Zu spät

Zwanzig Vier am Horizont, so ein Beitrag vom 25.Januar des letzten Jahres. Nun ist es zu spät, das ist die Bilanz des Jahres 2016. Diese Republik zerbricht, an ihre Stelle tritt ein zerrissenes, in Teilen totalitäres Gebilde.

Kanzlerin Merkel hat in ihrem wundersamen Wandel von einer apolitischen, passiven Verwalterin des Landes zu einer linksradikalen Überzeugungstäterin das Schicksal der alten Bundesrepublik Deutschland besiegelt.
Das Nachkriegsdeutschland war einst Leuchtturm vernunftbasierter Demokratie. Dieser Leuchtturm ist eingerissen. Viele Bürger dieses Landes haben gewartet auf die Kehrtwende. Sehen „die da oben“ denn nicht die Folgen ihres Tuns? Hören die „uns da unten“ denn nicht?
2013 haben sie Merkel 41,5% beschert, eine klare Absage an linke Experimente. Ihr Wille ist in einem Maß missachtet worden, wie es ohne Beispiel ist.

Mit dem Hereinbitten von Millionen kulturferner, zumeist funktioneller Analphabeten hat Merkel den perfekten Sturm vorbereitet. Wie viele Schläfer harren ihres Einsatzes? Hunderte, Tausende? Niemand weiß es (Verfassungsschutzbericht 2015, Seite 154). Richtigerweise gibt der Verfassungsschutz keine konkreten Zahlen mehr heraus. 2014 wurde letztmals geschätzt: 44.000 Personen mit islamistischem Potenzial, dies entspricht einem Fünftel der Sollstärke der völlig maroden Bundeswehr.

Natürlich ist es nicht Merkel allein, die einen funktionierenden Staat in einen Failed State verwandelt hat. Sie hatte über Jahrzehnte viele Wegbereiter. Dieses lustvolle Einhacken auf all das, was dieses Land und seine Bewohner an Liebenswürdigkeit und auch Schrulligkeit hatte, dieser blanke Hass aufs Eigene und die Vergötterung alles Fremden. Ein entgrenzter Liberalismus, der das Staatsgebiet und die Füllhörner sozialer Leistungen als Global Space betrachtet, an denen alle lebenslang partizipieren können, die es auf dieses Staatsgebiet schaffen. Es gibt viele Schuldige. Aber es war und ist Merkel, die das Geschäft der Rot-Grünen Hassbande besorgt.

Den Deutschen ist damit ihre Würde genommen. Sie dürfen die finanziellen und gesellschaftlichen Lasten einer wahnwitzigen Politik tragen und haben sich obendrein an Gewalt und den täglichen (großen und kleinen) Terror zu ‚gewöhnen‘. Es ist aus Merkels Mund noch kein glaubwürdiges Wort des Bedauerns oder Entsetzens über die täglichen massiven sexuellen Übergriffe auf einheimische Frauen vernommen worden, die im öffentlichen Raum allermeist durch „Bürger mit Migrationshintergrund“ verübt werden. Die Terroranschläge berühren sie nicht ansatzweise.

Die Schandkanzlerin und ihre willigen Vollstrecker haben Deutschland isoliert, erniedrigt und zur Plünderung freigegeben. Sie haben das Land zu einem Spielball feindseliger ‚Zuwanderer‘ und Mächte gemacht. Sie haben Deutschland und Europa gespalten.

Ein Despot wie Erdogan hat ungehindert Zugriff auf seine Landsleute in Deutschland, deren Integration in der Mehrheit gescheitert ist. Merkel und ihre Regierung hat die Verantwortung für die Außengrenze in seine Hände gegeben, der diese ganz offen zur Erpressung nutzt. Verschleierung solcher Absichten ist angesichts einer solchen Kanzlerin nicht mehr notwendig.

Der völligen Kapitulation im Äußeren stehen zunehmende Repressionen im Inneren entgegen. Legitime politische Opposition wird im politisch-medialen Verbund neutralisiert und kriminalisiert. Mit der Auslagerung der Überwachung des Internets an eine linksradikale Organisation unter Führung einer Stasi-Agentin ist die Meinungsfreiheit faktisch beseitigt. Weil das noch nicht reicht, um regierungskritische Meinungen zu unterdrücken, wird sich das Land bald eines Abwehrzentrums gegen „Fake-News“ erfreuen. Gleichwohl fordern Kanzlerin wie Präsident eine offene Diskussion.

Jede Regung des Widerstands gegen die unfassbaren Zustände, die seither eingetreten sind, wird zum Hass und zur Hetze deklariert. Jeder, der offensichtliche Missstände anspricht, wird bestenfalls als ängstlich, zumeist aber als nicht ganz richtig im Kopf gebrandmarkt.

Gegen Menschen, die das Demonstrationsrecht ausüben wollen, werden breite Bündnisse auf den Plan gerufen, die informelle Befehle für linksextreme Schlägertrupps enthalten. Deren Gewalt wird regelmäßig verharmlost. Teile des Parteienspektrums betrachtet die so genannte AntiFa als legitimen paramilitärischen Arm, um auf den Straßen und Plätzen Gewalt gegen Andersdenkende auszuüben. Folgerichtig sickern Millionen über dubiose Organisationen via „Kampf gegen Rechts“ an die Gewaltbereiten.

Am Ende des Jahres 2016 muss jedem klar sein, dass die Zerstörung der Identität der Deutschen, die Unterminierung ihrer finanziellen wie physischen Sicherheit und das gewähren lassen Krimineller aus aller Herren Länder nicht mehr nur durch  Passivität, durch  laufen lassen geschieht, sondern bewusst und planvoll. Durch aktives Handeln.

2016 wurde die innere Verfasstheit zerstört. Die Bindung der Bürger an den Staat ist brüchig geworden, mancherorts bereits unheilbar zerstört. Dies findet Ausdruck  in völliger Verachtung erheblicher Teile der Bevölkerung für die Vertreter und zunehmend auch die demokratischen Prinzipien, an denen auch die herrschende Klasse nur noch festhält, wenn es der Unterdrückung der Opposition und der weiteren Flutung des Landes dient. Noch hält Geld als Kitt einiges zusammen, aber die -durch harte Arbeit vorangegangener Generationen gewonnene- Substanz ist größtenteils verbrannt.

