Fortschritte bei der Ent-Demokratisierung

In den letzten Monaten ist der Wandel der Republik mit seiner demokratisch-freiheitlichen Grundordnung in eine Autokratie merklich vorangekommen.

Zum einen ist das die Einigung auf die Wahl von Außenminister Steinmeier als neuen Bundespräsidenten. Zum anderen die Selbstermächtigung der Kanzlerin, das Land weitere vier Jahre in den Abgrund zu führen. Sie will Deutschland etwas zurückgeben, hat sie gesagt und dabei dieses irre Lächeln im Gesicht gehabt. Allein die Tatsache, dass diese Rechtsbrecherin nicht längst im tiefsten Kerker sitzt, der sich im Lande finden lässt, spricht Bände über den Zustand der Republik.

Dennoch sind das nur äußere Symptome. Der ideologische Untergrund schlägt ganz andere Pflöcke ein. Im Nachgang der US-Wahlen hat im SPIEGEL ein belgischer Autor für den „Kampf gegen Populisten“ vorgeschlagen, dass nicht mehr gewählt werden solle, sondern die Repräsentanten des Volkes zukünftig per Los auf die Parlamentssitze befördert werden sollen. Das ist kein Scherz, das meint der ernst.

Schützenhilfe beim Kampf gegen das Volk kommt von Herfried Münkler, vor gar nicht allzu langer Zeit noch hochgeachteter Konfliktforscher. Nun wirft er Merkel Teddybären vors Kanzleramt und demaskiert sich gegenüber den Menschen, die schon länger hier sind als arroganter Möchtegern-Diktator.
Dafür redet er gar nicht um den heißen Brei herum. Er spricht jenen Teilen des Volkes, die mit Merkels „Politik“ nicht einverstanden sind, schlicht und einfach jegliche Intelligenz ab und nennt sie dumm.
Allerdings nicht hoffnungslos dumm, denn schließlich gibt es ja ihn, Teil der so genannten Elite. Und diese ‚Elite‘ muss sich jetzt herablassen und den Dummen aus purer Menschenliebe erklären, wie politische Prozesse eigentlich funktionieren. Das wissen die nämlich nicht.

Der nächste Schritt ist denklogisch folgender: Die Elite startet einen Versuch, die Pöbler/das Pack/die Mischpoke auf den richtigen, also deren, Weg zurückzuführen. Bei dem das aber nicht gelingt, der muss dann anders verarztet werden. Zunächst sollte man ihm das Wahlrecht absprechen, aber dabei kann es nicht bleiben. So einer muss sozial isoliert, angeprangert, quasi aus der Gesellschaft ausgeschieden werden. Wenn das Wort nicht so belastet wäre, würde ein Münkler vielleicht von ausradieren sprechen. Nicht ausgeschlossen, dass man solche Unbelehrbaren irgendwo zusammenführen muss, um die Kontrolle sicherzustellen. Vielleicht in einem Camp, Herr Münkler? Nur so ein Gedanke.

Überhaupt Kontrolle. Das war schon eine tolle Sache, dieses Internet. Aber in letzter Zeit ist das etwas aus dem Ruder gelaufen. Die Menschen nutzen das Netz nicht nur, um der Regierungspolitik wohlwollend zu beklatschen. Das war bisher Job von „Journalisten“, die geradezu beseelt waren von der ihnen zugedachten Aufgabe. Der Pöbel aber wagt es immer öfter, die Zeitungen nicht mehr zu lesen.
Schlimmer noch, das Pack missbraucht dieses Internet, um garstig die Segnungen aus Berlin zu hinterfragen. Da muss ein Mann fürs Grobe ran. Heiko Maas. Der hat als Zensurminister schon seit geraumer Zeit sein Betätigungsfeld gefunden, den Job als Justizminister scheint er irgendwie ausgelagert zu haben.

Jedenfalls sind sich der Herr Maas von der SPD und der Herr Kauder von der CDU einig, dass dieses Internet jetzt nicht mehr nur durch eine ehem. inoffizielle Mitarbeiterin zensiert werden muss, sondern nunmehr auch ganz offiziell per Gesetz. Die Linkspartei könnte hier wertvolle Expertise einbringen. Gegen Hass und Lügen im Netz will man kämpfen und das heißt nichts anderes, als die Wahrheit zu befehlen und den Artikel 5 des Grundgesetzes so zu unterminieren, dass er als faktisch aufgehoben gelten darf.

So reagieren Autokraten eben auf eklatante Widersprüche zwischen ihrer Utopie und der real existierenden Wirklichkeit und es ist erschütternd, dass sich ein Vierteljahrhundert nach der Wende vor aller Augen ein Rechtsstaat in einen Unrechtsstaat verwandelt und das als Schutz der Demokratie ausgibt.

In der Bundesrepublik Deutschland 2016 gibt es keine Meinungsfreiheit mehr. Ab sofort ist nichts mehr sagbar, aber alles denkbar.

Bild: IsaacMao / flickr.com, Lizenz: CC-BY

Hetzposting an die CDU

Inzwischen wird ja jede noch so leise Kritik an der herrschenden Nomenklatura als Hetze, Hass und Diffamierung klassifiziert. Wohlan! Es folgt ein Hetzposting an die CDU. Bitte gleich Herrn Maas oder Herrn Kauder melden!

