Ins linke Seitenaus

20:00 Uhr, Tagesschau. Bundesweite Razzia! Wegen der 123 verletzten Polizisten bei den jüngsten linksextremen Ausschreitungen? Eine Razzia gegen die Schleppermafia? Nein. Eine Razzia gegen Hetze im Internet. Ein Novum.

Will man der Meldung Glauben schenken, hat die Razzia Personen ins Visier genommen, die dem Nationalsozialismus anhängen und in einer geschlossenen Gruppe entsprechendes Bildmaterial ausgetauscht haben. Jeder Mensch mit gesundem Verstand kann das Ziel gut heißen. Aber die Botschaft ist eine andere.

Innenminister de Maiziere diktiert denn auch der Hauptstadtpresse in einer Pressekonferenz in die Blöcke: „Diese Personen stehen im Verdacht, im Internet Menschen beleidigt, bedroht oder genötigt zu haben…“

Aha, das rechtfertigt also Wohnungsdurchsuchungen, einer der weitestgehenden Maßnahmen, den der Rechtsstaat kennt. Interessant.

Klarer wird Manuela Schwesig (Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem). „So wenig wie Hass und Hetze auf der Straße zu dulden ist, sowenig dürfen wir’s im Netz dulden.“ Der Subtext: Was Hass und Hetze ist, dass legen wir fest. Mit der Razzia wurden Pflöcke eingeschlagen, in Richtung Totalitarismus.

Dass jegliche Kritik an der desaströsen Asylpolitik oder den undemokratischen Institutionen der EU oder auch nur bloßes Nichteinverständnis mit Regierungshandeln alsbald unter Hass und Hetze  fallen wird, steht völlig außer Zweifel. Die Meinungsfreiheit ist damit endgültig ausgehebelt, vermeintlich zum Schutz der Demokratie.

Zusammen mit Schwesig stellt de Maiziere dann noch eine Schrift vor, die sich Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung nennt. Darin werden als Ziele auch De-radikalisierung von Linksextremismus und Islamismus genannt, aber das sind Nebelkerzen. Aufschluss geben die Maßnahmen der Bundesregierung am Ende der Schrift. Beinahe jedes Ministerium darf nämlich sein Scherflein beitragen zur Extremismusbekämpfung.

Beim Bundesjustizminister Maas findet sich (Seite 46) die berüchtigte Taskforce „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ unter Federführung  der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung. Die hat vorgestern ihre Handlungsempfehlungen gegen „Hatespeech“ veröffentlicht. Schon die Aussage „Bald fühlt man sich fremd im eigenen Land“ bekommt den Stempel Rassistische Hetze. Das BKA hat das Pamphlet per Twitter angepriesen.

Auf Seite 48 bekommt das Bundesinnenministerium seinen Auftrag. Überarbeitung des Definitionssystems PMK und des Themenfeldkatalogs in der Bund-LänderArbeitsgruppe „Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“.
Die Zahl rechtsextremer Straftaten wird nach der „Überarbeitung“ schwindelnde Höhen erreichen, links dagegen wird ein neues Allzeittief erreicht. Jede Wette.

Im Anhang der Schrift finden sich illustre „Zuwendungsempfänger“. Mit dabei natürlich die Amadeu-Stiftung von Ex-Stasi-Agentin Kahane. Von solcher Machtfülle konnte sie unter Honecker nur träumen. Und – für die Bekämpfung islamischer Extremismen bestens geeignet – die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (D.I.T.I.B), die Religionsbehörde von Erdogan in Deutschland.
Empfänger von Initiativen gegen Linksradikalismus/-extremismus finden sich nicht. Wäre auch schwierig, die gibt es nämlich gar nicht. Ministerin Schwesig würde sich zudem selbst bekämpfen.

Nun wäre die Razzia gegen Hetze im Netz noch halbwegs glaubwürdig, gäbe es nicht gleichzeitig zahlreiche linksextreme Seiten, die seit den Anfangstagen des Internet munter drohen, Anschläge ankündigen/sich dazu bekennen, Gewalt gut heißen oder verherrlichen, Adressen öffentlich machen und zum Hausbesuch auffordern.
Ganz offen, nicht in geheimen Gruppen. Unter dem Punkt Point of no return heißt es zu den aktuellen Ereignissen in Berlin auf der bekanntesten linksextremen Plattform: Wir hassen die Bullen über alle Maßen und begrüßen die Ausschreitungen bei der Demonstration am Samstag. Wir wollen den Staat nicht nur aus dem Kiez jagen, sondern aus unserem Leben verbannen.
Noch nie hat es dagegen eine Initiative, geschweige denn eine Razzia gegeben. Auch nicht nach den Gewaltexzessen der letzten Tage.

Die klar erkennbare Tendenz der Razzia ergibt ein Bild über den Zustand bundesrepublikanischer Demokratie, das mehr als bedenklich ist.

