Die Maske ist ab!

Vom Suff immer deutlicher gezeichnet, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Abend nach dem Brexit in der ARD: Wir müssen den anderen europäischen Ländern klar machen, dass es keine wirklichen Alternativen zur Europäischen Union gibt.
Eine Woche (!) später will Juncker das umstrittene CETA-Abkommen mit Kanada an den nationalen Parlamenten vorbeischleusen und die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei voranbringen. Beides wird von den Völkern Europas mehrheitlich abgelehnt.

Ein Volk Europas hat Nein gesagt, als es zur EU befragt wurde. Genauso wie alle Völker, die je Gelegenheit hatten, ja oder nein zu sagen. Das deutsche Volk hatte nicht die Gelegenheit und wird sie jetzt auch nicht mehr bekommen. Denn so etwas wie mit Großbritannien darf nicht mehr passieren.

The President of the European Parliament Schulz, dieser Polit-Zombie, dessen Lächerlichkeit gepaart ist mit einer hasserfüllten Bösartigkeit (ähnlich wie bei seinem Parteigenossen Heiko Maas), der wird jetzt so richtig Gas geben. In bestem Neusprech-Lall hat er vor zwei Wochen einen Aufstand der Anständigen gefordert. Das zielt auf EU-Kritiker, die jetzt unter dem neuen Kampfbegriff Rechtspopulisten subsumiert werden und mit Rassisten und Antisemiten gleichzusetzen sind. Mindestens.

Den Aufstand der Anständigen gab’s dann eine Woche später in Form des Brexit.

Es ist bezeichnend, dass die Remain-Apologeten am Ende nur noch Schreckgespenster des wirtschaftlichen Niedergangs an die Wand projizieren konnten. Eine positive Bilanz hat diese Europäische Union nämlich nirgendwo vorzuweisen. Die wichtigsten „Errungenschaften“, offene Grenzen und der Euro, haben zum massiven Anstieg der Kriminalität in den Nordländern und zu verheerender Arbeitslosigkeit in den Südländern geführt.
Nichts. Nichts haben die Brüsseler Technokraten je zustande gebracht, außer Bevormundung. Die EU ist ein dysfunktionales, unbewegliches System mit deutlich parasitären Zügen.

Die myriaden kleiner Schulz‘ und Junckers, die wissen, dass sie gescheitert sind. Umso mehr werden sie jetzt zeigen, aus welchem Diktatoren-Holz sie geschnitzt sind. Sie werden versuchen, an Großbritannien ein Exempel zu statuieren.
Das muss den Briten keine Sorgen machen, denn auch daran wird die EU zuverlässig scheitern. Die Insulaner werden die Attacken als wieder-souveräner Staat locker ausmanövrieren können. Ironischerweise führen sie einen Staatenbund, der im Gegensatz zur EU seit Jahrzehnten auf freiwilliger Basis funktioniert. Den Common-Wealth of Nations.

Der Rückbau der EU zu einer fruchtbringenden Zusammenarbeit der Vaterländer ist dagegen mit diesem Personal nicht mehr zu machen. Es scheint, als müsse die Europäische Union dasselbe Ende finden, wie einst die DDR.
Die Kommissare aus dem Brüsseler Politbüro müssen ins Exil geschickt werden. Die Papiere, mit denen die europäischen Völker verkauft wurden, die müssen genauso aus den Fenstern der Machtzentralen fliegen, wie einst aus den Stasizentralen.

 

Das Grundgesetz gemerkelt

Chaotischer Atomausstieg, Griechenland-Milliarden, Kniefall vor Erdogan, Vasallentum ggü. der Türkei/Europa/den USA , eine wahnhafte Flüchtlingspolitik – die Liste des unfassbaren Versagens der Angela M. ist lang und sie noch nicht fertig mit ihrem Land.
Zuletzt hat sie sich als Realsatiriker*in betätigt, indem sie der justiziellen Würdigung eines Kobolds zustimmte, der es witzig fand,  Beleidigungen auf dem Niveau eines 13-jährigen in Verse zu fassen. Im selben Atemzug verkündet sie, genau dieses Gesetz abschaffen zu wollen.

Dabei hat Merkel selbstredent alternativlos gehandelt. Wem man die Schlüssel zu Wohl und Wehe der deutschen Flüchtlingspolitik übergibt, den sollte man vom eigenen Staatsfunk nicht beleidigen lassen.

Das Grundgesetz war jahrzehntelang Garant für Frieden und Wohlstand dieses kleinen Landes, das seit jeher im Andreas-Graben der komplexen politischen Tektonik Europas liegt.
Merkel hat dieses Werk in nur 10 Jahren regelrecht entwertet und niemand hat sich ihr dabei in den Weg gestellt.

Es folgt das reale existierende Grundgesetz, hier die Artikel 1-20.

Art. 1
(1) Die Würde aller Menschen [Das Handeln der Kanzlerin] ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk [Die steuerzahlende Bevölkerung] bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten [aller Menschen des Planeten] als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Art. 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz [die Scharia] verstößt.
(2) Jeder hat  [Menschen mit politisch korrekter Meinung haben] das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Art. 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, [außer Männer europäischer Herkunft, die sind an allem schuld].
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [der Bevorteilung] Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Art. 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet, [wenn im Sinne der Kanzlerin berichtet wird]. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften [ungeschriebenen Gesetzen der politischen Korrektheit] allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei [wenn sie zu politisch korrekten Ergebnissen kommen].

Art. 6
(1) [Alle Lebensformen außer] Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. [Kinder sollen möglichst bald den überlegenen staatlichen Institutionen zur politisch korrekten Erziehung anvertraut werden.]

Art. 8
(1) Alle Deutschen Menschen mit politisch korrekter Meinung haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. [Gegen alle anderen darf straffrei Gewalt angewendet werden.]

