Insolvenz erneut verschleppt

83.000.000.000 oder 7.685 € pro Grieche wird in Kürze nach Griechenland überwiesen, für den Löwenanteil steht der deutsche Steuerzahler gerade. Im Gegenzug willigt Griechenland mal wieder in Reformvorschläge ein.

Für Jürgen Habermas, Soziologe und Veteran der 68er Generation, hat Deutschland mit den Forderungen gleich seinen Ruf verspielt. Im Historikerstreit mit Ernst Nolte hat Habermas die wissenschaftliche Diskussion auf die persönliche Ebene getragen und durch Diffamierungen seines Gegenspielers die geschichtspolitische Sicht auf die jüngere deutsche Vergangenheit ideologisiert und maßgeblich mitgeprägt. Dass gerade einer wie Habermas von einem Ruf Deutschlands spricht, erstaunt zunächst. Aber nur auf den ersten Blick, denn Habermas vermisst „post-nationale Sensibilität“. Zum Hegemon hätte sich Deutschland gar ausgerufen, schäumt er. Das ständige (aber gescheiterte) Credo vom Mehr Europa als Antwort auf die Krise beantwortet er mit:
Wenn mehr nicht geholfen hat, dann hilft sicher noch mehr.

Aus seiner Sicht hätte das Land wohl nur Stärke -und er meint damit demonstrative Schwäche- bewiesen, wenn es Griechenland unterwürfig einen Blanko-Scheck ausgestellt hätte.

De facto ist genau das passiert, denn es steht völlig außer Zweifel, dass Griechenland die Forderungen weder erfüllen will, noch erfüllen kann. Ein Beispiel zeigt das: Aus Privatisierungsgewinnen werden allein 50 Milliarden erwartet. Dabei haben die vergangenen Privatisierungsrunden einen kaum nennenswerten Bruchteil der erwarteten Summen erbracht. Nach fünf Jahren Rettungspolitik steht das Land schlechter da als je zuvor. Auf Deutschland schauen die Griechen mittlerweile mit blankem Hass.

In ihrer heutigen Rede vor dem Bundestag sagte Kanzlerin Merkel: Überwiegen die Vorteile eines 3. Hilfspaketes die Nachteile? Meine Antwort lautet aus voller Überzeugung: Ja! Wir würden unverantwortlich handeln, wenn wir diesen Weg nicht wenigsten versuchen würden. […] Es steht sehr viel mehr auf dem Spiel.
Die Kanzlerin beweist hier eine Verbissenheit, die an Starrsinn grenzt. Je hoffnungsloser die Lage, desto mehr werden die Augen vor der Realität verschlossen und auf ein Wunder gehofft. Damit dient sie nicht dem griechischen Volk und ihrem eigenen schon gar nicht.

Ökonom Hans-Werner Sinn, seit langem scharfer Kritiker der Euro-Rettungspolitik, spricht im Illner-Talk Klartext. Es verwundert wirklich, dass ein Ökonom seines Rangs angesichts der Vergewaltigung einfachster wirtschaftlicher Grundsätze noch so ruhig bleiben kann.

Gleichzeitig sprechen sich die Deutschen mit deutlicher Mehrheit für einen GREXIT aus.

Die langfristigen Folgen wiegen viel schwerer als dieser kurzfristige „Erfolg“ des erneuten Geldvernichtens.
Der letzte Rest Glaubwürdigkeit ist verspielt und dies strahlt über die EU hinaus. Freund und Feind wissen nun: Im Staatenbund EU, der so gerne als politischer Global Player wahrgenommen würde, gelten weder Gesetze, noch Regeln, noch der gesunde Menschenverstand.

Schlimmer noch, dieses Europa ist komplett unberechenbar. Denn wenn es zum Schwur kommt, stellt beinahe jeder Staat seine nationalen Interessen vor ein demokratisch kaum legitimiertes Bürokratiemonstrum aus Brüssel. Das war im Libyenkrieg so und ist in der Ukraine-Krise nur oberflächlich anders. Am augenfälligsten ist dieser Zustand aber in der Flüchtlingspolitik.

Es bleibt dabei. Griechenland wird aus dem Euro ausscheiden, mit noch höheren Verlusten für beide Seiten. Hinzu tritt die Beschleunigung des schleichenden Erosionsprozesses der gesamten Europäischen Union, der längst schon begonnen hat.

