Dabei gewesen in Dresden

Die Neujahrsansprachen von Präsident und Kanzlerin haben rundum überzeugt. Also frischen Mutes die 350 km ab nach Dresden.Denen Folgen, Frau Merkel.

PEGIDA1Ab 18.00 Uhr treffen die ersten PEGIDA-Spaziergänger auf einer Wiese vor der Stadt ein. Deutschlandflaggen werden geschwenkt. Unwillkürlich schaut man hin, die Zensur im Kopf fragt: Darf man das? Der Verstand sagt: Ja sicher darf man das! Mit demselben Stolz, den andere Völker ganz selbstverständlich empfinden, wenn sie ihre Fahne wehen sehen.

PEGIDA2Ansonsten eher anrührende Plakate, die auf die neuesten medialen Beleidigungen reagieren, Fahnen anderer Bundesländer, das schon bekannte Kreuz mit der Lichterkette. Der Weltfrieden wird gefordert, ein Verschwörungstheoretiker verteilt Handzettel mit angeblichen Beweisen für den Abschuss von MH-17 durch die USA. Was auffällt: Die Plakate sind ganz überwiegend handwerklich gut gemacht. Das passt zu den Teilnehmern. Arbeiter, Angestellte, die sich durch ihre Hände Arbeit einen bescheidenen Wohlstand erarbeitet haben. Vorwiegend arbeitender Mittelstand, kein klassisches Bildungsbürgertum. Die PEGIDA-Teilnehmer sind eigentlich  SPD-Klientel.

Rechtsextreme Teilnehmer? Ja! Ein einzelner Skinhead im Springerstiefel-Outfit ist zu besichtigen.

Eingeleitet wird der Spaziergang durch drei Redner. Die neuesten Diffamierungen und Beleidigungen werden aufgezählt und genau diese Ablehnung ist der Kitt, der PEGIDA aktuell noch wachsen lässt. Eine Vision wird nicht vermittelt. Die Redner wirken leicht überfordert, finden ab und an nicht die richtigen Worte, ihre Empörung auszudrücken. Zwar ist es gelungen, mit Udo Ulfkotte einen einigermaßen bekannten Redner zu gewinnen, aber auch der entwickelt kein Gefühl für’s Publikum, redet ohne Punkt und Komma und legt keine Pausen für Zustimmungsbekundungen des Publikums ein. In der Gesamtschau war die Einstimmung eher ein Klagelied. Es mutet seltsam an, dass es eine solch semiprofessionelle Truppe schafft, über Wochen ganz oben in den Nachrichtenspalten aufzutauchen und geradezu hasserfüllte Reaktionen bei Politik/Medien hervorzurufen. Die Angst muss groß sein. Und so klingen die Diffamierungen und Angriffe gegen PEGIDA nur noch wie ein einziges Leugnen des eigenen Totalversagens.

Dann der Start zum Spaziergang. Genehmigt war ein Rundgang um das Dresdner Fußballstadion. Berührungspunkte mit der Bevölkerung gab’s auf diesem Weg praktisch keine. Nach kurzer Abschlussrede geht der PEGIDA-Spaziergang um 20 Uhr zu Ende.

Die Gegendemo

Zeit genug bei der Gegen-Demo vorbeizuschauen und die ist von anderem Kaliber.

PEGIDA3Eingebettet ist die Gegen-PEGIDA-Demonstration in breites Spektrum staatlicher Maßnahmen.
Auf Webseiten der Stadt sind Bilder mit dem klassisch linksradikalen Refugees-are-Welcome Spruch angebracht. Die staatlichen Einrichtungen sind großflächig mit Werbung für ein weltoffenes Dresden ausstaffiert, als ob PEGIDA dagegen protestieren würde.

PEGIDA4
50qm Plakat a staatl. Schauspielhaus

In den Straßenbahnen läuft ein Filmclip, der an Schlichtheit kaum zu übertreffen ist. Ein älterer Deutscher beobachtet einen Dunkelhäutigen beim öffentlichen Schachspiel und freut sich mit alberner Gestik, als dieser das Spiel verliert. Aber da passierts! Dem Opa wird die Kamera geraubt. Der Mensch mit MiHiGru stellt schnellen Schrittes den Täter. Anschließend wird noch ein gemeinsames Bild geschossen und der Rassismus ist beerdigt. Produziert haben‘s Studenten der Technischen Universität Dresden.

Zurück zur Gegendemo. Nach prominent platzierter Auftaktveranstaltung auf dem zentralen Platz in der Innenstadt ist ein Weg mitten durch die Stadt genehmigt. Die Teilnehmer eine Mischung aus langhaarigen Berufsdemonstranten und Studenten, viele erfüllen gar beide Kriterien in einer Person. Die wenigsten werden ihr Auskommen je mit eigener Hände Arbeit erwirtschaftet haben. Offen linksextremes Publikum war jedoch nicht zu entdecken.

