Zwanzig Vier am Horizont

In Artikel 20 Absatz IV des Grundgesetzes heißt es

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Der Artikel fußt direkt auf der Großtat des Claus Schenk Graf von Stauffenberg.
Die unmissverständliche Wortwahl bezieht sich auf die vorhergehenden drei Absätze, insbesondere aber den Absatz III, in dem es heißt:

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Das Widerstandrecht ist erst 1968 im Zuge der hochumstrittenen Notstandsgesetzgebung ins Grundgesetz eingefügt worden. Paradoxerweise zur Beruhigung der „revoltierenden“ 68er Studenten, die damals eine Wiederauferstehung der durch die Nationalsozialisten missbrauchten Notstandsgesetzgebung der Weimarer Republik befürchteten. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass es der geistige Humus der ’68 ist, der die Republik jetzt fundamental bedroht.

Ein Blick auf das Handeln unserer Regierenden zeigt im Jahr 2016 unserer Zeitrechnung folgendes:
Auf dem Höhepunkt des Ansturms von aus Flüchtlingslagern Geflüchteten hat die Kanzlerin die grundgesetzlichen Schranken außer Kraft gesetzt und weigert sich seitdem beharrlich, diesen unfassbaren Fehler wieder zu korrigieren, im Gegenteil.
Sie und alle sie dabei unterstützenden Entscheidungsträger schaffen damit Zustände, wie sie in den Herkunftsländern vieler Asylsuchender Alltag sind und denen sie entkommen wollen. Sie setzten die autochthone Bevölkerung nicht nur unabsehbaren körperlichen und finanziellen Risiken aus. Sie manifestieren den partiellen Kontrollverlust und weiten ihn zum totalen aus. Ein solches Verhalten von Frau Merkel ist rational kaum noch zu erklären und wird bei einer Nachbetrachtung in der selben Art und Weise unter die Lupe genommen werden, wie andere deutsche Staatslenker, die Deutschland an den Abgrund führten.

Im Kleinen, auf molekularer Ebene ist längst ein Bürgerkrieg im Gange. Mit Köln ist er erstmals durchgebrochen wie eine Gasblase durch die Suppe, wenn sie aufkocht. Dieser Ausbruch kann nicht mehr verschwiegen oder schön geredet werden, die Lage geht Richtung Siedetemperatur.

Längst müssten Katastrophenpläne in Gang gesetzt sein, eine Armada von Arbeitern einen Grenzzaun an der Südgrenze Deutschlands errichten. Es müsste längst ein totaler Aufnahmestopp für alle Asylsuchenden verhängt sein, die sich nicht auf Art. 16a I GG berufen können, über alle Bildschirme der dritten Welt müssten Botschaften wie diese hier flimmern.

Organisatorisch wäre das für Deutschland kein Problem. Aber nichts davon geschieht.

Gleich drei ehem. Verfassungsrichter und ein Staatsrechtler haben sich der desaströsen Verharrungspolitik der Kanzlerin angenommen, darunter Hans-Jürgen Papier, bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Das schärfste Urteil fällt Michael Bertrams, ehemaliger Verfassungsrichter in NRW. Einen Akt der Selbstermächtigung nennt er Merkels Verhalten, was einen Zusammenhang zum Ermächtigungsgesetz der Nazis 1933 herstellt. Einem Top-Juristen ist so ein Satz sicher nicht versehentlich herausgerutscht.

Es ist nicht so, dass noch aktives Tun notwendig ist, um den im Artikel 20 vorausgesetzten Zustand herzustellen. Ein laufen lassen genügt.
Der Ruf nach Deutschland ist in einer total vernetzten Welt bei vielen Millionen angekommen, die sich im Frühjahr auf den Weg machen werden, um ein besseres Leben zu suchen. Sie werden übers Mittelmeer, über die Balkanroute und allen sonstigen Trampelpfaden nach Deutschland drängen, es wird kein Halten mehr geben. Die wenigsten davon werden tatsächlich vor akuter Not & Gefahr fliehen. Eine apokalyptische Völkerwanderung setzt sich in diesen Tagen und Wochen in Gang, wie sie die Welt noch nie gesehen hat.
Spätestens zu Beginn 2017 wird sich die Republik in einem Zustand befinden, in dem von einer Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung zweifelsfrei die Rede sein kann.

