimpernschlag in der Geschichte!) ein Fünftel der Weltbevölkerung gestellt und fast die ganze Welt beherrscht hat. Dass dieses Europa 45 lange Jahre der Sowjetunion die Stirn geboten hat und sich schließlich von diesem Joch befreit hat.

Es wäre zu milde zu sagen, dass wir im Tollhaus festsitzen. Es ist ein Irrenhaus. Den kommenden Stürmen hat Deutschland und Europa nichts mehr entgegenzusetzen. Es hat jeden Selbstbehauptungswillen eingebüßt.

Kann es 2014 besser werden? Hoffen wir’s! Guten Rutsch.

Spaltpilz Brüssel

Heute ist Kroatien EU-Mitglied geworden. Die kroatische Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit liegt bei 20 %, das Land ist überschuldet. Schon wird gemunkelt, dass Kroatien Wirtschaftshilfe benötigt. Dennoch: Kroatien ist christlich geprägt, es ist Teil der wechselvollen europäischen Geschichte. Kroatien ist Teil des kulturellen und geographischen Europas. Kroatien passt zu Europa.

Jetzt sollen mit Serbien Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Als ob das künstliche EU-Gebilde nicht schon genug Probleme hätte und bereits jetzt hoffnungslos überdehnt wäre. Serbien steht kulturell Russland näher als Europa, es betrachtet sich als Hüter der Slawen auf dem Balkan. Schon die überhasteten Beitritte der ebenfalls eher Russland nahe stehenden Länder Rumänien und Bulgarien waren schwere Fehler. Obendrein ist Serbien traditionell das Armenhaus des Balkan. Bei den jugoslawischen Zerfallskriegen in den 90ern hat Serbien in Bedrängnis russischen Beistand erbeten und erhalten. Der Balkan-Konflikt schwelt seit Jahrhunderten und bricht alle paar Jahrzehnte wieder durch. Zuletzt vor 20 Jahren, noch immer und noch lange werden Truppen im Mafiastaat Kosovo stehen, auch deutsche. Serbien gehört nicht zu Europa, Serbien passt nicht zu Europa.

Diesem fragilen Staat will die EU also jetzt den Beitritt in Aussicht stellen.

Und die Türkei, der Staat, der am wenigsten zu Europa passt? Der lässt mal eben seine Opposition niederknüppeln. Der befeuert einen brutalen Bürgerkrieg im Nachbarstaat Syrien, indem er islamistische Kämpfer und massenhaft Waffen über die türkische Grenze ins Land sickern lässt. Der behandelt die zu seinem Schutz ins Land gerufenen Soldaten wie den letzten Dreck. Der mischt sich mit unfassbarer Dreistigkeit in dieAngelegenheiten anderer Länder ein.

Das ist alles kein Problem für die Spitzen der europäischen Union. Als „Strafe“ für das Niederknüppeln von Oppositionellen verordnet die EU eine 3-monatige Pause in den Beitrittsverhandlungen. Da wird Erdogan aber zittern…

Insbesondere dem deutschen Außenminister kann es nicht schnell genug gehen mit dem Beitritt der Türkei. Gerade Westerwelle. In der AKP-Türkei hätte er sich nie zu seiner Homosexualität bekennen können. Er hätte sich im Gefängnis wieder gefunden. Bestenfalls.

Die schon bestehende Europäische Union wird unterdessen zersetzt durch Massenarbeitslosigkeit, bürgerkriegsähnliche Zustände in Griechenland, Rezession im gesamten „Olivengürtel“, kaum noch bezifferbare Risiken für deutsche Steuerzahler.

Eigentlich müsste die Wut die wahnwitzige Brüsseler Diktatur aus ihren hoch dotierten Sesseln fegen. Bisher erfolgreich wird diese Wut aber kanalisiert und umgelenkt. Sie hetzen die Völker gegeneinander auf. Brüssel ist zum Spaltpilz im Zusammenleben der europäischen Völker geworden. Bevorzugtes Ziel: Deutschland. Spardiktat ist noch der mildeste Vorwurf. Merkel als Hitler darzustellen ist da schon gröber.