Und genau da verläuft die Front

Auf der einen Seite der gebeutelte Mittelstand, kaum in der Lage, seinen Protest angemessen zu organisieren.
Auf der anderen Seite ein bestens organisierter Mob, der -ausgestattet mit atemberaubenden Überlegenheitsgefühl und voller staatlicher Rückendeckung- diesen im Vergleich ziemlich hilflosen Haufen zusammenkartätscht. Die in Form von Steuern von diesem Mittelstand abgepressten Mittel betrachten sie als Verfügungsmasse, um ihre Utopie einer Gesellschaft zu verwirklichen, in der auch der noch der faschistoideste Islamist herzlich willkommen ist- nicht aber das als Feind betrachtete eigene Volk.

Mitten ins Schreiben hinein platzt die Nachricht vom islamistischen Anschlag auf eine Redaktion in Frankreich. Mit einem Dutzend Hingerichteten. Sicher werden sich so genannte Volksvertreter finden, die bei PEGIDA in Deutschland eine Teilschuld finden. Mindestens.

Links um! Im Gleichschritt … marsch!

Die neue Familienministerin Schwesig (SPD) will die Extremismusklausel abschaffen. Vereine und Initiativen, die sich dem ‘Kampf gegen Rechts’ verschrieben haben, sollten ein Bekenntnis zur Verfassungstreue ablegen.

Diese Selbstverständlichkeit hatte bei Einführung für große Empörung gesorgt, weil nicht wenige Initiativen eher dem extrem linken Lager zuneigen. Darauf können sie jetzt verzichten und wieder ganz offen gegen das agieren, was die diversen Grüppchen so als Rechts betrachten. Also so ziemlich alles rechts der Linkspartei.

Die Abschaffung ist nur Konsequent, schließlich will die große Koalition auch die Zahlungen in Millionenhöhe an solche zwielichtigen Vereine verstetigen. Nachzulesen im Koalitionsvertrag Seite 144 und 154. Das Wort Linksextremismus taucht im Koalitionsvertrag übrigens gar nicht auf.

Diese Meldung korrespondiert hervorragend mit dieser Meldung: Ausschreitungen in Hamburg: Polizei löst Großdemo auf. Es geht mal wieder um die sogenannte Rote Flora, ein seit 20 Jahren existierender rechtsfreier Raum, den Linksextremisten Flaschen und Steinen gegen die Polizei verteidigen.

Was man im Koalitionsvertrag noch findet, sind in großen Teilen astreine SPD-Positionen. Die CDU hat die Wahl gewonnen und die Koalitionsverhandlungen verloren. Bereinigt um die Zahl der Nichtwähler haben gerade mal 18,2% der Wahlberechtigten die SPD gewählt. Nicht mal jeder 5te Wahlberechtigte also. Die SPD konnte in den Koalitionsverhandlungen hoch pokern, weil sie ein sicheres Blatt auf Hand hatte: Die Grünen und die Linkspartei.

Eine Koalition auch mit diesen Parteien hätte Zustimmung bei großen Teilen der SPD-Basis gefunden. Die CDU/CSU hatte dagegen nur eine realistische Option, nämlich die SPD.

Im Ergebnis hat der Bundestag nicht nur eine heftige Schlagseite nach Backbord, nein. Er ist über links gekentert.

So haben viele nicht gewettet. Der ein oder andere Wähler wird sich mächtig darüber ärgern, am 22. September sein Kreuz nicht bei der AfD abgeladen zu haben. Zu spät. Hätte es die neue Formation in den Bundestag geschafft, dann hätte CDU/CSU zumindest auf dem Papier eine alternative Option gehabt. Der Machtpoker mit der SPD hätte anders ausgesehen. Der weitgehend imaginierte Kampf gegen Rechts wird jetzt erst richtig Fahrt aufnehmen.

Jeder wird dabei ins Visier geraten, der der endgültigen Zementierung der Machtverhältnisse im Wege steht. Besonders die AfD. Mit an vorderster Front der linksfaschistischen Antifa: Die CDU. Wie sich die Zeiten ändern.

Ein neues Strafrecht

Letzte Woche ist der Vorsitzenden des französischen Front National, Marine Le Pen, vom europäischen Parlament die Immunität entzogen worden. Le Pen ist seit 2004 Angehörige des Europaparlaments. Damit ist der Weg frei für ein Strafverfahren wegen Aufstachelung zum Hass, Diskriminierung und Gewalt gegen eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit.

Was hat Frau Le Pen verbrochen? Sie hatte die mittlerweile auf offener Straße betenden Muslime mit den deutschen Besatzungstruppen der 1940er-Jahre verglichen.

