Dreist, Dreister, Mazyek

Vom Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime ist man ja einiges gewohnt. Ist er doch selbsternannter Cheflobbyist der Muslime in Deutschland, deren Zahl in Deutschland Anfang 2015 noch etwas über 4 Millionen betrug, im Zuge Angela Merkels Flüchtlingspolitik heute schon auf 5 Millionen gestiegen ist. Tendenz stark steigend.
Im Nachgang der an sich unbedeutenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern hat er der WELT jetzt ein Interview gegeben, dass alles bisherige in den Schatten stellt.

Die Leier vom Rassismus

Nicht die Flüchtlingspolitik Merkels allein sei Schuld am Wahlergebnis in Meck.-Pom., sondern die „tiefe Verankerung rassistischer Ressentiments in der Gesellschaft“.
Damit nicht genug. Nicht nur Angriffe auf Flüchtlingsheime nähmen zu. Nein, ebenso die körperlichen und verbalen Angriffe auf Muslime auf der Straße.

Mazyek erdreistet sich zu äußern:

Man ist geradezu erschlagen angesichts der Häufung von Vorurteilen und auch Hass, der einem entgegenschlägt.

Erschlagen vom Hass wurden auch Johnny K. in Berlin (2012), David S. in Weyhe (2013), Tunce A. in Frankfurt (2014), Frank M. in Essen (2015), Niklas P. (2016).
Und seltsam, die Täter waren allesamt Angehörige der Religion, die Mazyek so vehement vertritt.
Nicht erwähnt sind die Toten, bei denen es der Lückenpresse gelungen ist, sie in den Regionalspalten zu beerdigen, die Opfer von Ehrenmorden, die Halberschlagenen und die Massen an zumeist deutschen Jugendlichen, die den alltäglichen Terror der neuen muslimischen Herrenmenschen tagtäglich aushalten müssen. Es sind die namenlosen Opfa muslimischen Rassismus.

Islamophob. Alle. Grundlos.

Mazyek wütet weiter. Eine Trennlinie zwischen Islam und Islamismus gäbe es in vielen (natürlich deutschen) Köpfen nicht.
Tatsächlich gibt es diese Trennlinie nicht. Gäbe es sie, müssten Millionen Muslime nach jedem der beinahe täglichen Anschläge weltweit auf die Straße gehen und gegen diese exzessive Brutalität aufs Schärfste protestieren. Das tun sie aber nicht. Nicht mal dann, wenn Muslime dabei zerfetzt, geköpft oder erschossen werden. Schon gar nicht gibt es ansatzweise Zuarbeit aus den Moscheegemeinden selbst, die gemäß dieser Trennlinie jeden Extremisten an die Behörden melden müssten.

Sanktionen, wenn’s nicht passt

Mit Blick auf die AfD bedauert Mazyek, dass es früher Sanktionen gab, gegen solche Parteien. Was er mit Sanktionen meint, lässt Mazyek offen, zeigt aber so, wes Geistes Kind er ist. Er fordert also Sanktionen , wenn eine Partei erstarkt, die die exklusiven Probleme benennt, die seine Religion diesem Land zumutet.
Wer weiß, vielleicht blickt der Sunnit Mazyek sehnsüchtig auf die Türkei, dessen sunnititischer Despot Erdogan genau solche „Sanktionen“ gegen politisch Andersdenkende durchsetzt. Westentaschenagitator Maas ist sein Wunsch bereits seit längerem Befehl.

Natürlich weiß Mazyek, dass er lügt und das genaue Gegenteil seiner Behauptungen zutreffen. Aber solche Wirklichkeitsumkehrungen treffen den Wunsch viele Muslime nach Viktimisierung. Wir sind nicht Täter, sondern Opfer. Und wenn wir Täter werden, ist es mehr oder weniger Notwehr gegen die „körperlichen und verbalen Angriffe auf Muslime auf der Straße“. Und gegen den tief sitzenden Rassismus der Deutschen. Als hervorragend vernetzter Medienberater spürt Mazyek, was die Muslime in Deutschland hören wollen und wie er die wachsweiche deutsche Polit-Elite vor sich hertreiben kann. Das macht ihn zum geistigen Brandstifter par excellence. Das gewähren lassen und hofieren dieser Figur durch die Bundesregierung verrät viele Muslime, die gesetzestreu hier leben und Religion Religion sein lassen.

FDP-Mitglied Mazyek ist ein Paradebeispiel, wie desintegriert selbst jemand sein kann, der ein deutsches Elternteil hat und hier geboren wurde. Nie hat man hierzulande einen buddhistischen Asiaten, einen orthodoxen Russen, einen evangelikalen Amerikaner oder christlichen Afrikaner so reden hören. Er und seine Vorstellungen gehören nicht zu Deutschland.
Dennoch war er Wortführer bei der Islamkonferenz, die de facto gescheitert ist.
Dennoch war er es, bei dem sich Angela Merkel in einem zynischen Schauspiel nach dem Pariser Januar-Schlachtfest des Islam untergehakt hat.

Bei nächster Gelegenheit wird sie wieder um seine Gunst buhlen. So tief kann ein Land sinken.

Bild: Flickr/Jakub Szypulka/CC BY 2.0

 

Ins Nichts regiert

Sicherheitskonferenz in München. Der US-Republikanische Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain hat eutschland und insbesondere Bundeskanzlerin Merkel vorgeworfen, eine Appeasement-Politik wie die Briten in den 30er Jahren zu betreiben, weil sie der Ukraine keine Waffen für den Bürgerkrieg liefern will. Dass McCain diesen Vorwurf direkt an die Bundeskanzlerin richtet, hat Gründe.

Auch der neue griechische Ministerpräsident Tsipras fordert Milliarden von Deutschland für NS-Verbrechen. Er nennt das ohne Umschweife eine moralische Verpflichtung gegenüber Griechenland und Europa.