Die Mächtigen haben die Linie zum Unrechtsstaat noch nicht überschritten. Im Fußball heißt es, der Ball hat die Linie noch nicht vollständig überquert. Aber er hat Drall und es ist niemand in Sicht, der heranstürmt und den Ball vom linken Seitenaus auf dem Spielfeld der Demokratie halten kann oder will.

Verzweiflungsangriff

Anetta Kahane wird ihr Glück kaum fassen können. Darf sie doch nach 35 Jahren…. hüstel…. Zwangspause wieder ihrer Berufung nachgehen. Damals war sie eher weniger offen als Informelle Mitarbeiterin mit dem erhabenen Namen Viktoria (lat. Sieg) für die Stasi tätig.
Frau Kahane hat auch sonst interessante Ansichten.

Ein Deckname oder verdecktes Vorgehen sind heute nicht mehr nötig, nein, sie darf mit Bundesjustizminister Maas als Repräsentantin der sehr linken Antonio Amadeu-Stiftung mit aufs Pressefoto, wenn der das Internet als Ort freier Meinungsäußerung attackiert und Spitzel einsetzt.

Vorgestern wurde nämlich eine Initiative vorgestellt, die sich Online Zivil Courage Initiative nennt, wobei der Begriff Zivilcourage schon untrüglich darauf hinweist, wohin die Reise geht: Geradewegs zu den Blockwarten der öffentlichen Meinung. Zusammenarbeiten werden dabei Facebook, die Antonio Amadeu-Stiftung und die bisher weitgehend unbekannten Think-Tanks ICSR  und ISD – auf Initiative des Bundesjustizministerium.

Kern der Initiative: Löschung strafrechtlich relevanter Inhalte bei Facebook.

Frau Kahane geht das natürlich nicht weit genug. Die Antonio Amadeu-Stiftung, die sich trotz der Kooperation mit dem Justizministerium immer noch mit dem Status als vorgebliche NGO (Non-Governmental Organization) schmückt,  dehnt die Ziele erwartungsgemäß nach eigenem Gutdünken aus. Auf der Site der Antonio Amadeu-Stiftung heißt es dazu:

Die Task Force gegen Hassrede war ein guter Start, um viele Handelnde an einen Tisch zu bringen. Im Ergebnispapier liest es sich allerdings, als könnten Facebook und Google das Problem gesellschaftlicher Hassrede allein durch Löschungen lösen. Dabei waren sich alle Beteiligten einig, dass Counter Speech, also demokratische Gegenrede, ein ebenfalls sehr wirkungsvolles Instrument darstellt. Wie allerdings eine digitale Zivilgesellschaft darin ganz praktisch und auch finanziell unterstützt werden kann, diese Maßnahmen professionell und passgenau umzusetzen, blieb unbeantwortet.

Den im feinsten Zeitgeistlall so bezeichneten Counter Speech will die Stiftung dem Hate Speech entgegensetzen, der angeblich im Netz um sich greift. Und was Hate Speech ist, wird wiederum die Antonio Amadeu-Stiftung definieren. Wer die Website der Stiftung nur grob überfliegt, der weiß, dass die Stiftung alles dementsprechend einordnen wird, was jenseits eigener linksradikaler Weltanschauung liegt.
Es versteht sich daher von selbst, dass die Aktion „gegen Rechts“ gerichtet ist. Als Feigenblättchen sollen auch Kommentare von Islamisten einer Prüfung unterzogen werden. Nur Linksextremisten dürfen weiterhin alles äußern. Vermutlich sind das nämlich Stimmen des Friedens, der Wahrheit und der Toleranz, von der Facebook-Managerin Sandberg redet.

Um den Forderungen des Justizministeriums gerecht zu werden will Facebook eine Million springen lassen. U.a davon werden 100 (!) Mitarbeiter einer Berliner Firma finanziert, die allein mit der Löschung von Hasskommentaren kaum ausgelastet sein dürften. So darf vermutet werden, dass die 100 Mitarbeiter auch für den Counter Speech zuständig sind.
Auf gut deutsch: Hier wird eine Gegenöffentlichkeit gekauft, die in der Realität gar nicht mehr existiert.

Das ist natürlich ganz im Sinne von Minister Maas, der den Deal eingefädelt haben dürfte. Maas, der die Saarland-SPD in zwei Wahlen von 44 auf 24% niederbrannte, führt sein Amt seit Antritt in fast bewundernswerter Einseitigkeit.  So erstaunt es nicht, dass der Mann unverhohlen zur Denunziation aufruft. Mithelfen solle der Bürger, damit die Counter Speech-Angestellten aus dem Wahrheitsministerium auch wirkungsvoll ihrem Auftrag nachkommen können.