Tatsächlich eine dümmliche Aussage. Die deutschen Truppen waren als Besatzer im Land, gewaltsam eingedrungen. Die betenden Massen sind nicht gewaltsam nach Frankreich gekommen. Sie sind das Erbe einer langen und noch immer nicht beendeten Kolonialgeschichte. Aber auch Dummheit unterliegt –normalerweise- der Meinungsfreiheit. Nicht aber dann, wenn sie den Frieden im Land ernsthaft gefährdet. Und bei kritischen Aussagen oder Aktionen Muslimen gegenüber ist der sehr real gefährdet, wie auch die wochenlangen Krawalle von 2005 und 2007 zeigen. Vorsichtigen Schätzungen nach wird in etwa 15 Jahren 50% der in Frankreich lebenden Menschen muslimischen Glaubens sein.
Ist eine Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), vor der ultralinken Friedrich Ebert-Stiftung da wirklich Zufall? Dort hat er vor aufkeimendem Rechtsextremismus im Zuge der EURO-Krise gewarnt und zugleich zum verschärften Kampf dagegen aufgerufen. Ein Video dieser Rede gibt es hier zu sehen – interessanterweise nur in englischer Übersetzung. Einer wie Schulz wird es nicht beim Aufruf belassen. Er wird seinen Einfluss nutzen. Wo das Scheitern einer durch keine Volksabstimmung legitimierten EU und des EURO offenbar wird, muss ein wirksames Mittel gegen kritische Geister her.

Diese Posse spielt sich in Frankreich ab. Und hierzulande? Da fordert die Bundesregierung ihre Staatsanwaltschaft auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, weiter gegen Thilo Sarrazin zu ermitteln. Der Grund: Das UNO-Komitee zur Beseitigung  rassistischer Diskriminierung hat dazu aufgefordert, Sarrazin wegen seines Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ rechtlich zu belangen.  Bei allem Wohlwollen hat die Generalstaatsanwaltschaft keine Rechtsgrundlage für ein weiteres Vorgehen gegen Sarrazin gefunden. Für künftige Fälle soll daher jetzt Vorsorge geschaffen werden, die Gesetze werden wohl verschärft werden.

Zu Erinnerung: Der –vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbstverständlich mit dem Attribut Rechtsextrem versehene – Front National erringt in Frankreich regelmäßig Ergebnisse von 15% der Wahlerstimmen. Sarrazins Buch ist das erfolgreichste politische Sachbuch der bundesdeutschen Geschichte.

Solche und andere durchaus gewichtige Meinungsträger sollen mundtot gemacht werden, weil auf die dramatischen Folgen einer jahrzehntelangen vorwiegend linken Politik hinweisen. Und das können sich die Schulz‘, die Özdemirs, die Ströbeles an den Hebeln der Macht nicht gefallen lassen.

Als Gutmenschen glauben sie sich im Besitz einer überlegenen Moral und eines letztgültigen Menschenbildes.

Und wer anderer Meinung ist, ist folglich ein Feind des Menschen und des Fortschritts. So einen darf man fertig machen. Nein! Muss man fertig machen! Gemeinsam! Zivilcourage!

Diese Gesinnung steht jetzt an der Schwelle, in geltendes Recht gegossen zu werden. Gesinnungsstrafrecht. Wichtige Zutat einer jeden Diktatur.

Worüber zu schweigen ist

Einen festen Platz im Kalender des öffentlich-rechtlichen Empörungsrundfunks hat die alljährliche Präsentation des Verfassungsschutzberichts. Der lokale Nachrichtensender verkündet: Weiter steigende Gefahr durch Rechtsextremisten. Knapp 27.500 Straftaten durch Rechtsextremisten… Dieser und jener Politiker zeige sich besorgt und betone, dass der Kampf gegen Rechts weiter verstärkt werden müsse. Auch die Gewalt durch radikale Islamisten steige an. Ups, was ist denn da passiert?

Dazu die nackten Fakten:

Zahl der Rechtsextremisten: 22.150 (-1,1% zu 2011)
Gesamtzahl rechtsextremer Straftaten: 17.134
Davon Gewalttaten: 802 (+ 6% zu 2011)
Davon so genannte Propagandadelikte: 12.219 (+ 7% zu 2011)
Davon Fälle von Volksverhetzung: 1.733

Zahl der Linksextremisten: 29.400 (-8 % zu 2011)
Gesamtzahl linksextremer Straftaten: 6.191 (-28,3% zu 2011)
Davon Gewalttaten: 876
Davon Propagandadelikte: 0
Davon Volksverhetzung: 0

Ein solches Delikt kann ein Linksextremist gar nicht begehen.
Da kann er Staat und Volk – welches ihn meist noch durchfüttert- noch so sehr zum Teufel wünschen, mit welchen Symbolen auch immer. Das ist schlicht nicht strafbewehrt, sondern fällt unter die Meinungsfreiheit.

