Die Einheitsfront steht

Drei Wochen nach den Landtagswahlen ist in Sachsen-Anhalt erstmals eine Koalition aus CDU, SPD und den GRÜNEN gebildet worden. In Baden-Württemberg wird die CDU Juniorpartner der GRÜNEN.
Das alles ist so geräuschlos vonstatten gegangen, als wären solche Konstellationen seit Jahren erprobt und bewährt. Bei genauerer Betrachtung sind sie das auch. Die letzte echte Opposition im Bundestag? Lange her, muss so Mitte der 90er gewesen sein.

Seither wird alles durchgewunken, was die vitale Zukunft des Landes wirklich betrifft. Wenn es dessen überhaupt noch bedarf. Wirklich Bedeutsames wird ohnehin schon vom EuGH oder dem Diktatorenpaar Schulz/Junkers entschieden.

Dem Wähler wird hingegen signalisiert, dass er wählen kann, was er will. Wir werden euren Willen nicht respektieren, unter keinen Umständen.

Am schönsten hat das die Dame mit der unvergleichlichen Betonfrisur am Abend des 13. März klargemacht. Die Herrin der total maroden Bundeswehr konnte bei Anne Will nicht mehr an sich halten und hat sich für Augenblicke bis zur Kenntlichkeit demaskiert.

Es war in etwa derselbe Realitätsverlust, den Ex-Kanzler Schröder nach seiner Abwahl 2005 erlitten hat. Aber der war immerhin betrunken. Und selbst da hatte er noch mehr Stil & Form.

Es wird zugleich immer klarer, dass sich die abgehobene Politikerkaste der Realität auch gar nicht mehr stellen muss. Mit dem unliebsamen politischen Gegner wird man immer fertig, solange der bei 49% stehen bleibt. Denn wenn die Kanzlerin Alternativlosigkeit befiehlt, heben die anderen 51% der Parlamentarier brav die Hand.

Bleibt der Mann von der Straße, dessen Hilflosigkeit & Verzweiflung angesichts solcher zutiefst antidemokratischer Reflexe mit Händen zu greifen ist. Den verarztet die Justiz.

Vorgestern wurde vermeldet, dass ein Arbeitsloser zu 2000€ Geldstrafe verurteilt wurde, weil er gegen die Kanzlerin „gehetzt“ hat („Merkel sollte man öffentlich steinigen“). Der Mann ist damit über Jahre ruiniert, nicht mal seine stalineske Beichte hat ihm da noch geholfen.
Sicher ist es völlig geschmacklos, wenn der fordert, die Kanzlerin zu steinigen. Andererseits hat die Kanzlerin nach dem Januar-Massaker in Paris festgestellt, dass der Islam (unterschiedslos) zu Deutschland gehört. Und da gehört das Steinigen zur Tradition und wird gerade in lupenreinen Demokratien wie Saudi-Arabien noch gerne angewandt.

Das Signal des Urteils ist aber ein anderes: Wer sich (ungelenk oder auch nicht) gegen die Kanzlerin äußert, wird von der Justiz ruiniert und von den Medien vorgeführt. Das Ganze erhält wohlwollende Zustimmung der Politik.
Ohnehin ist Hetze das Signalwort, mit dem die Meinungsfreiheit vollends ad absurdum geführt wird. Sollte der Anfang 2015 erheblich erweiterte §130 StGB mal nicht greifen, dann wird die Gegenrede eben als Hetze stigmatisiert.

Wer als Establishment-Politiker dagegen gegen das Volk hetzt, wird vielleicht vom Wähler abgestraft, was ihn aber nicht weiter interessieren muss.  Dafür darf er sich im Ersatzparlament Talkshow einer klaren Kante rühmen, der ein Zeichen gesetzt hat gegen irgendwas.

Die Fassade bröckelt, aber die Einheitsfront steht. Wie in der DDR der 80er.

Nichts gelernt

Zu Beginn standen die hessischen Kommunalwahlen vom 6 März. Die Partei mit dem seltsamen Namen Alternative für Deutschland konnte dort aus dem Stand zweistellige Ergebnisse einfahren. Dieser Entscheid des Souveräns hat zu folgenden Reaktionen des politisch-medialen Komplexes geführt:

Einzig in der Welt findet sich ein nachdenklicher Artikel.

Währenddessen stiegen die Prognosen für die AfD in den drei Bundesländern immer weiter. Jetzt gab es im politisch-medialen Komplex kein Halten mehr. Es kam zu Tiraden, die in der Geschichte der Bundesrepublik ihresgleichen suchen. Kein Tag verging, an dem die neue demokratische Konkurrenz nicht mit größter Einfalt verteufelt wurde. Schlecht für die Wirtschaft, zutiefst unsozial, rassistisch, rechtsextrem, homophob, gegen Merkel. Noch am Morgen des 13. März wurde die AfD zum Gott-sei-bei-uns erklärt.

Und nach der Wahl?