Beide Politiker tun hier nichts anderes, als religiöse Gefühle zu kitzeln. Beide spielen geschickt die Karte der deutschen Zivilreligion namens Schuld aus. Mit steigendem Abstand zu den zwölf dunklen deutschen Jahren wird die Erinnerungskultur im Land an die spezifisch deutsche Schuld immer schriller. Das alles hat mittlerweile deutlich religiöse Züge angenommen -inklusive Gedenkrituale, der Erbsünde, Wallfahrtsorten und eines regelrechten Schuldkatechismus in Schulen und Staatsfernsehen.
Das Ausland fordert das mitnichten. Die Deutschen haben sich diese Religion selbst gegeben und solchen Anmaßungen den Weg geebnet.

Und wer hat das Hochamt dieser Religion inne? Richtig, Frau Dr. Merkel. Den Bischofsstab hält ihr ein Herr Gauck.

Eine Führungselite, dessen Selbstverständnis auf den schlimmen Verbrechen der Nationalsozialisten basiert und die sich infantil darin suhlt, die verabschiedet sich nicht nur von verantwortungsvollem Handeln, sondern von jeglichem Handeln und lädt zur moralischen Erpressung geradezu ein.

Wenn man sich die zurückliegenden knappen zehn Amtsjahre von Frau Merkel anschaut, dann nimmt sie ihr Priester-Amt sehr ernst.

Ideologisch bei den Grünen Zuhause

Merkel hat vorsätzlich das von ihr regierte Land zur Ausbeutung freigegeben. Zum einen durch Kredite an Pleitestaaten, die von Anfang an niemals vor hatten, diese wieder zurückzuzahlen. Zum anderen durch massenhaften Missbrauch des Asylrechts, ohne dass Frau Dr. Merkel dazu je „klare Kante“ gezeigt hat, wie dies die Grünen -denen sie ideologisch eigentlich am nächsten steht- ständig von ihr fordern.

Fugenlos übernimmt sie die Ideologie von Linksaußen, nach der Deutschland nur noch als Siedlungsraum für alle und jeden zu betrachten ist. Den seit Jahrhunderten bewährten Dreiklang eines stabilen Staates mit Staatsgebiet-Staatsvolk-Staatsgewaltgibt sie vorsätzlich Preis für eine gefährliche Multikulti-Ideologie.

Die Führungsrolle, die Deutschland wegen seiner wirtschaftlichen Stärke zufällt, vergibt Merkel bereitwillig. Die offen gescheiterte Euro-Währung nennt sie alternativlos. Einen Mario Draghi lässt sie den Euro in eine Weichwährung à la Lire verwandeln und enteignet damit die deutschen Sparer. Den Gläubigerstaaten (also dem kompletten Olivengürtel Europas) hat sie das Zepter in Europa überlassen und damit zur hemmungslosen Plünderung dieses Landes eingeladen.

In der für eine Industrienation überlebenswichtigen Energiepolitik kippt sie in hektischen Aktionismus und emotionsgeleitet den vorher mühsam ausgehandelten Atomkonsens zugunsten eines Totalausstiegs aus der Atomkraft. Die sozialistisch angeordnete Energiewende verläuft chaotisch, ist extrem teuer und hilft der Umwelt mitnichten.

Die wahnwitzige Ideologie vom Gender Mainstreaming? Kein Problem für Merkel, ihre Betonfrisur-Ministerin von der Leyen setzt die Frauenquote erst für die Wirtschaft um – und dann in der Bundeswehr.

Sie akzeptiert schweigend, dass ihre so genannte Familienministerin Schwesig -die außer einem hübschen Gesicht- eine ganz linke Gesinnung mit ins Amt bringt, den Kampf gegen einen weitgehend imaginierten Feind von Rechts forciert und das Bekenntnis zur Demokratie von ultralinken Staatsknete-Empfänger ersatzlos streicht. Damit wird ganz offen die gewaltbereiteAntiFa zur halbstaatlichen Schlägertruppe gegen die Bürger, die den linken Gesellschaftsexperimenten nicht länger folgen wollen. Merkel scheint’s gerade Recht zu kommen, murrt das Volk doch erstmals leise gegen seine Ausbeutung auf.

Merkel kontert, indem sie in ihrer Neujahrsansprache vor der Teilnahme an PEGIDA-Demonstrationen warnt. Auf die brutalen Terroristen vom Islamischen Staat geht sie erst danach ein.

Nach den entsetzlichen Anschlägen durch Islamisten in Paris rehabilitiert sie den zu Recht verachteten Ex-Präsidenten Wulff, indem sie betont, dass „der Islam zu Deutschland gehört“. Von den Grünen gibt’s Beifall für die „klare Kante“. Mit dem Schmierigsten aller Islamlobbyisten, Aiman Mayzek, hakt sie sich vor dem Brandenburger Tor unter, um die Verbundenheit mit dem Islam zu unterstreichen.

Die CDU ist ihr nur noch Vehikel

Ihre eigene Partei hat sie vollkommen entkernt und letzte Reste des einstigen konservativen Profils der CDU regelrecht ausradiert. Erst Merkel hat die Sozialdemokratisierung abgeschlossen. Merz, Röttgen, Rüttgers – jeden profilierten Kopf der Union hat sie weggemobbt und wird damit zur Grabplatte ihrer Partei wie einst Helmut Kohl.

Das Land ist am Ende einer wohl einmaligen wirtschaftlichen Hochphase. Nicht mal das hat es Merkel zu verdanken, die Grundlagen hat ihr Vorgänger Schröder von der SPD mit seinen Reformen gelegt, der dafür abgewählt wurde.