Zudem werden die wenigsten rechtsextremen Propagandadelikte aufgeklärt. Ein Hakenkreuz oder eine Rune ist schnell an eine Hauswand gesprüht, in eine Toilettenwand gemalt oder in eine Scheibe gekratzt. Jedes einzelne Zeichen ist eine Straftat mehr.
Nun könnte die extrem gut vernetzte linksradikale Szene durchaus mal auf die Idee kommen, in einer konzertierten Aktion in verschiedenen deutschen Städten 1000 strafbewehrte Symbole anzubringen. Schon wäre die Zahl rechtsextremer Straftaten um ca. 3% gestiegen. Nur, warum sollte sie das tun?
Einfach um den Alarmismus gegen Rechts weiter anzuheizen und bestenfalls neue Mittel für eigene Projekte vom „Schweinesystem“ zugeteilt zu bekommen.

Nun geht es gar nicht um die Unterschiede in den Zahlen, jede politisch motivierte Straftat ist eine zuviel.

Zwei Dinge fallen dem aufmerksamen Betrachter ins Auge. Erstens, wie kommen diese Zahlen eigentlich zustande? Es ist davon auszugehen, dass vom Polizisten auf der Straße bis zum Richter einen Rechtsextremisten härter anfassen werden, als einen Linksextremisten. Schon allein, um sich gegen den Vorwurf zu wappnen, auf dem rechten Auge blind zu sein. Dieser Vorwurf wird von linksradikalen Pressure Groups und deren Brüder_innen von der Presse immer wieder erhoben.
Oder man wirft den Sicherheitsbehörden gleich generellen Rassismus vor.

Zweitens ist auffällig, wie die Zahlen präsentiert werden.  Zwischen dem durchaus objektiven Verfassungsschutzbericht und dessen medialen Transport an die Öffentlichkeit besteht ein himmelweiter Unterschied.
In Funk und Fernsehen kein Wort zum linksextremen Spektrum. Warum eigentlich nicht? Passt es nicht ins Weltbild, dass Linksextreme mehr Gewalttaten begehen, als Rechtsextreme? Liegt es auch daran, dass man Gewalt von links prinzipiell als nicht soo schlimm erachtet? Geschieht ja schließlich unter dem Deckmantel des „Kampfes“ gegen Rechts.

Dass es zwei deutsche Unrechtssysteme gegeben hat, scheint längst vergessen. Dass auch einem Stalin und einem Mao oder einem Pol Pot Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind, scheint keine Rolle zu spielen. Hammer und Sichel – who cares? Rote Armee Fraktion – war das aufregend damals!

Was die öffentlich-rechtlichen Medien hier tun, ist Lügen durch Auslassung. Und das alles für eine so genannte Demokratieabgabe von nur 17,95€ pro Monat.

P.S.: Die Zahl radikaler Islamisten: 42.550 (+ 11% zu 2011).Da sollte man schnell eine neue Initiative contra Rechts und pro Islam gründen…

Warmlaufen zum Schauprozess

In diesem Monat beginnt in München vor dem Oberlandesgericht der Prozess gegen die Beteiligte der NSU-Morde, Beate Zschäpe.

Zelebriert wird ein Hochamt bundesrepublikanischer Staatsräson. Die Richter wird niemand beneiden, denn fraglos wird ein wirklich unabhängiges Verfahren nicht möglich sein. Sollte Zschäpe am Ende des Prozesses nicht wegen 10-facher Beihilfe zum Mord mit besonderer Schwere der Schuld für mindestens 25 Jahre hinter Gittern verschwinden, dann wird auf die Richter eine Hexenjagd losgetreten werden, die sie beruflich und sozial nicht überstehen können.

Das bevorstehende Ereignis wird seit Monaten zu einer Dimension aufgeblasen, die selbst die jahrelangen RAF-Prozesse in den Schatten stellt. Und eines ist sicher: Eine Zschäpe wird sich in 25 Jahren nicht wie eine verruchte Heldin von den Medien feiern lassen dürfen, wie die RAF-Terroristen heute. Auch einen wohlwollenden Kinofilm wie den Baader-Meinhof-Komplex wird es über die NSU nicht geben. Zu Recht.

Interessierte Kreise fahren im Windschatten des Prozesses bereits reiche Ernte ein.

Da ist zum einen die türkische Politik und die ihr ergebenen Medien…

Die Türkei greift massiv und dreist wie nie in deutsche Angelegenheiten ein. Der türkische Generalkonsul hat sich schon mal einen Platz im Saal reservieren lassen wollen. Dafür erhält er Rückendeckung vom türkischen Vizepremier, mittlerweile offenbar eine feste Größe deutscher Innenpolitik.

Die bestens vernetzten türkischen Medien propagieren öffentlichkeitswirksam, sie würden vom Prozess ausgeschlossen. Dabei haben sie das Akkreditierungsverfahren verpasst. Warum nur? Womöglich um sich nachher über die Nichtberücksichtigung lauthals beschweren zu können?