Drei Traditionslinien

Griechenland wird aus der Euro-Zone ausscheiden. Endlich, zum Wohle aller Beteiligten. Es gibt gar keinen Zweifel, dass dieses Trauerspiel nur durch die immer wiederkehrenden deutschen Milliarden-Zusagen ein halbes Jahrzehnt lange andauern konnte.
Ein Jeder mit einem Rest an gesundem Menschenverstand wusste, dass Griechenland seine Art zu wirtschaften nie ändern würde (und das ist sein gutes Recht!). Aber Deutschland gab dennoch weitere Milliarden.
Von seinem Hegemon USA wird es hemmungslos ausspioniert und lässt sich dennoch bedingungslos in die Ukraine-Front gegen Russland einspannen, anstatt seine natürliche Vermittlerrolle wahrzunehmen.

Das kennzeichnet den Ist-Zustand des Landes: Wirtschaftlich eine Großmacht, verweigert sich das Land seiner Verantwortung als geographische und politische Mittelmacht.

Zu anderen Zeiten dagegen hat es aus seiner Ohnmacht einen wahnhaften Nationalismus entwickelt und das bis zum bitteren Ende durchgezogen.

Dieses Oszillieren zwischen den Extremen macht unsere Nachbarn zu Recht misstrauisch. Am besten hat es Literaturnobelpreisträger Winston Churchill auf den Punkt gebracht: „Man hat die Deutschen entweder an der Kehle oder zu Füßen.“ Deutsche Traditionslinie.

Nach Innen ist dieser Geisteszustand gepaart mit einer Obrigkeitshörigkeit, die Hermann Mann in seinem Untertan gezeichnet hat, wenn auch sehr grell. Nur durch diese Mentalität war es möglich, dass dieses Land im 20. Jahrhundert gleich von zwei Diktaturen heimgesucht werden konnte.

Aber nicht mehr heutzutage, die Zeiten liegen doch hinter uns!
Doch, auch heute hat das Land wieder seine Untertanen. Heute unterwerfen sich die Funktionsträger des Landes den ungeschriebenen Richtlinien der Politischen Korrektheit und beugen damit Grundrechte, die jahrzehntelang Garanten für Frieden und Freiheit waren.

Es ist allen klar, dass sich das Leid der Welt nicht mal in Nuancen lindern lässt, selbst wenn das Land Millionen Wirtschaftsflüchtlinge aufnimmt, im Gegenteil. Aber führende Politiker fordern die großherzige Öffnung aller Türen. Islamisten verüben praktisch täglich grausame Attentate, so erst gestern wieder in Frankreich. Der Islam gehört zu Deutschland tönt es aus dem Mund von Präsident und Kanzlerin, anstatt zu betonen, dass die Bundesrepublik ein säkularer Staat ist. In manchen Großstädten verüben arabische Groß-Clans Straftaten in Serie, die Politik hüllt den Mantel des Schweigens darüber. Die Einbruchszahlen gehen durch die Decke, aber die totale Freizügigkeit ist unantastbar. Gender Mainstreaming ist die einzige „Wissenschaft“ ohne empirische Grundlage, aber Deutschland leistet sich dafür 250 Lehrstühle.

Wie Sägespäne, die sich langsam an einem stärker werdenden Magnetfeld ausrichten, handeln subalterne Entscheidungsträger in vorauseilendem Gehorsam. Die Niederträchtigen unter ihnen erliegen dem Kitzel der moralischen Selbsterhöhung. Die Feigen haben Furcht vor den Niederträchtigen. Beide spielen sich zum Richter auf. Nur so war es möglich, dass Soldaten, die in den letzten Tagen des II. Weltkrieges einen absolut aussichtslosen Kampf aufgaben, von anderen aufgeknüpft wurden. Nur so konnte das Spitzelsystem der DDR 40 Jahre lang tadellos funktionieren. Deutsche Traditionslinie.

Aber es ist auch immer wieder ein Ethos zu finden, der sich widersetzt und der sich nicht so einfach brechen lässt, weil er aus alten Zeiten herrührt. Beispiele sind Luther im Römischen Prozess um 1518 („ich stehe hier, ich kann nicht anders“), die Konvention von Tauroggen durch Generalleutnant von Yorck 1813, die Paulskirchenverfassung 1849, die Männer des 20. Juli 1944, der Arbeiteraufstand in Ostberlin 1953 und schließlich die Montagsdemonstrationen 1989 in der DDR.

Auch das hat Tradition. Und die gibt Hoffnung.