Adressaten seid Ihr, die vielen kleinen und großen Entscheider der CDU. Ihr, die Orts- und Kreisvorsitzenden, die Ämter- und Pöstchenhuber, die als Dank für jahrzehntelange Kärrnerarbeit als Delegierte nach Essen fahren dürft, um sich dort mal ein wenig wichtig fühlen zu dürfen. Anreise, Hotel, Häppchen – alles inklusive.
Für viele von Euch wird es der Höhepunkt Eures politischen Lebens sein. Kaum einer von Euch wird etwas zu verlieren haben, Ihr habt Eure Schäfchen im Trockenen. Und trotzdem werdet ihr alle fast alle Teil des Verrats werden.

Frau Merkel hat Europa gespalten, der Brexit geht zu einem guten Teil auf ihr Konto. Durch das offensive Hereinbitten von Asylsuchenden hat sie die Sozialsysteme nachhaltig ruiniert. Die eigene Bevölkerung setzt sie in bislang unbekanntem Ausmaß körperlicher und sexueller Gewalt aus. Sie hat das Land mit ständigem vorauseilendem Einknicken gegenüber der Türkei als Ganzes gedemütigt und der Erpressbarkeit ausgesetzt.
Sie verlängert durch den Entzug hunderttausender junger Männer den Krieg in Syrien, sie schafft neue Konfliktherde zwischen der Türkei und Griechenland. Obwohl seit Jahren klar ist, dass nur das unverzügliche Zurückleiten der afrikanischen Massen an die nordafrikanische Küste den unkontrollierten Zuzug beenden kann, schickt Merkel die Marine, um sie nach Europa zu pumpen. Es ist ihr dabei egal, wie viele dabei ersaufen müssen.
Diese Frau säuft das Blut hektoliterweise, aber Ihr glaubt scheinbar ernsthaft, sie handele im Sinne des Humanismus und der Moral.

In den nächsten vier Merkeljahren werden C-Schläuche der Feuerwehr benötigt, um Blut und Gedärme von den Straßen, U-Bahnen und Festplätzen des Landes in den Rinnstein zu spülen. Hunderte Frauen werden sich geschändet in der Gosse wiederfinden. Merkels „Verdienst“!

Alles, was die Kanzlerin in langen 11 Jahren Kanzlerschaft getan hat, lässt nur folgenden Schluss zu: Angel Merkel hasst Deutschland und die Deutschen.

Aber Ihr, liebe Entscheider der CDU, werdet einen Parteitag abhalten, bei dem Kim Jong Un vor Neid erblassen wird.

Pfui Teufel.

Natürlich wisst Ihr, dass die Bundestagswahl 2017 ein Debakel für die CDU wird. Es wird die brutalste Wahlniederlage, die einer Regierungspartei in der Geschichte der Bundesrepublik widerfahren wird. Aber die große Vorsitzende wird weiterhin Kanzlerin bleiben. Mit Hilfe der SPD, der Grünen, der FDP oder der Linkspartei, das ist ihr völlig wurscht.
Dieser Frau ist alles völlig wurscht, außer ihr Sessel im Kanzleramt. Auch Ihr, die Steigbügelhalter, seid für sie lediglich ein quantitè nègligeable. Und doch werdet Ihr in Jubel ausbrechen und eure Augen werden glänzen, wenn sie zum Pult wackelt, um sich die Krone erneut aufs Haupt zu setzen.

Ihr haltet das Schicksal Deutschlands, Europas und das Leben unzähliger Menschen in euren Händen. Eure Kinder und Enkel werden Euch in Haftung nehmen. Diese zutiefst böse Frau wird alles restlos opfern, was ihnen eine lebenswerte Zukunft ermöglichen könnte. Für nichts. Ihr wisst es und trotzdem werdet Ihr die große Vorsitzende wieder aufs Schild heben.

Ihr seid ganz erbärmliche Feiglinge.

Bild: Screenshot Youtube

Merkel zum Widerstreit der Argumente

Gestern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen ihrer Afrika-Reise folgendes zu Protokoll gegeben:

Ich jedenfalls plädiere dafür, Menschen die andere politische Auffassungen haben, differenzierte Meinungen haben, unterschiedliche Meinungen haben, als Partner in die Gesellschaft miteinzusetzen und… weil aus dem Widerstreit der Argumente -das ist die demokratische Erfahrung- entstehen dann oft auch sehr gute und tragfähige Lösungen.

Gesagt hat sie dies an der Seite eines autoritär, aber nicht diktatorisch regierenden Staatsoberhauptes, in dessen multi-ethnischen Land es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Die Rede stand unter dem Motto „Mehr Demokratie zulassen“. Begleitet wurde sie dabei u.a. von Bettina Schausten, Politkommissarin des ZDF-Hauptstadtstudios.