Die deutschen Funktionseliten nicken eifrig bei jedem noch so absurden Vorwurf und kehren ihren Schuldstolz hervor. Wie pervertierte Masochisten lassen sie sich gerne prügeln und bitten um mehr, wenn die Schläge nicht hart genug treffen.

Die Väter unseres Grundgesetzes haben im Angesicht der verheerenden Folgen einer gerade gescheiterten Diktatur geahnt, dass sie in Artikel 20 Absatz 4 das Recht zum Widerstand verankern müssen.

Tradition verpflichtet

Der Premierminister seiner Majestät hat heute seine lange erwartete Rede vom Stapel gelassen. Wie erwartet, hat Premier Cameron der Brüsseler Technokratie dabei die Leviten gelesen. Das hatte ihm seine Partei im britischen Unterhaus mit auf den Weg gegeben, das hat Cameron nun mannhaft vertreten.

Wie schon im Spätherbst letzten Jahres, da haben die Briten bereits Widerstand gegen den agrarlastigen EU-Haushalt geleistet. Mit dem Briten Nigel Farage sitzt zudem einer der profiliertesten Kritiker der EU im EU-Parlament und verteilt dort ab und zu saftige verbale Ohrfeigen, bevorzugt an den selbstgerechten EU- Parlamentspräsidenten Schulz (SPD). Jede einzelne hat der sich verdient.

Der Geist von Camerons Rede entspricht voll und ganz der britischen Tradition der Balance of Power, der sich ausgleichenden Kräfte auf dem Kontinent. Da hat das Empire bei Schieflagen auch gerne mal eingegriffen, mit wechselnden Koalitionen. 1815 mit Preußen gegen Napoleon. Zusammen Frankreich und der Türkei gegen Russland 1856 auf der Krim. Dann mit Frankreich gegen das Deutsche Reich 1915 und ab 1940 gegen das National-Sozialistische Deutschland.

Camerons konnte seinen Paukenschlag nicht besser platzieren. Mit der Aussicht auf einen möglichen Austritt der Briten 2017 entsteht Druck auf die undurchsichtige, ineffiziente und undemokratische Brüsseler Bürokratie,  durchgreifenden Reformen anzupacken. Gleichzeitig hat er das Referendum listig genutzt, um sich bei der Wahl 2015 zum britischen Unterhaus den Machterhalt  zu sichern.

Darauf haben die Euroisten nur gewartet. Es wird vor einem hohen Preis für die Briten gewarnt. Wie genau der aussieht, darauf gibt es keine offizielle Antwort. Die Wahrheit ist, dass der Preis für ein Verbleiben für die Briten aller Wahrscheinlichkeit höher ist, als ein Austritt. Großbritannien hat seine Industrie unter Margret Thatcher weitgehend abgeschafft und statt dessen voll auf den Bankenkapitalismus gesetzt. Dadurch ist der europäische Binnenmarkt für die Briten weit weniger wichtig als für andere Länder. Zudem sind die Bande zu den USA traditionell sehr eng. Die Europäische Union mit dem gescheiterten Euro ist für Großbritannien eher ein bedrohlicher Klotz am Bein, als von Nutzen.

Bei genauerem Hinsehen fordert Cameron aber nichts Unerhörtes, sondern das Vernünftige: Keine weitere Übertragung von Kompetenzen an das EU-Parlament, Reformen und Zurechtstutzen der EU-Bürokratie, ein Europa der Vaterländer statt die Vereinigten Staaten von Europa.

Fraglich ist nur, ob ein Referendum wirklich etwas ändern wird. Referenden hat Europa schon einige gesehen. Wie es in einer Quasidiktatur so üblich ist, wird dann das Ergebnis ignoriert und so oft abgestimmt, bis das Ergebnis passt. So z.B. in Frankreich 2005 oder den Niederlanden im selben Jahr.

Es bleibt zu hoffen, dass sich andere selbstbewusste Nationen, die ebenfalls nicht Zeitgeist-hörig sind, von britischer Vernunft anstecken lassen. Von den phlegmatischen Deutschen ist das nicht zu erwarten. Lieber heute als morgen würden unsere so genannten Funktionseliten den letzten Rest nationaler Souveränität einem Haufen ungewählter Technokraten zur freien Verfügung übereignen.

