Stired it up!

You can fool some people sometimes, but you can’t fool all the people all the times (Bob Marley). Diese alte Weisheit hat sich bei der Europawahl am Sonntag wieder bewahrheitet.

Die Wahl ist ein politisches Erdbeben, ein Erwachen des Stimmviehs aus jahrzehntelanger Apathie. Ein gutes Zeichen dafür, dass Brüssel die Demokratie trotz allen Bemühens nicht kleinkriegt.

Obwohl nicht dazu gedacht, wirkt die Wahl weit in die Nationalstaaten hinein. In Frankreich hat die regierende Partei 14% der Stimmen erreicht, 10 % weniger als der Front National. Für den französischen Präsidenten ist das eine Katastrophe, eigentlich kann er abtreten. Für die deutschen Mainstream-Medien ist es ein Grund für Schnappatmung und die reflexartige Beifügung des Attributs Rechtsextrem. Dass sich der Front National in den letzten Jahren erheblich nach links bewegt und damit für das bürgerliche Lager überhaupt erst wählbar wurde, das weiß die deutsche Journaille entweder nicht, oder es passt schlicht nicht ins Weltbild.

Im traditionellen Zweiparteienstaat England haben mit der UK Independence Party entschiedene EU-Gegner die Wahl gewonnen. Geführt wird die Partei vom polternden Briten Nigel Farange, der in der Vergangenheit durch pointierte Reden vor dem EU-Parlament auf sich aufmerksam gemacht hat.

Und hierzulande? Das Erdbeben ist hier deutlich schwächer ausgefallen, gleichwohl war es spürbar.

Größter Gewinner ist die Alternative für Deutschland. Im Vergleich zum FN und UKIP ist diese Partei geradezu handzahm mit ihren Forderungen. Warum aber die AfD nur ein Jahr nach ihrer Gründung trotz aller Diffamierungen, trotz aller Plakatzerstörungen, trotz aller Anfeindungen nur knapp den Einzug in den Bundestag verfehlt und ein halbes Jahr später 7% der Stimmen erhält, das wird nicht diskutiert.
Im Gegenteil. Die völlig konsternierte Berliner politische Kaste schlägt wie wild mit den althergebrachten Phrasen um sich. Der neue Stern am deutschen Parteienhimmel, für den sich 2 Millionen Wähler entschieden haben, wird wahlweise mit Begriffen wie Populismus, Rechtsradikalismus und gleich Faschismus bedacht. Andere Mittel hat die abgehalfterte Berliner Funktionselite nach jahrzehntelangem Machtmonopol offensichtlich nicht mehr. Doch die Nazi-Keule ist kein probates Mittel mehr, die Bürger vom eigenständigen Denken abzuhalten.

Als zweiter Sieger steht die SPD auf dem Treppchen. Nicht 7% wie die AfD, wohl aber 6,5% konnten die Sozialdemokraten dazugewinnen. Als einzige Partei hat die SPD einen klar Pro-EURO Kurs vertreten und hat sich damit durch ein klares Profil von den Konkurrenten abgehoben. Dafür sind die Genossen satt belohnt worden. Zwar ist die Haltung der SPD bedauernswert, für die demokratische Verfassung dieses Landes ist es dennoch ein gutes Zeichen. Die Europawahl könnte dazu führen, dass Parteien wieder unterscheidbar werden.

Die Europawahl 2014 ist ein Wendepunkt, so oder so. Sollten die Eurokraten in Brüssel die Signale verstanden haben, wird die EU auf das Maß zurückgestutzt, mit dem sie eine Existenzberechtigung hat.

Sollten die Signale ignoriert werden und sollte die EU den Kontinent weiter ins Elend führen, dann läuft die EU-Kommission Gefahr, dass jemand zur Tat schreitet, wie einst Graf von Stauffenberg.

Den Sozialismus in seinem Lauf…

…hält weder Ochs noch Esel auf. Das einzige Zitat des ansonsten staubtrockenen Erich Honeckers, das es in die Geschichtsbücher geschafft hat.

Es ist noch kein halbes Jahr her, das CDU/CSU an der absoluten Mehrheit entlang geschrammt sind. Dieses hervorragende Ergebnis haben sie der FDP zu verdanken, die nicht einmal mehr die Zweitstimme der bürgerlichen Wähler einfangen konnte. Das Wählervotum war insgesamt eine recht eindeutige Absage an linke Experimente.

Gerade mal 25,7% (zählt man die Nichtwähler hinzu, sind es gar nur ca. 18% aller Wahlberechtigten) haben sich für die SPD entschieden.