Art. 9
(1) Alle Deutschen [Menschen mit politisch korrekter Meinung] haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen [ungeschriebenen Regeln der politischen Korrektheit] zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige [real gewordene] Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung [des Selbsthasses] richten, sind verboten [sind zur Diffamierung freigegeben].

Art. 11
(1) Alle Deutschen [Alle Menschen des Planeten] genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Art. 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht wird gewährleistet, [außer es wird für alle Menschen des Planeten oder die Finanzindustrie benötigt].
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit [aller Menschen des Planeten oder der Finanzindustrie] zulässig.

Art. 16
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden, [wird aber mit geringen Hürden an alle Menschen des Planeten verliehen]. Der Verlust der Staatsangehörigkeit [kann auch dann nicht eintreten, wenn sich der Inhaber schwerster Straftaten schuldig gemacht hat] darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

Art. 16a
(1) Politisch Verfolgte [Alle Menschen des Planeten] genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungenaus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze derMenschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß,Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Art. 17

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung [aller Menschen des Planeten] zu wenden, [wo diese dann ignoriert werden].

Art. 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist [das Sozialamt des Planeten] ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz [die ungeschriebenen Gesetze der politischen Korrektheit] und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Was steht eigentlich nochmal im Paragraphen 81 des Strafgesetzbuches? Das muss schnell weg. Herr Maas, übernehmen Sie!

Die Einheitsfront steht

Drei Wochen nach den Landtagswahlen ist in Sachsen-Anhalt erstmals eine Koalition aus CDU, SPD und den GRÜNEN gebildet worden. In Baden-Württemberg wird die CDU Juniorpartner der GRÜNEN.
Das alles ist so geräuschlos vonstatten gegangen, als wären solche Konstellationen seit Jahren erprobt und bewährt. Bei genauerer Betrachtung sind sie das auch. Die letzte echte Opposition im Bundestag? Lange her, muss so Mitte der 90er gewesen sein.

Seither wird alles durchgewunken, was die vitale Zukunft des Landes wirklich betrifft. Wenn es dessen überhaupt noch bedarf. Wirklich Bedeutsames wird ohnehin schon vom EuGH oder dem Diktatorenpaar Schulz/Junkers entschieden.

Dem Wähler wird hingegen signalisiert, dass er wählen kann, was er will. Wir werden euren Willen nicht respektieren, unter keinen Umständen.

Am schönsten hat das die Dame mit der unvergleichlichen Betonfrisur am Abend des 13. März klargemacht. Die Herrin der total maroden Bundeswehr konnte bei Anne Will nicht mehr an sich halten und hat sich für Augenblicke bis zur Kenntlichkeit demaskiert.

Es war in etwa derselbe Realitätsverlust, den Ex-Kanzler Schröder nach seiner Abwahl 2005 erlitten hat. Aber der war immerhin betrunken. Und selbst da hatte er noch mehr Stil & Form.

Es wird zugleich immer klarer, dass sich die abgehobene Politikerkaste der Realität auch gar nicht mehr stellen muss. Mit dem unliebsamen politischen Gegner wird man immer fertig, solange der bei 49% stehen bleibt. Denn wenn die Kanzlerin Alternativlosigkeit befiehlt, heben die anderen 51% der Parlamentarier brav die Hand.

Bleibt der Mann von der Straße, dessen Hilflosigkeit & Verzweiflung angesichts solcher zutiefst antidemokratischer Reflexe mit Händen zu greifen ist. Den verarztet die Justiz.

Vorgestern wurde vermeldet, dass ein Arbeitsloser zu 2000€ Geldstrafe verurteilt wurde, weil er gegen die Kanzlerin „gehetzt“ hat („Merkel sollte man öffentlich steinigen“). Der Mann ist damit über Jahre ruiniert, nicht mal seine stalineske Beichte hat ihm da noch geholfen.
Sicher ist es völlig geschmacklos, wenn der fordert, die Kanzlerin zu steinigen. Andererseits hat die Kanzlerin nach dem Januar-Massaker in Paris festgestellt, dass der Islam (unterschiedslos) zu Deutschland gehört. Und da gehört das Steinigen zur Tradition und wird gerade in lupenreinen Demokratien wie Saudi-Arabien noch gerne angewandt.

Das Signal des Urteils ist aber ein anderes: Wer sich (ungelenk oder auch nicht) gegen die Kanzlerin äußert, wird von der Justiz ruiniert und von den Medien vorgeführt. Das Ganze erhält wohlwollende Zustimmung der Politik.
Ohnehin ist Hetze das Signalwort, mit dem die Meinungsfreiheit vollends ad absurdum geführt wird. Sollte der Anfang 2015 erheblich erweiterte §130 StGB mal nicht greifen, dann wird die Gegenrede eben als Hetze stigmatisiert.

Wer als Establishment-Politiker dagegen gegen das Volk hetzt, wird vielleicht vom Wähler abgestraft, was ihn aber nicht weiter interessieren muss.  Dafür darf er sich im Ersatzparlament Talkshow einer klaren Kante rühmen, der ein Zeichen gesetzt hat gegen irgendwas.

Die Fassade bröckelt, aber die Einheitsfront steht. Wie in der DDR der 80er.

Stammeln gegen den Terror

Brüssel, 22. März 2016. Die Religion des Friedens beweist erneut ihr Potential: 34 Tote, 300 Verletzte.
Nach den Pariser Massakern wurde eine enge Vernetzung der Islamisten nach Belgien sichtbar. Dort wird seit Monaten der Stadtteil Moolenbeek durchkämmt, der eine Art europäisches Al-Raqqa zu sein scheint. Die Bilder gleichen zeitweise denen aus dem irakischen Fallujah, in dem sich 2004 Islamisten eine erstaunlich ausgeglichene Schlacht mit US-Truppen lieferten.
Trotz dieser Bemühungen auf allen Ebenen ist es erneut einem halben Dutzend Terroristen gelungen, einen großen Anschlag zu verüben. Dazu haben sie nicht irgendeinen Marktplatz in der Provinz gewählt, sondern mit dem Flughafen Brüssel eines der am besten geschützten Objekte in ganz Belgien. Es war offenbar spielend leicht.