Alternativlos pleite

Der Milliarden-Poker um weitere Hilfsgelder für Griechenland geht wohl in die letzte Runde. Schon 2001 nur durch Lug und Betrug zur Eurowährung gelangt, haben die Griechen ihre Art zu Wirtschaften nie geändert und sind damit glatte 14 Jahre durchgekommen.

PokerAlle am Tisch haben enorme Einsätze getätigt, jetzt traut sich keiner das Spiel zu beenden. Die EZB nicht und hat daher diese Woche  „Notkredite“ in Höhe von 2 Milliarden Euro freigegeben.
Die Geldgeber -insbesondere Deutschland- nicht, weil enorm viel Geld an Griechenland geflossen ist, dass dann endgültig verloren wäre.
Die griechische Regierung wiederum will die Schuld am „Grexit“ den anderen in die Schuhe schieben. Dabei sind die Griechen gut vorbereitet. Größere Privatvermögen sind längst außer Landes, kleinere Vermögen in bar gebunkert.

Die Griechen wissen zudem, dass die anderen Europäer sich nicht einfach abwenden können. Schließlich ist und bleibt Griechenland Mitglied der Europäischen Union und auch der NATO. Mit der Ukraine-Krise ist den Griechen neues Druckpotential zugefallen und tatsächlich hat die griechische Regierung hat in jüngster Vergangenheit Fühler Richtung Russland ausgestreckt. Putin war das mehrere Milliarden wert. Verbindungen bestehen obendrein durch die Orthodoxe Kirche beider Länder.

Mit dem Ausscheiden der Griechen hat die Kanzlerin ein Problem: Wie steht es um die Alternativlosigkeit, dem Begriff, der ihre KanzlerInnenschaft entscheidend mitprägt? Wie soll sie die Viertelbillion dem Volk verkaufen, die unwiederbringlich verloren ist?
Das wäre ungünstig für die Geschichtsbücher und darum ist nicht auszuschließen, dass Merkels Adlatus Schäuble vor dem dreisten Verhalten der Griechen nochmal einknickt. Denn auch er ist seit dem Beginn der Krise 2009(!) immer wieder mit Durchhalteparolen aufgefallen, die sich kurze Zeit später als leere Versprechungen herausgestellt haben.

Für Merkel steht zudem noch die Idee von Europa auf dem Spiel, wie sie vorgestern nochmal vor dem Bundestag kundtat: Der Euro sei weit mehr als eine Währung.

Genau hier liegt der Kardinalfehler. Die Europäer wollen ökonomisch eng zusammenwirken, sie fühlen sich kulturell miteinander verbunden, durch die gemeinsame Geschichte, durch ihre Art zu leben.
Die Vereinigten Staaten von Europa wollen sie nicht. Die heutige Wahl in Dänemark beweist das erneut.

Tiefe Verachtung fürs Volk

Und täglich grüßt das Murmeltier. Selbst dem Nachrichtensprecher gehen Zungenbrecher wie Europäischer Stabilitätsmechanismus oder European Financial Stability Facility fließend über die Lippen. Kann er ja auch täglich üben.

Griechenland braucht mal wieder viele Milliarden und am besten Gestern. Der griechische Finanzminister ist schon frech geworden, weil ihm das alles nicht schnell genug gegangen ist. Hat sein Parlament doch schon weitere Sparmaßnahmen beschlossen… Von Umsetzen war keine Rede, haben die Griechen auch gar nicht wirklich vor.

Die Konstruktionen zur Geldbeschaffung werden unterdessen immer abenteuerlicher, jeder Alchemist aus dem Mittelalter wäre neidisch über die Kunst, Dreck in Geld zu verwandeln.

Passend dazu eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Ein Ire hatte geklagt, weil er in der Finanzierung der Pleiteländer einen Verstoß gegen das Übernahmeverbot von Schulden sieht.

Begründung des Gerichts: Es werden gar keine Schulden übernommen. Es werden ja nur neue Kredite gegeben. Wenn die dann nicht mehr zurückgezahlt werden können, dann ist das was ganz anderes als eine Schuldenübernahme. Soll man über so was noch weinen oder kann man schon lachen?
Jede andere Entscheidung hätte einen direkt vom Stuhl gerissen. Da hätte sich die Brüsseler Diktatur ja selbst ins Knie schießen müssen.

Geld zu erfinden, also schlicht ungefragt Kredite auf Risiko der Steuerzahler zu vergeben, reicht für Griechenland jedenfalls nicht mehr.

Jetzt muss echtes Geld ins Feuer geworfen werden. Deutschland und andere Geberländer verzichten auf Zinsen für frühere Kredite, Kosten: ca. 3 Milliarden Euro an entgangenen Gewinnen nur für unser Land.