Der Erziehungsjournalismus wird am späten Abend des 13. März munter fortgeführt.
Das Attribut rechtsradikal/-extrem spart man sich, am Wahlabend belässt man es bei Rechtspopulismus. Die Berichterstattung von den Wahlparties lässt aber keinen Zweifel an der Tendenz. In Mainz wird Malu Dreyer bejubelt, in Stuttgart brüllt, skandiert und schreit die AfD.
Kurz nachdem die SPD in zwei Bundesländern brutale Wahlniederlage erlitten hat, diktiert der Vorsitzende der ehemaligen Volkspartei SPD in die Mikrofone:

Die demokratische Mitte ist nicht stärker, sondern kleiner geworden.

Gabriel und andere erteilen mit offener Hetze und unverhohlenem Hass seit Wochen informelle Aufträge an den militanten Arm der Linken, die auch schon fleißig ausgeführt werden. Dazu eine Grafik der Forschungsgruppe Extremismus und Militanz.

FGEM
Autos brennen, Wände werden beschmiert, die Mainstream-Medien schweigen dröhnend. Beim Tortenwurf wurden sie hämisch. Dabei war das ein Test der extremen Linken, wie weit sie gehen können. Das Ergebnis lautet: Wenn wir nächstes mal eine Handgranate werfen, wird sich die Empörung zumindest in Grenzen halten.
Die RAF war auch erst eine Spaß-Guerilla, am Schluss hatte sie mehr als 30 Tote zu verantworten.

Bei Anne Will geben drei Stunden nach Schließung der Wahllokale die üblichen Verdächtigen ein beeindruckendes Zeugnis ihrer Verachtung für einen beachtlichen Teil der Wählerschaft.
Gerade-noch Doktorin von der Leyhen gibt die Richtung vor: Jetzt gibt es Landtagsprotokolle. Will heißen: Wir werden jeden Anfängerfehler, jeden Versprecher, jede Tapsigkeit öffentlich machen. Wir werden euch fertig machen, wo wir können. Was aus den hasserfüllten Reaktionen der Etablierten ablesbar ist: Diese Menschen, die die AfD wählen und vertreten, das sind gar keine Menschen. Die müssen bestraft werden, die müssen verfolgt werden.

Sie werden das Gegenteil bewirken. Sie haben nichts gelernt.

 

 

Von der SPD

Was ist eigentlich mit der SPD los? Seit Monaten schlägt die Grand Dame deutscher Politik wild um sich. Ideologisch knien die Genossen unter Kanzlerin Merkels Hosenanzug und versuchen krampfhaft das dortige Territorium gegen Linkspartei und GRÜNE zu verteidigen.

Stilistisch bedient sich die SPD seit Monaten der unverhohlenen Hetze gegen alle, die nicht stalinesk der Flutung des Landes mit Wirtschaftsmigranten aus aller Welt das Wort reden. Mit steigendem Misserfolg, muss man sagen. Aber was sollen sie auch machen, die Genossen? Die Merkel-CDU hat große Teile des SPD-Stammlandes besetzt und von links knappern Linkspartei und GRÜNE. Von dem, was noch bleibt, wandern erhebliche Teile ab –ausgerechnet zur AfD. Vermutlich, weil sie die Arroganz der SPD-Oberen nicht mehr ertragen können.

So bleibt für die SPD ein kleines Reservat, das durchaus einstellig werden könnte. Dass sich die Genossen darüber wundern gibt Zeugnis, wie weit sich die SPD von den kleinen Leuten entfernt hat, deren Vertreter sie einst war.

Der neueste Geniestreich besteht in der Feststellung, dass die AfD das Land spaltet. Weimarer Verhältnisse drohten, sagt SPD-Vize Oppermann.
Es ist nicht etwa eine desaströse, gegen das Volk gerichtete Asylpolitik, die das Land spaltet! Nein, Schuld hat die Partei, die es ohne Euro-Insolvenzverschleppung und wahnsinniger Asylpolitik gar nicht gäbe. Ja, es gibt fragwürdige Gestalten in der AfD. Aber immerhin, in Sachen fragwürdigen Personals stellt die SPD die AfD locker in den Schatten.

Eine -aus Platzgründen leider völlig unvollständige- Aufzählung:

Seit Amtsantritt betreibt Justizminister Maas Machtmissbrauch in einer Form, wie ihn Deutschland seit Erich Mielke nicht mehr gesehen hat.
Der Justizminister Maas Himself will die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Der Jurist und –man muss es nochmal betonen- Justizminister musste vom Chef des Verfassungsschutzes daran erinnert werden, dass sein Haus nicht auf Befehl tätig wird, sondern unabhängig entscheidet, wann eine Partei beobachtet wird. Noch, denn Herr Maas wird diesen Mangel sicher bald beheben und den Verfassungsschutz entweder seinem Haus, oder gleich der Amadeu-Antonio-Stiftung unterstellen. Einen Unterschied machte das nicht mehr. Aber so eine Klatsche des VS-Chefs lässt sich Wadenbeißer Maas nicht ungestraft gefallen. Und so hat er persönlich eine Initiative zur Zensur im Internet angeschoben, unter Federführung, genau, der linksradikalen Antonio-Amadeu-Stiftung.