Dabei ist es keine Frage, dass strafrechtliche Äußerungen auch im Internet keinen Platz finden dürfen. Schon bisher dürfte es so sein, dass nur eine kleine Minderheit solche Kommentare wirklich goutiert hat. Diese Kommentare sind aber gar nicht Ziel der Initiative. Vielmehr soll ein Damoklesschwert über jede Art von kritischer Haltung ggü. unbegrenzter Zuwanderung oder den jetzt offen Zutage tretenden Auswirkungen gehängt werden.

Wurde das Internet früh(er) als Ort der Demokratie und als Abbild der realen Welt gepriesen, wird genau das jetzt zur Bedrohung einer Politik, die nicht anderes mehr ist als Ideologie, die umfassend scheitert.
Dass früher oder später ein Verzweiflungsangriff auf diesen Ort freier Meinungsäußerung stattfinden würde, war klar. Es verwundert, dass er so spät kommt.

Es beruhigt, dass dieser Plan zur Zensur des Internets in Deutschland genauso scheitern wird, wie überall sonst auf der Welt.

Bild: Flickr.com/Denunciation/CC BY-ND-SD 2.0

Die Empörungsmaschinerie

Özoguz
Quelle: ZDF

Im sächsischen Trögnitz ist eine gerade fertiggestellte Unterkunft für Flüchtlinge ein Raub der Flammen geworden. Vermutlich wurde das Feuer gelegt.

Obwohl die Tat nicht geklärt ist, läuft die Empörungsmaschinerie sofort an. Das beginnt mit dem Sprecher aus dem Off, der beim abgebrannten Dachstuhl von einem Mahnmal spricht und danach davon, dass die Unterkunft Familien aufnehmen sollte, die sich vor Krieg geflüchtet haben.

Die Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (sic!) Aydan Özoğuz (SPD) gibt in gewohnt überheblicher Art ein flockiges Statement ab, dass komplett aus Worthülsen zusammengewürfelt ist.
Volker Beck (GRÜNE) will den Rassismus aus den Köpfen haben „in dieser Gesellschaft“. Dabei blickt er drein, als ob er Köpfe auch entfernen würde, in denen er Rassismus zu entdecken glaubt.
Ja, sogar der Europarat empört sich! Die Demokratie werde zunehmend bedroht. Natürlich nicht durch eine regelrechte Völkerwanderung aus aller Herren Länder vor allem nach Deutschland.
Zu guter Letzt darf noch die Linksextremistin Petra Pau (DIE LINKE) die Forderung stellen, dass die Bundesregierung die Kosten für die Flüchtlinge übernehmen solle.

Selbstredend wird nicht darüber geredet, wie hoch diese Kosten denn sind. Es wird auch nicht darüber geredet, dass die Asylsuchenden mit Mehrheit eben nicht vor Krieg und Verfolgung gerettet haben, sondern schlicht ein besseres Leben suchen. Es wird auch nicht darüber geredet, dass die Asylsuchenden die Kriminalitätsraten in die Höhe treiben.
Wer’s dennoch wagt, gerät in ein fein abgestimmtes Wechselspiel zwischen Mainstreammedien und Politikern.

Anschläge in Folge unterdrückter Meinung

Zunächst werden Bürgerversammlungen abgefilmt, die Teilnehmer werden als Menschen voller Ressentiments dargestellt, als Rassisten in spe. Sollten die Bürger gar von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch machen wollen, rufen „breite Bündnisse“ zu Gegendemonstrationen auf. Linksextreme Steinewerfer werden geduldet, deren Taten werden entweder totgeschwiegen oder als Kampf für das Gute verbrämt.

Wo Bürger an den Pranger gestellt werden, die ihre Sorgen auf friedlichem Wege artikulieren wollen, da kriechen Extremisten aus ihren Löchern und begehen solche Taten.
Die Maschinerie läuft dann mit optimalem Drehmoment, denn dann kann die Empörungswelle so richtig anbranden und auf dieser Welle können die üblichen Forderungen abgeritten werden.

Dabei ist die Tat nicht im Ansatz geklärt, obwohl ein rechtsextremistischer Hintergrund der Brandstiftung naheliegend und wahrscheinlich ist.

Moment, hatten wir das nicht erst?

Im bayerischen Vorra ist es im Dezember letzten Jahres zu einer ähnlichen Tat gekommen, auch diese hat die bekannten Asyllobbyisten auf den Plan gerufen, die damals genau die selben Worthülsen fallen ließen.

Allerdings konnte die Tat bisher nicht aufgeklärt werden und das verwundert. Eine Ermittlungskommission wurde gebildet, Spezialisten aller kriminalistischen Fachrichtungen zusammengezogen. Monate später – kein Ergebnis. Obwohl an einem Brandort immer Spuren vom Täter hinterlassen werden. Obwohl die rechtsextreme Szene vom Verfassungsschutz hervorragend ausgeleuchtet und unterwandert ist.

Der Verdacht, dass hier etwas gewaltig stinkt, wird nicht offen geäußert, kein Journalist fühlt sich verpflichtet, investigativ tätig zu werden. Die Causa verschwindet klammheimlich aus den Zeitungsspalten und wird nie wieder aufgewärmt. Stattdessen wird das Wort „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres erklärt.