Die Entwicklung hat eine Dynamik gewonnen, die sich selbst mit entschlossenen Maßnahmen nur noch schwerlich stoppen ließe.
Merkels Nerobefehl vom 4. September 2015 hat die Wandlung der Bundesrepublik in einen Unrechtsstaat eingeleitet. Seitdem schreitet diese Wandlung in ungeahnter Geschwindigkeit voran. Wir sind Zeugen eines totalen Staatsversagens, eines Putsches der Herrschenden gegen die Beherrschten.

Sie wollen die Ordnung beseitigen und Abhilfe dagegen ist auf anderem Wege nicht mehr möglich.

Finde den Fehler!


Der Parteitag der Grünen ist zu Ende. Die Interessenpartei bereitet sich darauf vor, ihrer heimlichen Parteichefin Merkel endlich offiziell dienen zu dürfen.

Hier und da etwas Folklore mit Seifenblasen, strickenden Wesen, bei denen nicht ersichtlich ist (und sein soll), ob es sich um Mann oder Frau handelt. Bei der Ansprache von Daimlerchef Zetsche (Belohnung für seine warmen Worte zur Flüchtlingspolitik!) absolvieren ein paar Jünglinge brav ihren Protest. Ihrem Äußeren nach könnten sie direkt von einem Treffen der Jungen Union kommen. Es war schon mal mehr Lametta bei den Grünen.

Im abendlichen Staatsfernsehen darf das Anton Hofreiter dann Bilanz ziehen. Es ist eine Herausforderung, hinzuschauen und zuzuhören, so abstoßend das Äußere, so inhaltsleer das Gesagte. Gestern allerdings hatte Hofreiter etwas Bemerkenswertes zu bieten.

Am Revers fand sich ein Deutschlandanstecker.

Das steht in bemerkenswertem Kontrast zu seiner Regierungschefin, die zu den eigenen Farben ein… eher distanziertes Verhältnis pflegt. Er stellt sich gegen die linksradikale Jugend der Partei, die beim Anblick von Schwarz-Rot-Gold angewidert ist, oder die gleich ihr Geschäft darauf verrichtet. Vor allem stellt er sich aber gegen die leibhaftige Bundestagsvizepräsidentin, die sich heiß & innig wünscht, dass dieses Deutschland doch endlich verrecken möge.

Wieso also steckt sich Hofreiter ein derart kontaminiertes Symbol ans Revers? Hofft er damit, CDU-Wählern Schwarz-Grün schmackhaft zu machen? Vielleicht. Die verbliebenen CDU-Wähler haben in den letzten Jahren ohnehin den Willen zur Selbsttäuschung bis zur völligen Selbstverleugnung eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Gut möglich, dass ein solches Manöver bei ihnen verfängt.

Die anderen wissen, dass die grünen Gene dieses Land selbstverständlich für ein mieses Stück Scheiße halten, dass nicht nur in den bereits vorhandenen No-Go-Areas in Köln, Bremen, Hamburg, Berlin etc. endlich verrecken soll.

Nach Lage der Dinge gelingt das Ansinnen in vollem Umfang.

Bild: Screenshot ARD

Ins linke Seitenaus

20:00 Uhr, Tagesschau. Bundesweite Razzia! Wegen der 123 verletzten Polizisten bei den jüngsten linksextremen Ausschreitungen? Eine Razzia gegen die Schleppermafia? Nein. Eine Razzia gegen Hetze im Internet. Ein Novum.

Will man der Meldung Glauben schenken, hat die Razzia Personen ins Visier genommen, die dem Nationalsozialismus anhängen und in einer geschlossenen Gruppe entsprechendes Bildmaterial ausgetauscht haben. Jeder Mensch mit gesundem Verstand kann das Ziel gut heißen. Aber die Botschaft ist eine andere.

Innenminister de Maiziere diktiert denn auch der Hauptstadtpresse in einer Pressekonferenz in die Blöcke: „Diese Personen stehen im Verdacht, im Internet Menschen beleidigt, bedroht oder genötigt zu haben…“

Aha, das rechtfertigt also Wohnungsdurchsuchungen, einer der weitestgehenden Maßnahmen, den der Rechtsstaat kennt. Interessant.

Klarer wird Manuela Schwesig (Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem). „So wenig wie Hass und Hetze auf der Straße zu dulden ist, sowenig dürfen wir’s im Netz dulden.“ Der Subtext: Was Hass und Hetze ist, dass legen wir fest. Mit der Razzia wurden Pflöcke eingeschlagen, in Richtung Totalitarismus.

Dass jegliche Kritik an der desaströsen Asylpolitik oder den undemokratischen Institutionen der EU oder auch nur bloßes Nichteinverständnis mit Regierungshandeln alsbald unter Hass und Hetze  fallen wird, steht völlig außer Zweifel. Die Meinungsfreiheit ist damit endgültig ausgehebelt, vermeintlich zum Schutz der Demokratie.

Zusammen mit Schwesig stellt de Maiziere dann noch eine Schrift vor, die sich Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung nennt. Darin werden als Ziele auch De-radikalisierung von Linksextremismus und Islamismus genannt, aber das sind Nebelkerzen. Aufschluss geben die Maßnahmen der Bundesregierung am Ende der Schrift. Beinahe jedes Ministerium darf nämlich sein Scherflein beitragen zur Extremismusbekämpfung.

Beim Bundesjustizminister Maas findet sich (Seite 46) die berüchtigte Taskforce „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ unter Federführung  der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung. Die hat vorgestern ihre Handlungsempfehlungen gegen „Hatespeech“ veröffentlicht. Schon die Aussage „Bald fühlt man sich fremd im eigenen Land“ bekommt den Stempel Rassistische Hetze. Das BKA hat das Pamphlet per Twitter angepriesen.

