Interregnum

Die Bundestagswahl 2013 ist Geschichte.

Die GRÜNEN haben eine krachende Niederlage erlitten. Das gesamte angealterte Führungspersonal räumt die Stühle. Naja, nicht ganz. Claudia Roth will in der bundesrepublikanischen Hierarchie ganz nach oben rücken und strebt einen Alterssitz als Bundestagsvizepräsident_In an. Die Künast‘ Renate will sich auch zur Vize_In küren lassen. Da schau her, wo die Rückkehr in einen Alltag ohne Fernsehkameras droht, da werden aus Leuten, die sich gerne als so ganz anders (vor allem als was besseres) betrachtet haben, kleine Pöstchenhuber. Gut, von Claudia war nichts anderes zu erwarten. Aber eine Künast? Kann nicht mal die in Würde abtreten?

Die Zahl der verbliebenen Ämter scheint für die Grünen derart klein, dass auch noch Katrin Göring-Eckart diesen Posten will. Das wird ein Schlachtfest!

Zum Thema FDP früherer Beitrag. Der Absturz ist jedenfalls verdient. Zu frisch die Erinnerung an die peinlichen Auftritte von Außenminister Westerwelle, das Auftrumpfen der Partei nach den Wahlen 2009. Inhaltlich ist die Partei verwüstet, hat mit ihren knapp 15% aus der BT-Wahl ‘09 nichts, aber auch gar nichts anfangen können. Wozu noch diese Partei? Die Parteigranden wissen es selbst nicht mehr.

Die Piraten haben alle Ziele sehr deutlich verfehlt. Noch nicht lange her, das wurden die Piraten von allen Medien herumgereicht und verhätschelt. Für die in die Landtage gewählten Piraten war es der erste Kontakt mit Arbeit überhaupt. Das war für viele dieser Wohlstandskinder dann doch zuviel. Irgendeine Struktur war bei diesem degenerierten Haufen aus Computer-Nerds nie zu erkennen. Die Piraten werden sich wohl bald auflösen. Macht nichts.

Große Überraschung ist das Abschneiden der Alternative für Deutschland. 4,7 % oder zwei Millionen Menschen haben einer Partei die Stimme geschenkt, die Anfang des Jahres noch gar nicht existierte.

Eindeutig zuviel für die regierungstreuen Medien. Und so werden die zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Meinungsmacher aus der eurokritischen Partei einerechtspopulistische machen, um sie kurz vor der Europawahl dann als Rechts zu bezeichnen. Was im Zeitgeist-Neusprech bedeutet: Rechtsradikal. Der altbewährte Schlachtplan, aber das Schwert wird langsam stumpf.

Das ZDF hat das Feuer schon eröffnet und stellt eine angebliche gedankliche Nähe zur NPD her. Die hat ungebeten von sich gegeben, dass die AfD ein Türöffner für ihre verqueren Gedanken sei.

Das ist zwar völliger Quatsch, aber ein ca. 21-jähriger Mensch vom ultralinken Institut für Demokratieforschung aus Göttingen darf dann erklären, dass das eine bedenkliche Tendenz sei. Außerdem hätte AfD-Sprecher Lucke das Wort ‚Entartet’ benutzt. Und dieses Wort, das weiß doch jedes Zeitgeist-Kind, sei schließlich belastet. Political Correctness vom Feinsten und ein geradezu idealtypischer Beitrag zur Funktion der NPD im ‚Kampf gegen Rechts’. Hier geht’s zum Frontal 21-Beitrag.

Kein Zweifel, ein Einzug in den Bundestag hätten die „Überlebenschancen“ der AfD bis zur nächsten Wahl deutlich erhöht.

Unumstrittene Gewinnerin ist die eine Frau-Partei CDU. Ob sie ihre Stärke ausspielen  kann, wird sich zeigen. Rechnerisch besteht eine Mehrheit von Rot-Rot-Grün und die Genossen werden diese Notoption genüsslich in den Koalitionsverhandlungen ausspielen. Wenn nicht gar verwirklichen.

Fazit:

Die linke Mitte ist stark wie nie, der linke Flügel ist alt geworden, einen rechter Flügel existiert nach wie vor nicht.