Sebnitz, Mügeln, Potsdam, Mittweida. Nichts hat die Journaille zum Nachdenken gebracht.

Worüber zu schweigen ist

Einen festen Platz im Kalender des öffentlich-rechtlichen Empörungsrundfunks hat die alljährliche Präsentation des Verfassungsschutzberichts. Der lokale Nachrichtensender verkündet: Weiter steigende Gefahr durch Rechtsextremisten. Knapp 27.500 Straftaten durch Rechtsextremisten… Dieser und jener Politiker zeige sich besorgt und betone, dass der Kampf gegen Rechts weiter verstärkt werden müsse. Auch die Gewalt durch radikale Islamisten steige an. Ups, was ist denn da passiert?

Dazu die nackten Fakten:

Zahl der Rechtsextremisten: 22.150 (-1,1% zu 2011)
Gesamtzahl rechtsextremer Straftaten: 17.134
Davon Gewalttaten: 802 (+ 6% zu 2011)
Davon so genannte Propagandadelikte: 12.219 (+ 7% zu 2011)
Davon Fälle von Volksverhetzung: 1.733

Zahl der Linksextremisten: 29.400 (-8 % zu 2011)
Gesamtzahl linksextremer Straftaten: 6.191 (-28,3% zu 2011)
Davon Gewalttaten: 876
Davon Propagandadelikte: 0
Davon Volksverhetzung: 0

Ein solches Delikt kann ein Linksextremist gar nicht begehen.
Da kann er Staat und Volk – welches ihn meist noch durchfüttert- noch so sehr zum Teufel wünschen, mit welchen Symbolen auch immer. Das ist schlicht nicht strafbewehrt, sondern fällt unter die Meinungsfreiheit.

Zudem werden die wenigsten rechtsextremen Propagandadelikte aufgeklärt. Ein Hakenkreuz oder eine Rune ist schnell an eine Hauswand gesprüht, in eine Toilettenwand gemalt oder in eine Scheibe gekratzt. Jedes einzelne Zeichen ist eine Straftat mehr.
Nun könnte die extrem gut vernetzte linksradikale Szene durchaus mal auf die Idee kommen, in einer konzertierten Aktion in verschiedenen deutschen Städten 1000 strafbewehrte Symbole anzubringen. Schon wäre die Zahl rechtsextremer Straftaten um ca. 3% gestiegen. Nur, warum sollte sie das tun?
Einfach um den Alarmismus gegen Rechts weiter anzuheizen und bestenfalls neue Mittel für eigene Projekte vom „Schweinesystem“ zugeteilt zu bekommen.

Nun geht es gar nicht um die Unterschiede in den Zahlen, jede politisch motivierte Straftat ist eine zuviel.

Zwei Dinge fallen dem aufmerksamen Betrachter ins Auge. Erstens, wie kommen diese Zahlen eigentlich zustande? Es ist davon auszugehen, dass vom Polizisten auf der Straße bis zum Richter einen Rechtsextremisten härter anfassen werden, als einen Linksextremisten. Schon allein, um sich gegen den Vorwurf zu wappnen, auf dem rechten Auge blind zu sein. Dieser Vorwurf wird von linksradikalen Pressure Groups und deren Brüder_innen von der Presse immer wieder erhoben.
Oder man wirft den Sicherheitsbehörden gleich generellen Rassismus vor.

Zweitens ist auffällig, wie die Zahlen präsentiert werden.  Zwischen dem durchaus objektiven Verfassungsschutzbericht und dessen medialen Transport an die Öffentlichkeit besteht ein himmelweiter Unterschied.
In Funk und Fernsehen kein Wort zum linksextremen Spektrum. Warum eigentlich nicht? Passt es nicht ins Weltbild, dass Linksextreme mehr Gewalttaten begehen, als Rechtsextreme? Liegt es auch daran, dass man Gewalt von links prinzipiell als nicht soo schlimm erachtet? Geschieht ja schließlich unter dem Deckmantel des „Kampfes“ gegen Rechts.

Dass es zwei deutsche Unrechtssysteme gegeben hat, scheint längst vergessen. Dass auch einem Stalin und einem Mao oder einem Pol Pot Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind, scheint keine Rolle zu spielen. Hammer und Sichel – who cares? Rote Armee Fraktion – war das aufregend damals!

Was die öffentlich-rechtlichen Medien hier tun, ist Lügen durch Auslassung. Und das alles für eine so genannte Demokratieabgabe von nur 17,95€ pro Monat.

P.S.: Die Zahl radikaler Islamisten: 42.550 (+ 11% zu 2011).Da sollte man schnell eine neue Initiative contra Rechts und pro Islam gründen…

Unlautere Motive

Großes Tamtam um den neuen NPD-Verbotsantrag. Den hat der Bundesrat heute eingebracht.
Das einzige, was mit einem Verbot erreicht würde, ist Verdrängung „gemäßigter“ Rechtsradikaler in rechtsextreme Kameradschaften. Dort sind sie viel schwerer zu überwachen und somit eine viel größere Gefahr. Das wissen die Damen und Herren im Bundesrat natürlich auch.