So gründlich hat sich das Stimmvieh wahrscheinlich noch nie verrechnet. Keine Spur mehr von bürgerlicher Vernunftpolitik. Bei den CDU-Funktionären regiert die Angst. Niemand will sich mit unbedachtem Vorpreschen die Karriere verhageln, man kann schließlich nichts anderes. Das ist das Ergebnis von mittlerweile neun Jahren Merkel’scher innerparteilicher Zersetzungspolitik. Für die Affäre um den widerwärtigen Herrn Edathy (wir erinnern uns: die arrogante Selbstgerechtigkeit in Person beim NSU-Untersuchungsausschuss) musste CSU-Minister Friedrich bezahlen, auf Befehl von Angela.

Die SPD dagegen hat bewiesen, wie schnell und eng sie bei Bedrohung die Reihen schließen kann, Angst ist den Genoss_Innen fremd.
Die Große Koalition ist das Beste, was ihnen passieren konnte. Machtpolitisch haben sie die FDP beerbt. Hofiert von allen Seiten haben sie Spielräume wie niemand sonst. Wenn der vermeintlich übermächtige Koalitionspartner lästig wird, dann wedeln die Sozen unverhohlen mit der Option eines Bündnisses mit den Linksradikalen und den Linksextremen – den Grünen und der Linkspartei.

Die Christsozialen haben dem offenbar nichts mehr entgegenzusetzen.

So peitscht der linke Flügel der SPD in schneller Folge seine sozialistischen Pläne durch. Rente mit 63, Mindestlohn, Frauenquote. Und Deutschland, so scheint es, kann jede Torheit wegstecken. Nichts scheint seine Wirtschaft und damit seine sprudelnden Steuereinnahmen aus dem Gleichgewicht zu bringen. Es wirkt wie ein gewaltiges Strohfeuer, dass den umliegenden Ländern die Luft zum Atmen raubt.

Deutschland zieht soviel Investitionen an, dass es dazu übergegangen ist, sein Geld an die europäischen Länder quasi zu verschenken, damit dort keine Hungeraufstände ausbrechen. Seit Jahren geht das so. Eine Sonderkonjunktur, wie es sie noch nie gegeben hat. Die wird enden, spätestens mit dem vollen Einsetzen des demographischen Niedergangs. Die sozialistischen Pflöcke der SPD aber werden bleiben.

Der neueste Streich aus dem Gruselkabinett der SPD ist die doppelte Staatbürgerschaft. Damit können Zuwanderer auch bei Volljährigkeit zwei Pässe behalten. Eine ganz eindeutige Privilegierung gegenüber der (noch) Mehrheitsbevölkerung.

In Wirklichkeit wird damit nur die Gesetzeslage an die Realität angepasst. Die funktioniert bislang so: Der türkische Staatsbürger gibt seinen türkischen Pass ab, bekommt einen deutschen und wandert dann schnurstracks zurück zum türkischen Konsulat in seiner Nähe (jede größere Stadt hat eines). Dort beantragt und erhält er sofort wieder einen türkischen Pass. Diese Praxis ist seit Jahren bekannt – und geduldet. Mit zwei Pässen können nun die Rosinen gepickt werden. Ob es um Nachzug von Angehörigen geht, um Arbeitssuche, um Sozialleistungen, es kann jeweils der „passende“ Pass gezückt werden. Nicht zu vergessen, in beiden Staaten kann gewählt werden.

Altkanzler Schröder wurde 2001 mit gerade mal 50.000 Stimmen zum Kanzler gewählt. Es darf geraten werden, wem er diese Stimmen zu verdanken hatte.

Dabei könnte dem Missbrauch ohne Probleme ein Riegel vorgeschoben werden. Die Türkei veröffentlicht in einem Amtsblatt ihre „neuen“ alten Staatsbürger – namentlich.