Da bricht was auf

Letzter Abschwung zur Wahl des 18. deutschen Bundestages. Die FDP zittert, die CDU hat den Wahlkampf praktisch verweigert, die SPD verwaltet schon jetzt die Niederlage. Die GRÜNEN dürfen sich mit etwas beschäftigen, mit dem sie bisher erfolgreich andere erpresst haben: Vergangenheitsbewältigung.

Vor einem Jahr hätte hier einen Abgesang auf die etablierten Parteien begonnen.

Aber eine junge Partei hofft. Die Alternative für Deutschland (AfD).

Über mangelnde mediale Aufmerksamkeit kann sich die neue Partei jedenfalls nicht beschweren. Zunächst totgeschwiegen, konnte man die Bewegung auch in den parteinahen Chefredaktionen nicht mehr ignorieren.

Jetzt, in der Endphase zur Bundestagswahl bekommt die AfD sogar vom rot-grünen Hausblatt, dem SPIEGEL eine relativ faire Berichterstattung. Natürlich nur aus taktischen Gründen. Die AfD im Bundestag würde die Arithmetik der Blockparteien durcheinanderwürfeln und ist die letzte Chance für Rot-Rot-Grün.

Erreicht hat die AfD schon jetzt viel, sehr viel. Sie stellt den ersten spürbaren Widerstand gegen ein im politisch-korrekten Zeitgeist erstarrten Systems von Volksparteien dar, die sich des Staates bemächtigt haben und diesen in unerträglich arroganter Weise verschleudern und auflösen.

Wohl noch nie hat eine so junge Partei in so kurzer Zeit einen solchen Wahlkampf hingelegt. Geführt von Menschen, die ihre ganze Schaffenskraft und Lebenserfahrung mit einbringen. Getragen von vielen Verdrossenen, die plötzlich spüren, dass sie Widerstand leisten können. Dass es Wege aus der Ohnmacht gibt.

Gefahren bestehen für die AfD von zwei Seiten.

Nach innen droht nach der Wahl die Chaosphase. Natürlich werden Richtungskämpfe ausgetragen werden, die jetzt noch durch das gemeinsame Ziel des Einzugs in den Bundestag verdeckt werden. Es besteht aber berechtigte Hoffnung, dass die Parteiführung einen Zerfall der Partei verhindern kann.

Speziell Prof. Lucke hat bisher bewiesen, dass er innere Störungen erfolgreich schlichten kann. Zudem besteht die Partei im Gegensatz etwa zur Piratenpartei aus einer großen Zahl von Akademikern und Selbstständigen. Diese haben ihre Sturm- & Drangzeit meist hinter sich und stehen mitten im Leben.

Die weitaus größte Gefahr kommt daher von außen, von den etablierten Parteien im Verbund mit den ihnen hörigen Medien.

Für echte Bestrafungsaktionen der etablierten Parteien war vor der Bundestagswahl keine Zeit mehr.

Die kommen, wenn die AfD den Einzug schaffen sollte. Zwar lässt sich die AfD weder in die rechte noch in die linke Schublade packen und das ist auch gut so. Tendenziell spricht die Partei aber eher konservative Wähler an.

Vorbild für einen Angriff von außen könnte die Zerschlagung der Republikaner Ende der 90er sein. Die Partei hat sich als rechte, demokratische Oppositionspartei verstanden und war in Baden-Württemberg an zwei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden im Landtag vertreten. Das war den Blockparteien CDU und SPD dann doch zu lästig und so hat man den in der Partei agierenden Beamten kurzerhand die Pistole auf die Brust gesetzt und mit Konsequenzen gedroht, sollte man weiter für die Partei tätig sein. Auf einen Schlag war die Partei damit ihres Führungspersonals beraubt, denn die Republikaner waren eine Beamtenpartei. Danach hat man der Partei noch das Stigma Rechtsextrem verpasst und damit vollends erledigt.

Und im Zentralkomitee in Brüssel wird schon an Plänen geschmiedet, so genannte „EU-Hetze“ unter Strafe zu stellen…

Sollte die AfD nach dem 22.September das Momentum bis zur Wahl des Europaparlaments 2014 bewahren können, dann kann sie zur Keimzelle für das Aufbrechen des festgefahrenen Parteienstaates werden. So wie einst die GRÜNEN. Somit bleibt zu hoffen, dass der Einzug in den Bundestag gelingt.

Der Bundestag würde durch eine echte Oppositionspartei bereichert.