Zu spät

Zwanzig Vier am Horizont, so ein Beitrag vom 25.Januar des letzten Jahres. Nun ist es zu spät, das ist die Bilanz des Jahres 2016. Diese Republik zerbricht, an ihre Stelle tritt ein zerrissenes, in Teilen totalitäres Gebilde.

Kanzlerin Merkel hat in ihrem wundersamen Wandel von einer apolitischen, passiven Verwalterin des Landes zu einer linksradikalen Überzeugungstäterin das Schicksal der alten Bundesrepublik Deutschland besiegelt.
Das Nachkriegsdeutschland war einst Leuchtturm vernunftbasierter Demokratie. Dieser Leuchtturm ist eingerissen. Viele Bürger dieses Landes haben gewartet auf die Kehrtwende. Sehen „die da oben“ denn nicht die Folgen ihres Tuns? Hören die „uns da unten“ denn nicht?
2013 haben sie Merkel 41,5% beschert, eine klare Absage an linke Experimente. Ihr Wille ist in einem Maß missachtet worden, wie es ohne Beispiel ist.

Mit dem Hereinbitten von Millionen kulturferner, zumeist funktioneller Analphabeten hat Merkel den perfekten Sturm vorbereitet. Wie viele Schläfer harren ihres Einsatzes? Hunderte, Tausende? Niemand weiß es (Verfassungsschutzbericht 2015, Seite 154). Richtigerweise gibt der Verfassungsschutz keine konkreten Zahlen mehr heraus. 2014 wurde letztmals geschätzt: 44.000 Personen mit islamistischem Potenzial, dies entspricht einem Fünftel der Sollstärke der völlig maroden Bundeswehr.

Natürlich ist es nicht Merkel allein, die einen funktionierenden Staat in einen Failed State verwandelt hat. Sie hatte über Jahrzehnte viele Wegbereiter. Dieses lustvolle Einhacken auf all das, was dieses Land und seine Bewohner an Liebenswürdigkeit und auch Schrulligkeit hatte, dieser blanke Hass aufs Eigene und die Vergötterung alles Fremden. Ein entgrenzter Liberalismus, der das Staatsgebiet und die Füllhörner sozialer Leistungen als Global Space betrachtet, an denen alle lebenslang partizipieren können, die es auf dieses Staatsgebiet schaffen. Es gibt viele Schuldige. Aber es war und ist Merkel, die das Geschäft der Rot-Grünen Hassbande besorgt.

Den Deutschen ist damit ihre Würde genommen. Sie dürfen die finanziellen und gesellschaftlichen Lasten einer wahnwitzigen Politik tragen und haben sich obendrein an Gewalt und den täglichen (großen und kleinen) Terror zu ‚gewöhnen‘. Es ist aus Merkels Mund noch kein glaubwürdiges Wort des Bedauerns oder Entsetzens über die täglichen massiven sexuellen Übergriffe auf einheimische Frauen vernommen worden, die im öffentlichen Raum allermeist durch „Bürger mit Migrationshintergrund“ verübt werden. Die Terroranschläge berühren sie nicht ansatzweise.

Die Schandkanzlerin und ihre willigen Vollstrecker haben Deutschland isoliert, erniedrigt und zur Plünderung freigegeben. Sie haben das Land zu einem Spielball feindseliger ‚Zuwanderer‘ und Mächte gemacht. Sie haben Deutschland und Europa gespalten.

Ein Despot wie Erdogan hat ungehindert Zugriff auf seine Landsleute in Deutschland, deren Integration in der Mehrheit gescheitert ist. Merkel und ihre Regierung hat die Verantwortung für die Außengrenze in seine Hände gegeben, der diese ganz offen zur Erpressung nutzt. Verschleierung solcher Absichten ist angesichts einer solchen Kanzlerin nicht mehr notwendig.