Beim Volk Rechts des Neuen Deutschland kommt das nicht so gut an, zumindest wenn man der Focus-Benotung mit über 42 Tausend Teilnehmern glauben will.

Maas

SPD-Vize Stegner ist auch so einer, der die Hasskappe praktisch gar nicht mehr absetzt. Schauspielerisches Talent geht im gänzlich ab und so wirkt er ein bisschen wie der Wackel-Dackel auf der Ablage des alten Daimlers Sozialdemokratie. Mit seiner verbiesterten Fresse beschimpft er den Wähler und versucht ihn für dumm zu verkaufen, wie sonst keiner.

Nicht vergessen werden darf in diesem traurigen und leider gar nicht komischen Reigen (Frau) Aydan Özogus. Die ist –Achtung!- Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Özogus ist sich für keine Absurdität zu schade. Im aktuellsten Fall des so genannte braunen Mobs (sie hatten Wir sind das Volk gerufen, zu Straftaten kam es nicht) warnt sie vor No-Go Areas. Anders, als über Köln der Migranten-Terror hereinbrach. Dass ihre Chefin sie jemals zur Mäßigung aufgerufen hätte, ist nicht überliefert.

Der feiste SPD-Staatsratsvorsitzende Gabriel, dessen aufgesetzte Gravität peinlich wirkt, ist gegen die Genannten geradezu ein Waisenkind. Er zählt sich selbst zum „rechten“ Seeheimer Kreis der SPD. Was von ihm bleiben wird, wenn er im Orkus verschwunden ist: Dass er gewalttätiges und friedlich demonstrierendes Volk unterschiedslos als Pack bezeichnet hat.

1933 waren es Sozialdemokraten, die dem Diktator die Stirn boten. Viele haben dafür mit dem Leben bezahlt. Diesem großen Erbe, dieser Sternstunde politischen Mutes und Anstands wird die SPD des Jahres 2016 nicht mehr gerecht, im Gegenteil.

Heute setzt sie die Selbstermächtigung der Frau mit den toten Augen bedenkenlos durch.

 

Bild: Youtube-Screenshot

Verzweiflungsangriff

Anetta Kahane wird ihr Glück kaum fassen können. Darf sie doch nach 35 Jahren…. hüstel…. Zwangspause wieder ihrer Berufung nachgehen. Damals war sie eher weniger offen als Informelle Mitarbeiterin mit dem erhabenen Namen Viktoria (lat. Sieg) für die Stasi tätig.
Frau Kahane hat auch sonst interessante Ansichten.

Ein Deckname oder verdecktes Vorgehen sind heute nicht mehr nötig, nein, sie darf mit Bundesjustizminister Maas als Repräsentantin der sehr linken Antonio Amadeu-Stiftung mit aufs Pressefoto, wenn der das Internet als Ort freier Meinungsäußerung attackiert und Spitzel einsetzt.

Vorgestern wurde nämlich eine Initiative vorgestellt, die sich Online Zivil Courage Initiative nennt, wobei der Begriff Zivilcourage schon untrüglich darauf hinweist, wohin die Reise geht: Geradewegs zu den Blockwarten der öffentlichen Meinung. Zusammenarbeiten werden dabei Facebook, die Antonio Amadeu-Stiftung und die bisher weitgehend unbekannten Think-Tanks ICSR  und ISD – auf Initiative des Bundesjustizministerium.

Kern der Initiative: Löschung strafrechtlich relevanter Inhalte bei Facebook.

Frau Kahane geht das natürlich nicht weit genug. Die Antonio Amadeu-Stiftung, die sich trotz der Kooperation mit dem Justizministerium immer noch mit dem Status als vorgebliche NGO (Non-Governmental Organization) schmückt,  dehnt die Ziele erwartungsgemäß nach eigenem Gutdünken aus. Auf der Site der Antonio Amadeu-Stiftung heißt es dazu:

Die Task Force gegen Hassrede war ein guter Start, um viele Handelnde an einen Tisch zu bringen. Im Ergebnispapier liest es sich allerdings, als könnten Facebook und Google das Problem gesellschaftlicher Hassrede allein durch Löschungen lösen. Dabei waren sich alle Beteiligten einig, dass Counter Speech, also demokratische Gegenrede, ein ebenfalls sehr wirkungsvolles Instrument darstellt. Wie allerdings eine digitale Zivilgesellschaft darin ganz praktisch und auch finanziell unterstützt werden kann, diese Maßnahmen professionell und passgenau umzusetzen, blieb unbeantwortet.

