Alternativlos pleite

Der Milliarden-Poker um weitere Hilfsgelder für Griechenland geht wohl in die letzte Runde. Schon 2001 nur durch Lug und Betrug zur Eurowährung gelangt, haben die Griechen ihre Art zu Wirtschaften nie geändert und sind damit glatte 14 Jahre durchgekommen.

PokerAlle am Tisch haben enorme Einsätze getätigt, jetzt traut sich keiner das Spiel zu beenden. Die EZB nicht und hat daher diese Woche  „Notkredite“ in Höhe von 2 Milliarden Euro freigegeben.
Die Geldgeber -insbesondere Deutschland- nicht, weil enorm viel Geld an Griechenland geflossen ist, dass dann endgültig verloren wäre.
Die griechische Regierung wiederum will die Schuld am „Grexit“ den anderen in die Schuhe schieben. Dabei sind die Griechen gut vorbereitet. Größere Privatvermögen sind längst außer Landes, kleinere Vermögen in bar gebunkert.

Die Griechen wissen zudem, dass die anderen Europäer sich nicht einfach abwenden können. Schließlich ist und bleibt Griechenland Mitglied der Europäischen Union und auch der NATO. Mit der Ukraine-Krise ist den Griechen neues Druckpotential zugefallen und tatsächlich hat die griechische Regierung hat in jüngster Vergangenheit Fühler Richtung Russland ausgestreckt. Putin war das mehrere Milliarden wert. Verbindungen bestehen obendrein durch die Orthodoxe Kirche beider Länder.

Mit dem Ausscheiden der Griechen hat die Kanzlerin ein Problem: Wie steht es um die Alternativlosigkeit, dem Begriff, der ihre KanzlerInnenschaft entscheidend mitprägt? Wie soll sie die Viertelbillion dem Volk verkaufen, die unwiederbringlich verloren ist?
Das wäre ungünstig für die Geschichtsbücher und darum ist nicht auszuschließen, dass Merkels Adlatus Schäuble vor dem dreisten Verhalten der Griechen nochmal einknickt. Denn auch er ist seit dem Beginn der Krise 2009(!) immer wieder mit Durchhalteparolen aufgefallen, die sich kurze Zeit später als leere Versprechungen herausgestellt haben.

Für Merkel steht zudem noch die Idee von Europa auf dem Spiel, wie sie vorgestern nochmal vor dem Bundestag kundtat: Der Euro sei weit mehr als eine Währung.

Genau hier liegt der Kardinalfehler. Die Europäer wollen ökonomisch eng zusammenwirken, sie fühlen sich kulturell miteinander verbunden, durch die gemeinsame Geschichte, durch ihre Art zu leben.
Die Vereinigten Staaten von Europa wollen sie nicht. Die heutige Wahl in Dänemark beweist das erneut.

Die Kettenhunde der Blockparteien

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat in schöner Regelmäßigkeit einmal im Jahr ihren großen Auftritt. Dann darf sie vor den Gefahren des Rechtsextremismus warnen, der für die FES selbstverständlich bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht. Zu diesem Zweck pupliziert die FES jedes Mal eine Studie, diesmal  unter dem Titel Fragile Mitte – Feindselige Zustände, verfasst in feinstem Gender-Lall. Die Studie zielt eindeutig auf die Diffamierung der AfD ab, also des politischen Gegners. Der Begriff AfD taucht 43 mal im Papier auf, ausschließlich negativ konnotiert. Wahlweise als rassistisch, nationalistisch oder homophob. Bei der FES gibt es da auch gar keine Grauzonen. Entweder man gehört dem linken Flügel der SPD an, oder man ist Rechtsextremist. Basta.

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Die Verfasser_Innen geben ihren Studien einen wissenschaftlichen Anstrich, drinnen findet sich aber übelste Agitation. Die Damen und Herren sind geistige Brandstifter par excellence.