Der völligen Kapitulation im Äußeren stehen zunehmende Repressionen im Inneren entgegen. Legitime politische Opposition wird im politisch-medialen Verbund neutralisiert und kriminalisiert. Mit der Auslagerung der Überwachung des Internets an eine linksradikale Organisation unter Führung einer Stasi-Agentin ist die Meinungsfreiheit faktisch beseitigt. Weil das noch nicht reicht, um regierungskritische Meinungen zu unterdrücken, wird sich das Land bald eines Abwehrzentrums gegen „Fake-News“ erfreuen. Gleichwohl fordern Kanzlerin wie Präsident eine offene Diskussion.

Jede Regung des Widerstands gegen die unfassbaren Zustände, die seither eingetreten sind, wird zum Hass und zur Hetze deklariert. Jeder, der offensichtliche Missstände anspricht, wird bestenfalls als ängstlich, zumeist aber als nicht ganz richtig im Kopf gebrandmarkt.

Gegen Menschen, die das Demonstrationsrecht ausüben wollen, werden breite Bündnisse auf den Plan gerufen, die informelle Befehle für linksextreme Schlägertrupps enthalten. Deren Gewalt wird regelmäßig verharmlost. Teile des Parteienspektrums betrachtet die so genannte AntiFa als legitimen paramilitärischen Arm, um auf den Straßen und Plätzen Gewalt gegen Andersdenkende auszuüben. Folgerichtig sickern Millionen über dubiose Organisationen via „Kampf gegen Rechts“ an die Gewaltbereiten.

Am Ende des Jahres 2016 muss jedem klar sein, dass die Zerstörung der Identität der Deutschen, die Unterminierung ihrer finanziellen wie physischen Sicherheit und das gewähren lassen Krimineller aus aller Herren Länder nicht mehr nur durch  Passivität, durch  laufen lassen geschieht, sondern bewusst und planvoll. Durch aktives Handeln.

2016 wurde die innere Verfasstheit zerstört. Die Bindung der Bürger an den Staat ist brüchig geworden, mancherorts bereits unheilbar zerstört. Dies findet Ausdruck  in völliger Verachtung erheblicher Teile der Bevölkerung für die Vertreter und zunehmend auch die demokratischen Prinzipien, an denen auch die herrschende Klasse nur noch festhält, wenn es der Unterdrückung der Opposition und der weiteren Flutung des Landes dient. Noch hält Geld als Kitt einiges zusammen, aber die -durch harte Arbeit vorangegangener Generationen gewonnene- Substanz ist größtenteils verbrannt.

Die Entwicklung hat eine Dynamik gewonnen, die sich selbst mit entschlossenen Maßnahmen nur noch schwerlich stoppen ließe.
Merkels Nerobefehl vom 4. September 2015 hat die Wandlung der Bundesrepublik in einen Unrechtsstaat eingeleitet. Seitdem schreitet diese Wandlung in ungeahnter Geschwindigkeit voran. Wir sind Zeugen eines totalen Staatsversagens, eines Putsches der Herrschenden gegen die Beherrschten.

Sie wollen die Ordnung beseitigen und Abhilfe dagegen ist auf anderem Wege nicht mehr möglich.

Die Geister, die sie rief

Stell Dir vor, es ist irgendwo Krieg und alle kommen her. Das berühmte Zitat von Carl Sandburg, leicht abgewandelt. Dann kommt der Krieg zu Euch, so geht das Zitat weiter. Dann ist auch Krieg bei Euch, lautet wohl die Übertragung auf unsere Zeiten. Gemetzel in Würzburg, Machetenmord in Reutlingen, Selbstmordattentat in Ansbach.

Merkel & Co. haben nach Köln die zweite Bankrotterklärung ihrer grenzenlosen Flüchtlingspolitik zugestellt bekommen.

Konsequenzen?