Fraglich ist dann nur noch, ob andere verfassungsgemäße Abhilfe noch möglich ist. Zumindest der Normalbürger hat die Mittel nicht, er ist ohnmächtig. Dem Schicksal könnten dann nur die gewählten Volksvertreter in die Speichen greifen, die – mit wenigen Ausnahmen – ihrem Auftrag bisher ebenfalls beharrlich nicht nachkommen, aus Feigheit, aus Angst vor Amtsverlust.

Sollte bis Ende des Jahres keine 180°-Wende in der Flüchtlingspolitik vollzogen sein, könnte Art. 20 IV GG erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik konkrete Bedeutung erlangen.

Dabei ist selbstverständlich zunächst das mildeste Mittel zu wählen. Die massenhafte Verweigerung der GEZ-Zahlungen könnte ein Anfang sein. Ein Generalstreik eine andere denkbare Variante. Es geht um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Köln: Überdruckventil oder Wende?

In ihrer Neujahrsansprache hat Kanzlerin Merkel gesagt:  Ich bin überzeugt: Richtig angepackt, ist auch die heutige große Aufgabe des Zuzugs und Integration so vieler Menschen eine Chance von Morgen. 

Nicht mal eine Woche später wurde richtig angepackt.

Plötzlich ist von Angst-Räumen die Rede, ein schöner Euphemismus für NoGo-Areas. Straftäter unter den Migranten sollen ihr Gastrecht schneller verspielt haben, sagt jetzt auch Merkel. Nicht etwas augenblicklich, sondern nur schneller. Dabei sind solche Zustände längst Alltag in der Bundesrepublik. Was hat sich mit Köln verändert?

  • Tatorte waren Hauptbahnhöfe. Das weckt Assoziationen zu den Bildern aus dem Sommer 2015, wo Hauptbahnhöfe genau die Orte waren, an denen Massen junger Männer mit Refugees-Welcome Plakaten frenetisch begrüßt worden waren.
  • Die Opfer waren/sind junge Frauen, was wiederum an die Bilder aus dem Sommer erinnert.

refugees_welcome

In Deutschland bringen Leitmedien in ungewohnter Offenheit Berichte, in denen unverblümt über Motive und kulturelle Hintergründe der Täter berichtet wird.
Im ZDF dürfen sich der linksliberale Soziologieprofessor Armin Nassehi und der rechtsintellektuelle Verleger Götz Kubitschek äußern. Noch vor einer Woche wäre er selbstverständlich mit dem Stigma rechtsextrem versehen worden, jetzt ist er nur noch „ganz rechts“.

Es bleibt dabei fraglich, ob mit der Erweiterung der bisher extrem verengten Diskussionsbreite dauerhaft ein Schweigekartell aufgebrochen wurde, das sich bei Weitem nicht nur auf die Flüchtlingsfrage erstreckt.
Oder wird nur kurz das Überdruckventil geöffnet, um dem Druck im Kessel die Spitze zu nehmen?

Beides ist möglich.
Mit Köln hat die Asyllobby, die auch im Kanzleramt sitzt, die Bankrotterklärung für ihre Willkommenskultur zugestellt bekommen. Wie man weiß, kann man auch einen Bankrott sehr lange Verschleppen. Der Kommunismus und die artverwandte EU-Nomenklatura in Brüssel zeigen das.
Hier wie dort wurden immer dann die Fenster kurz geöffnet, wenn die Ideologie in schwere Erklärungsnöte geraten ist und gerade soviel frischen Wind hereingelassen, dass die Menschen im Verlies kurz Hoffnung schöpften.
Es ist denn auch kaum zu vermuten, dass eingefleischte Zuwanderungs-Romantiker in den Regierungen Knall auf Fall ihre Ideologie gegen Volkes Wille eintauschen.