Den im feinsten Zeitgeistlall so bezeichneten Counter Speech will die Stiftung dem Hate Speech entgegensetzen, der angeblich im Netz um sich greift. Und was Hate Speech ist, wird wiederum die Antonio Amadeu-Stiftung definieren. Wer die Website der Stiftung nur grob überfliegt, der weiß, dass die Stiftung alles dementsprechend einordnen wird, was jenseits eigener linksradikaler Weltanschauung liegt.
Es versteht sich daher von selbst, dass die Aktion „gegen Rechts“ gerichtet ist. Als Feigenblättchen sollen auch Kommentare von Islamisten einer Prüfung unterzogen werden. Nur Linksextremisten dürfen weiterhin alles äußern. Vermutlich sind das nämlich Stimmen des Friedens, der Wahrheit und der Toleranz, von der Facebook-Managerin Sandberg redet.

Um den Forderungen des Justizministeriums gerecht zu werden will Facebook eine Million springen lassen. U.a davon werden 100 (!) Mitarbeiter einer Berliner Firma finanziert, die allein mit der Löschung von Hasskommentaren kaum ausgelastet sein dürften. So darf vermutet werden, dass die 100 Mitarbeiter auch für den Counter Speech zuständig sind.
Auf gut deutsch: Hier wird eine Gegenöffentlichkeit gekauft, die in der Realität gar nicht mehr existiert.

Das ist natürlich ganz im Sinne von Minister Maas, der den Deal eingefädelt haben dürfte. Maas, der die Saarland-SPD in zwei Wahlen von 44 auf 24% niederbrannte, führt sein Amt seit Antritt in fast bewundernswerter Einseitigkeit.  So erstaunt es nicht, dass der Mann unverhohlen zur Denunziation aufruft. Mithelfen solle der Bürger, damit die Counter Speech-Angestellten aus dem Wahrheitsministerium auch wirkungsvoll ihrem Auftrag nachkommen können.

Dabei ist es keine Frage, dass strafrechtliche Äußerungen auch im Internet keinen Platz finden dürfen. Schon bisher dürfte es so sein, dass nur eine kleine Minderheit solche Kommentare wirklich goutiert hat. Diese Kommentare sind aber gar nicht Ziel der Initiative. Vielmehr soll ein Damoklesschwert über jede Art von kritischer Haltung ggü. unbegrenzter Zuwanderung oder den jetzt offen Zutage tretenden Auswirkungen gehängt werden.

Wurde das Internet früh(er) als Ort der Demokratie und als Abbild der realen Welt gepriesen, wird genau das jetzt zur Bedrohung einer Politik, die nicht anderes mehr ist als Ideologie, die umfassend scheitert.
Dass früher oder später ein Verzweiflungsangriff auf diesen Ort freier Meinungsäußerung stattfinden würde, war klar. Es verwundert, dass er so spät kommt.

Es beruhigt, dass dieser Plan zur Zensur des Internets in Deutschland genauso scheitern wird, wie überall sonst auf der Welt.

Bild: Flickr.com/Denunciation/CC BY-ND-SD 2.0

Der Volkskammer zur Ehre

Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Parteiengesetzes beschlossen. Es werden nur noch die Gewinne aus geschäftlichen Tätigkeiten der Parteien vergütet, nicht mehr aber die Umsätze.

Getroffen werden soll die AfD, die mit Verschärfung der Flüchtlingskrise zu einer ernst zunehmenden politischen Konkurrenz heranwächst und den Nachteil ihrer Finanzierung mit gewinnlosem Goldhandel ausgeglichen hat. Nicht einmal die regierungsnahe ARD verschweigt die Stoßrichtung. Was insbesondere der SPD mit ihrem Medienimperium Jahrzehnte lang sattes Steuergeld beschert hat, wird jetzt geändert.

Das war aber noch nicht alles. Denn gleichzeitig wurde die „Vergütung“ von Wählerstimmen so verändert, dass vor allem die großen Parteien davon profitieren. Abgelehnt wurden dagegen neue Transparenzregeln für Spenden und Sponsoring.

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen. Da wird ein politischer Konkurrent –der eine längst verwaiste Leerstelle in der politischen Landschaft besetzt- zu groß und prompt werden die Regeln zu Ungunsten der neuen Konkurrenz verschärft. Im gleichen Zug werden die sowieso schon bedenklichen Vorteile der Schwergewichte noch manifestiert und weiter ausgebaut. Irgendeine Scham ist nicht dabei mehr zu erkennen.

Die (nur noch pro forma so genannte) Opposition im Bundestag erhebt Einspruch dagegen – fürs Protokoll. Wäre die Mehrheit für dieses in jeder Hinsicht undemokratische Vorgehen gefährdet gewesen, hätte auch sie brav die Hand gehoben. Denn die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Wenn es dagegen gilt, die Richtigen zu stützen, wird auch gern mal in die Gegenrichtung gesteuert. Kurz nach der Bundestagswahl 2013 hat sich Bundestagspräsident Lammert (CDU) persönlich dafür eingesetzt, die Rechte der doch recht klein gewordenen Opposition zu stärken.

In Berlin hat sich eine Allparteien-Koalition gebildet, in der alles das gleiche wollen und in der nur noch in Nuancen Differenzen simuliert werden. Lediglich die CSU schert von Zeit zu Zeit aus, schwenkt aber dann zur rechten Zeit wieder ein. Kosmetik, um das „Mia san mia“-Gefühl wenigstens aufs Etikett zu drucken, wenn schon in der Dose nur noch Einheitssuppe gährt.