Auf Seite 48 bekommt das Bundesinnenministerium seinen Auftrag. Überarbeitung des Definitionssystems PMK und des Themenfeldkatalogs in der Bund-LänderArbeitsgruppe „Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“.
Die Zahl rechtsextremer Straftaten wird nach der „Überarbeitung“ schwindelnde Höhen erreichen, links dagegen wird ein neues Allzeittief erreicht. Jede Wette.

Im Anhang der Schrift finden sich illustre „Zuwendungsempfänger“. Mit dabei natürlich die Amadeu-Stiftung von Ex-Stasi-Agentin Kahane. Von solcher Machtfülle konnte sie unter Honecker nur träumen. Und – für die Bekämpfung islamischer Extremismen bestens geeignet – die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (D.I.T.I.B), die Religionsbehörde von Erdogan in Deutschland.
Empfänger von Initiativen gegen Linksradikalismus/-extremismus finden sich nicht. Wäre auch schwierig, die gibt es nämlich gar nicht. Ministerin Schwesig würde sich zudem selbst bekämpfen.

Nun wäre die Razzia gegen Hetze im Netz noch halbwegs glaubwürdig, gäbe es nicht gleichzeitig zahlreiche linksextreme Seiten, die seit den Anfangstagen des Internet munter drohen, Anschläge ankündigen/sich dazu bekennen, Gewalt gut heißen oder verherrlichen, Adressen öffentlich machen und zum Hausbesuch auffordern.
Ganz offen, nicht in geheimen Gruppen. Unter dem Punkt Point of no return heißt es zu den aktuellen Ereignissen in Berlin auf der bekanntesten linksextremen Plattform: Wir hassen die Bullen über alle Maßen und begrüßen die Ausschreitungen bei der Demonstration am Samstag. Wir wollen den Staat nicht nur aus dem Kiez jagen, sondern aus unserem Leben verbannen.
Noch nie hat es dagegen eine Initiative, geschweige denn eine Razzia gegeben. Auch nicht nach den Gewaltexzessen der letzten Tage.

Die klar erkennbare Tendenz der Razzia ergibt ein Bild über den Zustand bundesrepublikanischer Demokratie, das mehr als bedenklich ist.

Die Mächtigen haben die Linie zum Unrechtsstaat noch nicht überschritten. Im Fußball heißt es, der Ball hat die Linie noch nicht vollständig überquert. Aber er hat Drall und es ist niemand in Sicht, der heranstürmt und den Ball vom linken Seitenaus auf dem Spielfeld der Demokratie halten kann oder will.

Perpetuum Mobile der Diskurs-Hoheit

Die GEZ-finanzierte Tagesschau wartet auf ihrem Online-Auftritt mit der neuesten Mitte-Studie zum Thema Rechtsextremismus auf, er- und vorgestellt im Verbund mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Erwartbar und gewünscht liefert die Studie angeblich Beweise, dass rechtsextreme Einstellungen in Deutschland weit verbreitet seien und in die Mitte der Gesellschaft reichten. Die Studie selbst sei hier nur am Rande Thema, denn sie ist austauschbar mit Dutzenden anderen tendenziösen Studien gleicher Machart.

Vielmehr sollen exemplarisch die Mechanismen der nach wie vor intakten linken Diskurs-Hoheit beleuchtet werden, bei der solche „Studien“ eine wichtige Rolle spielen.

Einer der Macher der Studie ist ein gewisser Oliver Decker. Im echten Leben ist er hochdotierter Privatdozent in psychoanalytischer Sozialpsychologie der Universität Leipzig und Sprecher des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung.

Über die Geisteshaltung des Herrn Decker gibt ein Interview mit der ZEIT vom Dezember letzten Jahres Auskunft. Da wird er zum Gewaltexzess linker Extremisten in Leipzig befragt. 69 Polizisten wurden z.T. schwer verletzt, ganze Straßenzüge verwüstet. Und siehe da, Decker spricht fast im gesamten Interview von Rechtsextremen, die Gegenseite sind dagegen meist „aktive Linke“, die sich wehren, sich bedroht fühlen, verteidigen. Zum Schluss empfiehlt er, linksextreme Gewalt „in der Strafverfolgung unbedingt differenzierter zu betrachten“.
Es wird deutlich: Hier rechtfertigt ein linker Radikaler seine Kumpels von der gewaltbereiten Linken.

Herr Decker ist gleichzeitig Kostgänger der millionenschweren Kampf-gegen-Rechts Fleischtöpfe, allerdings in Konkurrenz mit anderen so genannten Experten. Um hier noch Gehör zu finden, müssen die Thesen immer steiler werden.

Kostproben aus Deckers Studie: Es ist ekelhaft, wenn Homosexuelle sich in der Öffentlichkeit küssen. 40% der repräsentativ befragten 2420 Personen  empfinden so. Für Decker & Co. ein klares Zeichen! Hier wird flugs ein ästhetisches Empfinden zu einer homophoben und damit zugleich rechtsextremen Einstellung umdefiniert.
Anderes Beispiel: Bei der Prüfung von Asylanträgen sollte der Staat nicht großzügig sein. Wer das richtig findet, offenbart eine menschenfeindliche Einstellung und wertet Asylbewerber ab.

Es ist ganz unerheblich, dass bei solchen Schlussfolgerungen die Grenze zur Lächerlichkeit überschritten wird.
Bei tendenziell linken Redakteuren (man kennt sich aus gemeinsamen Zeiten an der Uni…) landen solche Pamphlete trotzdem ganz oben.

So bekommt Experte Decker nicht nur ein Interview beim Online-Auftritt der Tagesschau, nein. Bei der 20:00 Uhr-Tagesschau hat er 2 min Prime-Time, um seine eigene Studie zu interpretieren. Zum Schluss wird sein Buch vorgestellt.

Das steigert die Bedeutung des Tendezlers und adelt ihn zum Experten. Er kann sich jetzt auf den Erfolg seiner „Studien“ berufen und nicht nur weitere Mittel für sich einfordern, sondern auch anderen Schmarotzern eine Existenz verschaffen, mit denen das unüberschaubare Gestrüpp von Beauftragten, Engagierten, Sozialpädagogen usf. gegen Rechts weiter wuchern kann.