In NRW scheint denn schon eine Ablenkungsstrategie durch. Innenminister Jäger (SPD) sucht sein Heil im Frontalangriff auf die Polizei. Er fällt damit einer Polizeiführung in den Rücken, die nichts anderes getan hat, als seine (selbstverständlich informellen) ideologischen Vorgaben umzusetzen – bis sich die Folgen nicht mehr verbergen ließen.
Die sind so dramatisch, dass „einfache“ Polizisten von der Straße sich via Presse ebenfalls gegen ihre eigene Führung stellen. Eine Meuterei  in einem Ausmaß ohnegleichen innerhalb einer Landespolizei, die zeigt, dass Kritik innerhalb des Apparats nicht mehr möglich ist/war. Aber auch das hatte Vorläufer.

Die Kritiker und Warner – Hamed Abdel-Samad, Sarrazin, Hirsi Ali, Necla Kelek, Henryk M. Broder und die vielen kleinen Stimmen wie der Autor dieser Seite – sie alle dürfen sich bestätigt fühlen. Obwohl sie sich nichts mehr gewünscht hätten, als zu irren.

Das Schweigen der Verantwortlichen ist dagegen bedrückend. Besonders dröhnend ist jenes von Bundespräsident Gauck, der noch am 20. Juni direkte Vergleiche zwischen Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und deutschen Vertriebenen gezogen hatte und seine Forderung wiederholte, Flüchtlinge großherzig aufzunehmen.

Mit einem Rücktritt von Merkel ist es längst nicht mehr getan. Tatsächlich ist ein epochales Ereignis nötig, um –ohne Pathos – die Republik noch zu retten. Ein Ereignis wie die deutsche Wiedervereinigung.

Seit Köln fehlt der erste Stein in der Mauer.

 

Bild: Flickr.com/Simon Carr/CC BY-SA 2.0

Merkel hat fertig

Am 22. August hat der Autor dieser Zeilen starke Zweifel angemeldet, dass die Kanzlerin den Herausforderungen der Flüchtlingskrise gewachsen sei. Es ist schlimmer gekommen.

Denn in der Mitte Europas singt eine Sirene wie aus der griechischen Mythologie und lockt Millionen an. Die Flüchtlingskatastrophe hat sich längst vom Desaster zur Katastrophe ausgeweitet. Nichts Wirksames hat Kanzlerin Merkel dem entgegengesetzt.
Statt dessen spaltet sie Europa.

Neuestes Kapitel: Die Balkanstaaten wärmen sich auf zum nächsten Krieg. Schuld ist der Streit um Flüchtlinge. Das fehlt ihr noch im Portfolio – einen Krieg ausgelöst zu haben, mit ihrer moralinsauren, vorgeblichen Humanität.

Nun geht sie augenscheinlich ihrer engsten Vasallen verlustig.
Innenminister de Maiziere hat sich nach Monaten des Zauderns zum Widerstand entschlossen und destabilisiert Merkel durch Alleingänge. Und er weiß Schäuble an seiner Seite, der ist Merkel schon bei der letzten Griechenland-Rettung nur noch widerwillig gefolgt.

Damit ist die Union nicht nur zwischen der CSU und der CDU gespalten, Merkel verliert die Kontrolle über ihre Minister.

Kontrolle hat sie über die massenhaften Flüchtlingsströme nach Deutschland nie angestrebt.
Sie hat dass Land damit sehendes Auges in eine Krise gestürzt und hat es einer Gefahr ausgeliefert, wie kein Kanzler vor ihr.
Der überstürzte Atomausstieg, die einseitige Einmischung in den Ukraine-Konflikt, die alternativlose Euro-Rettung. Das waren noch Peanuts gegen ihre Flüchtlingspolitik.
Der Flurschaden, den diese Frau  angerichtet hat, ist unüberschaubar. Evident ist ihre Ignoranz gegen dem geleisteten Amtseid.