Eine Geste zeigt die Geisteshaltung

Nichts könnte Merkels Geisteshaltung besser darstellen, als ihre Geste bei der Wahlparty 2013. Nur Stunden nachdem ihr die deutschen Wähler beinahe die absolute Mehrheit beschert hatten, wirft sie verächtlich eine deutsche Fahne weg.
Immerhin hat sie der BRD mit ihrem planlosen Gerede von der Alternativlosigkeit eine neue Partei beschert. Völlig wider Willen. Denn Willen hat diese Frau nur zu einem: Machterhalt. Wofür eigentlich?

Frau Dr. Angela Merkel ist als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland eine Totalversagerin.

Paris, Nachlese

Frankreich wird seit Jahren von islamistischen Attentaten heimgesucht. 2012 erschießt ein Islamist mehrere Soldaten und verschanzt sich anschließend in einem Haus. Zuletzt überfuhr ein Täter willkürlich Fußgänger mit seinem Auto. Dies konnte unter der Flut der Nachrichten relativ gut verborgen werden.

Mit den Hinrichtungen von Paris ist das nicht mehr möglich. Augenblicklich erkennen die Mainstream-Medien, dass ihre sowieso schon beschädigte Glaubwürdigkeit bezüglich der Segnungen der multikulturellen Gesellschaft einen schweren Treffer erhalten hat. Ohne Schamfrist beginnen Medien&Politik, dieses Attentat in ihr Weltbild hineinzubiegen.

Utopie trifft auf Realität

Mittwoch, 7. Januar

Drei Islamisten dringen in eine Pariser Redaktion ein und töten dort zehn Mitarbeiter des Satiremagazins Charlie Hebdo. Die Polizei ist schnell vor Ort, hat den schwer bewaffneten Tätern aber nichts entgegenzusetzen. Auf einen Krieg ist sie nicht vorbereitet. Zwei der Täter laufen auf einen schwer verwundeten Polizisten zu und schießen im vorbeigehen auf seinen Kopf. Dabei rufen sie „Allah ist groß“ und „Wir haben den Propheten gerächt.“ Bilder wie aus Syrien, insgesamt werden 12 Menschen hingerichtet.

In einem ARD-Brennpunkt wenige Stunden nach der Haupttat mutmaßt ein ARD-Reporter, dass es sich bei den Attentätern um Anti-Islamistische „Trittbrettfahrer“ handeln könnte (05:13). Es gebe nur ganz ganz wage Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund. Gegen Ende des Berichts wird darauf hingewiesen, dass viele Muslime in Frankreich in den Vorstädten sozial benachteiligt und ausgegrenzt werden. Anschließend folgt noch ein Bashing gegen den Front National.Donnerstag, 8. Januar:

Die SZ meldet um 05:11 Uhr morgens, dass Innenminister de Maizière geäußert hat, dass die Anschläge nichts mit dem Islam zu tun hätten.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnte die PEGIDA-Organisatoren davor, sich durch den Anschlag bestätigt zu fühlen. Alle, die jetzt im Kontext der Tat PEGIDA bemühten, „haben schlichtweg das, was das Abendland ausmacht, nicht verstanden“, twitterte er.

Jemanden davor zu warnen, sich in etwas bestätigt zu fühlen ist in etwa so, einem Nackten im Winter davor zu warnen, dass er Kälte fühlt. Aber gut zu wissen, dass Peter Tauber wenigstens das Abendland verstanden hat.

Währenddessen erschießt ein islamistischer Täter eine Polizistin in Paris. Derselbe Täter wird einen Tag später 4 Menschen in einem jüdischen Supermarkt erschießen.

Freitag, 9. Januar

Nördlich von Paris werden die beiden Täter des Anschlags auf Charlie Hebdo erschossen.

Bei einem zeitgleichen Anschlag auf einen jüdischen Supermarkt werden von einem anderen islamistischen Täter 4 Menschen erschossen.

Die SPD diskutiert im Angesicht des Terrors über vermehrte Einwanderung. Deutschland müsse auch für außereuropäische Einwanderer attraktiver werden. SPD-Fraktionschef Oppermann fordert, dass die deutschen Sicherheitsbehörden Syrien-Rückkehrern notfalls rund um die Uhr „auf den Füßen“ steht.

Dass dies absolut ausgeschlossen ist, weiß auch Oppermann. Aber insgesamt wird ein Muster für den Umgang mit Islamisten sichtbar:

  1. Mit dem Islam hat das alles nichts zu tun
  2. Islamistische Anschläge haben ihre Ursache in Ausgrenzung und Benachteiligung der Täter durch die Gesellschaft
  3. Die Sicherheitsbehörden stehen in Verantwortung, solche Anschläge zu verhindern. Die Politik, insbesondere die Einwanderungspolitik kann nicht haftbar gemacht werden.

Samstag, 11. Januar

Bundesjustizminister Maas (SPD) nennt das Anliegen der PEGIDA-Organisatoren, bei der kommenden Montagsdemo Trauerflor für die Hingerichteten zu tragen, „widerlich“. Sie hätten es nicht verdient, von solchen „Hetzern“ missbraucht zu werden.

Bundesinnenminister de Maiziere wirft den Organisatoren von PEGIDA vor, die Anschläge von Paris auf schäbige Weise missbrauchen zu wollen.

Man stelle sich vor, ein PEGIDA-Teilnehmer hätte vor dem Anschlag eine Mohammed-Karikatur aus Charlie Hebdo als Plakat verwendet. Die Mainstream-Medien hätten sich den Schaum vom Mund abwischen müssen. Jetzt aber gerieren sich alle braven Zeitgeist-Medien als Freund einer Zeitschrift, die vor dem Anschlag hierzulande nicht nur völlig unbekannt war, sondern für ihre extrem provozierenden Karikaturen vermutlich von islamophilen Aktivisten nach §166 StGB belangt worden wäre.