In dem Land, dass Merkel regiert (ihr Land ist es ja nach eigenem Bekunden nicht mehr), geschieht mit Menschen die andere politische Auffassungen haben, differenzierte Meinungen haben, unterschiedliche Meinungen haben unterdessen folgendes:

  • Volk, dass es gar wagt, nicht mit ihrer hemmungslosen Flüchtlingspolitik und deren brutalen Folgen einverstanden zu sein, wird von Repräsentanten ihrer Regierung als Hetzer, Pöbel, Pack, Mischpoke und Dunkeldeutsche bezeichnet, ohne das Merkel je zur Mäßigung gerufen hätte.
  • Organisiert sich das Volk gar in einer Partei, die in Opposition zu Merkels Politik steht, dann sind das Populisten, Rechtsradikale, Rassisten, Xenophobe, Nazis, Menschenfeinde, die bekämpft werden müssen.
  • für jugendlichen Aktionismus hat sie je nach politischer Ausrichtung zwei Mittel zur Verfügung: für gewalttätige Stoßtrupps namens AntiFa Millionen an Steuergeldern via Finanzierung „Kampf gegen Rechts“, gegen gewaltfreie Aktionen der Identitären den Verfassungsschutz.

Bei all dieser demokratischen Erfahrung wird sie zuverlässig flankiert von einer zwangsfinanzierten, milliardenschweren Propagandamaschinerie, die zynisch als Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk bezeichnet wird.

Ist die Kanzlerin wirklich so beschränkt, krank, oder isoliert, dass sie gar nicht merkt, dass sie sich mit diesem Gesotter selbst ermahnen könnte? Ist da niemand mehr, der ihr im Sinne des Wortes den Spiegel vorhält?

Bild: ZDF Screenshot

Dreist, Dreister, Mazyek

Vom Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime ist man ja einiges gewohnt. Ist er doch selbsternannter Cheflobbyist der Muslime in Deutschland, deren Zahl in Deutschland Anfang 2015 noch etwas über 4 Millionen betrug, im Zuge Angela Merkels Flüchtlingspolitik heute schon auf 5 Millionen gestiegen ist. Tendenz stark steigend.
Im Nachgang der an sich unbedeutenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern hat er der WELT jetzt ein Interview gegeben, dass alles bisherige in den Schatten stellt.

Die Leier vom Rassismus

Nicht die Flüchtlingspolitik Merkels allein sei Schuld am Wahlergebnis in Meck.-Pom., sondern die „tiefe Verankerung rassistischer Ressentiments in der Gesellschaft“.
Damit nicht genug. Nicht nur Angriffe auf Flüchtlingsheime nähmen zu. Nein, ebenso die körperlichen und verbalen Angriffe auf Muslime auf der Straße.

Mazyek erdreistet sich zu äußern:

Man ist geradezu erschlagen angesichts der Häufung von Vorurteilen und auch Hass, der einem entgegenschlägt.

Erschlagen vom Hass wurden auch Johnny K. in Berlin (2012), David S. in Weyhe (2013), Tunce A. in Frankfurt (2014), Frank M. in Essen (2015), Niklas P. (2016).
Und seltsam, die Täter waren allesamt Angehörige der Religion, die Mazyek so vehement vertritt.
Nicht erwähnt sind die Toten, bei denen es der Lückenpresse gelungen ist, sie in den Regionalspalten zu beerdigen, die Opfer von Ehrenmorden, die Halberschlagenen und die Massen an zumeist deutschen Jugendlichen, die den alltäglichen Terror der neuen muslimischen Herrenmenschen tagtäglich aushalten müssen. Es sind die namenlosen Opfa muslimischen Rassismus.

Islamophob. Alle. Grundlos.

Mazyek wütet weiter. Eine Trennlinie zwischen Islam und Islamismus gäbe es in vielen (natürlich deutschen) Köpfen nicht.
Tatsächlich gibt es diese Trennlinie nicht. Gäbe es sie, müssten Millionen Muslime nach jedem der beinahe täglichen Anschläge weltweit auf die Straße gehen und gegen diese exzessive Brutalität aufs Schärfste protestieren. Das tun sie aber nicht. Nicht mal dann, wenn Muslime dabei zerfetzt, geköpft oder erschossen werden. Schon gar nicht gibt es ansatzweise Zuarbeit aus den Moscheegemeinden selbst, die gemäß dieser Trennlinie jeden Extremisten an die Behörden melden müssten.

Sanktionen, wenn’s nicht passt

Mit Blick auf die AfD bedauert Mazyek, dass es früher Sanktionen gab, gegen solche Parteien. Was er mit Sanktionen meint, lässt Mazyek offen, zeigt aber so, wes Geistes Kind er ist. Er fordert also Sanktionen , wenn eine Partei erstarkt, die die exklusiven Probleme benennt, die seine Religion diesem Land zumutet.
Wer weiß, vielleicht blickt der Sunnit Mazyek sehnsüchtig auf die Türkei, dessen sunnititischer Despot Erdogan genau solche „Sanktionen“ gegen politisch Andersdenkende durchsetzt. Westentaschenagitator Maas ist sein Wunsch bereits seit längerem Befehl.

