Ins linke Seitenaus

20:00 Uhr, Tagesschau. Bundesweite Razzia! Wegen der 123 verletzten Polizisten bei den jüngsten linksextremen Ausschreitungen? Eine Razzia gegen die Schleppermafia? Nein. Eine Razzia gegen Hetze im Internet. Ein Novum.

Will man der Meldung Glauben schenken, hat die Razzia Personen ins Visier genommen, die dem Nationalsozialismus anhängen und in einer geschlossenen Gruppe entsprechendes Bildmaterial ausgetauscht haben. Jeder Mensch mit gesundem Verstand kann das Ziel gut heißen. Aber die Botschaft ist eine andere.

Innenminister de Maiziere diktiert denn auch der Hauptstadtpresse in einer Pressekonferenz in die Blöcke: „Diese Personen stehen im Verdacht, im Internet Menschen beleidigt, bedroht oder genötigt zu haben…“

Aha, das rechtfertigt also Wohnungsdurchsuchungen, einer der weitestgehenden Maßnahmen, den der Rechtsstaat kennt. Interessant.

Klarer wird Manuela Schwesig (Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem). „So wenig wie Hass und Hetze auf der Straße zu dulden ist, sowenig dürfen wir’s im Netz dulden.“ Der Subtext: Was Hass und Hetze ist, dass legen wir fest. Mit der Razzia wurden Pflöcke eingeschlagen, in Richtung Totalitarismus.

Dass jegliche Kritik an der desaströsen Asylpolitik oder den undemokratischen Institutionen der EU oder auch nur bloßes Nichteinverständnis mit Regierungshandeln alsbald unter Hass und Hetze  fallen wird, steht völlig außer Zweifel. Die Meinungsfreiheit ist damit endgültig ausgehebelt, vermeintlich zum Schutz der Demokratie.

Zusammen mit Schwesig stellt de Maiziere dann noch eine Schrift vor, die sich Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung nennt. Darin werden als Ziele auch De-radikalisierung von Linksextremismus und Islamismus genannt, aber das sind Nebelkerzen. Aufschluss geben die Maßnahmen der Bundesregierung am Ende der Schrift. Beinahe jedes Ministerium darf nämlich sein Scherflein beitragen zur Extremismusbekämpfung.

Beim Bundesjustizminister Maas findet sich (Seite 46) die berüchtigte Taskforce „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ unter Federführung  der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung. Die hat vorgestern ihre Handlungsempfehlungen gegen „Hatespeech“ veröffentlicht. Schon die Aussage „Bald fühlt man sich fremd im eigenen Land“ bekommt den Stempel Rassistische Hetze. Das BKA hat das Pamphlet per Twitter angepriesen.

Auf Seite 48 bekommt das Bundesinnenministerium seinen Auftrag. Überarbeitung des Definitionssystems PMK und des Themenfeldkatalogs in der Bund-LänderArbeitsgruppe „Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“.
Die Zahl rechtsextremer Straftaten wird nach der „Überarbeitung“ schwindelnde Höhen erreichen, links dagegen wird ein neues Allzeittief erreicht. Jede Wette.

Im Anhang der Schrift finden sich illustre „Zuwendungsempfänger“. Mit dabei natürlich die Amadeu-Stiftung von Ex-Stasi-Agentin Kahane. Von solcher Machtfülle konnte sie unter Honecker nur träumen. Und – für die Bekämpfung islamischer Extremismen bestens geeignet – die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (D.I.T.I.B), die Religionsbehörde von Erdogan in Deutschland.
Empfänger von Initiativen gegen Linksradikalismus/-extremismus finden sich nicht. Wäre auch schwierig, die gibt es nämlich gar nicht. Ministerin Schwesig würde sich zudem selbst bekämpfen.

Nun wäre die Razzia gegen Hetze im Netz noch halbwegs glaubwürdig, gäbe es nicht gleichzeitig zahlreiche linksextreme Seiten, die seit den Anfangstagen des Internet munter drohen, Anschläge ankündigen/sich dazu bekennen, Gewalt gut heißen oder verherrlichen, Adressen öffentlich machen und zum Hausbesuch auffordern.
Ganz offen, nicht in geheimen Gruppen. Unter dem Punkt Point of no return heißt es zu den aktuellen Ereignissen in Berlin auf der bekanntesten linksextremen Plattform: Wir hassen die Bullen über alle Maßen und begrüßen die Ausschreitungen bei der Demonstration am Samstag. Wir wollen den Staat nicht nur aus dem Kiez jagen, sondern aus unserem Leben verbannen.
Noch nie hat es dagegen eine Initiative, geschweige denn eine Razzia gegeben. Auch nicht nach den Gewaltexzessen der letzten Tage.

Die klar erkennbare Tendenz der Razzia ergibt ein Bild über den Zustand bundesrepublikanischer Demokratie, das mehr als bedenklich ist.

Die Mächtigen haben die Linie zum Unrechtsstaat noch nicht überschritten. Im Fußball heißt es, der Ball hat die Linie noch nicht vollständig überquert. Aber er hat Drall und es ist niemand in Sicht, der heranstürmt und den Ball vom linken Seitenaus auf dem Spielfeld der Demokratie halten kann oder will.

Der irre Ringelpietz der Feministinnen im Angesicht des Sturms

Kinderfest-mit-Familienministerin-Schwesig-2-Kurz vor dem heutigen Frauentag hat die Für-alle-außer-Männer zuständige Ministerin ein Gesetz durchs Parlament gebracht, das die größten Unternehmen verpflichtet, zukünftig einen Teil ihrer Spitzenposten nach Geschlecht zu vergeben. Frau Schwesig war so ergriffen von ihrem „historischen Durchbruch“, dass sie sogleich Handyfotos vom Parlament fertigte.