Erstaunlich daran: Warum überlassen eigentlich die bereits akkreditierten deutschen Medienvertreter nicht einige ihrer Plätze den türkischen Medien, obwohl sie sich doch in ihren Blättern und Sendern allesamt über den angeblichen Ausschluss der türkischen Medien beschweren?

Das Ziel ist vorerst erreicht, die politischen Spitzen des Staates haben die Monstranz der richterlichen Unabhängigkeit, die sie ansonsten stolz vor sich hertragen, sinken lassen. Die Bundesregierung hat das OLG München „angemahnt“, die bewährten Regeln zugunsten der türkischen Medien zu ändern.

…zum anderen der organisierte Linksextremismus.

Für das Vorgehen, pardon, den Kampf gegen Rechtsextremismus gibt die Bundesregierung jährlich 24 Millionen Euro aus (gegen Ausländer- und Linksextremismus sind es 2 Millionen). Aus diesem reich gefüllten Fleischtopf wollen sich Scharen von Sozialingenieuren mit ihren obskuren Gegen-Rechts-Vereinen laben, die zumeist aus dem ganz linken Lager stammen. Und das, obwohl linksextreme Gewalt seit Jahren stark ansteigt.

Nicht wenige dieser sogenannten Antifaschisten haben die von Ministerin Schröder eingeforderte Demokratieerklärung empört zurückgewiesen. Folgerichtig, denn mit Demokratie haben Antifaschisten so viel am Turban wie iranische Mullahs.

Die grausamen Morde an einer Polizistin und neun Migranten sind durch nichts zu entschuldigen oder zu rechtfertigen. Trotzdem wäre es an der Zeit, Fragen zu stellen.

Was hat den Anstoß gegeben, sich sogar aus ihrem Neonazi-Zirkel zu verabschieden und unterzutauchen? Möglicherweise die Tatsache, dass diese Szene ganz und gar von den verschiedenen Diensten unterwandert und z.T. gesteuert wird?

Was hat die Täter zu den Taten getrieben? Hatte die Taten-statt-Worte Einstellung der Mörder vielleicht auch mit der gefühlten und realen Ohnmacht gegenüber dem geistigen Bürgerkrieg einer gewissenlosen Alt-68 Clique gegen das eigene Volk zu tun? Haben die Mörder in ihrem extremistischen Wahn nicht erkannt, das diese Wölfe im Schafspelz Masseneinwanderung als Waffe missbrauchen? Diese Fragen werden nicht gestellt werden, sie dürfen nicht gestellt werden.

Der gesellschaftliche Hintergrund der Taten wird nur insofern beleuchtet werden, um Beweise für die linke Gewissheit zu finden, dass das Böse in uns Deutschen wohnt. Mit Zschäpe im Panoptikum.

Was in München ansteht, ist ein Schauprozess, der auch einem Stalin gefallen würde.

Das Heerlager der Heiligen

Vor genau 40 Jahren hat der französische Schriftsteller Jean Raspail sein Buch Das Heerlager der Heiligen veröffentlicht. Mitten hinein in die Revolution von 1968, die in Frankreich besonders verheerend tobte. Eines von 37 Werken des mittlerweile fast 90-jährigen Schriftstellers.

Sein Roman handelt von der Ankunft von einer Million Flüchtlingen an Frankreichs Südküste und dem erloschenen Selbstbehauptungswillen der Europäer.

An dieses Buch hat sich der Zeitgeist-Guerillero im Rückblick auf die vergangene Woche erinnert. In drei Akten.

I. Akt, Vorhang auf.

Am vergangenen Sonntag hielten die Grünen in Berlin eine Delegiertenkonferenz ab. Diskussionen über die Niederlage bei den Bundestagswahlen, Versuch einer Neuausrichtung, Abrechnungen in Form von Abwahlen. Insgesamt eine deprimierende Angelegenheit.

Aber dann tauchte eine Handvoll Schwarzafrikaner auf der Bühne auf. Auf dem Leib hatten sie ein T-Shirt mit der schlichten Aufschrift LAMPEDUSA in BERLIN. Der momentan hippste Gral grüner Schuldgefühle: Lampedusa. Es war, als wären Heilige direkt bis in die Niederrungen eines Parteitages herabgestiegen, um die anwesenden Grünen mit einer kurzen Rede zu segnen. Ja, zu erlösen. Beinahe alle Grünen krümmten instinktiv etwas ihren Rücken, denn sie wussten: als Einwohner, gerade als Ureinwohner Europas sollte man sich eines geraden Rückens entledigen.

Es war lustig anzusehen, wenn man nicht der Sekte der Grünen angehört. Nach Ankündigung mit Tremolo in der Stimme durfte ein –gut im Futter stehender- Nigerianer namens Bashir Zakari ans Mikrofon. Im feinsten Pidgin-Englisch hat er eine „Rede“ abgeliefert, die sich so zusammenfassen lässt: Brassers änd sisters, we nid your elp, pliiis. We have no jobs, no home, no tschääns. Wi häv to liv on da striits. Elp pliis. Dass der Mann nach mehrjährigem Aufenthalt in Germany kein Wörtchen deutsch spricht, das wunderte keinen der Anwesenden.