Für die Integrationsbeauftragte (sic!) Özoguz – die unverhohlen Lobbyarbeit für ihre Landsleute betreibt- ist das Klassenziel dennoch klar verfehlt. Sie wollte die deutsche Staatsbürgerschaft für jeden hier geborenen automatisch mit der Geburt. Ohne Wenn und Aber.
Im Nachbarland Frankreich hat man damit schon prima Erfahrungen gemacht. In Frankreichs Süden fragt man sich, ob man sich in Schwarzafrika oder Algerien befindet – inklusive der bürgerkriegsähnlichen Zustände. Auf der französischen Überseeinsel Mayotte im indischen Ozean steht die größte Geburtsklinik „Frankreichs“. Grund: Dort reisen tausende schwangere Frauen illegal aus Madagaskar ein, nur um in Mayotte ihr Kind zu gebären. Das Neugeborene erhält automatisch die französische Staatsbürgerschaft, einfach weil es auf französischen Boden geboren wurde. Gleichzeitig wird das Baby EU-Bürger. Diesen Automatismus wollte Frau Özoguz auch diesem Land und insbesondere ihren Landsleuten gönnen. Die Lobbyarbeit der Migrationsindustrie wird weitergehen, Frau Ö. wird ihr Ziel in wenigen Jahren erreicht haben.

Und so tauscht dieses Land seine einst bewunderte freiheitliche Verfassung peu â peu gegen eine sozialistisch/multikulturelle aus. Hatten wir schon mal. Hieß damals Deutsche Demokratische Republik. Hat dolle funktioniert! Weder Merkel noch ihr dunkelroter Vize wollen diesen Prozess in seinem Lauf aufhalten. Honecker scheint recht zu behalten.

Der olle Gauck nun wieder

Wie schon letztes Jahr hat unser Herr Bundespräsident zu Weihnachten ein paar warme Worte vom Stapel gelassen. Seine Rede letztes Jahr hat doch einiges Erstaunen hinterlassen und bei manchem gar eine schriftliche Reaktion. Für die Süddeutsche Zeitung ein klarer Fall des tief in der Gesellschaft verankerten Rechtsextremismus.

Heute also das neueste Stück des  Herrn aus dem Bundespräsidialamt.

Nach einleitenden Worten kommt der BP direkt seinem Lieblingsthema, die mehr als ein Drittel seiner Rede einnimmt und sich so zusammenfassen lässt:

Gerade wir Deutschen würden uns ja Flucht und Vertreibung bestens auskennen. Ist es da nicht hartherzig zu äußern, dass wir nicht jeden Flüchtling aufnehmen können? Auch wenn er natürlich wisse, dass dies nicht gehe…

Sowas nennt man dann wohl Schmierentheater.

Denn, Herr Bundespräsident, wir machen unsere Herzen weit auf, weiter als sehr viele andere Länder. Deutschland hat neben Frankreich den höchsten Anteil an Bürgern mit Migrationshintergrund, 16 Millionen, ein Plus von 8,5% seit 2005. Deutschland ist eines der ausländerfreundlichsten Länder auf diesem Planeten. Nirgendwo sonst wird so viel Geld für Integration und Förderung von Ausländern aufgewendet wie hier. In Deutschland wurden in diesem Jahr mehr als 100.000 Asylanträge gestellt. Ein Asylsuchender kostet etwa 50.000 Euro pro Jahr, ca. 1% erhält politisches Asyl. Aber etwa 30 % bleiben trotzdem dauerhaft hier, zunächst als Geduldete, sehr viele davon erhalten ein dauerhaftes Bleiberecht. Ein Gutteil der Geduldeten gibt falsche Personalien an und erschleicht sich so sein Bleiberecht. Deutschland nimmt das so hin.

Nebenher werden die Verfolgungsgründe permanent erweitert, zuletzt hat der Europäische Gerichtshof Homosexualität als Verfolgungsgrund anerkannt.

Darüber hinaus hat Deutschland erst kürzlich 5000 Flüchtlinge aus Syrien eingeflogen, diese Aktion soll wiederholt werden. Das entspricht der Kopfzahl einer kleinen Stadt und kaum einer dieser Hergeholten wird dieses Land je wieder verlassen.

Auch das ist nur ein Teil der Aufnahmeleistung dieses Landes. In wenigen Tagen haben auch Rumänen und Bulgaren volles Freizügigkeitsrecht. Hunderttausende werden sich auf den Weg machen, der Anstieg von Anträgen auf Sozialleistungen von Bürgern dieser Länder ist garantiert. Denn Dank eines Richters am Landessozialgericht NRW dürfen sie alle auf Hartz IV hoffen. Selbst der SPD-dominierte Deutsche Städtetag warnt vor den Folgen.

Das alles scheint Joachim Gauck, seines Zeichens gelehrter Protestant und Held der Wiedervereinigung, komplett entgangen zu sein.

Denn Bundespräsident Gauck, der will auf seine alten Tage am besten nirgendwo mehr anecken. Sich einfach mal treiben lassen im Strom des Zeitgeistes.

Nach Christian Wulff war Joachim Gauck die große Hoffnung.