Vorerst gilt: Danke Großbritannien!

Tiefe Verachtung fürs Volk

Und täglich grüßt das Murmeltier. Selbst dem Nachrichtensprecher gehen Zungenbrecher wie Europäischer Stabilitätsmechanismus oder European Financial Stability Facility fließend über die Lippen. Kann er ja auch täglich üben.

Griechenland braucht mal wieder viele Milliarden und am besten Gestern. Der griechische Finanzminister ist schon frech geworden, weil ihm das alles nicht schnell genug gegangen ist. Hat sein Parlament doch schon weitere Sparmaßnahmen beschlossen… Von Umsetzen war keine Rede, haben die Griechen auch gar nicht wirklich vor.

Die Konstruktionen zur Geldbeschaffung werden unterdessen immer abenteuerlicher, jeder Alchemist aus dem Mittelalter wäre neidisch über die Kunst, Dreck in Geld zu verwandeln.

Passend dazu eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Ein Ire hatte geklagt, weil er in der Finanzierung der Pleiteländer einen Verstoß gegen das Übernahmeverbot von Schulden sieht.

Begründung des Gerichts: Es werden gar keine Schulden übernommen. Es werden ja nur neue Kredite gegeben. Wenn die dann nicht mehr zurückgezahlt werden können, dann ist das was ganz anderes als eine Schuldenübernahme. Soll man über so was noch weinen oder kann man schon lachen?
Jede andere Entscheidung hätte einen direkt vom Stuhl gerissen. Da hätte sich die Brüsseler Diktatur ja selbst ins Knie schießen müssen.

Geld zu erfinden, also schlicht ungefragt Kredite auf Risiko der Steuerzahler zu vergeben, reicht für Griechenland jedenfalls nicht mehr.

Jetzt muss echtes Geld ins Feuer geworfen werden. Deutschland und andere Geberländer verzichten auf Zinsen für frühere Kredite, Kosten: ca. 3 Milliarden Euro an entgangenen Gewinnen nur für unser Land.

Schäuble aber sagt, dass koste den Steuerzahler keinen Cent.

Das in der Politik gelogen wird, ist nicht wirklich neu. Dass aber so offen das Volk für dumm verkauft wird, zeigt die tiefe Verachtung, die ein Herr Schäuble dem Volk entgegenbringt. Offenbar zu Recht, nirgendwo ist ein Keim des Widerstands in der Bevölkerung zu erkennen.

Herr Suermann sorgt sich…nicht um Griechenland

Der X-te Generalstreik hat heute Griechenland wieder mal lahmgelegt. Offenbar glauben die Griechen, so die Krise bewältigen zu können. Kein Pakt zur Überwindung der Krise ist in Sicht.

Keine Blut-, Schweiß- und Tränenrede irgendeines charismatischen Volkstribuns. Schon kulturell scheint die Lücken zum Rest Europas offenbar unüberwindbar groß zu sein.

Die Griechen haben klar kundgetan, dass ihnen die Anstrengungen der eigenen Regierung und der europäischen Geberländer schnuppe sind. Aber Brüssel akzeptiert den Willen des Volkes nicht. So ist man es von Diktaturen gewohnt. Traurig ist, dass Merkel und Schäuble hier eine entscheidende Rolle spielen. Durch ihre Treueschwüre verlängern sie den Niedergang des Landes und zögern das Unvermeidbare mit Hilfe deutscher Steuergelder hinaus. Verhindern werden sie das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro nicht.

Dieses Land hat sich nie für den Euro qualifiziert und beweist heute aufs Neue, dass sich daran nichts geändert hat.

***

Das Bundesverfassungsgericht darf sich heute mit der Rechtmäßigkeit der Anti-Terror-Datei befassen. Der pensionierte Oldenbruger Richter Robert Suermann fürchtet nämlich, dass auch Daten völlig unbescholtener Bürger gespeichert werden. Das könne Unsicherheit in der Bevölkerung hervorrufen. Schon haben die Richter des Verfassungsgerichts durchblicken lassen, dass sie die Datei sehr kritisch sehen. Wieder mal eine einwandfrei neutrale Herangehensweise!