Schäuble aber sagt, dass koste den Steuerzahler keinen Cent.

Das in der Politik gelogen wird, ist nicht wirklich neu. Dass aber so offen das Volk für dumm verkauft wird, zeigt die tiefe Verachtung, die ein Herr Schäuble dem Volk entgegenbringt. Offenbar zu Recht, nirgendwo ist ein Keim des Widerstands in der Bevölkerung zu erkennen.

Herr Suermann sorgt sich…nicht um Griechenland

Der X-te Generalstreik hat heute Griechenland wieder mal lahmgelegt. Offenbar glauben die Griechen, so die Krise bewältigen zu können. Kein Pakt zur Überwindung der Krise ist in Sicht.

Keine Blut-, Schweiß- und Tränenrede irgendeines charismatischen Volkstribuns. Schon kulturell scheint die Lücken zum Rest Europas offenbar unüberwindbar groß zu sein.

Die Griechen haben klar kundgetan, dass ihnen die Anstrengungen der eigenen Regierung und der europäischen Geberländer schnuppe sind. Aber Brüssel akzeptiert den Willen des Volkes nicht. So ist man es von Diktaturen gewohnt. Traurig ist, dass Merkel und Schäuble hier eine entscheidende Rolle spielen. Durch ihre Treueschwüre verlängern sie den Niedergang des Landes und zögern das Unvermeidbare mit Hilfe deutscher Steuergelder hinaus. Verhindern werden sie das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro nicht.

Dieses Land hat sich nie für den Euro qualifiziert und beweist heute aufs Neue, dass sich daran nichts geändert hat.

***

Das Bundesverfassungsgericht darf sich heute mit der Rechtmäßigkeit der Anti-Terror-Datei befassen. Der pensionierte Oldenbruger Richter Robert Suermann fürchtet nämlich, dass auch Daten völlig unbescholtener Bürger gespeichert werden. Das könne Unsicherheit in der Bevölkerung hervorrufen. Schon haben die Richter des Verfassungsgerichts durchblicken lassen, dass sie die Datei sehr kritisch sehen. Wieder mal eine einwandfrei neutrale Herangehensweise!

Es erstaunt, dass ein Richter ein wichtiges Sicherheitsinstrument angreift. Wie nötig dieses ist, kann schon daran ermessen werde, dass alle wichtigen Terrorhelfer des Nine-Eleven-Anschlags in Deutschland ihr Nest hatten. Aufgrund dieses Jahrhundert-Ereignisses, ist die Datei erst entstanden. Daten wurden auch vorher schon gespeichert, aufgrund des spezifisch deutschen Föderalismus aber in jedem Bundesland einzeln. Die Anti-Terror-Datei hat die ohnehin schon gespeicherten Daten nur zur schnelleren Abrufbarkeit zusammengefasst.

Ob eine solche –gerade eingerichtete- Datei auch die rechtsextreme Mordserie der NSU verhindert, oder zumindest früher beendet hätte, bleibt Spekulation. Die Wahrscheinlichkeit wäre aber gestiegen.

Kurz gegoogelt, ob sich Richter a.D. Suermann auch um die Ruderin Nadja Drygalla gesorgt hat. Die war auch eine unbescholtene Bürgerin, bis dann bekannt wurde, dass sie mit einem Ex-Kandidaten der braunen NPD liiert ist. Nach einem einstündigen Gespräch hat sie dann im Sommer „freiwillig“ das Olympia-Lager verlassen. Aber nein, Herr Suermann hat sich nicht vernehmbar gesorgt. Und dass, obwohl er sich öfter in einer Online-Zeitung zu Wort meldet.

Man muss Suermann zugutehalten, dass er konsequenterweise auch die neue Datei über Rechtsextremisten für falsch hält. Man darf aber gespannt sein, ob es der Richter im Kreuz hat, auch diese gerichtlich überprüfen zu lassen.

Beide Dateien sind richtig und wichtig. Was fehlt, ist eine Datei, die auch linksextremistische Täter speichert. Der Zeitgeist…

 

Unsere Politiker? Wirklich?

Wir stellen uns ein Familientreffen vor. Das schwarze Schaf der Familie (ohnehin ein Kuckucks-Kind) hat in einem Stück gelogen, betrogen und gestohlen. Und tut es immer noch. Das Familienoberhaupt droht ihm: „Wenn du dich nicht grundlegend änderst, dann…“ Alle warten gespannt, was dann passiert. „Dann werden wir überhaupt nichts tun, sondern deine Taten weiterhin mit unserem Geld bezahlen.“

Genauso verfährt der deutsche Finanzminister mit Griechenland. Wird das schwarze Schaf sein Verhalten jetzt ändern? Warum sollte es?