Natürlich weiß Mazyek, dass er lügt und das genaue Gegenteil seiner Behauptungen zutreffen. Aber solche Wirklichkeitsumkehrungen treffen den Wunsch viele Muslime nach Viktimisierung. Wir sind nicht Täter, sondern Opfer. Und wenn wir Täter werden, ist es mehr oder weniger Notwehr gegen die „körperlichen und verbalen Angriffe auf Muslime auf der Straße“. Und gegen den tief sitzenden Rassismus der Deutschen. Als hervorragend vernetzter Medienberater spürt Mazyek, was die Muslime in Deutschland hören wollen und wie er die wachsweiche deutsche Polit-Elite vor sich hertreiben kann. Das macht ihn zum geistigen Brandstifter par excellence. Das gewähren lassen und hofieren dieser Figur durch die Bundesregierung verrät viele Muslime, die gesetzestreu hier leben und Religion Religion sein lassen.

FDP-Mitglied Mazyek ist ein Paradebeispiel, wie desintegriert selbst jemand sein kann, der ein deutsches Elternteil hat und hier geboren wurde. Nie hat man hierzulande einen buddhistischen Asiaten, einen orthodoxen Russen, einen evangelikalen Amerikaner oder christlichen Afrikaner so reden hören. Er und seine Vorstellungen gehören nicht zu Deutschland.
Dennoch war er Wortführer bei der Islamkonferenz, die de facto gescheitert ist.
Dennoch war er es, bei dem sich Angela Merkel in einem zynischen Schauspiel nach dem Pariser Januar-Schlachtfest des Islam untergehakt hat.

Bei nächster Gelegenheit wird sie wieder um seine Gunst buhlen. So tief kann ein Land sinken.

Bild: Flickr/Jakub Szypulka/CC BY 2.0

 

Ins linke Seitenaus

20:00 Uhr, Tagesschau. Bundesweite Razzia! Wegen der 123 verletzten Polizisten bei den jüngsten linksextremen Ausschreitungen? Eine Razzia gegen die Schleppermafia? Nein. Eine Razzia gegen Hetze im Internet. Ein Novum.

Will man der Meldung Glauben schenken, hat die Razzia Personen ins Visier genommen, die dem Nationalsozialismus anhängen und in einer geschlossenen Gruppe entsprechendes Bildmaterial ausgetauscht haben. Jeder Mensch mit gesundem Verstand kann das Ziel gut heißen. Aber die Botschaft ist eine andere.

Innenminister de Maiziere diktiert denn auch der Hauptstadtpresse in einer Pressekonferenz in die Blöcke: „Diese Personen stehen im Verdacht, im Internet Menschen beleidigt, bedroht oder genötigt zu haben…“

Aha, das rechtfertigt also Wohnungsdurchsuchungen, einer der weitestgehenden Maßnahmen, den der Rechtsstaat kennt. Interessant.

Klarer wird Manuela Schwesig (Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem). „So wenig wie Hass und Hetze auf der Straße zu dulden ist, sowenig dürfen wir’s im Netz dulden.“ Der Subtext: Was Hass und Hetze ist, dass legen wir fest. Mit der Razzia wurden Pflöcke eingeschlagen, in Richtung Totalitarismus.

Dass jegliche Kritik an der desaströsen Asylpolitik oder den undemokratischen Institutionen der EU oder auch nur bloßes Nichteinverständnis mit Regierungshandeln alsbald unter Hass und Hetze  fallen wird, steht völlig außer Zweifel. Die Meinungsfreiheit ist damit endgültig ausgehebelt, vermeintlich zum Schutz der Demokratie.

Zusammen mit Schwesig stellt de Maiziere dann noch eine Schrift vor, die sich Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung nennt. Darin werden als Ziele auch De-radikalisierung von Linksextremismus und Islamismus genannt, aber das sind Nebelkerzen. Aufschluss geben die Maßnahmen der Bundesregierung am Ende der Schrift. Beinahe jedes Ministerium darf nämlich sein Scherflein beitragen zur Extremismusbekämpfung.

Beim Bundesjustizminister Maas findet sich (Seite 46) die berüchtigte Taskforce „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ unter Federführung  der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung. Die hat vorgestern ihre Handlungsempfehlungen gegen „Hatespeech“ veröffentlicht. Schon die Aussage „Bald fühlt man sich fremd im eigenen Land“ bekommt den Stempel Rassistische Hetze. Das BKA hat das Pamphlet per Twitter angepriesen.

Auf Seite 48 bekommt das Bundesinnenministerium seinen Auftrag. Überarbeitung des Definitionssystems PMK und des Themenfeldkatalogs in der Bund-LänderArbeitsgruppe „Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“.
Die Zahl rechtsextremer Straftaten wird nach der „Überarbeitung“ schwindelnde Höhen erreichen, links dagegen wird ein neues Allzeittief erreicht. Jede Wette.

Im Anhang der Schrift finden sich illustre „Zuwendungsempfänger“. Mit dabei natürlich die Amadeu-Stiftung von Ex-Stasi-Agentin Kahane. Von solcher Machtfülle konnte sie unter Honecker nur träumen. Und – für die Bekämpfung islamischer Extremismen bestens geeignet – die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (D.I.T.I.B), die Religionsbehörde von Erdogan in Deutschland.
Empfänger von Initiativen gegen Linksradikalismus/-extremismus finden sich nicht. Wäre auch schwierig, die gibt es nämlich gar nicht. Ministerin Schwesig würde sich zudem selbst bekämpfen.