Diese subalternen Nutznießer müssen ihre eigene Existenz(berechtigung) wiederum begründen, indem sie an allen Ecken und Enden rechtsextreme Tendenzen erkennen, gegen die sie dringend ein Projekt, eine Studie oder Hochglanzbroschüren erstellen müssen.

Das alles kostet Geld. Um das einzutreiben, berufen sie sich wiederum auf ihre eigenen fragwürdigen Werke. Bei den politisch Verantwortlichen – oft Brüder und Schwestern im Geiste – rennen sie damit offene Türen ein.
Zum Beispiel bei der roten Manuela, die als erste Amtshandlung nicht nur die Extremismusklausel gestrichen hat, sondern den Linksextremismus als aufgebauschtes Problem beschrieben hat. Sie hat dafür gesorgt, dass die Mittel „gegen Rechts“ auf 100 Millionen Euro erhöht wurden, die Mittel „gegen Links“ dagegen gestrichen wurden.

Man nimmt das Geld des Steuerzahlers, um damit Studien zu erstellen, die genau diesen Steuerzahler verdammen. Der lässt es sich gefallen.

Entstanden ist ein Perpetuum Mobile, dass der politischen wie militanten Linken die Diskurs-Hoheit sichert, obwohl sich dieser Diskurs von den Realitäten des Jahres 2016 längst völlig abgekoppelt hat.

Bild: Lizenzfrei, Schutzfrist abgelaufen

 

Das Grundgesetz gemerkelt

Chaotischer Atomausstieg, Griechenland-Milliarden, Kniefall vor Erdogan, Vasallentum ggü. der Türkei/Europa/den USA , eine wahnhafte Flüchtlingspolitik – die Liste des unfassbaren Versagens der Angela M. ist lang und sie noch nicht fertig mit ihrem Land.
Zuletzt hat sie sich als Realsatiriker*in betätigt, indem sie der justiziellen Würdigung eines Kobolds zustimmte, der es witzig fand,  Beleidigungen auf dem Niveau eines 13-jährigen in Verse zu fassen. Im selben Atemzug verkündet sie, genau dieses Gesetz abschaffen zu wollen.

Dabei hat Merkel selbstredent alternativlos gehandelt. Wem man die Schlüssel zu Wohl und Wehe der deutschen Flüchtlingspolitik übergibt, den sollte man vom eigenen Staatsfunk nicht beleidigen lassen.

Das Grundgesetz war jahrzehntelang Garant für Frieden und Wohlstand dieses kleinen Landes, das seit jeher im Andreas-Graben der komplexen politischen Tektonik Europas liegt.
Merkel hat dieses Werk in nur 10 Jahren regelrecht entwertet und niemand hat sich ihr dabei in den Weg gestellt.

Es folgt das reale existierende Grundgesetz, hier die Artikel 1-20.

Art. 1
(1) Die Würde aller Menschen [Das Handeln der Kanzlerin] ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk [Die steuerzahlende Bevölkerung] bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten [aller Menschen des Planeten] als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Art. 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz [die Scharia] verstößt.
(2) Jeder hat  [Menschen mit politisch korrekter Meinung haben] das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Art. 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, [außer Männer europäischer Herkunft, die sind an allem schuld].
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [der Bevorteilung] Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Art. 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet, [wenn im Sinne der Kanzlerin berichtet wird]. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften [ungeschriebenen Gesetzen der politischen Korrektheit] allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei [wenn sie zu politisch korrekten Ergebnissen kommen].

Art. 6
(1) [Alle Lebensformen außer] Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. [Kinder sollen möglichst bald den überlegenen staatlichen Institutionen zur politisch korrekten Erziehung anvertraut werden.]

Art. 8
(1) Alle Deutschen Menschen mit politisch korrekter Meinung haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. [Gegen alle anderen darf straffrei Gewalt angewendet werden.]

Art. 9
(1) Alle Deutschen [Menschen mit politisch korrekter Meinung] haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen [ungeschriebenen Regeln der politischen Korrektheit] zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige [real gewordene] Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung [des Selbsthasses] richten, sind verboten [sind zur Diffamierung freigegeben].

Art. 11
(1) Alle Deutschen [Alle Menschen des Planeten] genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Art. 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht wird gewährleistet, [außer es wird für alle Menschen des Planeten oder die Finanzindustrie benötigt].
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit [aller Menschen des Planeten oder der Finanzindustrie] zulässig.

Art. 16
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden, [wird aber mit geringen Hürden an alle Menschen des Planeten verliehen]. Der Verlust der Staatsangehörigkeit [kann auch dann nicht eintreten, wenn sich der Inhaber schwerster Straftaten schuldig gemacht hat] darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

Art. 16a
(1) Politisch Verfolgte [Alle Menschen des Planeten] genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungenaus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze derMenschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß,Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Art. 17

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung [aller Menschen des Planeten] zu wenden, [wo diese dann ignoriert werden].

Art. 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist [das Sozialamt des Planeten] ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz [die ungeschriebenen Gesetze der politischen Korrektheit] und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Was steht eigentlich nochmal im Paragraphen 81 des Strafgesetzbuches? Das muss schnell weg. Herr Maas, übernehmen Sie!

Von der SPD

Was ist eigentlich mit der SPD los? Seit Monaten schlägt die Grand Dame deutscher Politik wild um sich. Ideologisch knien die Genossen unter Kanzlerin Merkels Hosenanzug und versuchen krampfhaft das dortige Territorium gegen Linkspartei und GRÜNE zu verteidigen.

Stilistisch bedient sich die SPD seit Monaten der unverhohlenen Hetze gegen alle, die nicht stalinesk der Flutung des Landes mit Wirtschaftsmigranten aus aller Welt das Wort reden. Mit steigendem Misserfolg, muss man sagen. Aber was sollen sie auch machen, die Genossen? Die Merkel-CDU hat große Teile des SPD-Stammlandes besetzt und von links knappern Linkspartei und GRÜNE. Von dem, was noch bleibt, wandern erhebliche Teile ab –ausgerechnet zur AfD. Vermutlich, weil sie die Arroganz der SPD-Oberen nicht mehr ertragen können.