Kontrollverlust total. Soweit, so Alltag in Europa im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts.

Wie reagieren deutsche Akteure, die wissen, dass ihre offene, bunte Gesellschaft eine Utopie ist und immer war? Die sie so lange beschworen haben und in der jetzt vor allem ein helles Blutrot dominiert?
Mit Realitätsverweigerung.

Ein Vergleich der Reaktionen auf die drei größten Schlachtfeste des Islam in Europa lohnt. Das Wort geht an drei exponierte Vertreter des Zeitgeistes:

Bundeskanzlerin Merkel

Januar-Massaker/Paris
„Diese Anschläge haben uns wachgerüttelt. Die Reaktion auf die Tragödie in Paris, die beeindruckende Demonstration zusammen mit Millionen Franzosen, hat deutlich gemacht: Neben der Betroffenheit, die wir gegenüber den Angehörigen ausgedrückt haben, war es eine Demonstration des Eintretens für unsere Werte, für Demokratie, für Freiheit – für Pressefreiheit, für Meinungsfreiheit, für Religionsfreiheit.“ (In den kommenden Monaten des Jahres 2015 bittet Merkel eine Million Asylsuchende ins Land, die mit großer Mehrheit Muslime sind; Anm. d. Verf.)

November-Massaker/Paris
„Dieser Angriff auf die Freiheit meint uns alle. Daher müssen auch alle gemeinsam den Kampf gegen den Terror führen. Wir wissen, dass unser freies Leben stärker ist als jeder Terror.“

Massaker in Brüssel
„Die Täter sind Feinde aller Werte, für die Europa heute steht und zu denen wir uns gemeinsam als Mitglieder der Europäischen Union bekennen. Es geht um die Werte der Freiheit, der Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens als selbstbewusste Bürger. Freie Gesellschaften sind stärker als der Terrorismus.“

Bundesjustizminister Maas

Januar-Massaker/Paris
„Die Art und Weise, wie PEGIDA und AfD diese Anschläge für ihre Zwecke instrumentalisieren, ist widerlich. Wer jetzt Muslime unter Generalverdacht stellt, der will die Gesellschaft spalten und Hass säen und dem muss man entgegentreten.“

November-Massaker/Paris
„Die Themen Terrorismus und Flüchtlinge dürfen nicht miteinander vermengt werden. Hier eine Verbindung herzustellen, ist unverantwortlich.“ (Zu diesem Zeitpunkt war bereits klar, dass zwei der Attentäter als Asylsuchende über Deutschland nach Paris kamen; Anm. d. Verf.)

Massaker in Brüssel
„Die meisten Männer, die in den vergangenen Monaten diese grauenhaften Anschläge verübt haben, sind bei uns in Europa zu einer terroristischen Bedrohung herangewachsen. Sie sind keine Flüchtlinge.“

Margot Käßmann

Januar-Massaker/Paris
„Mir tun die Menschen so leid. Und ich finde schlimm, dass jetzt wieder alle Muslime dafür verantwortlich gemacht werden.“

November-Massaker/Paris
„Eine durchbetete Welt ist eine andere, weil sie etwas von Gottvertrauen weiß inmitten von Erschütterung und Ratlosigkeit.“

Massaker in Brüssel
„Wir sollten den Terroristen mit Liebe begegnen“ (Egal, was sie nimmt, es ist das gute Zeug; Anm. d. Verf.)

Ein jedesmal und so auch nächstes Mal werden dieselben Leerformel und Worthülsen abgesondert. Von denjenigen, die über Jahrzehnte ein Biotop geschaffen haben, deren Beherrschung sie jetzt von Sicherheitskräften verlangen, die die Situation längst nur noch partiell im Griff haben.

Das Gestammel geht weiter.

 

Merkel forciert die Flutung

Die Türkei ist die wiedererstarkende Regionalmacht an der Schnittstelle Europas zum Orient. Im Zuge der Flüchtlingskrise hat das Land unverhofft einen Vasallen hinzugewonnen, der sich kraft eigener Schwäche der Türkei andient wie ein Sklave seinem Herrn. Diese Woche hat der türkische Außenminister wieder einmal die Vasallenkönigin Merkel aus Berlin empfangen. 3 Milliarden Euro hat Merkel den Türken in die Hand versprochen, worauf die Türkei gleich nachgelegt hat.
An dieses Stelle darf daran erinnert werden, dass das weit ärmere Jordanien 630.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen hat und der Failed State Libanon 1 Million. Dass diese Staaten – die es sehr viel nötiger hätten als die Türkei – auch Berliner Milliarden bekommen, ist nicht bekannt.

Sie bekommen deshalb nichts, weil bei diesen Flüchtlingen nicht die Gefahr besteht, dass sie in Massen nach Deutschland kommen. Jordanien und der Libanon können also nichts beitragen zur „signifikanten“ Reduzierung der Flüchtlingszahlen – sprich, sie haben kein Erpressungspotential. Also gibt’s kein Geld und die Flüchtlinge können schauen, wo sie bleiben.

Soviel zum Humanismus à la Merkel.

In Syrien kündigt sich derweil eine neue Flüchtlingwelle an. Auf das geschundene Land werfen mittlerweile alle Groß- und Mittelmächte Bomben. Die Türkei trägt maßgeblich Schuld am syrischen Drama, hat sie das Erstarken der grausamen Krieger des IS doch erst ermöglicht.