Wieder mal wird Ideologie in Gesetze gegossen. Obwohl Mädchen seit vielen Jahren bessere Schulnoten erzielen, Frauen an den Unis die Mehrheit stellen, es an Frauen in Spitzenpositionen in der Politik nicht mangelt und sie durch vielfältige Maßnahmen gefördert werden, sind sie in den Augen von Schwesig und Co. immer noch schüchterne Weibchen, die ohne gesetzliche Maßnahmen vom bösen Patriachat mit Stiefeln in den Staub getreten werden. Obwohl und gerade weil sie per se natürlich die besseren Menschen sind.

Selbstverständlich ist das alles nur ein Anfang. Tausende Mittelstandsunternehmen müssen sich nun selbst Ziele zur Beförderung von Frauen in Führungspositionen setzten. Und wenn diese Ziele der Frau Schwesig nicht gefallen, dann gibt’s halt wieder ein neues Gesetz. Wiederstand von den C-Parteien ist nicht zu erwarten, das gesamte deutsche Parlament ist sozialistischer Ideologie anheimgefallen.

Das interessiert bald keine(n) mehr

Bei genauerer Betrachtung war hier wieder ein Stück Politiksimulation zu beobachten, die mit der Einführung des Dosenpfands vergleichbar ist. Die wirklich großen Linien werden längst von mafiösen europäischen Institutionen gezeichnet und durchgesetzt.

Existenzielle Themen werden im Parlament dagegen nicht diskutiert, es wird der Bevölkerung auch nicht mehr gestattet, ihren Unmut kundzutun, wie die mehrfache Untersagung von Demonstrationen in Leipzig zeigt. Dabei mangelte es an Themen wahrlich nicht. Ein fanatischer Islam an der Peripherie und mitten in Europa, eine überalterte Bevölkerung, eine in jeder Hinsicht wehrlos gemachte einheimische Jugend, massenhafte Zuwanderung kulturfremder Asylsuchender, drohende Verarmung durch eine gescheiterte Währung, die offene Erpressung durch die europäischen „Partner“ – es sind Zutaten für den perfekten Sturm.
Aber noch herrscht die Ruhe vor demselben und solange wird der Ringelpietz mancher Frauen um sich selbst weitergehen. Unsere Funktionseliten verhalten sich dabei wie Kleinkinder, die glauben nicht mehr sichtbar zu sein, wenn sie sich die Augen nur fest genug zuhalten.

Frauenquote hin oder her. Schon in wenigen Jahrzehnten wird derlei Humbug nicht mal mehr ignoriert werden.

Links um! Im Gleichschritt … marsch!

Die neue Familienministerin Schwesig (SPD) will die Extremismusklausel abschaffen. Vereine und Initiativen, die sich dem ‘Kampf gegen Rechts’ verschrieben haben, sollten ein Bekenntnis zur Verfassungstreue ablegen.

Diese Selbstverständlichkeit hatte bei Einführung für große Empörung gesorgt, weil nicht wenige Initiativen eher dem extrem linken Lager zuneigen. Darauf können sie jetzt verzichten und wieder ganz offen gegen das agieren, was die diversen Grüppchen so als Rechts betrachten. Also so ziemlich alles rechts der Linkspartei.

Die Abschaffung ist nur Konsequent, schließlich will die große Koalition auch die Zahlungen in Millionenhöhe an solche zwielichtigen Vereine verstetigen. Nachzulesen im Koalitionsvertrag Seite 144 und 154. Das Wort Linksextremismus taucht im Koalitionsvertrag übrigens gar nicht auf.

Diese Meldung korrespondiert hervorragend mit dieser Meldung: Ausschreitungen in Hamburg: Polizei löst Großdemo auf. Es geht mal wieder um die sogenannte Rote Flora, ein seit 20 Jahren existierender rechtsfreier Raum, den Linksextremisten Flaschen und Steinen gegen die Polizei verteidigen.

Was man im Koalitionsvertrag noch findet, sind in großen Teilen astreine SPD-Positionen. Die CDU hat die Wahl gewonnen und die Koalitionsverhandlungen verloren. Bereinigt um die Zahl der Nichtwähler haben gerade mal 18,2% der Wahlberechtigten die SPD gewählt. Nicht mal jeder 5te Wahlberechtigte also. Die SPD konnte in den Koalitionsverhandlungen hoch pokern, weil sie ein sicheres Blatt auf Hand hatte: Die Grünen und die Linkspartei.

Eine Koalition auch mit diesen Parteien hätte Zustimmung bei großen Teilen der SPD-Basis gefunden. Die CDU/CSU hatte dagegen nur eine realistische Option, nämlich die SPD.

Im Ergebnis hat der Bundestag nicht nur eine heftige Schlagseite nach Backbord, nein. Er ist über links gekentert.

So haben viele nicht gewettet. Der ein oder andere Wähler wird sich mächtig darüber ärgern, am 22. September sein Kreuz nicht bei der AfD abgeladen zu haben. Zu spät. Hätte es die neue Formation in den Bundestag geschafft, dann hätte CDU/CSU zumindest auf dem Papier eine alternative Option gehabt. Der Machtpoker mit der SPD hätte anders ausgesehen. Der weitgehend imaginierte Kampf gegen Rechts wird jetzt erst richtig Fahrt aufnehmen.

Jeder wird dabei ins Visier geraten, der der endgültigen Zementierung der Machtverhältnisse im Wege steht. Besonders die AfD. Mit an vorderster Front der linksfaschistischen Antifa: Die CDU. Wie sich die Zeiten ändern.