So bleibt für die SPD ein kleines Reservat, das durchaus einstellig werden könnte. Dass sich die Genossen darüber wundern gibt Zeugnis, wie weit sich die SPD von den kleinen Leuten entfernt hat, deren Vertreter sie einst war.

Der neueste Geniestreich besteht in der Feststellung, dass die AfD das Land spaltet. Weimarer Verhältnisse drohten, sagt SPD-Vize Oppermann.
Es ist nicht etwa eine desaströse, gegen das Volk gerichtete Asylpolitik, die das Land spaltet! Nein, Schuld hat die Partei, die es ohne Euro-Insolvenzverschleppung und wahnsinniger Asylpolitik gar nicht gäbe. Ja, es gibt fragwürdige Gestalten in der AfD. Aber immerhin, in Sachen fragwürdigen Personals stellt die SPD die AfD locker in den Schatten.

Eine -aus Platzgründen leider völlig unvollständige- Aufzählung:

Seit Amtsantritt betreibt Justizminister Maas Machtmissbrauch in einer Form, wie ihn Deutschland seit Erich Mielke nicht mehr gesehen hat.
Der Justizminister Maas Himself will die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Der Jurist und –man muss es nochmal betonen- Justizminister musste vom Chef des Verfassungsschutzes daran erinnert werden, dass sein Haus nicht auf Befehl tätig wird, sondern unabhängig entscheidet, wann eine Partei beobachtet wird. Noch, denn Herr Maas wird diesen Mangel sicher bald beheben und den Verfassungsschutz entweder seinem Haus, oder gleich der Amadeu-Antonio-Stiftung unterstellen. Einen Unterschied machte das nicht mehr. Aber so eine Klatsche des VS-Chefs lässt sich Wadenbeißer Maas nicht ungestraft gefallen. Und so hat er persönlich eine Initiative zur Zensur im Internet angeschoben, unter Federführung, genau, der linksradikalen Antonio-Amadeu-Stiftung.

Beim Volk Rechts des Neuen Deutschland kommt das nicht so gut an, zumindest wenn man der Focus-Benotung mit über 42 Tausend Teilnehmern glauben will.

Maas

SPD-Vize Stegner ist auch so einer, der die Hasskappe praktisch gar nicht mehr absetzt. Schauspielerisches Talent geht im gänzlich ab und so wirkt er ein bisschen wie der Wackel-Dackel auf der Ablage des alten Daimlers Sozialdemokratie. Mit seiner verbiesterten Fresse beschimpft er den Wähler und versucht ihn für dumm zu verkaufen, wie sonst keiner.

Nicht vergessen werden darf in diesem traurigen und leider gar nicht komischen Reigen (Frau) Aydan Özogus. Die ist –Achtung!- Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Özogus ist sich für keine Absurdität zu schade. Im aktuellsten Fall des so genannte braunen Mobs (sie hatten Wir sind das Volk gerufen, zu Straftaten kam es nicht) warnt sie vor No-Go Areas. Anders, als über Köln der Migranten-Terror hereinbrach. Dass ihre Chefin sie jemals zur Mäßigung aufgerufen hätte, ist nicht überliefert.

Der feiste SPD-Staatsratsvorsitzende Gabriel, dessen aufgesetzte Gravität peinlich wirkt, ist gegen die Genannten geradezu ein Waisenkind. Er zählt sich selbst zum „rechten“ Seeheimer Kreis der SPD. Was von ihm bleiben wird, wenn er im Orkus verschwunden ist: Dass er gewalttätiges und friedlich demonstrierendes Volk unterschiedslos als Pack bezeichnet hat.

1933 waren es Sozialdemokraten, die dem Diktator die Stirn boten. Viele haben dafür mit dem Leben bezahlt. Diesem großen Erbe, dieser Sternstunde politischen Mutes und Anstands wird die SPD des Jahres 2016 nicht mehr gerecht, im Gegenteil.

Heute setzt sie die Selbstermächtigung der Frau mit den toten Augen bedenkenlos durch.

 

Bild: Youtube-Screenshot

Verzweiflungsangriff

Anetta Kahane wird ihr Glück kaum fassen können. Darf sie doch nach 35 Jahren…. hüstel…. Zwangspause wieder ihrer Berufung nachgehen. Damals war sie eher weniger offen als Informelle Mitarbeiterin mit dem erhabenen Namen Viktoria (lat. Sieg) für die Stasi tätig.
Frau Kahane hat auch sonst interessante Ansichten.

Ein Deckname oder verdecktes Vorgehen sind heute nicht mehr nötig, nein, sie darf mit Bundesjustizminister Maas als Repräsentantin der sehr linken Antonio Amadeu-Stiftung mit aufs Pressefoto, wenn der das Internet als Ort freier Meinungsäußerung attackiert und Spitzel einsetzt.

Vorgestern wurde nämlich eine Initiative vorgestellt, die sich Online Zivil Courage Initiative nennt, wobei der Begriff Zivilcourage schon untrüglich darauf hinweist, wohin die Reise geht: Geradewegs zu den Blockwarten der öffentlichen Meinung. Zusammenarbeiten werden dabei Facebook, die Antonio Amadeu-Stiftung und die bisher weitgehend unbekannten Think-Tanks ICSR  und ISD – auf Initiative des Bundesjustizministerium.

Kern der Initiative: Löschung strafrechtlich relevanter Inhalte bei Facebook.

Frau Kahane geht das natürlich nicht weit genug. Die Antonio Amadeu-Stiftung, die sich trotz der Kooperation mit dem Justizministerium immer noch mit dem Status als vorgebliche NGO (Non-Governmental Organization) schmückt,  dehnt die Ziele erwartungsgemäß nach eigenem Gutdünken aus. Auf der Site der Antonio Amadeu-Stiftung heißt es dazu:

Die Task Force gegen Hassrede war ein guter Start, um viele Handelnde an einen Tisch zu bringen. Im Ergebnispapier liest es sich allerdings, als könnten Facebook und Google das Problem gesellschaftlicher Hassrede allein durch Löschungen lösen. Dabei waren sich alle Beteiligten einig, dass Counter Speech, also demokratische Gegenrede, ein ebenfalls sehr wirkungsvolles Instrument darstellt. Wie allerdings eine digitale Zivilgesellschaft darin ganz praktisch und auch finanziell unterstützt werden kann, diese Maßnahmen professionell und passgenau umzusetzen, blieb unbeantwortet.