Diese Aushöhlung der Parteiendemokratie zugunsten eines in sich geschlossenen Parteienstaates setzt jedoch eine Spirale in Gang, die sich kaum noch stoppen lässt. Der Ermächtigung nach innen müssen Repressionen nach außen folgen, anders lassen sich die unausweichlich entstehenden gesellschaftlichen Zentrifugalkräfte nicht mehr im Zaum halten. Das Erhöhen der Drehgeschwindigkeiten hat aber Grenzen, das sollte mit Blick auf die Geschichte des 20. Jahrhunderts klar sein. Schon jetzt hat die Eurorettungs- und Asylpolitik für Risse in der Gesellschaft gesorgt, die tief sind wie Gletscherspalten.

Die Parteien haben sich den Staat unter den Nagel gerissen, entgegen der im Grundgesetz niedergeschriebenen Vorstellungen unserer Verfassungsväter. Entgegen den Interessen des Volkes, dass sie eigentlich regieren sollten.

 

Bild (bearbeitet): Bundesarchiv, Bild 183-1990-0419-418 / Schindler, Karl-Heinz / CC-BY-SA 3.0

Sonne, Mond und Merkel

Gestern wurde der kürzlich verstorbene Altkanzler Schmidt mit einem Staatsakt gewürdigt. Hamburgs Bürgermeister Scholz (SPD) sprach über persönliche Erlebnisse mit Schmidt, US-Außenminister a.D. Kissinger –ebenfalls im Spätherbst eines langen Lebens- hielt eine ergreifende Rede. Große Werke europäischer Komponisten wurden gespielt.
Es war zugleich auch eine Art letzter Gruß an die alte Bundesrepublik, in deren unruhigen Zeiten Schmidt mit seinen überragenden Talenten der richtige Mann am richtigen Ort war.

Die neue Bunte-was-auch-immer wird es an den Zentrifugalkräften zerreißen, die ihre politischen Eliten primär in den letzten 10 Jahren verursacht haben. Und so ist es kein Zufall, dass es bei diesem würdigen Abschied eine Ausnahme gab.
Es war Kanzlerin Merkel, die als letzte Rednerin ans Pult trat um dann dort 16 Minuten lang die Großtaten eines Giganten schamlos mit ihrer gnomenhaften Politik zu verquicken.

O-Ton Angela Merkel:

Sein hohes Ansehen hat einen guten Grund. Mir kommt dazu ein Wort in den Sinn: Verantwortung. […] Wir haben ihm vertraut. Wir haben ihm vertraut (sic!), dass er die Lage [in der Flutkatastrophe] unter Kontrolle und in den Griff bekommen würde. Und so war es dann auch, als er sich dazu entschlossen hatte –obwohl verfassungsrechtlich nicht dazu befugt- […] Hilfe anzufordern. Damit gelang es ihm, eine noch schlimmere Katastrophe zu verhindern und Menschenleben zu retten.
Recht viel deutlicher kann man nicht auf die Parallelen der Asylkatastrophe hinweisen…

Bei einer Rede über Merkel müsste man jedoch ehrlicherweise sagen: „Wir haben darauf vertraut, dass sie die Lage unter Kontrolle und in den Griff bekommen würde. Statt dessen hat sie die Lage maßgeblich erst außer Kontrolle geraten lassen. Sie hat damit Menschenleben auf dem Gewissen.“

Damit lebte er vor, dass außergewöhnliche Situationen außergewöhnliche Maßnahmen erfordern. Und er lebte vor, in einer solchen Situation Verantwortung zu übernehmen. […] Er war bereit, selbst den höchsten Preis zu zahlen. Denn die Gefahr des Scheiterns bei dem was er tat, war stets einkalkuliert, zuletzt selbst der Verlust seiner Kanzlerschaft.
Merkel ist gescheitert, aber die Vertrauensfrage würde sie nie stellen.

Die Spuren, die er hinterlässt, sind tief.
Merkel schafft Bruchlinien in der Gesellschaft, die tiefer nicht sein könnten.

Die Größe seiner Kanzlerschaft lag in seiner klugen und konsequenten Regierungsführung. Die Leistungen dieses Bundeskanzlers zeigten sich in den Krisen, die er zu bewältigen hatte.
Merkels „Klasse“ zeigt sich ebenfalls in der Krise, die sie nicht bewältigt.

Am Ende sagte sie:
Bei allem Willen zu Tat, er war davon überzeugt, dass eine Entscheidung nur dann reif zu fällen war, wenn sie vorher durchdacht und mit Vernunft durchdrungen war.

Schmidt hat stets zum Wohle seines Volkes gehandelt und seine Kunst war es, die anderen mit einzubinden. Merkel dagegen hat stets zum Wohle anderer gehandelt und das eigene Volk außen vor gelassen.