Nun wäre die Razzia gegen Hetze im Netz noch halbwegs glaubwürdig, gäbe es nicht gleichzeitig zahlreiche linksextreme Seiten, die seit den Anfangstagen des Internet munter drohen, Anschläge ankündigen/sich dazu bekennen, Gewalt gut heißen oder verherrlichen, Adressen öffentlich machen und zum Hausbesuch auffordern.
Ganz offen, nicht in geheimen Gruppen. Unter dem Punkt Point of no return heißt es zu den aktuellen Ereignissen in Berlin auf der bekanntesten linksextremen Plattform: Wir hassen die Bullen über alle Maßen und begrüßen die Ausschreitungen bei der Demonstration am Samstag. Wir wollen den Staat nicht nur aus dem Kiez jagen, sondern aus unserem Leben verbannen.
Noch nie hat es dagegen eine Initiative, geschweige denn eine Razzia gegeben. Auch nicht nach den Gewaltexzessen der letzten Tage.

Die klar erkennbare Tendenz der Razzia ergibt ein Bild über den Zustand bundesrepublikanischer Demokratie, das mehr als bedenklich ist.

Die Mächtigen haben die Linie zum Unrechtsstaat noch nicht überschritten. Im Fußball heißt es, der Ball hat die Linie noch nicht vollständig überquert. Aber er hat Drall und es ist niemand in Sicht, der heranstürmt und den Ball vom linken Seitenaus auf dem Spielfeld der Demokratie halten kann oder will.

Die Maske ist ab!

Vom Suff immer deutlicher gezeichnet, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Abend nach dem Brexit in der ARD: Wir müssen den anderen europäischen Ländern klar machen, dass es keine wirklichen Alternativen zur Europäischen Union gibt.
Eine Woche (!) später will Juncker das umstrittene CETA-Abkommen mit Kanada an den nationalen Parlamenten vorbeischleusen und die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei voranbringen. Beides wird von den Völkern Europas mehrheitlich abgelehnt.

Ein Volk Europas hat Nein gesagt, als es zur EU befragt wurde. Genauso wie alle Völker, die je Gelegenheit hatten, ja oder nein zu sagen. Das deutsche Volk hatte nicht die Gelegenheit und wird sie jetzt auch nicht mehr bekommen. Denn so etwas wie mit Großbritannien darf nicht mehr passieren.

The President of the European Parliament Schulz, dieser Polit-Zombie, dessen Lächerlichkeit gepaart ist mit einer hasserfüllten Bösartigkeit (ähnlich wie bei seinem Parteigenossen Heiko Maas), der wird jetzt so richtig Gas geben. In bestem Neusprech-Lall hat er vor zwei Wochen einen Aufstand der Anständigen gefordert. Das zielt auf EU-Kritiker, die jetzt unter dem neuen Kampfbegriff Rechtspopulisten subsumiert werden und mit Rassisten und Antisemiten gleichzusetzen sind. Mindestens.

Den Aufstand der Anständigen gab’s dann eine Woche später in Form des Brexit.

Es ist bezeichnend, dass die Remain-Apologeten am Ende nur noch Schreckgespenster des wirtschaftlichen Niedergangs an die Wand projizieren konnten. Eine positive Bilanz hat diese Europäische Union nämlich nirgendwo vorzuweisen. Die wichtigsten „Errungenschaften“, offene Grenzen und der Euro, haben zum massiven Anstieg der Kriminalität in den Nordländern und zu verheerender Arbeitslosigkeit in den Südländern geführt.
Nichts. Nichts haben die Brüsseler Technokraten je zustande gebracht, außer Bevormundung. Die EU ist ein dysfunktionales, unbewegliches System mit deutlich parasitären Zügen.

Die myriaden kleiner Schulz‘ und Junckers, die wissen, dass sie gescheitert sind. Umso mehr werden sie jetzt zeigen, aus welchem Diktatoren-Holz sie geschnitzt sind. Sie werden versuchen, an Großbritannien ein Exempel zu statuieren.
Das muss den Briten keine Sorgen machen, denn auch daran wird die EU zuverlässig scheitern. Die Insulaner werden die Attacken als wieder-souveräner Staat locker ausmanövrieren können. Ironischerweise führen sie einen Staatenbund, der im Gegensatz zur EU seit Jahrzehnten auf freiwilliger Basis funktioniert. Den Common-Wealth of Nations.

Der Rückbau der EU zu einer fruchtbringenden Zusammenarbeit der Vaterländer ist dagegen mit diesem Personal nicht mehr zu machen. Es scheint, als müsse die Europäische Union dasselbe Ende finden, wie einst die DDR.
Die Kommissare aus dem Brüsseler Politbüro müssen ins Exil geschickt werden. Die Papiere, mit denen die europäischen Völker verkauft wurden, die müssen genauso aus den Fenstern der Machtzentralen fliegen, wie einst aus den Stasizentralen.