Den im feinsten Zeitgeistlall so bezeichneten Counter Speech will die Stiftung dem Hate Speech entgegensetzen, der angeblich im Netz um sich greift. Und was Hate Speech ist, wird wiederum die Antonio Amadeu-Stiftung definieren. Wer die Website der Stiftung nur grob überfliegt, der weiß, dass die Stiftung alles dementsprechend einordnen wird, was jenseits eigener linksradikaler Weltanschauung liegt.
Es versteht sich daher von selbst, dass die Aktion „gegen Rechts“ gerichtet ist. Als Feigenblättchen sollen auch Kommentare von Islamisten einer Prüfung unterzogen werden. Nur Linksextremisten dürfen weiterhin alles äußern. Vermutlich sind das nämlich Stimmen des Friedens, der Wahrheit und der Toleranz, von der Facebook-Managerin Sandberg redet.

Um den Forderungen des Justizministeriums gerecht zu werden will Facebook eine Million springen lassen. U.a davon werden 100 (!) Mitarbeiter einer Berliner Firma finanziert, die allein mit der Löschung von Hasskommentaren kaum ausgelastet sein dürften. So darf vermutet werden, dass die 100 Mitarbeiter auch für den Counter Speech zuständig sind.
Auf gut deutsch: Hier wird eine Gegenöffentlichkeit gekauft, die in der Realität gar nicht mehr existiert.

Das ist natürlich ganz im Sinne von Minister Maas, der den Deal eingefädelt haben dürfte. Maas, der die Saarland-SPD in zwei Wahlen von 44 auf 24% niederbrannte, führt sein Amt seit Antritt in fast bewundernswerter Einseitigkeit.  So erstaunt es nicht, dass der Mann unverhohlen zur Denunziation aufruft. Mithelfen solle der Bürger, damit die Counter Speech-Angestellten aus dem Wahrheitsministerium auch wirkungsvoll ihrem Auftrag nachkommen können.

Dabei ist es keine Frage, dass strafrechtliche Äußerungen auch im Internet keinen Platz finden dürfen. Schon bisher dürfte es so sein, dass nur eine kleine Minderheit solche Kommentare wirklich goutiert hat. Diese Kommentare sind aber gar nicht Ziel der Initiative. Vielmehr soll ein Damoklesschwert über jede Art von kritischer Haltung ggü. unbegrenzter Zuwanderung oder den jetzt offen Zutage tretenden Auswirkungen gehängt werden.

Wurde das Internet früh(er) als Ort der Demokratie und als Abbild der realen Welt gepriesen, wird genau das jetzt zur Bedrohung einer Politik, die nicht anderes mehr ist als Ideologie, die umfassend scheitert.
Dass früher oder später ein Verzweiflungsangriff auf diesen Ort freier Meinungsäußerung stattfinden würde, war klar. Es verwundert, dass er so spät kommt.

Es beruhigt, dass dieser Plan zur Zensur des Internets in Deutschland genauso scheitern wird, wie überall sonst auf der Welt.

Bild: Flickr.com/Denunciation/CC BY-ND-SD 2.0

Schickt uns endlich eine Nanny!

Einen ernüchternden Einblick in den Zustand unserer Meinungs- und Machthaber hat die Sendung Maischberger vom vergangenen Dienstag ermöglicht.

Die Konstellation – wie üblich für die zwangsfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen- ein gleichgeschalteter Haufen von Refugees-Welcome Jubelpersern (vom CSU-Recken abgesehen) und dazu ein Agent Provocateur in Form eines slowakischen Europaabgeordneten, an dem sich die anderen abarbeiten können. Es kam anders.

Schon das äußere Bild sprach Bände. Ein junger, dynamischer Mann aus der Slowakei gegen einen stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, der sich ohne Körperspannung in seinen Sessel fläzt und bei jedem logischen Argument eine Fresse zieht, als seien logische Argumente Teufelswerk schlechthin. Er vertritt an diesem Abend Kanzlerin Merkel (B‘90/GRÜNE).

Stegner meint Eingangs tatsächlich, dass Deutschland an Asylsuchende keine Signale sendet. Vermutlich ist er der Meinung, dass Deutschland wegen des tollen Wetters Ziel Nummer 1 für Asylsuchende ist.

Zwei Meter neben ihm sitzt eine Journalistin von der linksradikalen Taz, die keine anderen Sorgen hat, als dass durch die kollabierte Asylpolitik die Radikalen von der Gegenseite profitieren könnten. Um das zu verhindern, ist die Meinungsfreiheit einzuschränken! Sagt die Journalistin. Schließlich muss die Demokratie verteidigt werden.

Ein etwas wirrer Elder Statesmen Norbert Blüm (Die Renten sind sicher!) fordert, dass den Islamisten endlich mal einer die Waffen abnimmt. Ansonsten warnt er davor, dass sich Afrika auf den Weg macht. Als wäre Afrika nicht schon längst unterwegs. Zudem sieht er nicht Deutschland als sein Heimat, sondern Europa. Wirklich ernst zu nehmen ist er nicht mehr.

Zurück ins Zentrum des verbalen Schlachtgetümmels, Sulìk vs. Stegner, die Highlights:

Slowake Sulìk erinnert die versammelte deutsche Meinungs- und Politikelite an den Artikel 16a des deutschen Grundgesetzes! Geltendes Recht, dass seit Jahren offen missachtet wird. Völlig korrekt stellt Sulìk fest: Sie [Kanzlerin Merkel] bricht die deutsche Verfassung. SPD-Stegner sieht das anders: Die Juristerei ist mir völlig schnurz, wenn es darum geht, Menschen zu helfen. Es geht hier nicht um einen Verfassungsparagraphen.
Interessante Ansichten für einen promovierten Politikwissenschaftler!