Jetzt stehen Zehntausende an dessen Grenze und begehren Einlass. Außenminister Davotoglu ist der Ansicht, dass die Türkei diese Flüchtlinge (und in diesem Fall sind es tatsächlich Flüchtlinge) nicht mehr aufnehmen kann, weil die Kapazitätsgrenzen erreicht seien. Die Kanzlerin zeigt dafür Verständnis! Sie akzeptiert damit eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen, die sie gleichzeitig für ihr eigenes Land ablehnt!
Und weil die Bundesrepublik angeblich unbegrenzt aufnahmefähig ist, fordert sie die Türken auf, die Syrer ins Land zu lassen, um sie dann in Europa – sprich Deutschland- zu verteilen.

Teilen heißt für die Bundeskanzlerin übrigens folgendes: Wir geben euch Geld und nehmen euch die Flüchtlinge ab, der O-Ton:

Nach Europa sollen die Flüchtlinge also kommen. Dieses „Europa“ hat vor 10 Monaten beschlossen, 160.000 Flüchtlinge umzuverteilen. Tatsächlich verteilt worden sind davon 500. Das sind 0,3 Prozent. Die 27 anderen weigern sich schlicht und einfach, Merkel die Last ihrer wahnsinnigen Asylpolitik von den Schultern zu nehmen. Wenn Merkel immer noch glaubt, dass sich an dieser (absolut nachvollziehbaren) Weigerung etwas ändern wird, lebt sie entweder in einer hermetisch abgeschotteten Parallelwelt, oder sie ist ernsthaft krank.

Dabei ist es nicht einmal so, dass die Türkei dem Leid an seiner Grenze tatenlos zusieht. Tausende Zelte und eine grundlegende Infrastruktur hat das Land wenige Meter hinter der eigenen Grenze geschaffen, ein gewaltige logistische Leistung. Da könnte Deutschland effektiv helfen, z.B. mit dem THW. Aber Berlin will, dass die Türkei die Grenzen öffnet.

Jetzt wird davon gesprochen, dass die NATO den Seeweg in der Ägäis kontrollieren soll, gegen Schlepper. Die Schlepper wiederum agieren auf türkischem Territorium und das auf eng begrenztem Gebiet an den Stränden der Ägiäis. Wenn sie wollte, könnte die Türkei das schändliche Treiben innerhalb von Stunden beenden. Tatsächlich aber agieren die Schlepper im Sinne der Türkei: Sie sorgen für das reibungslose Weiterschieben der Syrer nach Deutschland und schaffen damit das Erpressungspotential, dem die deutsche Kanzlerin willig nachgibt.

Bundeskanzlerin Merkel hat die Orientierung völlig verloren. Psychologen betrachten sie als Gefahr, Verfassungsrichter attestieren ihr schwerste Rechtsbrüche. Wann nimmt sich die eigene Partei dem politischen Pflegefall Merkel an und erlöst sie aus einer Verantwortung, der sie offensichtlich nicht gerecht wird?

Zwanzig Vier am Horizont

In Artikel 20 Absatz IV des Grundgesetzes heißt es

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Der Artikel fußt direkt auf der Großtat des Claus Schenk Graf von Stauffenberg.
Die unmissverständliche Wortwahl bezieht sich auf die vorhergehenden drei Absätze, insbesondere aber den Absatz III, in dem es heißt:

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Das Widerstandrecht ist erst 1968 im Zuge der hochumstrittenen Notstandsgesetzgebung ins Grundgesetz eingefügt worden. Paradoxerweise zur Beruhigung der „revoltierenden“ 68er Studenten, die damals eine Wiederauferstehung der durch die Nationalsozialisten missbrauchten Notstandsgesetzgebung der Weimarer Republik befürchteten. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass es der geistige Humus der ’68 ist, der die Republik jetzt fundamental bedroht.

Ein Blick auf das Handeln unserer Regierenden zeigt im Jahr 2016 unserer Zeitrechnung folgendes:
Auf dem Höhepunkt des Ansturms von aus Flüchtlingslagern Geflüchteten hat die Kanzlerin die grundgesetzlichen Schranken außer Kraft gesetzt und weigert sich seitdem beharrlich, diesen unfassbaren Fehler wieder zu korrigieren, im Gegenteil.
Sie und alle sie dabei unterstützenden Entscheidungsträger schaffen damit Zustände, wie sie in den Herkunftsländern vieler Asylsuchender Alltag sind und denen sie entkommen wollen. Sie setzten die autochthone Bevölkerung nicht nur unabsehbaren körperlichen und finanziellen Risiken aus. Sie manifestieren den partiellen Kontrollverlust und weiten ihn zum totalen aus. Ein solches Verhalten von Frau Merkel ist rational kaum noch zu erklären und wird bei einer Nachbetrachtung in der selben Art und Weise unter die Lupe genommen werden, wie andere deutsche Staatslenker, die Deutschland an den Abgrund führten.

Im Kleinen, auf molekularer Ebene ist längst ein Bürgerkrieg im Gange. Mit Köln ist er erstmals durchgebrochen wie eine Gasblase durch die Suppe, wenn sie aufkocht. Dieser Ausbruch kann nicht mehr verschwiegen oder schön geredet werden, die Lage geht Richtung Siedetemperatur.

Längst müssten Katastrophenpläne in Gang gesetzt sein, eine Armada von Arbeitern einen Grenzzaun an der Südgrenze Deutschlands errichten. Es müsste längst ein totaler Aufnahmestopp für alle Asylsuchenden verhängt sein, die sich nicht auf Art. 16a I GG berufen können, über alle Bildschirme der dritten Welt müssten Botschaften wie diese hier flimmern.

Organisatorisch wäre das für Deutschland kein Problem. Aber nichts davon geschieht.

Gleich drei ehem. Verfassungsrichter und ein Staatsrechtler haben sich der desaströsen Verharrungspolitik der Kanzlerin angenommen, darunter Hans-Jürgen Papier, bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Das schärfste Urteil fällt Michael Bertrams, ehemaliger Verfassungsrichter in NRW. Einen Akt der Selbstermächtigung nennt er Merkels Verhalten, was einen Zusammenhang zum Ermächtigungsgesetz der Nazis 1933 herstellt. Einem Top-Juristen ist so ein Satz sicher nicht versehentlich herausgerutscht.