Dass sie tatsächlich glaubt, nach dem Vorbild Helmut Schmidts zu handeln, gehört wohl zum ganzen Elend dieser Frau. Eigentlich kann man schon froh sein, dass Merkel die Bundesflagge auf Schmidts‘ Sarg unbehelligt lies, denn mit der hat sie ja so ihre Probleme.

Sie hat seine Trauerfeier dazu missbraucht, ihre gescheiterte Politik zu rechtfertigen und sich in den Glanz eines großen Deutschen zu stellen, dem sie nicht ansatzweise das Wasser reichen kann. Sie hat dabei gehofft, wenigstens angestrahlt zu werden, wie der Mond von der Sonne.

Dabei ist sie ein verglühender rot-grüner Zwergplanet am Rande des Universums.

 

Bild: ZDF Screenshot

Merkel hat fertig

Am 22. August hat der Autor dieser Zeilen starke Zweifel angemeldet, dass die Kanzlerin den Herausforderungen der Flüchtlingskrise gewachsen sei. Es ist schlimmer gekommen.

Denn in der Mitte Europas singt eine Sirene wie aus der griechischen Mythologie und lockt Millionen an. Die Flüchtlingskatastrophe hat sich längst vom Desaster zur Katastrophe ausgeweitet. Nichts Wirksames hat Kanzlerin Merkel dem entgegengesetzt.
Statt dessen spaltet sie Europa.

Neuestes Kapitel: Die Balkanstaaten wärmen sich auf zum nächsten Krieg. Schuld ist der Streit um Flüchtlinge. Das fehlt ihr noch im Portfolio – einen Krieg ausgelöst zu haben, mit ihrer moralinsauren, vorgeblichen Humanität.

Nun geht sie augenscheinlich ihrer engsten Vasallen verlustig.
Innenminister de Maiziere hat sich nach Monaten des Zauderns zum Widerstand entschlossen und destabilisiert Merkel durch Alleingänge. Und er weiß Schäuble an seiner Seite, der ist Merkel schon bei der letzten Griechenland-Rettung nur noch widerwillig gefolgt.

Damit ist die Union nicht nur zwischen der CSU und der CDU gespalten, Merkel verliert die Kontrolle über ihre Minister.

Kontrolle hat sie über die massenhaften Flüchtlingsströme nach Deutschland nie angestrebt.
Sie hat dass Land damit sehendes Auges in eine Krise gestürzt und hat es einer Gefahr ausgeliefert, wie kein Kanzler vor ihr.
Der überstürzte Atomausstieg, die einseitige Einmischung in den Ukraine-Konflikt, die alternativlose Euro-Rettung. Das waren noch Peanuts gegen ihre Flüchtlingspolitik.
Der Flurschaden, den diese Frau  angerichtet hat, ist unüberschaubar. Evident ist ihre Ignoranz gegen dem geleisteten Amtseid.

Frau Merkel sollte Ausschau halten nach einem geeigneten Exil halten, weit außerhalb Europas.
Napoleons Verbannungsinsel St. Helena wäre eine Option, Margot Honecker hätte in Chile noch ein Plätzchen frei für die Volksgenossin.

Jeder Tag, den sie früher zurücktritt, kann dem Land helfen.

Allerdings: Rot-Rot-Grün hat in aktuellen Umfragen eine Mehrheit und so bleibt die Wahl zwischen Pest und Cholera. Es graut einem beim Gedanken, dass Sigmar Gabriel bald Kanzler sein könnte. Der will nämlich da weiter machen, wo Merkel hoffentlich bald aufhört und gleich Flüchtlingskontingente ins Land holen, groooße wohl gemerkt. Die Masse stellt für ihn nämlich kein Problem dar. Sieht man ihm an.

Bild: flickr/luckyfotostream/CC BY-SA 2.0

Keine Trauer um Helmut Schmidt!

Statt dessen Freude, dass unser Land diesen Mann an seiner Seite hatte! Statt dessen Freude, dass er so lange leben durfte!

Soldat, Held der Hamburger Flutkatastrophe, Finanzminister, Verteidigungsminister, Kanzler, der RAF hat er allein die Stirn geboten. Was für ein Leben! Ein Vergleich mit Bismarck ist wohl nicht übertrieben.

Helmut Schmidt wurde oft und gründlich geprüft und er hat ein jedes Mal standgehalten. Dabei war er während seiner Amtszeit nicht unumstritten, sein Mythos ist erst danach entstanden. Ein gewichtiger Grund liegt wohl darin, dass die heute Politiker-„Garde“ wie Amöben neben diesem Geistesgiganten wirken, ein Blick auf Sigmar Gabriel genügt.
Und es liegt an einer gewaltigen Verschiebung des gesamten Parteienspektrums. Selbst der CDU wäre er heute wohl „zu rechts“.

Was hätte und was hat Helmut Schmidt zur Asylkatstrophe der Gegenwart gesagt? In einem Interview, dass er dem Focus 2005 gegeben hat, lässt er keinen Zweifel zu seiner Ansicht zur Zuwanderung. Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem und Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden.