 

Das Grundgesetz gemerkelt

Chaotischer Atomausstieg, Griechenland-Milliarden, Kniefall vor Erdogan, Vasallentum ggü. der Türkei/Europa/den USA , eine wahnhafte Flüchtlingspolitik – die Liste des unfassbaren Versagens der Angela M. ist lang und sie noch nicht fertig mit ihrem Land.
Zuletzt hat sie sich als Realsatiriker*in betätigt, indem sie der justiziellen Würdigung eines Kobolds zustimmte, der es witzig fand,  Beleidigungen auf dem Niveau eines 13-jährigen in Verse zu fassen. Im selben Atemzug verkündet sie, genau dieses Gesetz abschaffen zu wollen.

Dabei hat Merkel selbstredent alternativlos gehandelt. Wem man die Schlüssel zu Wohl und Wehe der deutschen Flüchtlingspolitik übergibt, den sollte man vom eigenen Staatsfunk nicht beleidigen lassen.

Das Grundgesetz war jahrzehntelang Garant für Frieden und Wohlstand dieses kleinen Landes, das seit jeher im Andreas-Graben der komplexen politischen Tektonik Europas liegt.
Merkel hat dieses Werk in nur 10 Jahren regelrecht entwertet und niemand hat sich ihr dabei in den Weg gestellt.

Es folgt das reale existierende Grundgesetz, hier die Artikel 1-20.

Art. 1
(1) Die Würde aller Menschen [Das Handeln der Kanzlerin] ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk [Die steuerzahlende Bevölkerung] bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten [aller Menschen des Planeten] als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Art. 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz [die Scharia] verstößt.
(2) Jeder hat  [Menschen mit politisch korrekter Meinung haben] das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Art. 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, [außer Männer europäischer Herkunft, die sind an allem schuld].
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [der Bevorteilung] Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Art. 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet, [wenn im Sinne der Kanzlerin berichtet wird]. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften [ungeschriebenen Gesetzen der politischen Korrektheit] allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei [wenn sie zu politisch korrekten Ergebnissen kommen].

Art. 6
(1) [Alle Lebensformen außer] Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. [Kinder sollen möglichst bald den überlegenen staatlichen Institutionen zur politisch korrekten Erziehung anvertraut werden.]

Art. 8
(1) Alle Deutschen Menschen mit politisch korrekter Meinung haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. [Gegen alle anderen darf straffrei Gewalt angewendet werden.]

Art. 9
(1) Alle Deutschen [Menschen mit politisch korrekter Meinung] haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen [ungeschriebenen Regeln der politischen Korrektheit] zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige [real gewordene] Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung [des Selbsthasses] richten, sind verboten [sind zur Diffamierung freigegeben].

Art. 11
(1) Alle Deutschen [Alle Menschen des Planeten] genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Art. 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht wird gewährleistet, [außer es wird für alle Menschen des Planeten oder die Finanzindustrie benötigt].
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit [aller Menschen des Planeten oder der Finanzindustrie] zulässig.

Art. 16
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden, [wird aber mit geringen Hürden an alle Menschen des Planeten verliehen]. Der Verlust der Staatsangehörigkeit [kann auch dann nicht eintreten, wenn sich der Inhaber schwerster Straftaten schuldig gemacht hat] darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

Art. 16a
(1) Politisch Verfolgte [Alle Menschen des Planeten] genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungenaus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze derMenschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß,Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Art. 17

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung [aller Menschen des Planeten] zu wenden, [wo diese dann ignoriert werden].

Art. 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist [das Sozialamt des Planeten] ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz [die ungeschriebenen Gesetze der politischen Korrektheit] und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Was steht eigentlich nochmal im Paragraphen 81 des Strafgesetzbuches? Das muss schnell weg. Herr Maas, übernehmen Sie!

Drei Traditionslinien

Griechenland wird aus der Euro-Zone ausscheiden. Endlich, zum Wohle aller Beteiligten. Es gibt gar keinen Zweifel, dass dieses Trauerspiel nur durch die immer wiederkehrenden deutschen Milliarden-Zusagen ein halbes Jahrzehnt lange andauern konnte.
Ein Jeder mit einem Rest an gesundem Menschenverstand wusste, dass Griechenland seine Art zu wirtschaften nie ändern würde (und das ist sein gutes Recht!). Aber Deutschland gab dennoch weitere Milliarden.
Von seinem Hegemon USA wird es hemmungslos ausspioniert und lässt sich dennoch bedingungslos in die Ukraine-Front gegen Russland einspannen, anstatt seine natürliche Vermittlerrolle wahrzunehmen.

Das kennzeichnet den Ist-Zustand des Landes: Wirtschaftlich eine Großmacht, verweigert sich das Land seiner Verantwortung als geographische und politische Mittelmacht.

Zu anderen Zeiten dagegen hat es aus seiner Ohnmacht einen wahnhaften Nationalismus entwickelt und das bis zum bitteren Ende durchgezogen.

Dieses Oszillieren zwischen den Extremen macht unsere Nachbarn zu Recht misstrauisch. Am besten hat es Literaturnobelpreisträger Winston Churchill auf den Punkt gebracht: „Man hat die Deutschen entweder an der Kehle oder zu Füßen.“ Deutsche Traditionslinie.

Nach Innen ist dieser Geisteszustand gepaart mit einer Obrigkeitshörigkeit, die Hermann Mann in seinem Untertan gezeichnet hat, wenn auch sehr grell. Nur durch diese Mentalität war es möglich, dass dieses Land im 20. Jahrhundert gleich von zwei Diktaturen heimgesucht werden konnte.