Ein Schuldporno hat sich da abgespielt, dem viele vom 68er-Gewissen geplagte Grüne schon bei der Ankündigung nicht mehr standhalten konnten. Tränen flossen. Instinktiv hat der Flüchtling aus Nigeria begriffen, dass er hier für kurze Zeit der Prediger und Heilsbringer über eine Horde total Bekloppter ist. Die aber seinen Zielen nur dienlich sein können.

Das Rührstück gibt es hier zu sehen. Unbedingt ganz anschauen.

II. Zweiter Akt

Am Mittwoch dann haben ebendiese Flüchtlinge in Berlin einen Konflikt mit der Polizei. Dort campieren die Afrikaner seit Monaten. Obwohl ihnen selbstverständlich eine Unterkunft zur Verfügung stünde. Obwohl natürlich auch sie, so wie jeder Asylsuchende, ein Recht auf Leistungen knapp unter Hartz IV hätten. Dabei trugen sie ein T-Shirt, es darf geraten werden welches. Anlass für die Randale war die Identitätsfeststellung einiger Afrikaner, weil noch nicht einmal klar war, wer da alles einen öffentlichen Platz besetzt. Durch die Kontrolle fühlten sie sich selbstverständlich schwerstens kriminalisiert. Als Heilige gelten für sie schließlich keine profanen Gesetze. Viele Linksradikale sahen das naturgemäß ebenso und warfen ein paar Flaschen auf die rassistischen Ordnungskräfte.

III. Akt, Vorhang zu!

Seit Monaten steht der Limburger Bischof (kath.) Tebartz-van-Elst wegen seiner mutmaßlichen Betrügereien am Pranger und zwar zu Recht. In seinen Sitz wird er wohl nicht mehr einziehen. Also was tun mit dem millionenteuren Kleinod in Limburg? Eine ernsthaft diskutierte Option: Lasst uns doch Flüchtlinge unterbringen. Der Geldgestank muss schließlich weg.
Und was könnte man besseres tun, als die Limburger Schande durch ein Heerlager der heiligen Flüchtlinge von Lampedusa reinwaschen zu lassen?

Der Papst in Raspails Roman hieß übrigens Benedikt XVI (sic!). Gute Nacht.

Braune Massen

Thema der Tagesschau: 9% der Bevölkerung haben ein geschlossen-rechtsextremes Weltbild! Sagt die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Schockschwere Not! Damit hätten wir 7.200.000 Rechtsextremisten in Deutschland. Zum Vergleich: Die NSDAP hatten 1932 knapp 1,2 Millionen Mitglieder (Quelle: Wikipedia). Das Gedankengut dieser Deutschen ist nicht etwa nur rechtsradikal, es ist gleich rechtsextrem. Ein politischer Extremist versucht seine politischen Vorstellungen mit Gewalt durchzusetzen. Die Siebenmillionenzweihundertausend sind also alle gewaltbereit. Wahrlich eine tickende Zeitbombe!

Ob das wirklich sein kann? Nein, das ist natürlich Quatsch, um nicht zu sagen lachhaft.

Ein Auszug aus der FES-Studie: Über 50% der Deutschen halten den Islam für eine archaische Religion. Ganz klar ein Indiz für Rechtsextremismus!

Hochinteressant und entlarvend die Ansicht der FES am Ende des Auszugs: „Die  Anstrengungen  zur  Stärkung  der  Demokratie  müssen  intensiviert  werden. Zivilgesellschaftlichen  Projekte mit  einer „Extremismusklausel“  unter Generalverdacht zu stellen und gleichzeitig die menschenverachtende Ideologie des Rechtsextremismus mit einem wie  auch  immer  gearteten  Linksextremismus  gleichzustellen,  ist  inakzeptabel  und kontraproduktiv. Die sehr reale rechtsextreme Bedrohung darf nicht durch die Gleichsetzung mit einer fiktiven Bedrohung durch Linksextremismus relativiert werden.“

Noch Fragen?

Interessant ist auch, was die Friedrich-Ebert-Stiftung sonst so treibt. Und siehe da, diese Stiftung hat primär ein Thema: Rechtsextremismus. So tingelt der FES mit den Ausstellungen Rechtsextremismus in Bayern und Demokratie stärken –Rechtsextremismus bekämpfen durch die Lande.

Dort wird u.a. die rechtskonservative Junge Freiheit als rechtsextreme Publikation diffamiert. Ein anderer Redner hat sich nicht entblödet, die Aggressivität muslimischer Einwanderer mit dem von Deutschen verweigerten Bau von Moscheen zu erklären.