Lange Zeit hatte man glauben können, die Treueschwüre an Griechenland sollten die Finanzmärkte ruhig halten, um dann im richtigen Augenblick –Zack- die richtigen Konsequenzen zu ziehen und Griechenland mit Option auf Rückkehr hinaus zu komplementieren. Man hätte es besser wissen können.

Was  darüber hinaus besonders aufstößt, ist die Art, wie Schäuble diesen offensichtlichen Widerspruch verkündet. Wie kommt dieses dämonische Grinsen ins Schäuble-Gesicht, kombiniert mit dem nach unten Wegblicken? Schlichte Gehässigkeit, schlechtes Gewissen oder war das immer schon so? Weiß er um seine Lügen? Davon kann man ausgehen.

Haargenau dazu passt, dass Mutti Merkel die gewalttätigen Demonstrationen gegen ihren Besuch in Athen richtig gut findet. Menschen, die beim griechischen Staat in Lohn und Brot stehen – also seit vielen Monaten vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden – paradieren in Nazi-Uniformen durch Athen. Das soll normal sein?

Wie tief kann die wichtigste Repräsentantin unseres Landes eigentlich noch sinken?

Vielleicht schwebt Frau Merkel mittlerweile soweit über den Dingen, dass sie sich gar nicht vorstellen kann, dass die Masse sie gesteinigt hätte, wenn sie ihr zu nahe gekommen wäre. So aber hat sie von den Demonstrationen nicht mehr mitbekommen, als der geneigte Fernsehzuschauer. Die Innenstadt von Athen war hermetisch abgeriegelt.

 

Nachtrag zum Asylthema von gestern. Völlig erwartbar haben sich die obersten Vertreter der Integrationsindustrie in Stellung gebracht. Die SprecherIn von ProASYL –Deutschlands größter Migrantenlobbyverein- warnt vor Panikmache durch den Innenminister. Außerdem vermutet ProAsyl, dass es sich bei den Zuwanderern vor allem um Roma handelt. Als ob sie es nicht genau wüssten…

Die Grüne Roth warnt mit WutTrauerEmpörungs-Gesicht davor, neue Mauern hochzuziehen. Wobei man sich immer fragen muss, inwieweit diese Dame überhaupt noch zurechnungsfähig ist.

 

Merkel in Athen

Mutti Angela war heute in Athen. Fast muss man schon sagen, dass die dazugehörigen Randale milde ausgefallen sind…

Griechenland ist ein durch und durch korruptes Land, das wenig Mitleid verdient. Das Land wurde von seinen Bürgern herunter gewirtschaftet und nicht nur von ein paar gewissenlosen Bankern wie in Irland.

Ein Viertel der Bevölkerung ist verbeamtet. Mit der (betrügerischen) Einführung des Euro haben die Griechen konsumiert, als ob es kein Morgen gäbe. Sie haben sich mit Krediten voll gesogen und fast alles Geld in den Konsum gesteckt. Wie wenn ein Trinker in den Weinkeller gebeten wird, um Wein zu kellnern. Die sowieso schon schwache Wirtschaftsleistung hat noch weiter nachgelassen.
Dazu kommt ein Mentalitätsproblem. Viele Griechen betrachten den Staat als ein Objekt, dass man ungehemmt ausbeuten kann. Diese Geisteshaltung hat sich trotz der tiefen Krise bisher kaum geändert.

Kein Ruck geht durch das Land, die Antwort der Griechen ist Generalstreik, gerne kombiniert durch gewalttätige Demonstrationen.

Jetzt wird wieder ein Staat für die eigene Misere haftbar gemacht, diesmal Deutschland. 190 Milliarden sind es offiziell, inoffiziell dürfte Deutschland mit 750.000.000.000 Euro für den Olivengürtel haften.

Geld, dass Deutschland schon lange nicht mehr hat. Für die Folgen der demographischen Katastrophe sollten ca. 5 Billionen Euro auf der hohen Kante liegen. Tatsächlich liegt die Staatsverschuldung bei 2 Billionen. Trotzdem werden viele Milliarden in ein Griechenland ohne Boden geschüttet. Zum Dank gibt’s Hitler-Vergleiche.

Und das alles soll alternativlos sein? Lüge!