Montag, 12.Januar

Deutschlands Islam-Cheflobbyist Aiman Mayzek über PEGIDA: Antimuslimischer Rassismus. Sie erzeuge eine Pogrom-Stimmung und seien Wasser auf die Mühlen von Islamisten.

Prominentendemo vor dem Brandenburger Tor. Kanzlerin Merkel hakt bei Aiman Mayzek unter. Es sind trotz des massiven Aufgebots an Prominenz nur 10.000 Menschen erschienen, besonders viele Muslime sind nicht darunter. Besonders wenn man bedenkt, dass in Berlin 300.000 Muslime leben. Das bemerkt selbst der notorisch linke Stern.

Den Schlusspunkt des Umdeutung des Ursprungs des Terrors setzt Angela Merkel, indem sie Christian Wulff mit dem einzigen Satz zitiert, der von ihm wirklich hängengeblieben ist: Der Islam gehört zu Deutschland.

Zu spät

Der Verfassungsschutzbericht 2013 spricht von 43.000 Islamisten (Seite 206) in Deutschland, die Zahl dürfte gewachsen sein. Das sind mehr als Links- und Rechtsextremisten zusammengenommen. Der Islamismus ist längst zu mächtig geworden, der Feind steht mitten im Land. Die Soldaten Allahs können bei ihren Rekrutierungen aus dem Vollen schöpfen. Eine fragmentierte Gesellschaft kann einem geschlossenen Weltbild  wie der Islam es bietet, nichts mehr entgegensetzen.
Dieses Problem ist also nicht mehr in den Griff zu bekommen. Was tun angesichts eines extrem  brutalen und heimtückischen Feindes? Man wirft sich ihm an den Hals und beweist Loyalität. Deshalb dreschen völlig orientierungslose Funktionseliten reflexartig auf diejenigen ein, die vor genau den Gefahren warnen, die sich vor einer Woche in Frankreich auf erschreckende Weise verwirklicht haben.
Sie barmen um die Erwiderung dieser Unterwerfungsgeste. Was zurückkommt sind bestenfalls Lippenbekenntnisse.

Auf diesen Krieg ist von verschiedenen Akteuren lange hingearbeitet worden, durch Ignoranz, Blindheit, Dummheit, aber auch mit Vorsatz. Jetzt ist er da. Paris war nicht der Auftakt, nur ein vorläufiger Höhepunkt, ein mildes Lüftchen im Vergleich zu dem, was noch kommen wird.

Zweierlei Maß

Ein Mensch wird tot geprügelt, die Täter aggressives Jungvolk mit Migrationshintergrund. Mittlerweile Alltag in Deutschland. Sowas schafft es bei den Mainstream-Medien für gewöhnlich bestenfalls in den Lokalteil.

TuncgeBeim aktuellen Einzelfall ist das anders. Die tödliche Attacke auf Tungce A. fand sofort die Aufmerksamkeit aller Medien. Tungce wurde kurz vor ihrem 23sten Geburtstag von jungen Serben ins Gesicht geschlagen, als sie zwei anderen jungen Frauen zu Hilfe kommen wollte. Sie fiel ins Koma, mittlerweile ist sie verstorben.

Um daran keinen Zweifel zu lassen, Tungce hat sich diese Aufmerksamkeit und diesen Abschied verdient. Sie war eine mutige junge Frau, ein Vorbild.Die Tagesschau berichtet von der Mahnwache vor dem Krankenhaus. Der einzigen anwesenden Biodeutschen wird die Kamera ins Gesicht gehalten, es wird die posthume Verleihung des Bundesverdienstkreuzes gefordert.

Warum aber bekommen diese Aufmerksamkeit nicht alle Tod geprügelten, deren Zahl in die Dutzende gehen dürfte? Wie Daniel S. aus Weyhe. Ihm wurde die Mahnwache verweigert, sein Tod wurde zum Kampf gegen Rechts missbraucht. Sein Bürgermeister hat ihn mit einem SPIEGEL-Interview verhöhnt. Sein Mörder hat viel Verständnis erfahren.
Der Verdacht drängt sich auf, dass ihm und anderen Vergessenen schlicht der Migrationshintergrund fehlte.

Deutschland wird zur Kampfzone

Stell dir vor es ist Krieg, und keiner geht hin.

So ein populärer Spruch der Friedensbewegung der 80er Jahre. Weggelassen wurde der von Brecht stammende zweite Teil des Zitats:

Dann kommt der Krieg zu euch. Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt und lässt andere kämpfen für seine Sache, der muss sich vorsehen. Denn wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage. Nicht einmal den Kampf vermeidet, wer den Kampf vermeiden will. Denn, es wird kämpfen für die Sache des Feinds, wer für seine Sache nicht gekämpft hat.

Wie recht sie doch hatten, die Friedens-Utopisten, die sich im Auge des Orkans des Kalten Krieges so richtig schön in ihrer kindlichen Naivität suhlen konnten.

40 Jahre später ist die Welt eine andere, der Spruch aber hat immer noch Gültigkeit. In Syrien und im Irak ist ein Terrorregime im Namen einer Steinzeit-Religion entstanden, wie es die Welt bisher selten gesehen hat. Bei dem Kopfabschneiden vor laufender Kamera, Völkermord, Vergewaltigung und Vertreibung zum guten Ton gehört.

Es sind die Todfeinde jeder Menschenrechtskonvention, jedes demokratischen Gedankens. Dieser Feind kennt nur eine Sprache.
Es wäre jetzt spätestens an der Zeit, den hehren Worten von der gestiegenen Verantwortung und dem militärischen Engagement auch Worte folgen zu lassen.

Andere gehen hin. Gegen diese Feinde der Menschheit ist eine breite Allianz entstanden. Vorneweg die viel gescholtenen Amerikaner, traditionsgemäß mit Großbritannien an der Seite. Aber auch militärische Großmächte Holland, Dänemark, Australien. Sie alle lassen ihren Worten Taten folgen.

