Tradition verpflichtet

Der Premierminister seiner Majestät hat heute seine lange erwartete Rede vom Stapel gelassen. Wie erwartet, hat Premier Cameron der Brüsseler Technokratie dabei die Leviten gelesen. Das hatte ihm seine Partei im britischen Unterhaus mit auf den Weg gegeben, das hat Cameron nun mannhaft vertreten.

Wie schon im Spätherbst letzten Jahres, da haben die Briten bereits Widerstand gegen den agrarlastigen EU-Haushalt geleistet. Mit dem Briten Nigel Farage sitzt zudem einer der profiliertesten Kritiker der EU im EU-Parlament und verteilt dort ab und zu saftige verbale Ohrfeigen, bevorzugt an den selbstgerechten EU- Parlamentspräsidenten Schulz (SPD). Jede einzelne hat der sich verdient.

Der Geist von Camerons Rede entspricht voll und ganz der britischen Tradition der Balance of Power, der sich ausgleichenden Kräfte auf dem Kontinent. Da hat das Empire bei Schieflagen auch gerne mal eingegriffen, mit wechselnden Koalitionen. 1815 mit Preußen gegen Napoleon. Zusammen Frankreich und der Türkei gegen Russland 1856 auf der Krim. Dann mit Frankreich gegen das Deutsche Reich 1915 und ab 1940 gegen das National-Sozialistische Deutschland.

Camerons konnte seinen Paukenschlag nicht besser platzieren. Mit der Aussicht auf einen möglichen Austritt der Briten 2017 entsteht Druck auf die undurchsichtige, ineffiziente und undemokratische Brüsseler Bürokratie,  durchgreifenden Reformen anzupacken. Gleichzeitig hat er das Referendum listig genutzt, um sich bei der Wahl 2015 zum britischen Unterhaus den Machterhalt  zu sichern.

Darauf haben die Euroisten nur gewartet. Es wird vor einem hohen Preis für die Briten gewarnt. Wie genau der aussieht, darauf gibt es keine offizielle Antwort. Die Wahrheit ist, dass der Preis für ein Verbleiben für die Briten aller Wahrscheinlichkeit höher ist, als ein Austritt. Großbritannien hat seine Industrie unter Margret Thatcher weitgehend abgeschafft und statt dessen voll auf den Bankenkapitalismus gesetzt. Dadurch ist der europäische Binnenmarkt für die Briten weit weniger wichtig als für andere Länder. Zudem sind die Bande zu den USA traditionell sehr eng. Die Europäische Union mit dem gescheiterten Euro ist für Großbritannien eher ein bedrohlicher Klotz am Bein, als von Nutzen.

Bei genauerem Hinsehen fordert Cameron aber nichts Unerhörtes, sondern das Vernünftige: Keine weitere Übertragung von Kompetenzen an das EU-Parlament, Reformen und Zurechtstutzen der EU-Bürokratie, ein Europa der Vaterländer statt die Vereinigten Staaten von Europa.

Fraglich ist nur, ob ein Referendum wirklich etwas ändern wird. Referenden hat Europa schon einige gesehen. Wie es in einer Quasidiktatur so üblich ist, wird dann das Ergebnis ignoriert und so oft abgestimmt, bis das Ergebnis passt. So z.B. in Frankreich 2005 oder den Niederlanden im selben Jahr.

Es bleibt zu hoffen, dass sich andere selbstbewusste Nationen, die ebenfalls nicht Zeitgeist-hörig sind, von britischer Vernunft anstecken lassen. Von den phlegmatischen Deutschen ist das nicht zu erwarten. Lieber heute als morgen würden unsere so genannten Funktionseliten den letzten Rest nationaler Souveränität einem Haufen ungewählter Technokraten zur freien Verfügung übereignen.

Vorerst gilt: Danke Großbritannien!