Es erstaunt, dass ein Richter ein wichtiges Sicherheitsinstrument angreift. Wie nötig dieses ist, kann schon daran ermessen werde, dass alle wichtigen Terrorhelfer des Nine-Eleven-Anschlags in Deutschland ihr Nest hatten. Aufgrund dieses Jahrhundert-Ereignisses, ist die Datei erst entstanden. Daten wurden auch vorher schon gespeichert, aufgrund des spezifisch deutschen Föderalismus aber in jedem Bundesland einzeln. Die Anti-Terror-Datei hat die ohnehin schon gespeicherten Daten nur zur schnelleren Abrufbarkeit zusammengefasst.

Ob eine solche –gerade eingerichtete- Datei auch die rechtsextreme Mordserie der NSU verhindert, oder zumindest früher beendet hätte, bleibt Spekulation. Die Wahrscheinlichkeit wäre aber gestiegen.

Kurz gegoogelt, ob sich Richter a.D. Suermann auch um die Ruderin Nadja Drygalla gesorgt hat. Die war auch eine unbescholtene Bürgerin, bis dann bekannt wurde, dass sie mit einem Ex-Kandidaten der braunen NPD liiert ist. Nach einem einstündigen Gespräch hat sie dann im Sommer „freiwillig“ das Olympia-Lager verlassen. Aber nein, Herr Suermann hat sich nicht vernehmbar gesorgt. Und dass, obwohl er sich öfter in einer Online-Zeitung zu Wort meldet.

Man muss Suermann zugutehalten, dass er konsequenterweise auch die neue Datei über Rechtsextremisten für falsch hält. Man darf aber gespannt sein, ob es der Richter im Kreuz hat, auch diese gerichtlich überprüfen zu lassen.

Beide Dateien sind richtig und wichtig. Was fehlt, ist eine Datei, die auch linksextremistische Täter speichert. Der Zeitgeist…

 

Rule, Britannia!

Die regierenden britischen Konservativen haben gestern zusammen mit der Arbeitspartei gegen ihren eigenen Chef Cameron gestimmt. Der wollte sich den Segen zu mehr Geld Großbritanniens für den EU-Moloch geben lassen. Damit steht der 150 Milliarden-Haushalt auf der Kippe.

Großbritannien leidet schwer unter der seit 2008 schwelenden Finanzkrise. Die Insulaner haben zudem in zwei Jahrzehnten davor einen wesentlichen Teil ihres Wirtschaftswachstums aus dem Finanzsektor erzielt. Diese Misere ist eine Spätfolge der De-Industrialisierung unter Margaret Thatcher.

Gleichzeitig scheinen hier große Linien der Geschichte durch. Großbritannien war Zeit seiner neueren Geschichte darauf bedacht, ein Gleichgewicht auf dem Kontinent zu schaffen und zu erhalten. Und das hieß im Klartext: Wenn Frankreich und Deutschland in Konflikt stehen, dann warten sie ab, wer die Überhand gewinnt. Schließlich greifen sie auf der Seite des Unterlegenen ein, denn keine Nation durfte zu stark werden. Also ging’s im ersten Weltenbrand 1815 zusammen mit den Preußen gegen Napoleon, 1914 an der Seite Frankreichs gegen das Deutsche Reich, 1939  mit dem Rest der Welt gegen Hitler. Ist die Balance wieder hergestellt, ziehen sich die Briten wieder auf ihre geliebte, raue Insel zurück.

Nun also die Auflehnung gegen mehr Geld für die EU. Das ist insofern logisch, weil sich Frankreich und Deutschland gegenseitig marginalisieren und die Franzosen dabei ihren Stolz und die Deutschen ihren Wohlstand verzocken. Warum sollte Großbritannien bei diesem Spiel noch dabei sein? Folgerichtig ist der Rückzug.

Andere Faktoren lassen zudem hoffen, dass sich die europäischen Völker auf die Briten verlassen können.Großbritannien ist die älteste Demokratie der Welt. Es besteht ein sehr fein entwickeltes Gespür, wo Demokratie aufhört und Diktatur beginnt.

Ein Parlament, das sich seit über 300 Jahren einen King bzw. Queen als nettes Beiwerk hält, wird vor der Brüsseler Diktatur nicht in die Knie gehen.