Zur aktuellen Fragestellungen zu Asyl und Zuwanderung hat er sich nicht mehr geäußert und wer wollte es einem Mann Mitte 90 verdenken?

Als sicher kann jedoch gelten:
Eine derartige Kernschmelze der Rechtsstaatlichkeit und Staatlichkeit, wie wir es in der Gegenwart erleben, hätte Helmut Schmidt niemals zugelassen. Einem neuen deutschen Sonderweg hätte er sich mit ganzer Kraft entgegengeworfen.

Ein Mahner wie er wäre jetzt so dringend notwendig, wie kaum jemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.

Danke Helmut Schmidt.

 

(Zuerst erschienen auf Asylwatch.de)

Bild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F048644-0035 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA 3.0

Schickt uns endlich eine Nanny!

Einen ernüchternden Einblick in den Zustand unserer Meinungs- und Machthaber hat die Sendung Maischberger vom vergangenen Dienstag ermöglicht.

Die Konstellation – wie üblich für die zwangsfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen- ein gleichgeschalteter Haufen von Refugees-Welcome Jubelpersern (vom CSU-Recken abgesehen) und dazu ein Agent Provocateur in Form eines slowakischen Europaabgeordneten, an dem sich die anderen abarbeiten können. Es kam anders.

Schon das äußere Bild sprach Bände. Ein junger, dynamischer Mann aus der Slowakei gegen einen stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, der sich ohne Körperspannung in seinen Sessel fläzt und bei jedem logischen Argument eine Fresse zieht, als seien logische Argumente Teufelswerk schlechthin. Er vertritt an diesem Abend Kanzlerin Merkel (B‘90/GRÜNE).

Stegner meint Eingangs tatsächlich, dass Deutschland an Asylsuchende keine Signale sendet. Vermutlich ist er der Meinung, dass Deutschland wegen des tollen Wetters Ziel Nummer 1 für Asylsuchende ist.

Zwei Meter neben ihm sitzt eine Journalistin von der linksradikalen Taz, die keine anderen Sorgen hat, als dass durch die kollabierte Asylpolitik die Radikalen von der Gegenseite profitieren könnten. Um das zu verhindern, ist die Meinungsfreiheit einzuschränken! Sagt die Journalistin. Schließlich muss die Demokratie verteidigt werden.

Ein etwas wirrer Elder Statesmen Norbert Blüm (Die Renten sind sicher!) fordert, dass den Islamisten endlich mal einer die Waffen abnimmt. Ansonsten warnt er davor, dass sich Afrika auf den Weg macht. Als wäre Afrika nicht schon längst unterwegs. Zudem sieht er nicht Deutschland als sein Heimat, sondern Europa. Wirklich ernst zu nehmen ist er nicht mehr.

Zurück ins Zentrum des verbalen Schlachtgetümmels, Sulìk vs. Stegner, die Highlights:

Slowake Sulìk erinnert die versammelte deutsche Meinungs- und Politikelite an den Artikel 16a des deutschen Grundgesetzes! Geltendes Recht, dass seit Jahren offen missachtet wird. Völlig korrekt stellt Sulìk fest: Sie [Kanzlerin Merkel] bricht die deutsche Verfassung. SPD-Stegner sieht das anders: Die Juristerei ist mir völlig schnurz, wenn es darum geht, Menschen zu helfen. Es geht hier nicht um einen Verfassungsparagraphen.
Interessante Ansichten für einen promovierten Politikwissenschaftler!

Dann müssen Sie Zäune bauen. Antwort Stegner: Das ist doch absurd.
Ein Land, das seine Grenzen nicht bewachen kann, wird von Weicheiern regiert!
meint Sulìk und untertreibt damit. Ein Land, dass seine Grenzen nicht mal mehr gegen Unbewaffnete verteidigen kann, hat sich aufgegeben. Regiert wird es jedenfalls nicht mehr.

Es ist wichtiger die eigenen Leute zu retten, als die ganze Welt. Stegner: Das ist das Egoisten-Europa, dass sie da beschreiben.

Frau Merkel sollte sich mal überlegen, von wem sie gewählt wurde und zu welchem Wohle sie handeln sollte. Tja, Herr Sulìk. Die Kanzlerin des deutschen Volkes hat selten gehandelt und wenn, dann nie zum Wohle des eigenen Volkes. Aber es sei ihnen verziehen, denn so etwas gibt es weltweit kein zweites Mal.

Die ganze Welt fasst sich an den Kopf, was Deutschland die letzten zwei Monate veranstaltet. Fast richtig. Nicht Deutschland veranstaltet, sondern seine Kanzlerin & Co. Die Bevölkerung/das Pack/die Mischpoke (ver)zweifelt.

Robert Sulìk hat offen angesprochen, was der spezifisch deutsche Sonderweg in Sachen Flüchtlingspolitik vor allem ist: Zutiefst inhuman.