Zweifel an der Lauterkeit der Motive sind daher mehr als angebracht.

Denn auch im neuen Verfahren hat das Verbot kaum eine Chance. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht das Verbot abnickt, muss immer noch der Europäische Gerichtshof (EuGH)zustimmen. Das klappt nur, wenn die Partei eine wirkliche Gefahr für die Demokratie darstellt. Dazu muss sie erheblichen Einfluss auf das politische Geschehen im Land haben.

Genau das wollten uns die etablierten Medien auch suggerieren, als Hintergrundmusik im Dauerkampf gegen Rechts. Jetzt müssen sie zurückrudern.

Hatte man vorher beim Konsumieren von ARD und ZDF den Eindruck, dass die NPD kurz vor der Machtübernahme steht, wird jetzt befürchtet, dass die Partei zu klein und zu bedeutungslos ist, um mit dem Verbot auch durchzukommen.

In Wahrheit ist die NPD eine Partei in Auflösung. Massive Finanzierungslücken sind nur das kleinere Problem. Noch größere hat sie bei der Rekrutierung neuer Mitglieder, denn der beinharte Neonazi schließt sich gleich einer Kameradschaft an, die Legalität interessiert ihn sowieso nicht. Für ihn hat sich die NPD viel zu sehr verbogen, um dem drohenden Verbot zu entgehen. Der Rechtsradikale dagegen, der in der Gesellschaft noch irgendwie verankert ist, kann in der NPD kaum tätig werden, ohne Job und Ansehen zu riskieren.

Dagegen agiert die NPD -ohne es zu merken- als Dorfdepp, den man bei Bedarf straflos treten kann. Sie wird für die Begründung des revolutionsartigen Kampfes gegen Rechts dringend benötigt.

Mit ihr kann man auch wunderbar jeden öffentlichen Diskurs unterdrücken, der zwar mit beiden Beinen auf demokratischem Boden steht, dem starken linken Parteienflügel und den Medien aber nicht links genug sind. Dann wird sogleich irgendeine Nähe zur NPD unterstellt. So werden politische Tabuzonen am Leben gehalten und obendrein das Entstehen eine demokratischen Rechten unterdrückt.

An einem erfolgreichen Verbotsverfahren sind insbesondere die linken Parteien nicht im Geringsten interessiert.

Braune Massen

Thema der Tagesschau: 9% der Bevölkerung haben ein geschlossen-rechtsextremes Weltbild! Sagt die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Schockschwere Not! Damit hätten wir 7.200.000 Rechtsextremisten in Deutschland. Zum Vergleich: Die NSDAP hatten 1932 knapp 1,2 Millionen Mitglieder (Quelle: Wikipedia). Das Gedankengut dieser Deutschen ist nicht etwa nur rechtsradikal, es ist gleich rechtsextrem. Ein politischer Extremist versucht seine politischen Vorstellungen mit Gewalt durchzusetzen. Die Siebenmillionenzweihundertausend sind also alle gewaltbereit. Wahrlich eine tickende Zeitbombe!

Ob das wirklich sein kann? Nein, das ist natürlich Quatsch, um nicht zu sagen lachhaft.

Ein Auszug aus der FES-Studie: Über 50% der Deutschen halten den Islam für eine archaische Religion. Ganz klar ein Indiz für Rechtsextremismus!

Hochinteressant und entlarvend die Ansicht der FES am Ende des Auszugs: „Die  Anstrengungen  zur  Stärkung  der  Demokratie  müssen  intensiviert  werden. Zivilgesellschaftlichen  Projekte mit  einer „Extremismusklausel“  unter Generalverdacht zu stellen und gleichzeitig die menschenverachtende Ideologie des Rechtsextremismus mit einem wie  auch  immer  gearteten  Linksextremismus  gleichzustellen,  ist  inakzeptabel  und kontraproduktiv. Die sehr reale rechtsextreme Bedrohung darf nicht durch die Gleichsetzung mit einer fiktiven Bedrohung durch Linksextremismus relativiert werden.“

Noch Fragen?

Interessant ist auch, was die Friedrich-Ebert-Stiftung sonst so treibt. Und siehe da, diese Stiftung hat primär ein Thema: Rechtsextremismus. So tingelt der FES mit den Ausstellungen Rechtsextremismus in Bayern und Demokratie stärken –Rechtsextremismus bekämpfen durch die Lande.

Dort wird u.a. die rechtskonservative Junge Freiheit als rechtsextreme Publikation diffamiert. Ein anderer Redner hat sich nicht entblödet, die Aggressivität muslimischer Einwanderer mit dem von Deutschen verweigerten Bau von Moscheen zu erklären.

