Ein neues Strafrecht

Letzte Woche ist der Vorsitzenden des französischen Front National, Marine Le Pen, vom europäischen Parlament die Immunität entzogen worden. Le Pen ist seit 2004 Angehörige des Europaparlaments. Damit ist der Weg frei für ein Strafverfahren wegen Aufstachelung zum Hass, Diskriminierung und Gewalt gegen eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit.

Was hat Frau Le Pen verbrochen? Sie hatte die mittlerweile auf offener Straße betenden Muslime mit den deutschen Besatzungstruppen der 1940er-Jahre verglichen.

Tatsächlich eine dümmliche Aussage. Die deutschen Truppen waren als Besatzer im Land, gewaltsam eingedrungen. Die betenden Massen sind nicht gewaltsam nach Frankreich gekommen. Sie sind das Erbe einer langen und noch immer nicht beendeten Kolonialgeschichte. Aber auch Dummheit unterliegt –normalerweise- der Meinungsfreiheit. Nicht aber dann, wenn sie den Frieden im Land ernsthaft gefährdet. Und bei kritischen Aussagen oder Aktionen Muslimen gegenüber ist der sehr real gefährdet, wie auch die wochenlangen Krawalle von 2005 und 2007 zeigen. Vorsichtigen Schätzungen nach wird in etwa 15 Jahren 50% der in Frankreich lebenden Menschen muslimischen Glaubens sein.
Ist eine Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), vor der ultralinken Friedrich Ebert-Stiftung da wirklich Zufall? Dort hat er vor aufkeimendem Rechtsextremismus im Zuge der EURO-Krise gewarnt und zugleich zum verschärften Kampf dagegen aufgerufen. Ein Video dieser Rede gibt es hier zu sehen – interessanterweise nur in englischer Übersetzung. Einer wie Schulz wird es nicht beim Aufruf belassen. Er wird seinen Einfluss nutzen. Wo das Scheitern einer durch keine Volksabstimmung legitimierten EU und des EURO offenbar wird, muss ein wirksames Mittel gegen kritische Geister her.

Diese Posse spielt sich in Frankreich ab. Und hierzulande? Da fordert die Bundesregierung ihre Staatsanwaltschaft auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, weiter gegen Thilo Sarrazin zu ermitteln. Der Grund: Das UNO-Komitee zur Beseitigung  rassistischer Diskriminierung hat dazu aufgefordert, Sarrazin wegen seines Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ rechtlich zu belangen.  Bei allem Wohlwollen hat die Generalstaatsanwaltschaft keine Rechtsgrundlage für ein weiteres Vorgehen gegen Sarrazin gefunden. Für künftige Fälle soll daher jetzt Vorsorge geschaffen werden, die Gesetze werden wohl verschärft werden.

Zu Erinnerung: Der –vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbstverständlich mit dem Attribut Rechtsextrem versehene – Front National erringt in Frankreich regelmäßig Ergebnisse von 15% der Wahlerstimmen. Sarrazins Buch ist das erfolgreichste politische Sachbuch der bundesdeutschen Geschichte.

Solche und andere durchaus gewichtige Meinungsträger sollen mundtot gemacht werden, weil auf die dramatischen Folgen einer jahrzehntelangen vorwiegend linken Politik hinweisen. Und das können sich die Schulz‘, die Özdemirs, die Ströbeles an den Hebeln der Macht nicht gefallen lassen.

Als Gutmenschen glauben sie sich im Besitz einer überlegenen Moral und eines letztgültigen Menschenbildes.

Und wer anderer Meinung ist, ist folglich ein Feind des Menschen und des Fortschritts. So einen darf man fertig machen. Nein! Muss man fertig machen! Gemeinsam! Zivilcourage!

Diese Gesinnung steht jetzt an der Schwelle, in geltendes Recht gegossen zu werden. Gesinnungsstrafrecht. Wichtige Zutat einer jeden Diktatur.