Dass die stramm linke FES so einen offensichtlichen Schwachsinn produziert und das dann noch Wissenschaftlich nennt, ist noch nicht tragisch. Wirklich schlimm ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk so ein Alarmgeschrei unreflektiert weiter transportiert.

Der alte ehrbare Ebert rotiert vermutlich momentan mit hoher Drehzahl in seinem Grab.

Herr Suermann sorgt sich…nicht um Griechenland

Der X-te Generalstreik hat heute Griechenland wieder mal lahmgelegt. Offenbar glauben die Griechen, so die Krise bewältigen zu können. Kein Pakt zur Überwindung der Krise ist in Sicht.

Keine Blut-, Schweiß- und Tränenrede irgendeines charismatischen Volkstribuns. Schon kulturell scheint die Lücken zum Rest Europas offenbar unüberwindbar groß zu sein.

Die Griechen haben klar kundgetan, dass ihnen die Anstrengungen der eigenen Regierung und der europäischen Geberländer schnuppe sind. Aber Brüssel akzeptiert den Willen des Volkes nicht. So ist man es von Diktaturen gewohnt. Traurig ist, dass Merkel und Schäuble hier eine entscheidende Rolle spielen. Durch ihre Treueschwüre verlängern sie den Niedergang des Landes und zögern das Unvermeidbare mit Hilfe deutscher Steuergelder hinaus. Verhindern werden sie das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro nicht.

Dieses Land hat sich nie für den Euro qualifiziert und beweist heute aufs Neue, dass sich daran nichts geändert hat.

***

Das Bundesverfassungsgericht darf sich heute mit der Rechtmäßigkeit der Anti-Terror-Datei befassen. Der pensionierte Oldenbruger Richter Robert Suermann fürchtet nämlich, dass auch Daten völlig unbescholtener Bürger gespeichert werden. Das könne Unsicherheit in der Bevölkerung hervorrufen. Schon haben die Richter des Verfassungsgerichts durchblicken lassen, dass sie die Datei sehr kritisch sehen. Wieder mal eine einwandfrei neutrale Herangehensweise!

Es erstaunt, dass ein Richter ein wichtiges Sicherheitsinstrument angreift. Wie nötig dieses ist, kann schon daran ermessen werde, dass alle wichtigen Terrorhelfer des Nine-Eleven-Anschlags in Deutschland ihr Nest hatten. Aufgrund dieses Jahrhundert-Ereignisses, ist die Datei erst entstanden. Daten wurden auch vorher schon gespeichert, aufgrund des spezifisch deutschen Föderalismus aber in jedem Bundesland einzeln. Die Anti-Terror-Datei hat die ohnehin schon gespeicherten Daten nur zur schnelleren Abrufbarkeit zusammengefasst.

Ob eine solche –gerade eingerichtete- Datei auch die rechtsextreme Mordserie der NSU verhindert, oder zumindest früher beendet hätte, bleibt Spekulation. Die Wahrscheinlichkeit wäre aber gestiegen.

Kurz gegoogelt, ob sich Richter a.D. Suermann auch um die Ruderin Nadja Drygalla gesorgt hat. Die war auch eine unbescholtene Bürgerin, bis dann bekannt wurde, dass sie mit einem Ex-Kandidaten der braunen NPD liiert ist. Nach einem einstündigen Gespräch hat sie dann im Sommer „freiwillig“ das Olympia-Lager verlassen. Aber nein, Herr Suermann hat sich nicht vernehmbar gesorgt. Und dass, obwohl er sich öfter in einer Online-Zeitung zu Wort meldet.

Man muss Suermann zugutehalten, dass er konsequenterweise auch die neue Datei über Rechtsextremisten für falsch hält. Man darf aber gespannt sein, ob es der Richter im Kreuz hat, auch diese gerichtlich überprüfen zu lassen.

Beide Dateien sind richtig und wichtig. Was fehlt, ist eine Datei, die auch linksextremistische Täter speichert. Der Zeitgeist…

 

Perfide verhöhnt

In Stuttgart ist gestern ein Polizeibeamter zu 8 Monaten auf Bewährung und zur Zahlung von 3000 Euro verurteilt worden.

Der Beamte hatte auf den Protesten gegen Stuttgart 21 einen Demonstranten mit dem Schlagstock abgedrängt und –nachdem der Mann wieder erneut auf die Gruppe zu gerannt war- einen Schlag verpasst. Der Mann wollte angeblich nur nachschauen, ob seine Tochter auf der Demo war. Da wundert man sich sehr. Tausende Teilnehmer und die Tochter natürlich ohne Handy unterwegs…

Die Stimmung war extrem aufgeheizt, die Polizei-Gruppe stand allein auf weiter Flur.

Für die Richterin kein Grund, das Urteil abzumildern, sie ging sehr weit über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus. Denn: Der Beamte hätte ja auch einfach stehen bleiben können.