Dann müssen Sie Zäune bauen. Antwort Stegner: Das ist doch absurd.
Ein Land, das seine Grenzen nicht bewachen kann, wird von Weicheiern regiert!
meint Sulìk und untertreibt damit. Ein Land, dass seine Grenzen nicht mal mehr gegen Unbewaffnete verteidigen kann, hat sich aufgegeben. Regiert wird es jedenfalls nicht mehr.

Es ist wichtiger die eigenen Leute zu retten, als die ganze Welt. Stegner: Das ist das Egoisten-Europa, dass sie da beschreiben.

Frau Merkel sollte sich mal überlegen, von wem sie gewählt wurde und zu welchem Wohle sie handeln sollte. Tja, Herr Sulìk. Die Kanzlerin des deutschen Volkes hat selten gehandelt und wenn, dann nie zum Wohle des eigenen Volkes. Aber es sei ihnen verziehen, denn so etwas gibt es weltweit kein zweites Mal.

Die ganze Welt fasst sich an den Kopf, was Deutschland die letzten zwei Monate veranstaltet. Fast richtig. Nicht Deutschland veranstaltet, sondern seine Kanzlerin & Co. Die Bevölkerung/das Pack/die Mischpoke (ver)zweifelt.

Robert Sulìk hat offen angesprochen, was der spezifisch deutsche Sonderweg in Sachen Flüchtlingspolitik vor allem ist: Zutiefst inhuman.

  • gegenüber den Flüchtenden, die sich in Lebensgefahr bringen
  • gegenüber den Angekommenen, deren enttäuschten Erwartungen zu Frustrationen führen müssen
  • und -last, but not least- gegenüber dem eigenen Volk, dem gigantische finanzielle und gesellschaftlich Kosten aufgebürdet werden und das in übelster Art und Weise diffamiert wird, wenn es dagegen aufbegehrt.

Und er hat deutlich gemacht, wie dreckig es gegenüber den europäischen Partnern eigentlich ist, ihnen die Bilder von Wasserwerfern  und Zäunen gegen anstürmende Menschenmassen zu überlassen, während die Deutschen gleichzeitig ob ihrer offenen Grenzen vor moralischer Selbstbegeisterung zerfließen.

Solche politischen Eliten hätten eine Nanny dringend nötig, die ihnen die Medikamente reicht, wenn die im Fieberwahn wieder mal glauben, dass die ganze Welt am deutschen Wesen genesen soll.

Herr Sulìk, übernehmen Sie!

Die Empörungsmaschinerie

Özoguz
Quelle: ZDF

Im sächsischen Trögnitz ist eine gerade fertiggestellte Unterkunft für Flüchtlinge ein Raub der Flammen geworden. Vermutlich wurde das Feuer gelegt.

Obwohl die Tat nicht geklärt ist, läuft die Empörungsmaschinerie sofort an. Das beginnt mit dem Sprecher aus dem Off, der beim abgebrannten Dachstuhl von einem Mahnmal spricht und danach davon, dass die Unterkunft Familien aufnehmen sollte, die sich vor Krieg geflüchtet haben.

Die Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (sic!) Aydan Özoğuz (SPD) gibt in gewohnt überheblicher Art ein flockiges Statement ab, dass komplett aus Worthülsen zusammengewürfelt ist.
Volker Beck (GRÜNE) will den Rassismus aus den Köpfen haben „in dieser Gesellschaft“. Dabei blickt er drein, als ob er Köpfe auch entfernen würde, in denen er Rassismus zu entdecken glaubt.
Ja, sogar der Europarat empört sich! Die Demokratie werde zunehmend bedroht. Natürlich nicht durch eine regelrechte Völkerwanderung aus aller Herren Länder vor allem nach Deutschland.
Zu guter Letzt darf noch die Linksextremistin Petra Pau (DIE LINKE) die Forderung stellen, dass die Bundesregierung die Kosten für die Flüchtlinge übernehmen solle.

Selbstredend wird nicht darüber geredet, wie hoch diese Kosten denn sind. Es wird auch nicht darüber geredet, dass die Asylsuchenden mit Mehrheit eben nicht vor Krieg und Verfolgung gerettet haben, sondern schlicht ein besseres Leben suchen. Es wird auch nicht darüber geredet, dass die Asylsuchenden die Kriminalitätsraten in die Höhe treiben.
Wer’s dennoch wagt, gerät in ein fein abgestimmtes Wechselspiel zwischen Mainstreammedien und Politikern.

Anschläge in Folge unterdrückter Meinung

Zunächst werden Bürgerversammlungen abgefilmt, die Teilnehmer werden als Menschen voller Ressentiments dargestellt, als Rassisten in spe. Sollten die Bürger gar von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch machen wollen, rufen „breite Bündnisse“ zu Gegendemonstrationen auf. Linksextreme Steinewerfer werden geduldet, deren Taten werden entweder totgeschwiegen oder als Kampf für das Gute verbrämt.

Wo Bürger an den Pranger gestellt werden, die ihre Sorgen auf friedlichem Wege artikulieren wollen, da kriechen Extremisten aus ihren Löchern und begehen solche Taten.
Die Maschinerie läuft dann mit optimalem Drehmoment, denn dann kann die Empörungswelle so richtig anbranden und auf dieser Welle können die üblichen Forderungen abgeritten werden.

Dabei ist die Tat nicht im Ansatz geklärt, obwohl ein rechtsextremistischer Hintergrund der Brandstiftung naheliegend und wahrscheinlich ist.

Moment, hatten wir das nicht erst?

Im bayerischen Vorra ist es im Dezember letzten Jahres zu einer ähnlichen Tat gekommen, auch diese hat die bekannten Asyllobbyisten auf den Plan gerufen, die damals genau die selben Worthülsen fallen ließen.

Allerdings konnte die Tat bisher nicht aufgeklärt werden und das verwundert. Eine Ermittlungskommission wurde gebildet, Spezialisten aller kriminalistischen Fachrichtungen zusammengezogen. Monate später – kein Ergebnis. Obwohl an einem Brandort immer Spuren vom Täter hinterlassen werden. Obwohl die rechtsextreme Szene vom Verfassungsschutz hervorragend ausgeleuchtet und unterwandert ist.