Frau Merkel sollte Ausschau halten nach einem geeigneten Exil halten, weit außerhalb Europas.
Napoleons Verbannungsinsel St. Helena wäre eine Option, Margot Honecker hätte in Chile noch ein Plätzchen frei für die Volksgenossin.

Jeder Tag, den sie früher zurücktritt, kann dem Land helfen.

Allerdings: Rot-Rot-Grün hat in aktuellen Umfragen eine Mehrheit und so bleibt die Wahl zwischen Pest und Cholera. Es graut einem beim Gedanken, dass Sigmar Gabriel bald Kanzler sein könnte. Der will nämlich da weiter machen, wo Merkel hoffentlich bald aufhört und gleich Flüchtlingskontingente ins Land holen, groooße wohl gemerkt. Die Masse stellt für ihn nämlich kein Problem dar. Sieht man ihm an.

Bild: flickr/luckyfotostream/CC BY-SA 2.0

Multiples Organversagen

It’s the end of the world as we know it, it’s the end of the world as we know it, ballert Michael Stipe im schnellen Rhythmus durch den Musikkanal.
Da wird für eine dringende Nachricht unterbrochen. Bitte Vorsicht! Personen auf der Autobahn 93 Richtung Rosenheim. Bitte fahren Sie vorsichtig!
Und wieder R.E.M: A tournament, a tournament, a tournament of lies. Offer me solutions, offer me alternatives, and I decline. It’s the end of the world…

Die dringende Radiodurchsage kommt im Süden der Republik im 30min-Takt. Es sind Asylsuchende, die zu Tausenden von Schleppern auf der Autobahn abgeladen werden. Manche müssen dabei einen elenden Tod sterben. 800.000 werden es bis zum Jahresende sein, mindestens. 450.000 sind schon da, 350.000 werden es noch werden. Die Behörden haben die Last zu schultern, sie tun es mit Bravour, aber längst nur noch improvisierend. Der Winter wird kommen, unterbringen wird man solche Massen nur noch mit Zwangsmaßnahmen.

Und nächstes Jahr? 1 Million, 1,5 Millionen? Über TV, WhattsApp und Telefon ist die Botschaft an noch viel mehr Millionen: Kommt her, die feiern Willkommensfeste, wenn wir endlich da sind.

Es ist das Ende Deutschlands und Europas – as we know it. And we feel fine. Zumindest vorerst noch.

1993, als schon einmal eine knappe halbe Million Hungerleider an die Tür klopften, war noch eine parteiübergreifendes Einhaltgebieten möglich, die Zweidrittelmehrheit zur Ergänzung des Artikel 16a GG kam zustande. Nur zwanzig Jahre später, im Angesicht eines noch viel größeren Ansturms, ist ein solches Manöver zur schieren Selbstbehauptung nicht mehr denkbar.

Dabei nehmen Spitzenpolitiker das Wort Demokratie so oft in den Mund wie lange nicht mehr. Man kennt das auch von Walter Ulbricht oder Erich Honecker…, oder von Pol Pot. Es ist ein sicheres Indiz, dass etwas ganz und gar undemokratisches im Gange ist.

Was glauben die Protagonisten eigentlich, was passiert, wenn innerhalb weniger Jahre hunderttausende Menschen aus vormodernen Kulturkreisen in einen hochkomplexen Industriestaat strömen und zudem einen beträchtlichen Männerüberschuss aufweisen?