Dass die stramm linke FES so einen offensichtlichen Schwachsinn produziert und das dann noch Wissenschaftlich nennt, ist noch nicht tragisch. Wirklich schlimm ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk so ein Alarmgeschrei unreflektiert weiter transportiert.

Der alte ehrbare Ebert rotiert vermutlich momentan mit hoher Drehzahl in seinem Grab.

Herr Suermann sorgt sich…nicht um Griechenland

Der X-te Generalstreik hat heute Griechenland wieder mal lahmgelegt. Offenbar glauben die Griechen, so die Krise bewältigen zu können. Kein Pakt zur Überwindung der Krise ist in Sicht.

Keine Blut-, Schweiß- und Tränenrede irgendeines charismatischen Volkstribuns. Schon kulturell scheint die Lücken zum Rest Europas offenbar unüberwindbar groß zu sein.

Die Griechen haben klar kundgetan, dass ihnen die Anstrengungen der eigenen Regierung und der europäischen Geberländer schnuppe sind. Aber Brüssel akzeptiert den Willen des Volkes nicht. So ist man es von Diktaturen gewohnt. Traurig ist, dass Merkel und Schäuble hier eine entscheidende Rolle spielen. Durch ihre Treueschwüre verlängern sie den Niedergang des Landes und zögern das Unvermeidbare mit Hilfe deutscher Steuergelder hinaus. Verhindern werden sie das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro nicht.

Dieses Land hat sich nie für den Euro qualifiziert und beweist heute aufs Neue, dass sich daran nichts geändert hat.

***

Das Bundesverfassungsgericht darf sich heute mit der Rechtmäßigkeit der Anti-Terror-Datei befassen. Der pensionierte Oldenbruger Richter Robert Suermann fürchtet nämlich, dass auch Daten völlig unbescholtener Bürger gespeichert werden. Das könne Unsicherheit in der Bevölkerung hervorrufen. Schon haben die Richter des Verfassungsgerichts durchblicken lassen, dass sie die Datei sehr kritisch sehen. Wieder mal eine einwandfrei neutrale Herangehensweise!

Es erstaunt, dass ein Richter ein wichtiges Sicherheitsinstrument angreift. Wie nötig dieses ist, kann schon daran ermessen werde, dass alle wichtigen Terrorhelfer des Nine-Eleven-Anschlags in Deutschland ihr Nest hatten. Aufgrund dieses Jahrhundert-Ereignisses, ist die Datei erst entstanden. Daten wurden auch vorher schon gespeichert, aufgrund des spezifisch deutschen Föderalismus aber in jedem Bundesland einzeln. Die Anti-Terror-Datei hat die ohnehin schon gespeicherten Daten nur zur schnelleren Abrufbarkeit zusammengefasst.

Ob eine solche –gerade eingerichtete- Datei auch die rechtsextreme Mordserie der NSU verhindert, oder zumindest früher beendet hätte, bleibt Spekulation. Die Wahrscheinlichkeit wäre aber gestiegen.

Kurz gegoogelt, ob sich Richter a.D. Suermann auch um die Ruderin Nadja Drygalla gesorgt hat. Die war auch eine unbescholtene Bürgerin, bis dann bekannt wurde, dass sie mit einem Ex-Kandidaten der braunen NPD liiert ist. Nach einem einstündigen Gespräch hat sie dann im Sommer „freiwillig“ das Olympia-Lager verlassen. Aber nein, Herr Suermann hat sich nicht vernehmbar gesorgt. Und dass, obwohl er sich öfter in einer Online-Zeitung zu Wort meldet.

Man muss Suermann zugutehalten, dass er konsequenterweise auch die neue Datei über Rechtsextremisten für falsch hält. Man darf aber gespannt sein, ob es der Richter im Kreuz hat, auch diese gerichtlich überprüfen zu lassen.

Beide Dateien sind richtig und wichtig. Was fehlt, ist eine Datei, die auch linksextremistische Täter speichert. Der Zeitgeist…

 

Kolat fordert

Heute jährt sich zum ersten Mal die Aufdeckung der rechtsextremen Mordserie, bis dato bekannt als Dönermorde. Das Tätertrio hat 10 Morde an willkürlich ausgewählten Opfern mit Migrationshintergrund begangen. Zudem Dutzende Verbrechen wie Banküberfälle und Bombenanschläge. Details der Taten sind noch lange nicht im Detail geklärt.

Der Jahrestag wird auf dem Rücken der Opfer von allerlei Lobbygruppen genutzt. Parteien wollen maximalen politischen Profit für sich herausholen.

Der Vorsitzenden der türkischen Gemeinschaft in Deutschland, Kenan Kolat wollte den Anlass unbedingt nutzen und hat deshalb schon Tage vorher verschiedenen Medien Interviews gegeben. Zum Jahrestag stellt Kolat also fest, dass Deutschland ein riesen Rassismus-Problem habe. Drunter geht’s für Kolat nicht. Das viele seiner Landsleute ebenfalls steigende Aversionen gegen die Aufnahmegesellschaft haben, untermauert von ihm selbst, übersieht Kolat selbstverständlich großzügig.