Von Deutschland kommt: Nichts. Genauer gesagt fast nichts. Konnte man sich doch durchringen, etwas militärisches Altmetall an die im schweren Abwehrkampf stehenden Kurden zu verschicken. Wirklich beeindruckend!

Mehr geht aber auch nicht. Die Bundeswehr ist in einem so katastrophalen Zustand, dass nicht mal mehr elementare Zusagen an die NATO eingehalten werden können.

KurdenprotesteUnd so kommt der Kampf eben zu uns. In Form gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken, zwischen Jesiden und Kurden, in Form von Muslimen gegen Juden. In Form von Muslimen gegen die Polizei. Auf deutschen Straßen und Plätzen.

Wäre es da nicht höchste Zeit für die vielfach eingeforderte Zivilcourage? Aber seltsam, man hört gar nichts von den Berufsempörten und Einforderern, von Claudia Roth über Margot Käßmann bis hin zu Wolfgang Thierse.

Ah richtig, passt nicht ins Weltbild. Ersten ist es nicht das eigene Volk, dass man da maßregeln kann, zweitens ist das Ganze doch mit einem gewissen Risiko verbunden. Nichts für Salon-Gutmenschen mit ihrer Latte-Macchiatto-Arroganz.

Den Sturm vor Augen

Zum Ausklang eines Jahres, in dem sich manches zum Schlechteren gewendet hat, ein bruchstückhafter Rückblick auf das gesamteuropäischen Versagen 2013.

Euro:
Teile Südeuropas sind dank einer realitätsfremden Einheitswährung binnen kurzer Zeit verarmt. Es wurden -noch vor kurzem unfassbare- Beträge für eine angebliche Rettung bereitgestellt, die nicht bei den Menschen ankommen, sondern an den Börsen neue Blasen verursachen. Antwort der EU-Diktatoren? Weiter so, Deutschland kann sich doch noch verschulden! Deutschlands Antwort? Sehr gerne, bitteschön.

Armutszuwanderung:
Von jenseits der südlichen Grenzen drängt ein gewaltiger Bevölkerungsüberschuss in ein vergreisendes Europa. Wie antwortet Deutschland, wie antwortet Europa? Mit weiteren Anreizen für kulturfremde Armutsflüchtlinge aus aller Welt.

EU-Erweiterung:
Die re-islamisierte Türkei befeuert den Bürgerkrieg in Syrien, indem sie Terroristen aus aller Herren Länder die Grenze passieren lässt. Das alles ist bekannt und dennoch ziehen Deutschland und die EU-Nomenklatura daraus keine Konsequenzen. Die Beitrittsverhandlungen gehen weiter, besonders Deutschland lässt sich ganz offen erpressen.

Terrorismus:
In Syrien etabliert sich AlQuaida vor Europas Haustür, aber Europa hat den einzigen Mann zum Feind erklärt, der AlQuaida noch die Stirn bietet. Bashar al-Assad ist mit Sicherheit ein Diktator. Aber in dutzenden Ländern des nahen Ostens und Nordafrika hat sich gezeigt, dass dort eine harte Hand benötigt wird, um nicht ins Chaos abzugleiten. Zuletzt in Ägypten.
Europa hat aus diesen Beispielen nichts gelernt. Statt dessen werden die universalen Menschenrechte vorgehalten, um sehenden Auges eine gemäßigte Diktatur gegen eine unsäglich brutale auszutauschen.

Es ist kaum zu glauben, dass dieses Europa vor 100 Jahren (ein Wimpernschlag in der Geschichte!) ein Fünftel der Weltbevölkerung gestellt und fast die ganze Welt beherrscht hat. Dass dieses Europa 45 lange Jahre der Sowjetunion die Stirn geboten hat und sich schließlich von diesem Joch befreit hat.

Es wäre zu milde zu sagen, dass wir im Tollhaus festsitzen. Es ist ein Irrenhaus. Den kommenden Stürmen hat Deutschland und Europa nichts mehr entgegenzusetzen. Es hat jeden Selbstbehauptungswillen eingebüßt.

Kann es 2014 besser werden? Hoffen wir’s! Guten Rutsch.

Ein neues Strafrecht

Letzte Woche ist der Vorsitzenden des französischen Front National, Marine Le Pen, vom europäischen Parlament die Immunität entzogen worden. Le Pen ist seit 2004 Angehörige des Europaparlaments. Damit ist der Weg frei für ein Strafverfahren wegen Aufstachelung zum Hass, Diskriminierung und Gewalt gegen eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit.

Was hat Frau Le Pen verbrochen? Sie hatte die mittlerweile auf offener Straße betenden Muslime mit den deutschen Besatzungstruppen der 1940er-Jahre verglichen.

Tatsächlich eine dümmliche Aussage. Die deutschen Truppen waren als Besatzer im Land, gewaltsam eingedrungen. Die betenden Massen sind nicht gewaltsam nach Frankreich gekommen. Sie sind das Erbe einer langen und noch immer nicht beendeten Kolonialgeschichte. Aber auch Dummheit unterliegt –normalerweise- der Meinungsfreiheit. Nicht aber dann, wenn sie den Frieden im Land ernsthaft gefährdet. Und bei kritischen Aussagen oder Aktionen Muslimen gegenüber ist der sehr real gefährdet, wie auch die wochenlangen Krawalle von 2005 und 2007 zeigen. Vorsichtigen Schätzungen nach wird in etwa 15 Jahren 50% der in Frankreich lebenden Menschen muslimischen Glaubens sein.
Ist eine Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), vor der ultralinken Friedrich Ebert-Stiftung da wirklich Zufall? Dort hat er vor aufkeimendem Rechtsextremismus im Zuge der EURO-Krise gewarnt und zugleich zum verschärften Kampf dagegen aufgerufen. Ein Video dieser Rede gibt es hier zu sehen – interessanterweise nur in englischer Übersetzung. Einer wie Schulz wird es nicht beim Aufruf belassen. Er wird seinen Einfluss nutzen. Wo das Scheitern einer durch keine Volksabstimmung legitimierten EU und des EURO offenbar wird, muss ein wirksames Mittel gegen kritische Geister her.