Was glaubt/glauben denn eigentlich…

  • ein Präsident, der den Zusammenhalt der Gesellschaft fördern sollte, aber ernsthaft zwischen einem hellen Deutschland und einem Dunkeldeutschland unterscheidet?
  • eine Bundeskanzlerin, die ein NoGo-Area im Ruhrgebiet besucht und den Bürgern sagt, dass sie leider nichts für sie tun könne? Offene Grenzen in Europa seien schließlich wichtiger (und sicher auch alternativloser) als sie, die Bürger dieses Landes.
  • der Vorsitzende einer einstigen Volkspartei, der Gewalttäter und friedliche Demonstranten unterschiedslos als Pack bezeichnet?
  • ein Justizminister, der Facebook vorlädt und kaum kaschiert Zensur meint? Die Verhältnisse in der Türkei lassen grüßen!.
  • die Mainstream-Medien, die sich einer freiwilligen Gleichschaltung unterwerfen, wie es eher für entstehende Diktaturen typisch ist – Selbstzensur inbegriffen. Die fast schon verzweifelt in immer kürzeren Intervallen rührselige Storys von „Familien aus Kriegsgebieten“ kolportieren, die kaum noch jemand glaubt, wenn man die üppig genutzten Kommentarspalten der Bürger/des Packs liest. Und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, bleiben Kommentarspalten immer öfter gleich abgeschaltet. Wenn das auch nicht mehr hilft, wird zum Aufstand gerufen.
  • augenscheinlich minderbemittelte „Künstler“ wie Til Schweiger, die sich durch Talkshows lallen und ein Forum zur moralinsauren Selbsterhöhung bekommen?
  • Kirchen, die ihre Glaubensleere bedingungslos durch eine Moraltheologie (Thorsten Hinz) ersetzen und mit Verve an ihrer eigenen Marginalisierung arbeiten?

Das wird passieren: Die Übergriffe auf Frauen werden massiv zunehmen (und die oben genannten werden darüber schweigen). Die Segregation, der Zerfall des Landes in einzelne ethnisch-religiöse Communities wird sich ausprägen. Der Sound dieser bunten Welt wird bestehen aus eruptiven Ausbrüchen extremer Gewalt, zuerst durch Einzelne wie in Frankreich, dann in Intervallen zwischen Ethnien wie auf dem Vielvölkerlandstrich Balkan. Deutschland wird zum konfliktträchtigen Land konkurrierender Parallelgesellschaften wie Südafrika oder Brasilien. Und das alles, ohne dass dem Rest der Welt damit in irgendeiner Weise geholfen wäre.

Warum eigentlich?

Selbst für die wechselvolle Geschichte dieses Landes ist der Vorgang einmalig. Eine völkermordende NSDAP hat nur in den heftigen Nachbeben der Urkatastrophe Europas aufsteigen können, im harten Rennen gegen blutrote Kommunisten. Eine DDR ist unter Herrschern installiert worden, die da schon einige Millionen Gulag-Tote auf dem Gewissen hatte.

Die Bundesrepublik setzt ihren sozialen Frieden und mittelfristig ihren Bestand völlig freiwillig -ja mit Freude- aufs Spiel. Auf die Frage nach dem Warum? werden auch Historiker einst keine klare Antwort finden.

Das Land ist zurück im rauhen Wind der Geschichte. Seine Vertreter sind dabei so naiv und hilflos, dass es lachhaft ist.

Tut endlich was!

Hunderte Menschen haben im Mittelmeer einen grausamen Tod gefunden. Angelockt von der Aussicht auf ein gelobtes Land, ausgebeutet von Schleppern, ertrunken –ja, man muss sagen verreckt- im Mittelmeer. Die Asylsuchenden sind Opfer einer aggressiven Asyllobby, die sie mit Hilfe einer totalitären Menschenrechtsideologie in die Falle gelockt haben.

Der Richter, der die Aufstockung von Geldleistungen quasi auf Hartz IV-Niveau angeordnet hat; die Gutmenschen mit ihren ständigen Forderungen nach Erweiterung des Asylrechts; die Medien mit ihrer Schönfärberei, mit ihrer selektiven Berichterstattung. Sie alle können sich die Toten ans Revers heften – sie alle haben Beihilfe zum Totschlag geleistet.

Jetzt, nach weiteren hunderten Toten wird das gleiche Lied noch lauter in die Welt gebrüllt. Europas Schande…Europa muss…selbst der Papst kommt mit der immer gleichen Leier.