Bei anderen Massenmorden schaut Kolat auch gerne mal weg. So zum Beispiel beim Massenmord an den Armeniern. Dieses Thema möchte er nicht in deutschen Schulbüchern sehen. Auch zu aktuellen Untaten seiner Landsleute kommt von Kolat nichts.

Was Kenan Kolat dagegen gut kann, ist fordern. So fordert er 2009 eine Willkommenskultur der Deutschen für Ausländer. Für die islamischen Feiertage will er Schulfrei. Aus dem mit großem Pomp von der Bundesregierung veranstalteten Integrationsgipfel steigt sein Verband aus, „weil die Regierung die Brisanz der türkischen Sorgen nicht verstanden habe.“ Die Regierung hatte es tatsächlich gewagt, von so genannten Importbräuten rudimentäre Deutschkenntnisse zu verlangen. Vor einigen Monaten fordert er schließlich ein Aufführverbot für den üblen Islam-Schmähfilm.

Außerdem wünscht Kolat für seine Klientel keine Integration, er will eher Partizipation.

Das Wort setzt sich aus dem lateinischen Pars (Teil) und capere zusammen. Capere steht für greifen, nehmen, sich aneignen. Ein Schelm, wer Böses bei dieser Wortwahl denkt.

Im Kern will Kolat, dass sich die Gast-Gesellschaft gefälligst den Empfindlichkeiten und Wünschen der Zuwanderer anzupassen habe, statt umgekehrt. Das macht ihn an sich noch nicht gefährlich. Aber er weiß um den steigenden Einfluss seiner Klientel. Er weiß auch, dass er mit stillschweigender Billigung Ankaras handelt. Darüber hinaus ist er politisch bestens vernetzt. Seine Frau ist Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration im Abgeordnetenhaus in Berlin.

Vielen gut integrierten Menschen mit türkischen Wurzeln redet er die Benachteiligung erst ein.

Das bedauert der Zeitgeist-Guerillero besonders, denn es gibt eine große Zahl türkischer Zuwanderer, die eine große Integrationsleistung vollbracht haben.

Kolat aber spaltet die Gesellschaft.

NSU & Murat K.

Der Zeitgeist-Guerillero verfolgt den neuesten „Eklat“ um den NSU-Untersuchungsausschuss mit Interesse. Ex-Verfassungsschutz-Vize Fritsch hatte dort das Kreuz, sich Fragen des Ausschusses zu verweigern. Wohl auch, weil er nicht mehr im Amt ist und es sich daher wohl leisten kann, das Stiefellecken bei den Abgeordneten ausfallen zu lassen.

Fritsche warf den Mitgliedern vor, einen Skandalisierungswettbewerb zu betreiben. Zu Recht?

Klar ist, dass der Untersuchungsausschuss neben der Aufklärung der NSU-Mordserie von nicht wenigen Mitgliedern als politische Bühne missbraucht wird, vor allem von Seiten des linken Parteienspektrums. Schließlich hat man es ja schon immer gewusst. Immer wieder werden vertrauliche Informationen aus diesem Kreis an die Presse durchgestochen. Zu lesen ist das dann im SPIEGEL.
Das gefährdet die Sicherheit von Verbindungsleuten oder gar von verdeckten Ermittlern.

Das gesamte rechtsextreme Spektrum ist von einem dichten Netz von Informanten durchzogen, was auch deshalb so leicht fällt, weil keine Sprachbarrieren bestehen. So dicht, dass Organisationen und eine eindeutig braune Partei wie die NPD nicht verboten werden können, weil viel zu viele Mitglieder mit den Behörden zusammenarbeiten. Gut möglich, dass solche Organisationen ohne diese Mitglieder bald von alleine aufhören würden zu existieren.

Es drängt sich allerdings der Eindruck auf, dass dies von Teilen des linken Mainstreams gar nicht wirklich gewollt ist. Schließlich braucht man eine Zielscheibe für das ständig dröhnende Kampfgeschrei gegen Rechts. Man erhält den Feind am Leben und drischt dann öffentlichkeitswirksam drauf ein.

Dass man in Deutschland über Jahre untertauchen und dabei 12 Menschen ermorden kann, ist wirklich unglaublich und nur vergleichbar mit der über 20 Jahre währenden Mord-Serie der Rote-Armee-Fraktion.

Die Taten aufzuklären ist die eine Sache, möglichst großes politisches Kapital daraus zu schlagen ist dagegen der wirkliche Skandal.

So gesehen hat Fritsche völlig Recht, wenn er dagegen Widerstand leistet.

***

Gestern ist der Kölner Salafist Murat K. zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Ein Urteil am unteren Rand der Vertretbarkeit, findet der Zeitgeist-Guerillero. 10 Jahre wären möglich gewesen.