Es ist nicht so, dass noch aktives Tun notwendig ist, um den im Artikel 20 vorausgesetzten Zustand herzustellen. Ein laufen lassen genügt.
Der Ruf nach Deutschland ist in einer total vernetzten Welt bei vielen Millionen angekommen, die sich im Frühjahr auf den Weg machen werden, um ein besseres Leben zu suchen. Sie werden übers Mittelmeer, über die Balkanroute und allen sonstigen Trampelpfaden nach Deutschland drängen, es wird kein Halten mehr geben. Die wenigsten davon werden tatsächlich vor akuter Not & Gefahr fliehen. Eine apokalyptische Völkerwanderung setzt sich in diesen Tagen und Wochen in Gang, wie sie die Welt noch nie gesehen hat.
Spätestens zu Beginn 2017 wird sich die Republik in einem Zustand befinden, in dem von einer Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung zweifelsfrei die Rede sein kann.

Fraglich ist dann nur noch, ob andere verfassungsgemäße Abhilfe noch möglich ist. Zumindest der Normalbürger hat die Mittel nicht, er ist ohnmächtig. Dem Schicksal könnten dann nur die gewählten Volksvertreter in die Speichen greifen, die – mit wenigen Ausnahmen – ihrem Auftrag bisher ebenfalls beharrlich nicht nachkommen, aus Feigheit, aus Angst vor Amtsverlust.

Sollte bis Ende des Jahres keine 180°-Wende in der Flüchtlingspolitik vollzogen sein, könnte Art. 20 IV GG erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik konkrete Bedeutung erlangen.

Dabei ist selbstverständlich zunächst das mildeste Mittel zu wählen. Die massenhafte Verweigerung der GEZ-Zahlungen könnte ein Anfang sein. Ein Generalstreik eine andere denkbare Variante. Es geht um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Köln: Überdruckventil oder Wende?

In ihrer Neujahrsansprache hat Kanzlerin Merkel gesagt:  Ich bin überzeugt: Richtig angepackt, ist auch die heutige große Aufgabe des Zuzugs und Integration so vieler Menschen eine Chance von Morgen. 

Nicht mal eine Woche später wurde richtig angepackt.

Plötzlich ist von Angst-Räumen die Rede, ein schöner Euphemismus für NoGo-Areas. Straftäter unter den Migranten sollen ihr Gastrecht schneller verspielt haben, sagt jetzt auch Merkel. Nicht etwas augenblicklich, sondern nur schneller. Dabei sind solche Zustände längst Alltag in der Bundesrepublik. Was hat sich mit Köln verändert?

  • Tatorte waren Hauptbahnhöfe. Das weckt Assoziationen zu den Bildern aus dem Sommer 2015, wo Hauptbahnhöfe genau die Orte waren, an denen Massen junger Männer mit Refugees-Welcome Plakaten frenetisch begrüßt worden waren.
  • Die Opfer waren/sind junge Frauen, was wiederum an die Bilder aus dem Sommer erinnert.

refugees_welcome

In Deutschland bringen Leitmedien in ungewohnter Offenheit Berichte, in denen unverblümt über Motive und kulturelle Hintergründe der Täter berichtet wird.
Im ZDF dürfen sich der linksliberale Soziologieprofessor Armin Nassehi und der rechtsintellektuelle Verleger Götz Kubitschek äußern. Noch vor einer Woche wäre er selbstverständlich mit dem Stigma rechtsextrem versehen worden, jetzt ist er nur noch „ganz rechts“.

Es bleibt dabei fraglich, ob mit der Erweiterung der bisher extrem verengten Diskussionsbreite dauerhaft ein Schweigekartell aufgebrochen wurde, das sich bei Weitem nicht nur auf die Flüchtlingsfrage erstreckt.
Oder wird nur kurz das Überdruckventil geöffnet, um dem Druck im Kessel die Spitze zu nehmen?

Beides ist möglich.
Mit Köln hat die Asyllobby, die auch im Kanzleramt sitzt, die Bankrotterklärung für ihre Willkommenskultur zugestellt bekommen. Wie man weiß, kann man auch einen Bankrott sehr lange Verschleppen. Der Kommunismus und die artverwandte EU-Nomenklatura in Brüssel zeigen das.
Hier wie dort wurden immer dann die Fenster kurz geöffnet, wenn die Ideologie in schwere Erklärungsnöte geraten ist und gerade soviel frischen Wind hereingelassen, dass die Menschen im Verlies kurz Hoffnung schöpften.
Es ist denn auch kaum zu vermuten, dass eingefleischte Zuwanderungs-Romantiker in den Regierungen Knall auf Fall ihre Ideologie gegen Volkes Wille eintauschen.

In NRW scheint denn schon eine Ablenkungsstrategie durch. Innenminister Jäger (SPD) sucht sein Heil im Frontalangriff auf die Polizei. Er fällt damit einer Polizeiführung in den Rücken, die nichts anderes getan hat, als seine (selbstverständlich informellen) ideologischen Vorgaben umzusetzen – bis sich die Folgen nicht mehr verbergen ließen.
Die sind so dramatisch, dass „einfache“ Polizisten von der Straße sich via Presse ebenfalls gegen ihre eigene Führung stellen. Eine Meuterei  in einem Ausmaß ohnegleichen innerhalb einer Landespolizei, die zeigt, dass Kritik innerhalb des Apparats nicht mehr möglich ist/war. Aber auch das hatte Vorläufer.

Die Kritiker und Warner – Hamed Abdel-Samad, Sarrazin, Hirsi Ali, Necla Kelek, Henryk M. Broder und die vielen kleinen Stimmen wie der Autor dieser Seite – sie alle dürfen sich bestätigt fühlen. Obwohl sie sich nichts mehr gewünscht hätten, als zu irren.