Dabei ist längst klar, dass dieser Wurmfortsatz Asiens, genannt Europa, das Leid der Welt nicht mal ansatzweise lindern kann, indem es alle Menschen einlädt, die ein besseres Leben suchen oder unter Not und Elend leiden, ohne dass sie direkt bedroht sind. Das zu glauben und zu kommunizieren ist reine Hybris. Aber genau das geschieht.

FlüchtlingsbootWenn sich die Flüchtlingspolitik nicht radikal ändert, wird Deutschland in naher Zukunft nicht einmal mehr diejenigen aufnehmen können, die tatsächlich vor akuter Verfolgung fliehen. Und das sind die wenigsten, das zeigen auch die Bilder aus Sizilien. Es sind stets junge, leistungsfähige Männer. Die Alten, die Kranken, die Frauen, die Kinder – sie bleiben zurück im Elend.

Das Gezeter nach mehr vom Lockmittel, die jetzt aus allen Ecken zu hören sind, werden die Menschenflut ins Unermessliche steigern. Was zu tun wäre:

  • Umfassende Bekämpfung von Schlepperbanden, durch Aufdecken der Strukturen, durch Einfrieren von Konten, durch geheimdienstliche und polizeiliche Maßnahmen, als Ultima Ratio mit militärischen Mitteln
  • Rückführung von Schiffen an die nordafrikanische Küste
  • Konsequente, möglichst zeitnahe Abschiebung abgelehnter Asylsuchender
  • Massive Kürzungen bei sozialen Leistungen für Asylsuchende
  • Wirtschaftliche Sanktionen gegen Länder, die abgelehnte Asylsuchende nicht zurücknehmen
  • Aufklärung mit Hilfe der Massenmedien in den Herkunftsländern

Niemandem ist geholfen mit dieser Flüchtlingspolitik, alle Teilnehmer verlieren! Außer eine skrupellose Mafia, die Milliarden auf dem Rücken von Menschen verdienen, denen ein grandios dummes Europa Hoffnungen macht, die es längst nicht mehr erfüllen kann.

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Die Einweihung der (längst betriebenen) EZB-Zentrale in Frankfurt wurde, wie erwartet, ein Stelldichein der extremen Linken. Überrascht haben die Gewalttätigkeit und der Organisationsgrad der Linksextremisten. Warum eigentlich, genießt linker Extremismus doch seit Jahrzehnten offenes Wohlwollen von Teilen des politischen Establishments.

BlockupySchon am frühen Morgen ziehen bestens organisierte Rollkommandos los und greifen ein Polizeirevier an, in dem sich wenige Beamte um die Alltagssorgen der Bürger kümmern. Angezündete Polizeifahrzeug und Müllcontainer sorgen für eine bedrohliche Atmosphäre. Zum Event sind militante Linke aus ganz Europa angereist.

Eine Ansammlung asozialer Subjekte

Am Nachmittag ziehen dann zwei Demonstrationszüge durch die Innenstadt, trotz der vorangegangenen Ereignisse werden diese nicht verboten. Schwarz bekleidete Vermummte, sektenartig anmutende Splittergruppen, die fröhlich nach bedingungslosen Grundeinkommen schreien, obwohl es geradezu ein Wunder wäre, wenn auch nur eine dieser Figuren irgendeiner produktiven Arbeit nachginge – also kein bedingungsloses Grundeinkommen in Form von Sozialleistungen einstriche.

Andere bekämpfen nach wie vor das Patriachat und werden dabei von schlurfenden, schlaffen und dümmlich grinsenden Karikaturen von Männern unterstützt. Aus Griechenland sind ein paar Anhänger der dort regierenden Linksaußen-Partei Syriza angereist.

330px-Good-night-wide-prideWas junge Mädchen mit gigantischen Nasenringen dazu treibt, großflächige Aufnäher mit dem Slogan „Good night white Pride“ zu Markte tragen, bleibt einem verborgen. Sie fordern zur Gewalt gegen sich selbst auf, finden aber nicht n Mut, sich gegenseitig zu erschlagen. Nicht fehlen darf die Asyllobby, die auf ihrem Wagen ein paar schwarze Asylsuchende drapiert haben und dabei offenbar gar nicht merken, wie sehr dieses Bild den Sklavenmärkten aus dem alten Amerika ähnelt.