Wer mal eine Veranstaltung des FES gesehen hat, erschrickt ob der plumpen Propaganda. Beim näheren Blick verwundert dies nicht.
Die Damen und Herren des FES sind meist ältere Sozialwissenschaftler, die augenscheinlich der elenden 68-er Generation entstammen und sich nach einem lebenslangen Kampf gegen das Eigene einen Platz an den Fleischtöpfen gesichert haben.
Die sich mit ihren Ideen gegenseitig befruchten und dabei schon längst der Inzucht anheimgefallen sind. Unterdessen erhalten sie wohlfeilen Beifall von allen Seiten und sehen damit gar keinen Grund mehr, ihre ideologische Insel zu verlassen.

Wie praktisch, dass die SPD gleich noch über eine breitgefächerte Medienholding verfügt, über die solche Propaganda mundgerecht unters Volk gebracht werden kann.

Nicht nur die SPD, jede der großen Blockparteien hat seine eigene Stiftung, denn die haben wichtige Funktionen.
Zum einen haben sie den Auftrag, die Ideologie ihrer Leitpartei unters Volk zu bringen und zwar auch unter jenes Volk, das sich von den Blockparteien längst angewidert abgewandt hat. Gleichzeitig können die Stiftungen Themen am köcheln halten, die etwas aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit geraten.

Dann dienen die Stiftungen als Kaderschmieden, Nachwuchs kann ohne wirtschaftliche Sorgen ideologisch gefestigt werden. Abgehalfterte Politiker können bis zur Anschlussverwendung versorgt werden.

Welche Ausmaße die Stiftungen haben, zeigen ein paar wenige Zahlen:

Der Pedant von der CDU beschäftigt mit seiner Konrad-Adenauer-Stiftung 560 Mitarbeiter, die Hanns-Seidel-Stiftung der bayerischen CSU hatte 2013 einen Etat von 60 Millionen Euro.

Sogar die im Koma liegende FDP kann über ihre Friedrich-Naumann-Stiftung (42 Mio. vor allem aus Bundesministerien) dutzende Veranstaltungen und Publikationen anbieten.

Aber niemand schlägt die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD. 617 Mitarbeiter, der Etat von sage und schreibe 139 Millionen Euro stammt vor allem aus Bundesmitteln.

2015 gibt’s Nachschlag. Die Mittel für den „Kampf gegen Rechts“ werden im Jahr 2015 nochmal um schlappe 10 Millionen aus Steuermitteln aufgestockt – auf dann 40 Millionen. Und die Friedrich-Ebert-Stiftung darf wegen ihres engagierten Kampfes gegen Rechtsextremismus auf einen Teil dieses fetten Kuchens hoffen. Damit wird sie dem Steuerzahler mit Sicherheit noch deutlicher vor Augen führen, was für ein unverbesserlicher Nazi er doch ist.

Die Mechanismen des linken Zeitgeistes mögen alt und morsch sein, aber noch funktionieren sie.

Interregnum

Die Bundestagswahl 2013 ist Geschichte.

Die GRÜNEN haben eine krachende Niederlage erlitten. Das gesamte angealterte Führungspersonal räumt die Stühle. Naja, nicht ganz. Claudia Roth will in der bundesrepublikanischen Hierarchie ganz nach oben rücken und strebt einen Alterssitz als Bundestagsvizepräsident_In an. Die Künast‘ Renate will sich auch zur Vize_In küren lassen. Da schau her, wo die Rückkehr in einen Alltag ohne Fernsehkameras droht, da werden aus Leuten, die sich gerne als so ganz anders (vor allem als was besseres) betrachtet haben, kleine Pöstchenhuber. Gut, von Claudia war nichts anderes zu erwarten. Aber eine Künast? Kann nicht mal die in Würde abtreten?

Die Zahl der verbliebenen Ämter scheint für die Grünen derart klein, dass auch noch Katrin Göring-Eckart diesen Posten will. Das wird ein Schlachtfest!