Diese Posse spielt sich in Frankreich ab. Und hierzulande? Da fordert die Bundesregierung ihre Staatsanwaltschaft auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, weiter gegen Thilo Sarrazin zu ermitteln. Der Grund: Das UNO-Komitee zur Beseitigung  rassistischer Diskriminierung hat dazu aufgefordert, Sarrazin wegen seines Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ rechtlich zu belangen.  Bei allem Wohlwollen hat die Generalstaatsanwaltschaft keine Rechtsgrundlage für ein weiteres Vorgehen gegen Sarrazin gefunden. Für künftige Fälle soll daher jetzt Vorsorge geschaffen werden, die Gesetze werden wohl verschärft werden.

Zu Erinnerung: Der –vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbstverständlich mit dem Attribut Rechtsextrem versehene – Front National erringt in Frankreich regelmäßig Ergebnisse von 15% der Wahlerstimmen. Sarrazins Buch ist das erfolgreichste politische Sachbuch der bundesdeutschen Geschichte.

Solche und andere durchaus gewichtige Meinungsträger sollen mundtot gemacht werden, weil auf die dramatischen Folgen einer jahrzehntelangen vorwiegend linken Politik hinweisen. Und das können sich die Schulz‘, die Özdemirs, die Ströbeles an den Hebeln der Macht nicht gefallen lassen.

Als Gutmenschen glauben sie sich im Besitz einer überlegenen Moral und eines letztgültigen Menschenbildes.

Und wer anderer Meinung ist, ist folglich ein Feind des Menschen und des Fortschritts. So einen darf man fertig machen. Nein! Muss man fertig machen! Gemeinsam! Zivilcourage!

Diese Gesinnung steht jetzt an der Schwelle, in geltendes Recht gegossen zu werden. Gesinnungsstrafrecht. Wichtige Zutat einer jeden Diktatur.

Worüber zu schweigen ist

Einen festen Platz im Kalender des öffentlich-rechtlichen Empörungsrundfunks hat die alljährliche Präsentation des Verfassungsschutzberichts. Der lokale Nachrichtensender verkündet: Weiter steigende Gefahr durch Rechtsextremisten. Knapp 27.500 Straftaten durch Rechtsextremisten… Dieser und jener Politiker zeige sich besorgt und betone, dass der Kampf gegen Rechts weiter verstärkt werden müsse. Auch die Gewalt durch radikale Islamisten steige an. Ups, was ist denn da passiert?

Dazu die nackten Fakten:

Zahl der Rechtsextremisten: 22.150 (-1,1% zu 2011)
Gesamtzahl rechtsextremer Straftaten: 17.134
Davon Gewalttaten: 802 (+ 6% zu 2011)
Davon so genannte Propagandadelikte: 12.219 (+ 7% zu 2011)
Davon Fälle von Volksverhetzung: 1.733

Zahl der Linksextremisten: 29.400 (-8 % zu 2011)
Gesamtzahl linksextremer Straftaten: 6.191 (-28,3% zu 2011)
Davon Gewalttaten: 876
Davon Propagandadelikte: 0
Davon Volksverhetzung: 0

Ein solches Delikt kann ein Linksextremist gar nicht begehen.
Da kann er Staat und Volk – welches ihn meist noch durchfüttert- noch so sehr zum Teufel wünschen, mit welchen Symbolen auch immer. Das ist schlicht nicht strafbewehrt, sondern fällt unter die Meinungsfreiheit.

Zudem werden die wenigsten rechtsextremen Propagandadelikte aufgeklärt. Ein Hakenkreuz oder eine Rune ist schnell an eine Hauswand gesprüht, in eine Toilettenwand gemalt oder in eine Scheibe gekratzt. Jedes einzelne Zeichen ist eine Straftat mehr.
Nun könnte die extrem gut vernetzte linksradikale Szene durchaus mal auf die Idee kommen, in einer konzertierten Aktion in verschiedenen deutschen Städten 1000 strafbewehrte Symbole anzubringen. Schon wäre die Zahl rechtsextremer Straftaten um ca. 3% gestiegen. Nur, warum sollte sie das tun?
Einfach um den Alarmismus gegen Rechts weiter anzuheizen und bestenfalls neue Mittel für eigene Projekte vom „Schweinesystem“ zugeteilt zu bekommen.

Nun geht es gar nicht um die Unterschiede in den Zahlen, jede politisch motivierte Straftat ist eine zuviel.

Zwei Dinge fallen dem aufmerksamen Betrachter ins Auge. Erstens, wie kommen diese Zahlen eigentlich zustande? Es ist davon auszugehen, dass vom Polizisten auf der Straße bis zum Richter einen Rechtsextremisten härter anfassen werden, als einen Linksextremisten. Schon allein, um sich gegen den Vorwurf zu wappnen, auf dem rechten Auge blind zu sein. Dieser Vorwurf wird von linksradikalen Pressure Groups und deren Brüder_innen von der Presse immer wieder erhoben.
Oder man wirft den Sicherheitsbehörden gleich generellen Rassismus vor.