Das Schweigen der Verantwortlichen ist dagegen bedrückend. Besonders dröhnend ist jenes von Bundespräsident Gauck, der noch am 20. Juni direkte Vergleiche zwischen Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und deutschen Vertriebenen gezogen hatte und seine Forderung wiederholte, Flüchtlinge großherzig aufzunehmen.

Mit einem Rücktritt von Merkel ist es längst nicht mehr getan. Tatsächlich ist ein epochales Ereignis nötig, um –ohne Pathos – die Republik noch zu retten. Ein Ereignis wie die deutsche Wiedervereinigung.

Seit Köln fehlt der erste Stein in der Mauer.

 

Bild: Flickr.com/Simon Carr/CC BY-SA 2.0

Terror in Köln – eine Zwischenbilanz

Die massiven sexuellen Vergehen gegen Frauen am Silvesterabend an verschiedenen Bahnhöfen der Republik haben für eine Welle der Empörung gesorgt. Die Täter stammen aus dem „nordafrikanischen und arabischen Raum“. Ohne jeden Zweifel waren es in ganz großer Mehrheit Asylsuchende.

Die Übergriffe auf Frauen sind die logische Folge einer Politik, die in kurzer Zeit hunderttausende junge Männer aus einem Kulturkreis einwandern lässt, der Frauen entweder als Eigentum oder als Hure betrachtet.

Das war für jedermann und –frau vorhersehbar.

Das Ausmaß zu diesem Zeitpunkt überrascht dennoch. Bisher konnte man davon ausgehen, dass das kaum messbare Aggressionspotential noch in Asylunterkünften konzentriert ist, wie in einer Handgranate. Jetzt hat es sich erstmals entfaltet.
Es zeigt auch den Grad der Vernetzung, den moderne Kommunikationsmittel wie WhatsApp ermöglichen. Diese Kooperation wird noch zunehmen, wenn es für die Zugewanderten gilt, eigene Interessen mit schierer Masse durchzusetzen.
Von organisierter Kriminalität zu sprechen, geht dennoch fehl. Organisierte Kriminalität hat per Definition das Ziel, Geld zu machen und dafür Politik & Gesellschaft zu unterwandern.

Wenn dagegen eine Gruppe, die durch Ideologie, Religion oder Herkunft verbunden, gegen eine andere Gruppe vorgeht, die ebenfalls durch gemeinsame Merkmale verbunden ist, dann ist das Terror.

 Chronologie der Reaktionen

1. Januar 

Als erstes berichtet der Focus am Neujahrsmorgen über Übergriffe auf zwei Frauen und dass Facebook-Posts darüber gelöscht wurden.

Weil Handyvideos auftauchen, verbreitet sich die Nachricht schnell in den sozialen Netzwerken. „Ich fand, sie machten nicht den Eindruck, etwas Falsches zu tun“, sagte ein Opfer der Tageszeitung Die Welt.

2. Januar

Immer mehr Medien steigen in das Thema ein. Reaktionen ranghoher Politiker sind noch keine zu vernehmen.

3. Januar

Das Ausmaß des Terrors ist weitgehend bekannt, als sich ein Printmedium zu Wort meldet, dass für sich beansprucht, eine Qualitätszeitung erster Güte zu sein. Die Süddeutsche Zeitung berichtet in einem schmalen Artikel von zwei bis zwanzig Tätern.

4. Januar

Das ZDF erwähnt die Vorfälle in seiner 19 Uhr-Sendung mit keiner Silbe. Später bedauert der Sender dies und spricht von einer Fehleinschätzung.

5. Januar

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (GRÜNE) mahnt in der Münchner Abendzeitung davor, Asylsuchende jetzt unter Generalverdacht zu stellen. Zwar seien die Übergriffe „wirklich unerträglich“, aber: Es ist doch nicht so, dass wir jetzt sagen können, das ist typisch Nordafrika, das ist typisch Flüchtling. Vor allem dürften die Vorfälle keinesfalls dazu missbraucht werden, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.

Die Frau mit den toten Augen meldet sich erstmals zu Wort. Kanzlerin Merkel verlangt eine harte Reaktion des Rechtsstaates und drückt ihre Empörung über die widerwärtigen Attacken und sexuellen Übergriffe aus. Wohlgemerkt an die Kölner Oberbürgermeisterin Reker, nicht an die Opfer. Ihr Volk lässt sie über ihren Sprecher Seibert darüber informieren.
Sie verlagert mit ihrem Statement die Verantwortung auf die Sicherheitsorgane des Landes. Eine selbstkritische Reflektion über den signifikanten Beitrag ihrer Politik auf die Ereignisse ist nicht zu hören.

Bundesinnenmister de Maizière kritisiert die Kölner Polizei. Er verbittet sich, Asylsuchende unter Generalverdacht zu stellen, will aber auch keine Tabus bei der Aufklärung.
Dass „seine“ Bundespolizei für den Schutz von Bahnhöfen zuständig ist, die seine Kanzlerin mit der so genannten Grenzsicherung an die Wand gefahren hat, erwähnt er mit keiner Silbe.

Die neugewählte Kölner Oberbürgermeisterin Reker lädt mit dem Kölner Polizeipräsident zu einer bemerkenswerten Pressekonferenz. Dabei sagte sie, es gebe immer eine Möglichkeit, eine gewisse Distanz zu halten, die weiter als eine Armlänge betrifft. Also von sich aus gar nicht eine große Nähe zu suchen zu Menschen, die einem fremd sind und zu denen man kein gutes Vertrauensverhältnis hat.
Sie deutet damit an, dass sich die Opfer den Tätern quasi selbst angeboten hätten. Eine deutlichere Verhöhnung der Betroffenen ist nicht denkbar.

6. Januar

Bundesjustizminister Maas spricht von einer enthemmten Horde. Gleichzeitig sagt er: Niemand sollte die Übergriffe instrumentalisieren, um Flüchtlinge pauschal zu diskreditieren. Wenn Asylbewerber unter den Tätern waren, ist das noch lange kein Grund, alle Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.