Zum Thema FDP früherer Beitrag. Der Absturz ist jedenfalls verdient. Zu frisch die Erinnerung an die peinlichen Auftritte von Außenminister Westerwelle, das Auftrumpfen der Partei nach den Wahlen 2009. Inhaltlich ist die Partei verwüstet, hat mit ihren knapp 15% aus der BT-Wahl ‘09 nichts, aber auch gar nichts anfangen können. Wozu noch diese Partei? Die Parteigranden wissen es selbst nicht mehr.

Die Piraten haben alle Ziele sehr deutlich verfehlt. Noch nicht lange her, das wurden die Piraten von allen Medien herumgereicht und verhätschelt. Für die in die Landtage gewählten Piraten war es der erste Kontakt mit Arbeit überhaupt. Das war für viele dieser Wohlstandskinder dann doch zuviel. Irgendeine Struktur war bei diesem degenerierten Haufen aus Computer-Nerds nie zu erkennen. Die Piraten werden sich wohl bald auflösen. Macht nichts.

Große Überraschung ist das Abschneiden der Alternative für Deutschland. 4,7 % oder zwei Millionen Menschen haben einer Partei die Stimme geschenkt, die Anfang des Jahres noch gar nicht existierte.

Eindeutig zuviel für die regierungstreuen Medien. Und so werden die zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Meinungsmacher aus der eurokritischen Partei einerechtspopulistische machen, um sie kurz vor der Europawahl dann als Rechts zu bezeichnen. Was im Zeitgeist-Neusprech bedeutet: Rechtsradikal. Der altbewährte Schlachtplan, aber das Schwert wird langsam stumpf.

Das ZDF hat das Feuer schon eröffnet und stellt eine angebliche gedankliche Nähe zur NPD her. Die hat ungebeten von sich gegeben, dass die AfD ein Türöffner für ihre verqueren Gedanken sei.

Das ist zwar völliger Quatsch, aber ein ca. 21-jähriger Mensch vom ultralinken Institut für Demokratieforschung aus Göttingen darf dann erklären, dass das eine bedenkliche Tendenz sei. Außerdem hätte AfD-Sprecher Lucke das Wort ‚Entartet’ benutzt. Und dieses Wort, das weiß doch jedes Zeitgeist-Kind, sei schließlich belastet. Political Correctness vom Feinsten und ein geradezu idealtypischer Beitrag zur Funktion der NPD im ‚Kampf gegen Rechts’. Hier geht’s zum Frontal 21-Beitrag.

Kein Zweifel, ein Einzug in den Bundestag hätten die „Überlebenschancen“ der AfD bis zur nächsten Wahl deutlich erhöht.

Unumstrittene Gewinnerin ist die eine Frau-Partei CDU. Ob sie ihre Stärke ausspielen  kann, wird sich zeigen. Rechnerisch besteht eine Mehrheit von Rot-Rot-Grün und die Genossen werden diese Notoption genüsslich in den Koalitionsverhandlungen ausspielen. Wenn nicht gar verwirklichen.

Fazit:

Die linke Mitte ist stark wie nie, der linke Flügel ist alt geworden, einen rechter Flügel existiert nach wie vor nicht.

Man möchte vor Scham im Boden versinken

Heute Morgen wäre der Autor dieser Zeilen beinahe mit dem Auto im Straßengraben gelandet, wegen eines akuten Zustands der Verwirrung und Belustigung. Grund: Herr Dr. Westerwelle, seines Zeichens Außenminister irgendeines zentraleuropäischen Landes mit Tendenz zur Selbstauflösung.

Da war im Radio von deutlichen Worten die Rede, von Eskalation. Bis dato war man der Nachricht nur mit halbem Ohr gefolgt. Dann der magischen Satz „im Ton und in der Sache in keiner Weise akzeptabel“.  Hatte unser Außenminister etwa endlich den Mut, für die seit Wochen andauernde dreiste Einmischung von türkischer Seite in innerdeutsche Angelegenheit deutliche Worte zu finden? Stichworte Brandkatastrophe, NSU-Prozess. Aber da war der Bericht auch schon vorbei.