Zweitens ist auffällig, wie die Zahlen präsentiert werden.  Zwischen dem durchaus objektiven Verfassungsschutzbericht und dessen medialen Transport an die Öffentlichkeit besteht ein himmelweiter Unterschied.
In Funk und Fernsehen kein Wort zum linksextremen Spektrum. Warum eigentlich nicht? Passt es nicht ins Weltbild, dass Linksextreme mehr Gewalttaten begehen, als Rechtsextreme? Liegt es auch daran, dass man Gewalt von links prinzipiell als nicht soo schlimm erachtet? Geschieht ja schließlich unter dem Deckmantel des „Kampfes“ gegen Rechts.

Dass es zwei deutsche Unrechtssysteme gegeben hat, scheint längst vergessen. Dass auch einem Stalin und einem Mao oder einem Pol Pot Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind, scheint keine Rolle zu spielen. Hammer und Sichel – who cares? Rote Armee Fraktion – war das aufregend damals!

Was die öffentlich-rechtlichen Medien hier tun, ist Lügen durch Auslassung. Und das alles für eine so genannte Demokratieabgabe von nur 17,95€ pro Monat.

P.S.: Die Zahl radikaler Islamisten: 42.550 (+ 11% zu 2011).Da sollte man schnell eine neue Initiative contra Rechts und pro Islam gründen…

Demokratie auf Bewährung

Islamisten verüben in London nicht nur einen Mordanschlag, nein, sie schlachten ihr Opfer mit Hackbeil und Fleischermesser. Danach folgt nicht etwa Flucht. Die Täter suchen die Öffentlichkeit in Form der allgegenwärtigen Handykameras, um sich an Ort und Stelle zur Tat zu bekennen. Das steigert die Brutalität ins Grenzenlose. Die Täter handeln ganz im Geist der Assassinen aus dem Mittelalter.

Der britische Regierungschef entblödet sich nicht, die Attacke auch als Angriff auf die britischen Muslime zu bezeichnen. Das ist nun real gewordene Orwell’sche Fiktion in Reinstform. Krieg ist Frieden, Hass ist Liebe. Inklusive Doppeldenk und Appeasement. Die Täter von London werden zu einsamen Wölfen verbrämt. Wie immer nur Einzelfälle. Das ist nur noch reines Nebelkerzenwerfen.

Natürlich haben die zahlreichen Imame Londons sofort ihr Entsetzen über das Geschehen geäußert und erklärt, dass die Tat „unislamisch“ sei. Auf einen „Kampf“ gegen die islamistischen Strömungen wird man aber vergebens warten. Auf die Forderung nach mehr Zivilcourage gegen extremistische Glaubensbrüder ebenfalls. Im Gegenteil, man wird zu gegebener Zeit das Gewaltpotential zu nutzen wissen. Als treusorgende Warnung verpackt, wenn Forderungen nicht erfüllt werden.

Der Vorbürgerkrieg neigt sich dem Ende zu. Wie in einem Vulkan vor dem Ausbruch kommt es in immer kürzeren Abständen zu Druckentweichungen. Der Bürgerkrieg ist da. Ein Zurück gibt es nicht mehr.

Eine unvollständige Chronologie der Ereignisse:

In Frankreichs Banlieues kommt es 2007 zu wochenlangen Krawallen – bis die Imame der Bitte der Polizei nachkommen und zur Ruhe aufrufen. Sie erhalten Gehorsam und Allah-ist-groß-Rufe zur Antwort.
In London wird 2011 ein ganzer Stadtteil niedergebrannt. Im Augenblick brennen Teile von Schwedens Hauptstadt. Die etablierten Medien sprechen von Jugendlichen. Das stimmt, aber in erdrückender Mehrheit sind es eben muslimische Jugendliche. Ein Sprecher der schwedischen Polizei versteht da seine eigene Traumwelt nicht mehr. Man habe doch so viel investiert in Bildung und Jobs für die Menschen, es sei viel erreicht worden, man müsse einfach damit weitermachen.

Immer noch hofft man, dass sich der zum Extremismus neigende Teil der muslimischen Bevölkerung an den Tisch mit dem Spielbrett namens Demokratie bitten lässt. Die aber lachen über das Bitten und Betteln und rütteln statt dessen am Tisch, wollen ihr eigenes Spielbrett namens Islam auf dem Tisch sehen.

Nicht nur von islamistischer Seite kommt es zu gewalttätigen Ausbrüchen. In Deutschland ermorden Rechtsextremisten des sogenannten NSU über Jahre hinweg Migranten. In Norwegen erschießt Rechtsextremist Breivik dutzende Jugendliche, weil er meint, damit muslimische Einwanderung stoppen zu können.

In Deutschland hat es bisher nur einen geglückten islamistischen Terrorakt gegeben, die Erschießung US-Amerikanischer Soldaten durch einen albanischen Islamisten 2011.
Mit mehr Glück als Verstand sind einige weitere Anschläge nicht geglückt. Der Kofferbombenanschlag 2006 auf zwei Regionalzüge, die aufgeflogene Sauerlandzelle, zuletzt der Anschlagsversuch auf den Hannoveraner Hauptbahnhof. Wie lange wird den Deutschen das Glück hold sein? Verfassungsschutz und Polizei sind zunehmend weniger in der Lage, in abgeschottete Parallelgesellschaften einzudringen um das Schlimmste zu verhindern. Es ist nur mehr eine Frage der Zeit, bis ein Anschlag gelingt. Zumal immer mehr Personal zum „Kampf gegen Rechts“ abgezogen wird.

Der Krieg im Kleinen ist dagegen längst im Gange. In allen Nuancen zu besichtigen in diesem Video. Von der Arroganz und Brutalität des Herrenmenschen mit Migrationshintergrund bis zur schlichten Übermacht nach Kopfzahl. Von der bewussten Demütigung des weißen Kindes bis zur Bestätigung des Angreifers durch seine Gesinnungsgenossen. Opfer sind die vielen Namenlosen, die von „südländisch aussehenden“ Jugendlichen auf Fußballplätzen, in Fußgängerzonen, auf Schulhöfen oder in U-Bahnhöfen zum Krüppel geprügelt wurden. Oder Polizisten, die von bärtigen Demonstranten mit dem Messer angegangen werden. Die Geschlagenen und Ermordeten, die möglichst zur Eintages-Meldung in Regionalzeitungen verdampfen sollen, angeblich alles Einzelfälle. Wer’s glaubt, wird selig. Immer mehr Zeitgeist-Gläubigen werden die Augen gewaltsam geöffnet.