Der Kölner Polizeichef lehnt einen Rücktritt ab. Im Hinblick auf den Karneval sieht er eine „schwierige Situation“, auf die es sich jetzt vorzubereiten gelte.

Der Sprecher des Bundes Deutscher Kriminalbeamter bestreitet, dass es sich bei den Übergriffen ein neues Phänomen sei. Das so genannte Antanzen sei eine alte Masche.

Ausblick

Mit der Tat sind auch NoGo-Areas entstanden, wie sie in jeder multikulturellen Gesellschaft üblich sind. Der Status als Gebiet mit faktischem Betretungsverbot für bestimmte ethnische Gruppen besteht in Wohnvierteln großer westlicher Städte dauerhaft, z.B. in Duisburg-Marxlohe, Stockholm oder Paris.

An Bahnhöfen und Umgebung wie Köln sind jetzt temporäre NoGo-Areas entstanden, die zu bestimmten Zeiten (z.B. Nachts) oder bestimmten Anlässen (Silvester, Karneval) nur noch mit hohem Risiko betreten werden können, da ethnisch abgrenzbare Gruppen dort Gewalttaten verüben können, ohne gesteigertes Risiko einer Verfolgung durch die Polizei, oder ohne, dass die Verfolgung die Täter abschrecken könnte.

Diese Zonen werden sich in den nächsten Monaten ausweiten.

Es wäre ein Signal, wenn alle identifizierten Täter, ohne jede weitere Prüfung ihres Asylbegehrens augenblicklich außer Landes gebracht würden. Dieses Signal wird ausbleiben.

Eine Kehrtwende der wahnwitzigen Asylpolitik wird es nicht schon gar nicht geben. Es ist mittlerweile auch zu spät, „Schaden vom deutschen Volk“ abzuwenden.

Rückblick 2015 – jähes Entsetzen

Das alles überlagernde Thema des Jahres 2015 war und ist die Flüchtlingskatastrophe. Fast vergessen ist die X-te Griechenland-Rettung, die vom deutschen Steuerzahler finanziert wird. Peanuts, im Vergleich zu dem, was da noch kommen sollte. Fast unbemerkt, weil überlagert von den Bildern anstürmender Massen, hat die Bundesregierung zum Ende des Jahres die Bundeswehr in ein erneutes militärisches Abenteuer geschickt.

Während die verschleuderten Milliarden an Griechenland noch Kopfschütteln verursacht haben, wurde die Ungeduld auf wirksame Schritte gegen die aufziehende Asylkrise in der Bevölkerung Mitte des Jahres größer. Sie wich lähmender Fassungslosigkeit, als im September offenbar wurde, dass die Kanzlerin höchst selbst genau das Gegenteil dessen tat, was von ihr erwartet wurde.

Erstmals in der modernen Geschichte hat ein Staat völlig freiwillig sein Staatsgebiet, seine innere Sicherheit und seinen Wohlstand zur Disposition gestellt.

Dies zum Nachteil aller, auch der Flüchtlinge. Jegliches Geschwafel von angeblichen Chancen und Vorteilen kann ins Reich der Märchen & Sagen verwiesen werden.

Es wäre aber falsch, diese Implosion von Staatlichkeit allein Kanzlerin Merkel anzulasten. Das geradezu suizidale Verhalten nahezu aller maßgeblichen gesellschaftlichen Akteure hat einen langen Vorlauf, der seine Anfang in den 60er Jahren genommen hat.

Es waren Nachkriegsjahrzehnte, in denen das Völkchen in der Mitte Europas unfassbares Glück hatte. Im Windschatten des kalten Krieges hat sich das Land fast 40 Jahre mit sich selbst beschäftigen können und ist dabei einer Infantilisierung anheimgefallen, wie kein Volk zuvor. Die Einheit ist Deutschland in den Schoß gefallen. Anstatt daraus ein gelassenes Selbstbewusstsein zu entwickeln, hat die Selbstkasteiung immer skurrilere Züge angenommen.

Dass wir Ankommenden nicht mal unsere eigene Kultur als Maß und Mitte eines gedeihlichen Zusammenlebens andienen dürfen, diese Debatte ist bereits vor 15 Jahren geführt worden. Einer der einflussreichsten Theoretiker des 20. Jahrhunderts hat sich damals so geäußert:

In einem demokratischen Verfassungsstaat darf auch die Mehrheit den Minderheiten die eigene kulturelle Lebensform – so weit diese von der gemeinsamen politischen Kultur des Landes abweicht – nicht als sogenannte Leitkultur vorschreiben.

Es ist kein Zufall, dass sich der mittlerweile 86-jährige Jürgen Habermas, Vordenker der 68er-Generation, sich in der Flüchtlingskrise noch einmal zu Wort gemeldet hat.
Als Linksradikaler, der er immer war, springt er Merkel nun zur Seite. Auf die Frage nach der Integration der kulturfremden Massen nennt er die Verfassung – deren Prinzipien allerdings nicht in Stein gemeißelt seien. Vielmehr seien diese in einer breiten gesellschaftlichen Auseinandersetzung zu diskutieren.

Mit der ganz und gar offenen Missachtung des Grundgesetzes hat Merkel den ersten Gedanken schon mal vorweggenommen. Die breite gesellschaftliche Auseinandersetzung ist dagegen eine wohlfeile Forderung, das weiß besonders Habermas.
Die Entscheider in Politik & Wirtschaft wissen um das Debakel, dass sie anrichten. Eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung darf deshalb nicht stattfinden und wird mit allen Mitteln unterdrückt. Der Verfolgungsdruck nach innen verhält sich dabei analog zum Kontrollverlust nach außen.