Zur Erinnerung, bei einer Gegendemonstration zu einer Kundgebung, bei der von Seiten ProNRW auch Mohammed-Karikaturen gezeigt wurden, ist Murat K. mit einem Küchenmesser auf die Polizisten losgegangen und hat zwei von ihnen schwer verletzt.

Murat K. wird dieses Urteil kaum jucken. Es ist nicht hoch genug, um wirklich abzuschrecken. Dafür kann sich Murat K. in Islamistenkreisen zum Helden stilisieren. Schon im Knast wird es ihm kaum an Unterstützung fehlen. Verglichen mit der Gesamtbevölkerung sind überproportional viele Insassen deutscher Gefängnisse Glaubensbrüder von Murat K.

Wird Murat K. dann nach der Hälfte der Strafe wegen guter Führung entlassen, werden ihm seine Radikal-Islamos einen purpurnen Gebetsteppich ausrollen und eine Führungsrolle anbieten.
Gott sei Dank scheinen Murat K. dafür die geistigen Anlagen komplett zu fehlen.

Wolfgang Thierse kämpft

Der Bundestag in seltener Einigkeit. Alle Fraktionen haben gestern zum Eintreten gegen jede Form von Antisemitismus in Deutschland aufgerufen.

Der Autor dieser Zeilen findet das Vorgehen gegen Antisemitismus gut, weil er Antisemitismus schlecht findet.

Gegen Antisemitismus wird allerdings nicht nur vorgegangen, nein es wird gekämpft. Das Wort Kämpfen ist im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr ein Problem, in diesem Fall ist es Pflicht-Rhetorik.
Das erinnert ein wenig an Bilder von der Statue des ewigen Präsidenten in Pjönjang. Da muss auch geweint werden, sonst fehlt’s an Glaubwürdigkeit und dann gibt’s was auf die Finger.

Antisemitismus kommt in allen gesellschaftlichen Gruppen vor. Zentral bei Rechtsextremisten, aber auch bei Linksextremisten.

Erinnert sei hier an die Entführung einer Air France-Maschine 1976. Weil die palästinensischen Entführer schlicht zu dämlich waren, die jüdischen Fluggäste von den anderen zu trennen, hat sich ihr deutscher Genosse Wilfried Böse angeboten, das zu übernehmen. Auch als ihm ein älterer Mann seine eintätowierte KZ-Nummer zeigte, hat ihn das nicht sonderlich beeindruckt.

Die letzten spektakulären Übergriffe auf jüdische Bürger fanden aber vor wenigen Wochen von Zugewanderten aus dem Nahen Osten statt. Dem Bundestag war das keine besondere Erwähnung wert. Das verbietet der Zeitgeist und vermutlich will der Zentralrat der Muslime so etwas gar nicht hören, man braucht schließlich keine Lehrstunde. Ein klassischer Zielkonflikt für die Abgeordneten.

Die Lösung: Wir verschweigen das Eine und überhöhen zum Ausgleich das Andere.

Auch und besonders für Wolfgang Thierse gibt es Antisemitismus daher nur von deutscher rechter Seite. Konsequent hat deshalb gefordert, dass Initiativen gegen Rechtsextremismus endlich dauerhaft finanziert werden müssten. Da klatschen wiederum die LINKEN –zu der sich Thierse ideologisch eigentlich zählt- spontan Beifall, ein guter Teil ihrer Klientel lebt vom Kampfgegen die zumindest teilweise halluzinierte Gefahr von Rechts.

Und Kampf meinen die Linksfaschisten hier durchaus im Sinne des Wortes. Gekämpft wird im schwarzen Block gegen alles, was nicht links der SPD steht. Ganz besonders gewalttätig gegen die Polizei. Ein Teil der vom Staat gegebenen 24 Millionen Euro zur Bekämpfung des Rechtsextremismus landet dann bei Organisatoren von Antifa-Camps. Dort wird dann in Workshops gelernt, die man eben diesem Staat am besten schaden kann. Die perfekt geplanten Terroranschläge auf BahnPost und Bundeswehr der letzten Jahre sind die Ergebnisse.

Dass Zauselbart Thierse 2013 den Bundestag nach dann 23 Jahren verlassen muss –Jüngere wollen an die Fleischtöpfe- ist ein Segen für die Demokratie.
Verwiesen sei auf die unsägliche Blockadeaktion von 2010. Thierse, schon immer ein wackerer Kämpfer gegen Rechtsextremismus, hatte damals seine Privilegien als BT-Abgeordneter missbraucht, um ein Polizeisperre zu überwinden und danach eine Sitzblockade zu initiieren. Das war sogar der DGB-nahen Gewerkschaft der Polizei zu viel.

Für Thierse hatte und hat sein Verhalten keine nachhaltigen Konsequenzen. Der Zeitgeist lässt grüßen.