Aber nicht mehr heutzutage, die Zeiten liegen doch hinter uns!
Doch, auch heute hat das Land wieder seine Untertanen. Heute unterwerfen sich die Funktionsträger des Landes den ungeschriebenen Richtlinien der Politischen Korrektheit und beugen damit Grundrechte, die jahrzehntelang Garanten für Frieden und Freiheit waren.

Es ist allen klar, dass sich das Leid der Welt nicht mal in Nuancen lindern lässt, selbst wenn das Land Millionen Wirtschaftsflüchtlinge aufnimmt, im Gegenteil. Aber führende Politiker fordern die großherzige Öffnung aller Türen. Islamisten verüben praktisch täglich grausame Attentate, so erst gestern wieder in Frankreich. Der Islam gehört zu Deutschland tönt es aus dem Mund von Präsident und Kanzlerin, anstatt zu betonen, dass die Bundesrepublik ein säkularer Staat ist. In manchen Großstädten verüben arabische Groß-Clans Straftaten in Serie, die Politik hüllt den Mantel des Schweigens darüber. Die Einbruchszahlen gehen durch die Decke, aber die totale Freizügigkeit ist unantastbar. Gender Mainstreaming ist die einzige „Wissenschaft“ ohne empirische Grundlage, aber Deutschland leistet sich dafür 250 Lehrstühle.

Wie Sägespäne, die sich langsam an einem stärker werdenden Magnetfeld ausrichten, handeln subalterne Entscheidungsträger in vorauseilendem Gehorsam. Die Niederträchtigen unter ihnen erliegen dem Kitzel der moralischen Selbsterhöhung. Die Feigen haben Furcht vor den Niederträchtigen. Beide spielen sich zum Richter auf. Nur so war es möglich, dass Soldaten, die in den letzten Tagen des II. Weltkrieges einen absolut aussichtslosen Kampf aufgaben, von anderen aufgeknüpft wurden. Nur so konnte das Spitzelsystem der DDR 40 Jahre lang tadellos funktionieren. Deutsche Traditionslinie.

Aber es ist auch immer wieder ein Ethos zu finden, der sich widersetzt und der sich nicht so einfach brechen lässt, weil er aus alten Zeiten herrührt. Beispiele sind Luther im Römischen Prozess um 1518 („ich stehe hier, ich kann nicht anders“), die Konvention von Tauroggen durch Generalleutnant von Yorck 1813, die Paulskirchenverfassung 1849, die Männer des 20. Juli 1944, der Arbeiteraufstand in Ostberlin 1953 und schließlich die Montagsdemonstrationen 1989 in der DDR.

Auch das hat Tradition. Und die gibt Hoffnung.

Belustigung fürs Stimmvieh

Die wachsende Zahl von Plakaten am Wegesrand verkünden es, bald ist wieder die staatsbürgerliche Pflicht des Wählens zu erfüllen. 2009 wollten nicht mal mehr dreiviertel aller Berechtigten am Spektakel teilnehmen. Ob es diesmal mehr werden, ist fraglich. Möglicherweise sehen einige Wähler in der neu angetretenen Formation AFD eine Alternative zu den etablierten Parteien.

Umso interessanter und unterhaltsamer sind die bereits geklebten Plakate. Nicht frei von Situationskomik, aber immerhin ehrlich sind die Plakate von den „Piraten“. Die Partei der Wohlstandskinder hat offenbar viel zu verteilen. Wie dieses Plakat verrät.

2013-08-12 15.20.27Nun sollte man nicht vom Gesicht eines Menschen auf dessen Lebensumstände schließen. Die Mimik in diesem Gesicht lässt aber darauf schließen, dass diesem Herrn ein Grundeinkommen ohne Gegenleistung gerade recht käme.

Dann die betont selbstbewusste junge Frau mit dem besorgten Gesichtsausdruck. Vor den Bauch2013-08-16 14.07.28 hält sie sich ein Notebook. Dies soll wohl eine Anspielung auf die gesellschaftliche Debatte der 80er-Jahre Debatte sein und greift den für den Fortbestand der Nation so schicksalhaften Abtreibungsparagrafen 218a StGB auf.

Sehr wahrscheinlich, dass diese Hedonisten-Vereinigung von den damaligen Vorgängen und den langfristigen Folgen für deren Wohlstand keinen blassen Schimmer hat.

2013-08-16 14.07.32Es lohnt aber auch, das Plakat genauer zu betrachten. Auf dem Notebook mit ihren ach so wichtigen Daten sind einige Aufkleber angebracht.

U.a. findet sich dort der dem Niveau der Parteimitglieder entsprechende Sprüche wie Sexistische Kackscheisse, Nazis wegflauschen und natürlich Atomkraft – nein Danke. Den Saft für ihren Rechner mitsamt ihrer Daten soll bitte schön politisch korrekt aus regenerativen Energien gewonnen werden. Tja, mehr braucht es heutzutage nicht mehr, um sich zum Zeitgeist zu bekennen…

Favorit ist aber jener Herr, der im Wahlkreis 20130812_132709Böblingen/Baden-Württemberg um Erststimmen buhlt. Dass es ein Sozialdemokrat ist, wird erst bei genauem Hinsehen klar. Mit seiner Partei will er nicht einmal mehr farblich etwas zu tun haben.