Mittendrin finden sich immer wieder Plakate der Linkspartei. Am putzigsten sind die vergreisten Veteranen der 68-Bewegung, die ergraute Restmähne lugt unter albernen Wollmützchen hervor. Sie wandern unter den Gewalttätigen umher und betrachten mit Wohlwollen die Kloake, die sich durch Frankfurt wälzt. Es ist deren Saat, die hier aufgeht.

Durchsetzt ist der Aufzug von abgewrackten Kiffern und Gestalten, denen der jahrelange Suff deutlich zugesetzt hat. Das Staatsfernsehen würde sie als sozial Benachteiligte verbrämen, aber es sind Verlierer kraft eigenen Versagens. Unser pervertiertes Sozialsystem züchtet einen solchen Abschaum geradezu.

Denkbar wären viele Maßnahmen

…wenn es politisch denn gewollt wäre: Kompletter Entzug staatlicher Leistungen wie Hartz IV für verurteilte Gewalttäter; Umlage der kompletten Polizeikosten auf Veranstalter, die sich nicht glaubhaft von Gewalt distanzieren; Betretungsverbote für öffentliche Gebäude für Straftäter; Reiseverbote und konsequenter Präventionsgewahrsam bei erwarteter Gewalt, Zerschlagung so genannter Autonomer Zentren, gesellschaftliche Ächtung…

Nicht zuletzt sollten die eingesetzten Polizeikräfte befähigt werden, Totschlägern und Mördern unter den Demonstranten wirksam zu begegnen. Wer mit faustgroßen Steinen wirft, versucht andere schwer zu verletzen, basta. Gegen solche Täter müssen nichtlethale Einsatzmittel wie Gummigeschosse erlaubt und konsequent eingesetzt werden.
Wer Gehwegplatten von Häusern auf Polizisten fallen lässt -wie in Hamburg geschehen- will töten. So jemand muss zwingend damit rechnen, im Rahmen der Nothilfe durch einen Präzisionsschützen sein Ende zu finden.

Am Tag nach der Gewalt fordert Innenminister de Maizière (CDU) von der Linkspartei eine Distanzierung zur Gewalt, die natürlich ausbleibt. Er greift die Falschen an, denn weshalb sollen sich die Linksradikalen von ihrem militanten Arm distanzieren? Schließlich kämpfen Linke ja gegen Starke, so die verquere Logik ihres Fraktionsvorsitzenden Gysi.

Vielmehr müsste er seine Sitznachbarin im Bundeskabinett, Familienministerin Schwesig (SPD) attackieren, die hat vor einem Jahr alle Mittel -es waren sowieso nur 2 Millionen- der Linksextremismusprävention gestrichen und gleichzeitig noch die sogenannte Extremismusklausel abgeschafft, womit sich auch Organisationen aus dem linken Spektrum am 40-Millionen-Gegen-Rechts-Topf bedienen dürfen, die mit beiden Beinen fest außerhalb des demokratischen Spektrums stehen. Denn Linksextremismus ist in ihren Augen ein aufgebauschtes Problem.

Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben den Extremismus von links somit mindestens indirekt unterstützt und daran wird sich auch nichts ändern.

Wer die Diskurshoheit innehat, darf sich offenbar auch straflos des Straßenkampfes bedienen.

Wer mehr über die Krake Linksextremismus wissen will: Bibliolinx.de

Keine Schande

Die neueste Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa hat 300 Flüchtlingen aus Schwarzafrika das Leben gekostet.

Papst Franziskus, der auf dem besten Weg ist, sich zum überirdischen Bestmenschen zu stilisieren, spricht gar von Schande für Europa. Auf einem völlig überfüllten Holzboot ein Feuer zu entzünden – nur 800 m vor dem rettenden Ufer, das ist unfassbar dumm. Sicher aber keine „Schande Europas“.