Eine Regung von Selbstbehauptung? Tut der AA-Minister, wozu er sich per Eid verpflichtet hat? Also umschalten auf den Nachrichtenkanal und auf die nächsten Nachrichten warten. Da passiert es, eine Mischung aus Lachanfall und kalter Wut.

Der Herr Westerwelle hat tatsächlich den Botschafter vorgeladen und ihn dann aufs Schärfste zurechtgewiesen. Nur, es war der Nordkoreanische.

Da wird Diktator Kim aber zittern. Ob der Herr Westerwelle auch gleich noch der gewaltigen und hochmodernen deutsche Luftwaffe den Marschbefehl erteilt hat? Und gedroht mit dem Aufmarsch aller einsatzbereiten ca. 800 gegenderten deutschen Infanterist_Innen, die den 38. Breitengrad bis hoch zur chinesischen Grenze aufrollen? Man weiß es nicht, es lässt sich nur erahnen.

Wie lächerlich das alles ist. Diese Geistes-Pygmäe erspart uns keine Peinlichkeit.

Es könnt‘ alles so einfach sein, für die FDP

Nur vier Jahre nach ihrem Machtzenit steht die FDP vor dem Untergang – milder kann man es nicht ausdrücken.

Statt die Reihen eng zu schließen, hacken die Liberalen aufeinander ein, als gäbe es das Wahljahr 2013 nicht.

Gut, wer möchte auch mit einem Westerwelle die Reihen zu eng schließen?

An großen liberalen Vorbildern kann es eigentlich nicht fehlen. Theodor Heuss war erster Bundespräsident, Walter Scheel der vierte. Otto Graf Lambsdorff war unter Schmidt (SPD) und Kohl (CDU) Wirtschaftsminister. Ein Kantschädel wie Jürgen Möllemann – Bildungs- und Wirtschaftsminister, Vizekanzler.

Nicht zuletzt Hans-Dietrich Genscher, der als Außenminister 1989 vom Balkon der Prager Botschaft den DDR-Flüchtlingen die Ausreise ankündigte – eine Sternstunde der Geschichte. Genscher muss beim Anblick des jetzigen Trümmerhaufens depressiv werden.

Und heute? Ein gedemütigter Rösler; ein Niebel, der ein Amt besetzt, dass er eigentlich abschaffen wollte; ein zaudernder Lindner. Und Guido Westerwelle. Man war mehr als einmal peinlich berührt.

Als einzige unbeschädigte Führungsfigur ist ganz im Norden Wolfgang Kubicki verblieben. Der ist schlau genug, den Ausgang der Schlacht abzuwarten.

Was haben die Konkurrenten zu bieten? Sarahs Steinzeitkommunismus von der SED, pardon LINKEN; Ökostalinismus von den GRÜNEN mit Jürgen Trittin; Polter-Sozialismus mit Peer und der SPD; Wohlfühl-Sozialismus von der CDU mit Mutti Merkel. Und in Bayern simuliert ein Horst S. konservative Politik. Wenn der Wind danach steht.

Was könnte die FDP mit ihrem liberalen Wurzeln dagegensetzen? Themen en masse: Eine klare und konsequente Positionierung gegen die wahnsinnige EURO-Rettung, Kampf gegen die faktische Enteignung der Mittelschicht, Stärkung der Freiheit des Einzelnen gegen menschenfeindliche Experimente wie Gender-Mainstreaming, Zurückdrängen des politischen Einflusses beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Geiste der Aufklärung.

Fällt da den Damen und Herren der Freien-Demokratischen-Partei gar nichts auf?
Rechts der CDU ist eine Flanke offen -groß wie ein Scheunentor- die es zu besetzen gilt. Was fehlt, ist eine charismatische Figur, die sie dort hinführt.

Die FDP hat es stattdessen vorgezogen, dem Zeitgeist zu huldigen. Die Quittung kommt. Im unteren einstelligen Bereich.