Der Verdacht, dass hier etwas gewaltig stinkt, wird nicht offen geäußert, kein Journalist fühlt sich verpflichtet, investigativ tätig zu werden. Die Causa verschwindet klammheimlich aus den Zeitungsspalten und wird nie wieder aufgewärmt. Stattdessen wird das Wort „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres erklärt.

Sebnitz, Mügeln, Potsdam, Mittweida. Nichts hat die Journaille zum Nachdenken gebracht.

Linksextreme Gewalt in Frankfurt

Die Einweihung der (längst betriebenen) EZB-Zentrale in Frankfurt wurde, wie erwartet, ein Stelldichein der extremen Linken. Überrascht haben die Gewalttätigkeit und der Organisationsgrad der Linksextremisten. Warum eigentlich, genießt linker Extremismus doch seit Jahrzehnten offenes Wohlwollen von Teilen des politischen Establishments.

BlockupySchon am frühen Morgen ziehen bestens organisierte Rollkommandos los und greifen ein Polizeirevier an, in dem sich wenige Beamte um die Alltagssorgen der Bürger kümmern. Angezündete Polizeifahrzeug und Müllcontainer sorgen für eine bedrohliche Atmosphäre. Zum Event sind militante Linke aus ganz Europa angereist.

Eine Ansammlung asozialer Subjekte

Am Nachmittag ziehen dann zwei Demonstrationszüge durch die Innenstadt, trotz der vorangegangenen Ereignisse werden diese nicht verboten. Schwarz bekleidete Vermummte, sektenartig anmutende Splittergruppen, die fröhlich nach bedingungslosen Grundeinkommen schreien, obwohl es geradezu ein Wunder wäre, wenn auch nur eine dieser Figuren irgendeiner produktiven Arbeit nachginge – also kein bedingungsloses Grundeinkommen in Form von Sozialleistungen einstriche.

Andere bekämpfen nach wie vor das Patriachat und werden dabei von schlurfenden, schlaffen und dümmlich grinsenden Karikaturen von Männern unterstützt. Aus Griechenland sind ein paar Anhänger der dort regierenden Linksaußen-Partei Syriza angereist.

330px-Good-night-wide-prideWas junge Mädchen mit gigantischen Nasenringen dazu treibt, großflächige Aufnäher mit dem Slogan „Good night white Pride“ zu Markte tragen, bleibt einem verborgen. Sie fordern zur Gewalt gegen sich selbst auf, finden aber nicht n Mut, sich gegenseitig zu erschlagen. Nicht fehlen darf die Asyllobby, die auf ihrem Wagen ein paar schwarze Asylsuchende drapiert haben und dabei offenbar gar nicht merken, wie sehr dieses Bild den Sklavenmärkten aus dem alten Amerika ähnelt.

Mittendrin finden sich immer wieder Plakate der Linkspartei. Am putzigsten sind die vergreisten Veteranen der 68-Bewegung, die ergraute Restmähne lugt unter albernen Wollmützchen hervor. Sie wandern unter den Gewalttätigen umher und betrachten mit Wohlwollen die Kloake, die sich durch Frankfurt wälzt. Es ist deren Saat, die hier aufgeht.

Durchsetzt ist der Aufzug von abgewrackten Kiffern und Gestalten, denen der jahrelange Suff deutlich zugesetzt hat. Das Staatsfernsehen würde sie als sozial Benachteiligte verbrämen, aber es sind Verlierer kraft eigenen Versagens. Unser pervertiertes Sozialsystem züchtet einen solchen Abschaum geradezu.

Denkbar wären viele Maßnahmen

…wenn es politisch denn gewollt wäre: Kompletter Entzug staatlicher Leistungen wie Hartz IV für verurteilte Gewalttäter; Umlage der kompletten Polizeikosten auf Veranstalter, die sich nicht glaubhaft von Gewalt distanzieren; Betretungsverbote für öffentliche Gebäude für Straftäter; Reiseverbote und konsequenter Präventionsgewahrsam bei erwarteter Gewalt, Zerschlagung so genannter Autonomer Zentren, gesellschaftliche Ächtung…

Nicht zuletzt sollten die eingesetzten Polizeikräfte befähigt werden, Totschlägern und Mördern unter den Demonstranten wirksam zu begegnen. Wer mit faustgroßen Steinen wirft, versucht andere schwer zu verletzen, basta. Gegen solche Täter müssen nichtlethale Einsatzmittel wie Gummigeschosse erlaubt und konsequent eingesetzt werden.
Wer Gehwegplatten von Häusern auf Polizisten fallen lässt -wie in Hamburg geschehen- will töten. So jemand muss zwingend damit rechnen, im Rahmen der Nothilfe durch einen Präzisionsschützen sein Ende zu finden.

Am Tag nach der Gewalt fordert Innenminister de Maizière (CDU) von der Linkspartei eine Distanzierung zur Gewalt, die natürlich ausbleibt. Er greift die Falschen an, denn weshalb sollen sich die Linksradikalen von ihrem militanten Arm distanzieren? Schließlich kämpfen Linke ja gegen Starke, so die verquere Logik ihres Fraktionsvorsitzenden Gysi.

Vielmehr müsste er seine Sitznachbarin im Bundeskabinett, Familienministerin Schwesig (SPD) attackieren, die hat vor einem Jahr alle Mittel -es waren sowieso nur 2 Millionen- der Linksextremismusprävention gestrichen und gleichzeitig noch die sogenannte Extremismusklausel abgeschafft, womit sich auch Organisationen aus dem linken Spektrum am 40-Millionen-Gegen-Rechts-Topf bedienen dürfen, die mit beiden Beinen fest außerhalb des demokratischen Spektrums stehen. Denn Linksextremismus ist in ihren Augen ein aufgebauschtes Problem.

Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben den Extremismus von links somit mindestens indirekt unterstützt und daran wird sich auch nichts ändern.

Wer die Diskurshoheit innehat, darf sich offenbar auch straflos des Straßenkampfes bedienen.

Wer mehr über die Krake Linksextremismus wissen will: Bibliolinx.de