Krankes Europa

Nachrichten im Radio, heute früh um 6 Uhr.


Erste Meldung
Die [durch keinen Bürger gewählte, Anm. d Verf. ] EU-Kommission hat eine Empfehlung an den Europäischen Gerichtshof gerichtet, in einer Klage EU-Ausländern einen leichteren Zugang zum deutschen Sozialsystem zu ermöglichen. Und zwar auch dann, wenn diese gar keine Arbeit suchen.

Zweite Meldung
Die neue Familienministerin Schwesig (SPD) plant Regelungen, um Eltern mehr Zeit mit Ihren Kinder zu ermöglichen.
Der Chef der CSU-Landesgruppe meint dazu: „Wo soll das Geld dafür herkommen?„

Dritte Meldung
Die Grünen fordern mehr Geld für die Kommunen, um die Probleme durch ungesteuerte Armutszuwanderung in den Griff zu bekommen. Zudem wendet sie sich gegen Antiziganismus. O-Ton:„Wieso sind Roma in Deutschland eigentlich so unbeliebt?“

Vierte Meldung
Frank-Walter Steinmeier, neuer alter Außenminister weilt in Athen, versichert Griechenland die Solidarität Deutschlands trotz antideutscher Stimmung. Gleichzeitig warnt er vor zunehmender Anti-EU Stimmung.

Fünfte Meldung

Das Wetter.


Das ist so grotesk und so abartig, dass kein Zynismus, keine Ironie, nicht die schlimmsten Beleidigungen angemessen würdigen könnten, was hier vorgeht.

Was bleibt, ist Fassungslosigkeit, Ekel. Und die Erkenntnis, dass diese Europäische Union sich gegen die Menschen richtet. Dieses Europa muss weg.

 

[Anmerkung: Am späten Vormittag hat die EU-Kommission ihre Sprecherin vorgeschickt, um zu beschwichtigen. Natürlich wolle man Deutschland nicht vorschreiben, welche Sozialleistungen es vergibt. Der EuGH entscheide nur in einem Einzelfall. Das ist glatt gelogen. Der EuGH fällt als höchstgerichtliche Instanz immer Grundsatzentscheidungen. Zuletzt hat es entschieden, dass Homosexualität künftig ein Asylgrund darstellt.]

Die Balkanisierung schreitet voran

Der Verein Deutscher Städtetag will mehr Unterstützung vom Bund. Das meldet der SPIEGEL. Durch die Zuwanderung osteuropäischer Zigeuner sei „Die soziale Balance und der soziale Friede in höchstem Maße gefährdet“. Feinstes Diplomatendeutsch! Wie dramatisch muss die Lage sein, wenn sich ein von Sozialdemokraten dominierter Verein so äußert? Es ist bereits zu spät, so lautet die Übersetzung.

Auf der Website des Deutschen Städtetags findet sich nichts zum Thema. Die Materie ist so heikel, dass man es per leisen Hilferuf durch das politisch unverdächtige ehemalige Sturmgeschütz der Demokratie verbreiten lässt. Der SPIEGEL reagiert wie gewünscht  und hat vorsorglich sein Forum zu diesem Thema mal wieder nicht aktiviert. Der Leser soll nicht die Gelegenheit haben, sich zum Thema zu äußern. Es ist nicht Zeitgeist-Konform, daher die vorsorgliche Zensur.

Bemerkenswert ist die Zielrichtung der Forderungen des Städtetags. Die lautet nicht etwa: Wir können nicht mehr, stoppt die Zuwanderung! Nein, sie lautet: Wir brauchen mehr Geld.
Das ist eine doppelte Verachtung des Stimmviehs. Nicht nur, dass die alteingesessene Bevölkerung unter der Kriminalität, den Sitten und Gebräuchen der Zigeuner leiden müssen. Sie sollen in Form von Steuern auch noch dafür bezahlen.

Es warten nicht 10 oder 100tausende Roma auf die Reise ins gelobte Land. In Rumänien und Bulgarien leben 8 Millionen Zigeuner. Man kann es ihnen nicht verdenken, dass sie sich auf den Weg machen. Die Signale für sie stehen alle auf Aufbruch.

Die Grenzen stehen sperrangelweit offen. Als Asylbewerber bekommen sie Zuwendungen knapp unterhalb Hartz IV-Niveau, als Schein-Selbständige dürfen sie die ganze Palette der Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Eine Armada von Sozialingenieuren und Gutmenschen der steuerfinanzierten Integrationsindustrie steht ihnen zur Seite. Als ob das noch nicht ausreichte, hat Schleswig-Holstein den Sinti und Roma letzten Herbst noch den Minderheitenstatus zuerkannt.

Zehn Jahre, nachdem selbst bei den GRÜNEN nur noch die unvermeidliche Claudia Roth das Wort Multi-Kulti in den Mund nimmt, wird munter weiter die Balkanisierung des Landes vorangetrieben.