  • gegenüber den Flüchtenden, die sich in Lebensgefahr bringen
  • gegenüber den Angekommenen, deren enttäuschten Erwartungen zu Frustrationen führen müssen
  • und -last, but not least- gegenüber dem eigenen Volk, dem gigantische finanzielle und gesellschaftlich Kosten aufgebürdet werden und das in übelster Art und Weise diffamiert wird, wenn es dagegen aufbegehrt.

Und er hat deutlich gemacht, wie dreckig es gegenüber den europäischen Partnern eigentlich ist, ihnen die Bilder von Wasserwerfern  und Zäunen gegen anstürmende Menschenmassen zu überlassen, während die Deutschen gleichzeitig ob ihrer offenen Grenzen vor moralischer Selbstbegeisterung zerfließen.

Solche politischen Eliten hätten eine Nanny dringend nötig, die ihnen die Medikamente reicht, wenn die im Fieberwahn wieder mal glauben, dass die ganze Welt am deutschen Wesen genesen soll.

Herr Sulìk, übernehmen Sie!

Die Kettenhunde der Blockparteien

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat in schöner Regelmäßigkeit einmal im Jahr ihren großen Auftritt. Dann darf sie vor den Gefahren des Rechtsextremismus warnen, der für die FES selbstverständlich bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht. Zu diesem Zweck pupliziert die FES jedes Mal eine Studie, diesmal  unter dem Titel Fragile Mitte – Feindselige Zustände, verfasst in feinstem Gender-Lall. Die Studie zielt eindeutig auf die Diffamierung der AfD ab, also des politischen Gegners. Der Begriff AfD taucht 43 mal im Papier auf, ausschließlich negativ konnotiert. Wahlweise als rassistisch, nationalistisch oder homophob. Bei der FES gibt es da auch gar keine Grauzonen. Entweder man gehört dem linken Flügel der SPD an, oder man ist Rechtsextremist. Basta.

ø;

Die Verfasser_Innen geben ihren Studien einen wissenschaftlichen Anstrich, drinnen findet sich aber übelste Agitation. Die Damen und Herren sind geistige Brandstifter par excellence.

Wer mal eine Veranstaltung des FES gesehen hat, erschrickt ob der plumpen Propaganda. Beim näheren Blick verwundert dies nicht.
Die Damen und Herren des FES sind meist ältere Sozialwissenschaftler, die augenscheinlich der elenden 68-er Generation entstammen und sich nach einem lebenslangen Kampf gegen das Eigene einen Platz an den Fleischtöpfen gesichert haben.
Die sich mit ihren Ideen gegenseitig befruchten und dabei schon längst der Inzucht anheimgefallen sind. Unterdessen erhalten sie wohlfeilen Beifall von allen Seiten und sehen damit gar keinen Grund mehr, ihre ideologische Insel zu verlassen.

Wie praktisch, dass die SPD gleich noch über eine breitgefächerte Medienholding verfügt, über die solche Propaganda mundgerecht unters Volk gebracht werden kann.

Nicht nur die SPD, jede der großen Blockparteien hat seine eigene Stiftung, denn die haben wichtige Funktionen.
Zum einen haben sie den Auftrag, die Ideologie ihrer Leitpartei unters Volk zu bringen und zwar auch unter jenes Volk, das sich von den Blockparteien längst angewidert abgewandt hat. Gleichzeitig können die Stiftungen Themen am köcheln halten, die etwas aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit geraten.

Dann dienen die Stiftungen als Kaderschmieden, Nachwuchs kann ohne wirtschaftliche Sorgen ideologisch gefestigt werden. Abgehalfterte Politiker können bis zur Anschlussverwendung versorgt werden.

Welche Ausmaße die Stiftungen haben, zeigen ein paar wenige Zahlen:

Der Pedant von der CDU beschäftigt mit seiner Konrad-Adenauer-Stiftung 560 Mitarbeiter, die Hanns-Seidel-Stiftung der bayerischen CSU hatte 2013 einen Etat von 60 Millionen Euro.

Sogar die im Koma liegende FDP kann über ihre Friedrich-Naumann-Stiftung (42 Mio. vor allem aus Bundesministerien) dutzende Veranstaltungen und Publikationen anbieten.

Aber niemand schlägt die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD. 617 Mitarbeiter, der Etat von sage und schreibe 139 Millionen Euro stammt vor allem aus Bundesmitteln.

2015 gibt’s Nachschlag. Die Mittel für den „Kampf gegen Rechts“ werden im Jahr 2015 nochmal um schlappe 10 Millionen aus Steuermitteln aufgestockt – auf dann 40 Millionen. Und die Friedrich-Ebert-Stiftung darf wegen ihres engagierten Kampfes gegen Rechtsextremismus auf einen Teil dieses fetten Kuchens hoffen. Damit wird sie dem Steuerzahler mit Sicherheit noch deutlicher vor Augen führen, was für ein unverbesserlicher Nazi er doch ist.

Die Mechanismen des linken Zeitgeistes mögen alt und morsch sein, aber noch funktionieren sie.