Schon bevor die überwiegend peinlichen Wahlwerbespots gesendet werden ist klar: Keine einzige Partei geht noch in die Tiefe, niemand geht noch die existenzielle demographische Frage an. Wie die lustige Bande, die auf dem Ozean munter Teile ihres Floßes absägen, um am helllichten Tag ein Feuer zu betreiben. Dazu geworfen wurden auch Zukunftstechnologien wie Gentechnik und die Stammzellenforschung.

Eine Schicksalswahl ist dies ohnehin nicht mehr. Das Schicksal der Bundesrepublik haben seine gewählten Repräsentanten in der vergangenen Wahlperiode seinen Schuldnern überreicht. Die werden es ohne Zögern zu ihren eigenen Gunsten wenden. Es ist völlig klar, dass auf die deutschen Steuerzahler Forderungen zukommen, die ihnen ihren hart erarbeiteten Wohlstand nehmen werden.

Bei Lichte betrachtet ist das aber kein echter Verlust. In dieser im Wohlstand vergreisten Gesellschaft –und das gilt für ganz Europa- wird dann einiges zurechtgerückt.

Ein neues Strafrecht

Letzte Woche ist der Vorsitzenden des französischen Front National, Marine Le Pen, vom europäischen Parlament die Immunität entzogen worden. Le Pen ist seit 2004 Angehörige des Europaparlaments. Damit ist der Weg frei für ein Strafverfahren wegen Aufstachelung zum Hass, Diskriminierung und Gewalt gegen eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit.

Was hat Frau Le Pen verbrochen? Sie hatte die mittlerweile auf offener Straße betenden Muslime mit den deutschen Besatzungstruppen der 1940er-Jahre verglichen.

Tatsächlich eine dümmliche Aussage. Die deutschen Truppen waren als Besatzer im Land, gewaltsam eingedrungen. Die betenden Massen sind nicht gewaltsam nach Frankreich gekommen. Sie sind das Erbe einer langen und noch immer nicht beendeten Kolonialgeschichte. Aber auch Dummheit unterliegt –normalerweise- der Meinungsfreiheit. Nicht aber dann, wenn sie den Frieden im Land ernsthaft gefährdet. Und bei kritischen Aussagen oder Aktionen Muslimen gegenüber ist der sehr real gefährdet, wie auch die wochenlangen Krawalle von 2005 und 2007 zeigen. Vorsichtigen Schätzungen nach wird in etwa 15 Jahren 50% der in Frankreich lebenden Menschen muslimischen Glaubens sein.
Ist eine Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), vor der ultralinken Friedrich Ebert-Stiftung da wirklich Zufall? Dort hat er vor aufkeimendem Rechtsextremismus im Zuge der EURO-Krise gewarnt und zugleich zum verschärften Kampf dagegen aufgerufen. Ein Video dieser Rede gibt es hier zu sehen – interessanterweise nur in englischer Übersetzung. Einer wie Schulz wird es nicht beim Aufruf belassen. Er wird seinen Einfluss nutzen. Wo das Scheitern einer durch keine Volksabstimmung legitimierten EU und des EURO offenbar wird, muss ein wirksames Mittel gegen kritische Geister her.

Diese Posse spielt sich in Frankreich ab. Und hierzulande? Da fordert die Bundesregierung ihre Staatsanwaltschaft auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, weiter gegen Thilo Sarrazin zu ermitteln. Der Grund: Das UNO-Komitee zur Beseitigung  rassistischer Diskriminierung hat dazu aufgefordert, Sarrazin wegen seines Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ rechtlich zu belangen.  Bei allem Wohlwollen hat die Generalstaatsanwaltschaft keine Rechtsgrundlage für ein weiteres Vorgehen gegen Sarrazin gefunden. Für künftige Fälle soll daher jetzt Vorsorge geschaffen werden, die Gesetze werden wohl verschärft werden.

Zu Erinnerung: Der –vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbstverständlich mit dem Attribut Rechtsextrem versehene – Front National erringt in Frankreich regelmäßig Ergebnisse von 15% der Wahlerstimmen. Sarrazins Buch ist das erfolgreichste politische Sachbuch der bundesdeutschen Geschichte.

Solche und andere durchaus gewichtige Meinungsträger sollen mundtot gemacht werden, weil auf die dramatischen Folgen einer jahrzehntelangen vorwiegend linken Politik hinweisen. Und das können sich die Schulz‘, die Özdemirs, die Ströbeles an den Hebeln der Macht nicht gefallen lassen.

Als Gutmenschen glauben sie sich im Besitz einer überlegenen Moral und eines letztgültigen Menschenbildes.

Und wer anderer Meinung ist, ist folglich ein Feind des Menschen und des Fortschritts. So einen darf man fertig machen. Nein! Muss man fertig machen! Gemeinsam! Zivilcourage!

Diese Gesinnung steht jetzt an der Schwelle, in geltendes Recht gegossen zu werden. Gesinnungsstrafrecht. Wichtige Zutat einer jeden Diktatur.