Ja, wer in ein Land wie Somalia hineingeboren wird, der wird versuchen nach Europa zu kommen. Wem will man das verdenken. Chancen auf Integration bestehen aber praktisch keine. Die Flüchtlinge sind der Sprache des Aufnahmelandes nicht mächtig, nicht selten Analphabeten und ohne jede Ausbildung. So bleiben sie dauerhaft in den sozialen Netzen hängen. Deutsche Asylgesetze untersagen ihnen obendrein, zu arbeiten. Dennoch erleben die Flüchtlinge, dass sie ohne jedes Zutun ein weit besseres Leben haben, als in ihren Herkunftsländern. Sie sehen die Erwartungen und Versprechungen bestätigt und vermelden dies natürlich in ihre Heimatländer. Folge: Noch mehr Menschen machen sich auf den Weg.

In den Medien ist nach solchen Ereignissen wie immer von derFestung Europa die Rede, von Abschottung. Wer die hiesigen Ausländergesetze ein wenig kennt, kann darüber nur lachen. Nicht nur die Gesetze sind nach einer Vielzahl von Änderungen ausgehöhlt und damit praktisch wirkungslos, es steht den Flüchtlingen zugleich eine Heerschar von Gutmenschen zur Seite, die sich ein warmes Gefühl in der Brust verschaffen wollen und zur Not auch mal Anleitungen zur Umgehung der Gesetzeslage geben. So zum Beispiel unter Schutzehe.de .

Gegenwärtig steht Europa vor gewaltigen wirtschaftlichen und demographischen Herausforderungen. Die WELT hat diese Woche vermeldet, dass bis 2050 knapp 10 Milliarden Menschen die Erde überbevölkern werden. Europäer werden dann noch 2% der Weltbevölkerung stellen. Um 1850 waren es 30%. Die Zahl der Afrikaner ist seit 1950 von 250 Millionen auf über eine Milliarde gestiegen.
In dieser Situation glauben die sogenannten Funktionseliten mit ihrem Gerede von Solidarität und Brüderlichkeit eine Einladung an den ganzen Planeten senden zu müssen. Den Vogel schießt dabei ein kanadischer Jurist der Vereinten Nationen ab. Der meint, dass Europa die Vorstellung von Vielfalt und Multikulturalität zu akzeptieren habe. Wer so redet, der begeht einen glatten Verrat an den autochthonen Einwohnern Europas.

Natürlich verpflichtet der relative Wohlstand Europas zur Solidarität. Diese könnte sich ausdrücken in massiven wirtschaftlichen Investitionen in den wichtigsten Flüchtlingsländern, begleitet von Ausbildungsprogrammen für junge Einheimische. Flankiert von Aufklärungsprogrammen zur sinnvollen Familienplanung. Durchaus auch mit der großzügigen Vergabe von Stipendien zur Ausbildung in Europa – mit Rückkehrpflicht. Das alles wäre sicher sinnvoller, als massenhaft Zuwanderung in die sozialen Netze auch noch zu fördern oder Fantastrilliarden zur Rettung einer maroden Währung zu verbrennen.

Wer Katastrophen wie die vor Lampedusa verhindern will, der muss Flüchtlinge noch am selben Tag in die Heimatländer zurückfliegen. Mit einem Zettel in der Hand:
Wenn sie ihre Situation verbessern wollen, dann müssen sie das in ihrem eigenen Land tun. Sie haben auf diesem Weg keinerlei Chancen,  in Europa zu bleiben. Viele, die es vor ihnen versucht haben, sind dabei umgekommen. Bitte helfen sie mit, das zu verhindern und erzählen sie dies allen Nachbarn ihres Dorfes.

Der tragische Tod der 300 ist das Ergebnis jahrzehntelangen Totalversagens europäischer Asylpolitik, die immer noch genau die falschen Signale sendet.