Der stille Protest jener, die in Dresden ihre Befürchtung vor dem äußerten, was sich dann in Paris gleich zweimal in extrem brutaler Art verwirklicht hat, wurde unter Generalverdacht gestellt.  Demonstrierendes Volk wird zum Pack erklärt, das Demonstrationsrecht insgesamt in Frage gestellt.  Einzelne werden mit Verfahren überzogen, in der Hoffnung, sie einschüchtern zu können.

Die Jubelperser an den Bahnhöfen wurden dagegen von hörigen Medien zur Volksbewegung gehyped. Junge Mädchen durften in Unterrichtsstunden „Refugees-Welcome“-Plakate malen und wurden dann von ihren Lehrern an die Bahnhöfe geschickt, um diese kameragerecht in die Höhe zu halten. Dass wird bei einigen der ankommenden jungen Männer euphorische Gefühle ausgelöst haben.  Ob die Euphorie auch bei den jungen Frauen anhält, ist dabei höchst fraglich.
Es hat nicht mal eine Woche gedauert und die Begeisterten waren nicht mehr zu sehen. War wohl doch zu anstrengend.

Dabei muss gar nicht mehr diskutiert werden. Die erste Million und die weiteren Millionen werden das setzen, was man die norminative Kraft des Faktischen nennt. Die Monate Januar und November in Paris haben den Vorhang kurz zur Seite wehen lassen und einen Blick auf das Kommende zugelassen.

Mit Blick auf das vergangene Jahr bleibt nur jähes Entsetzen über ein Staatsversagen, das unser aller Zukunft zerstört.

Sonne, Mond und Merkel

Gestern wurde der kürzlich verstorbene Altkanzler Schmidt mit einem Staatsakt gewürdigt. Hamburgs Bürgermeister Scholz (SPD) sprach über persönliche Erlebnisse mit Schmidt, US-Außenminister a.D. Kissinger –ebenfalls im Spätherbst eines langen Lebens- hielt eine ergreifende Rede. Große Werke europäischer Komponisten wurden gespielt.
Es war zugleich auch eine Art letzter Gruß an die alte Bundesrepublik, in deren unruhigen Zeiten Schmidt mit seinen überragenden Talenten der richtige Mann am richtigen Ort war.

Die neue Bunte-was-auch-immer wird es an den Zentrifugalkräften zerreißen, die ihre politischen Eliten primär in den letzten 10 Jahren verursacht haben. Und so ist es kein Zufall, dass es bei diesem würdigen Abschied eine Ausnahme gab.
Es war Kanzlerin Merkel, die als letzte Rednerin ans Pult trat um dann dort 16 Minuten lang die Großtaten eines Giganten schamlos mit ihrer gnomenhaften Politik zu verquicken.

O-Ton Angela Merkel:

Sein hohes Ansehen hat einen guten Grund. Mir kommt dazu ein Wort in den Sinn: Verantwortung. […] Wir haben ihm vertraut. Wir haben ihm vertraut (sic!), dass er die Lage [in der Flutkatastrophe] unter Kontrolle und in den Griff bekommen würde. Und so war es dann auch, als er sich dazu entschlossen hatte –obwohl verfassungsrechtlich nicht dazu befugt- […] Hilfe anzufordern. Damit gelang es ihm, eine noch schlimmere Katastrophe zu verhindern und Menschenleben zu retten.
Recht viel deutlicher kann man nicht auf die Parallelen der Asylkatastrophe hinweisen…

Bei einer Rede über Merkel müsste man jedoch ehrlicherweise sagen: „Wir haben darauf vertraut, dass sie die Lage unter Kontrolle und in den Griff bekommen würde. Statt dessen hat sie die Lage maßgeblich erst außer Kontrolle geraten lassen. Sie hat damit Menschenleben auf dem Gewissen.“

Damit lebte er vor, dass außergewöhnliche Situationen außergewöhnliche Maßnahmen erfordern. Und er lebte vor, in einer solchen Situation Verantwortung zu übernehmen. […] Er war bereit, selbst den höchsten Preis zu zahlen. Denn die Gefahr des Scheiterns bei dem was er tat, war stets einkalkuliert, zuletzt selbst der Verlust seiner Kanzlerschaft.
Merkel ist gescheitert, aber die Vertrauensfrage würde sie nie stellen.

Die Spuren, die er hinterlässt, sind tief.
Merkel schafft Bruchlinien in der Gesellschaft, die tiefer nicht sein könnten.

Die Größe seiner Kanzlerschaft lag in seiner klugen und konsequenten Regierungsführung. Die Leistungen dieses Bundeskanzlers zeigten sich in den Krisen, die er zu bewältigen hatte.
Merkels „Klasse“ zeigt sich ebenfalls in der Krise, die sie nicht bewältigt.

Am Ende sagte sie:
Bei allem Willen zu Tat, er war davon überzeugt, dass eine Entscheidung nur dann reif zu fällen war, wenn sie vorher durchdacht und mit Vernunft durchdrungen war.

Schmidt hat stets zum Wohle seines Volkes gehandelt und seine Kunst war es, die anderen mit einzubinden. Merkel dagegen hat stets zum Wohle anderer gehandelt und das eigene Volk außen vor gelassen.

Dass sie tatsächlich glaubt, nach dem Vorbild Helmut Schmidts zu handeln, gehört wohl zum ganzen Elend dieser Frau. Eigentlich kann man schon froh sein, dass Merkel die Bundesflagge auf Schmidts‘ Sarg unbehelligt lies, denn mit der hat sie ja so ihre Probleme.

Sie hat seine Trauerfeier dazu missbraucht, ihre gescheiterte Politik zu rechtfertigen und sich in den Glanz eines großen Deutschen zu stellen, dem sie nicht ansatzweise das Wasser reichen kann. Sie hat dabei gehofft, wenigstens angestrahlt zu werden, wie der Mond von der Sonne.

Dabei ist sie ein verglühender rot-grüner Zwergplanet am Rande des Universums.

 

Bild: ZDF Screenshot