Das erinnert an ein Urteil vom März diesen Jahres aus Berlin. Auch damals stand ein „hätte ja einfach stehenbleiben können“ im Urteil. Damals wurde ein Mensch zu Tode gehetzt. Das Gericht blieb aber weit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Strafe für die Täter: 2 Jahre bzw. 4 Monate – auf Bewährung. Strafzahlung: Keine. Denn das Opfer hätte ja auch einfach stehen bleiben können.

***

Heute war die offizielle Trauerfeier für den vorletzte Woche totgetretenen Johnny.

Klaus Wowereit war da und hatte tatsächlich die Stirn, mitzuteilen, dass es für die Tat überhaupt keine Erklärung gäbe. Kann man das Opfer auf noch perfidere Weise verhöhnen?
Vielleicht nimmt er sich zwischen nächster Schwulenparade und dem neuesten Termin für die Flughafeneröffnung kurz Zeit für das Buch seines Parteikollegen Buschkowsky. Gibt’s jetzt auch als Hörbuch.

Wäre der Autor dieser Zeilen Angehöriger des Getöteten, er hätte Wowi ins Gesicht gespuckt und sämtliche Politiker des Raumes verwiesen.

Wolfgang Thierse kämpft

Der Bundestag in seltener Einigkeit. Alle Fraktionen haben gestern zum Eintreten gegen jede Form von Antisemitismus in Deutschland aufgerufen.

Der Autor dieser Zeilen findet das Vorgehen gegen Antisemitismus gut, weil er Antisemitismus schlecht findet.

Gegen Antisemitismus wird allerdings nicht nur vorgegangen, nein es wird gekämpft. Das Wort Kämpfen ist im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr ein Problem, in diesem Fall ist es Pflicht-Rhetorik.
Das erinnert ein wenig an Bilder von der Statue des ewigen Präsidenten in Pjönjang. Da muss auch geweint werden, sonst fehlt’s an Glaubwürdigkeit und dann gibt’s was auf die Finger.

Antisemitismus kommt in allen gesellschaftlichen Gruppen vor. Zentral bei Rechtsextremisten, aber auch bei Linksextremisten.

Erinnert sei hier an die Entführung einer Air France-Maschine 1976. Weil die palästinensischen Entführer schlicht zu dämlich waren, die jüdischen Fluggäste von den anderen zu trennen, hat sich ihr deutscher Genosse Wilfried Böse angeboten, das zu übernehmen. Auch als ihm ein älterer Mann seine eintätowierte KZ-Nummer zeigte, hat ihn das nicht sonderlich beeindruckt.

Die letzten spektakulären Übergriffe auf jüdische Bürger fanden aber vor wenigen Wochen von Zugewanderten aus dem Nahen Osten statt. Dem Bundestag war das keine besondere Erwähnung wert. Das verbietet der Zeitgeist und vermutlich will der Zentralrat der Muslime so etwas gar nicht hören, man braucht schließlich keine Lehrstunde. Ein klassischer Zielkonflikt für die Abgeordneten.

Die Lösung: Wir verschweigen das Eine und überhöhen zum Ausgleich das Andere.

Auch und besonders für Wolfgang Thierse gibt es Antisemitismus daher nur von deutscher rechter Seite. Konsequent hat deshalb gefordert, dass Initiativen gegen Rechtsextremismus endlich dauerhaft finanziert werden müssten. Da klatschen wiederum die LINKEN –zu der sich Thierse ideologisch eigentlich zählt- spontan Beifall, ein guter Teil ihrer Klientel lebt vom Kampfgegen die zumindest teilweise halluzinierte Gefahr von Rechts.

Und Kampf meinen die Linksfaschisten hier durchaus im Sinne des Wortes. Gekämpft wird im schwarzen Block gegen alles, was nicht links der SPD steht. Ganz besonders gewalttätig gegen die Polizei. Ein Teil der vom Staat gegebenen 24 Millionen Euro zur Bekämpfung des Rechtsextremismus landet dann bei Organisatoren von Antifa-Camps. Dort wird dann in Workshops gelernt, die man eben diesem Staat am besten schaden kann. Die perfekt geplanten Terroranschläge auf BahnPost und Bundeswehr der letzten Jahre sind die Ergebnisse.

Dass Zauselbart Thierse 2013 den Bundestag nach dann 23 Jahren verlassen muss –Jüngere wollen an die Fleischtöpfe- ist ein Segen für die Demokratie.
Verwiesen sei auf die unsägliche Blockadeaktion von 2010. Thierse, schon immer ein wackerer Kämpfer gegen Rechtsextremismus, hatte damals seine Privilegien als BT-Abgeordneter missbraucht, um ein Polizeisperre zu überwinden und danach eine Sitzblockade zu initiieren. Das war sogar der DGB-nahen Gewerkschaft der Polizei zu viel.

Für Thierse hatte und hat sein Verhalten keine nachhaltigen Konsequenzen. Der Zeitgeist lässt grüßen.