Die Demokratien des alten Europa haben sich mit Multi-Kulti und ungeregelter Zuwanderung aus muslimischen Ländern selbst einer Bewährungsprobe ausgesetzt, die sie allem Anschein nach nicht bestehen können, einfach weil die Instrumente dazu fehlen. In dieser Übergangsphase vom stillen zum offenen Bürgerkrieg könnten nur noch drastische Maßnahmen helfen. Rigorose Ausweisung von nicht Integrationswilligen und -fähigen Zuwanderern ggf. unter Aberkennung der hinterher geworfenen Staatsbürgerschaft, Verbot muslimischer Lobbygruppen.

Ein Dilemma, denn wenn sie zu eben diesen Instrumenten greifen, sind sie keine Demokratien mehr.

Die erforderliche Sondergesetzgebung liefe dem Wesen der Demokratie und seinem Gleichheitsgrundsatz diametral entgegen.

Also greifen die Funktionseliten noch zum Mittel der Verschleierung, wiederholen ständig die Mär von der angeblichen Benachteiligung des ohnehin schon an allen Ecken und Enden gepäppelten Klienteles, suchen die Ursachen beim eigenen Volk, weil das leicht angreifbar ist. Das wehrt sich nicht, Beschimpfungen, etwa die der Islamophobie sind auch nicht mit persönlichen Risiken verbunden.

Es mag sein, dass dies noch eine Zeit lang funktioniert, aber wenn das eigene Volk die Sozialleistungen zur Ruhigstellung der sogenannten sozialen Brennpunkten nicht mehr aufbringen kann, dann wird der Krieg von den Vorstädten bis an die Villen der Gutmenschen vordringen.

NSU & Murat K.

Der Zeitgeist-Guerillero verfolgt den neuesten „Eklat“ um den NSU-Untersuchungsausschuss mit Interesse. Ex-Verfassungsschutz-Vize Fritsch hatte dort das Kreuz, sich Fragen des Ausschusses zu verweigern. Wohl auch, weil er nicht mehr im Amt ist und es sich daher wohl leisten kann, das Stiefellecken bei den Abgeordneten ausfallen zu lassen.

Fritsche warf den Mitgliedern vor, einen Skandalisierungswettbewerb zu betreiben. Zu Recht?

Klar ist, dass der Untersuchungsausschuss neben der Aufklärung der NSU-Mordserie von nicht wenigen Mitgliedern als politische Bühne missbraucht wird, vor allem von Seiten des linken Parteienspektrums. Schließlich hat man es ja schon immer gewusst. Immer wieder werden vertrauliche Informationen aus diesem Kreis an die Presse durchgestochen. Zu lesen ist das dann im SPIEGEL.
Das gefährdet die Sicherheit von Verbindungsleuten oder gar von verdeckten Ermittlern.

Das gesamte rechtsextreme Spektrum ist von einem dichten Netz von Informanten durchzogen, was auch deshalb so leicht fällt, weil keine Sprachbarrieren bestehen. So dicht, dass Organisationen und eine eindeutig braune Partei wie die NPD nicht verboten werden können, weil viel zu viele Mitglieder mit den Behörden zusammenarbeiten. Gut möglich, dass solche Organisationen ohne diese Mitglieder bald von alleine aufhören würden zu existieren.

Es drängt sich allerdings der Eindruck auf, dass dies von Teilen des linken Mainstreams gar nicht wirklich gewollt ist. Schließlich braucht man eine Zielscheibe für das ständig dröhnende Kampfgeschrei gegen Rechts. Man erhält den Feind am Leben und drischt dann öffentlichkeitswirksam drauf ein.

Dass man in Deutschland über Jahre untertauchen und dabei 12 Menschen ermorden kann, ist wirklich unglaublich und nur vergleichbar mit der über 20 Jahre währenden Mord-Serie der Rote-Armee-Fraktion.

Die Taten aufzuklären ist die eine Sache, möglichst großes politisches Kapital daraus zu schlagen ist dagegen der wirkliche Skandal.

So gesehen hat Fritsche völlig Recht, wenn er dagegen Widerstand leistet.

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Gestern ist der Kölner Salafist Murat K. zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Ein Urteil am unteren Rand der Vertretbarkeit, findet der Zeitgeist-Guerillero. 10 Jahre wären möglich gewesen.

Zur Erinnerung, bei einer Gegendemonstration zu einer Kundgebung, bei der von Seiten ProNRW auch Mohammed-Karikaturen gezeigt wurden, ist Murat K. mit einem Küchenmesser auf die Polizisten losgegangen und hat zwei von ihnen schwer verletzt.

Murat K. wird dieses Urteil kaum jucken. Es ist nicht hoch genug, um wirklich abzuschrecken. Dafür kann sich Murat K. in Islamistenkreisen zum Helden stilisieren. Schon im Knast wird es ihm kaum an Unterstützung fehlen. Verglichen mit der Gesamtbevölkerung sind überproportional viele Insassen deutscher Gefängnisse Glaubensbrüder von Murat K.

Wird Murat K. dann nach der Hälfte der Strafe wegen guter Führung entlassen, werden ihm seine Radikal-Islamos einen purpurnen Gebetsteppich ausrollen und eine Führungsrolle anbieten.
Gott sei Dank scheinen Murat K. dafür die geistigen Anlagen komplett zu fehlen.