Welche Konsequenzen folgen? Nichts als das übliche Gestammel. Merkel, die für das Schlachtfest des Islam im Herzen Deutschlands nicht nur indirekt Verantwortung trägt, lässt ihre stellvertrende Pressesprecherin vor die Hauptstadtpresse treten. Ist ja nur das erste Selbstmordattentat in der Bundesrepublik und die Kanzlerin gerade in der Uckermark beim Pflaumekuchenbacken. Aber immerhin: Die Bundeskanzlerin ist erschüttert. Ach, ist sie das…

Ins Lächerliche gleitet Innenminister de Maiziere ab: Wir tun alles dafür, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen. Das sagt er nach dem vierten Massaker in einer Woche! Die Grenze bleibt unterdessen offen wie ein Scheunentor, 1000 Asylanten pro Tag queren alleine die bayerische Grenze, so der Bayerns Minister Hermann letzte Woche. Danach warnt de Maiziere davor Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Ist der Mann noch bei Sinnen?

Ein phantastisches Gefühl für Timing beweist an diesem Morgen auch CDU-Generalsekretär Tauber, der sich bei seiner Chefin mit folgendem Text einspeichelt

Tauber

Vom Stabilitätsanker zum Failed State in 24 Monaten- siehe Frankreich

Es ist einiges ins Rutschen gekommen in den letzten paar Tagen. Noch ist Deutschland nicht destabilisiert. Wie schnell das aber  geht, kann in Frankreich beobachtet werden. Das Land ist ins Mark erschüttert und destabilisiert, dabei ist der Initial-Anschlag auf Charlie Hebdo gerade mal eineinhalb Jahre her. Alle willigen Patrioten sollen sich melden, gedient, oder ungedient, so die Aufforderung  der Regierung. Die regulären Sicherheitskräfte sind am Ende ihrer Kräfte. Hätte im Sommer 2015 die Vorsitzende einer falschen Partei so etwas von sich gegeben, sie wäre vor ein Tribunal gestellt worden.

Polarisierte Gesellschaft

Beim Amoklauf in München, bei dem erst spät klar wurde, dass es kein islamistischer Anschlag war, tritt die Polarisierung der Gesellschaft klar Zutage. ProAsyl-Lobbyist und Kanzleramtsminister Altmaier hatte gleich eine Sprech-Diarrhoe, so erleichtert war er. Kein islamistischer Hintergrund, kein Asylbewerber, nur ein psychische Kranker. So ein Glück!
Nicht weniger zynisch der Gegenpol. War da nicht eine klammheimliche Freude, ein regelrechtes Hoffen, dass dies jetzt endlich das lange erwartete Attentat ist? Organisiert und durchgeführt vom IS, gar noch mit als Flüchtlinge Eingeschleusten?

Es kann nicht sein, was nicht sein darf

Die Grünen beeilen sich unterdessen, die Probleme der Täter in den Vordergrund zu rücken, als ob das eine ausreichende Erklärung wäre. Der Würzburg-Metzger war einsam. Psychische Probleme habe der Ansbach-Täter gehabt. Mit dem Job im Schnellrestaurant habe es nicht geklappt, das habe ihn frustriert. Der abgelehnte (aber seit Monaten geduldete) Flüchtling sollte in wenigen Tagen abgeschoben werden. Es wundert die Grünen nicht, dass er die psychischen Probleme erst dann bekommen hat, als er das erste Mal abgeschoben werden sollte, dann aber eine Duldung bekommen hat  – wegen der psychischen Probleme.
Vielleicht kann man den Täter doch noch zum Opfer umetickettieren und die Gesellschaft irgendwie haftbar machen? Stunden nach der Tat setzt Simone Peter, Vorsitzende der Grünen folgenden Tweet ab.

Simone Peter

Die Stunde der „Experten“

Wenn einer eierlosen Gesellschaft Schlimmes widerfährt, dann wehrt sie sich nicht, sondern formuliert überall und ungefragt ihre Angst. Nur, um zu betonen, dass man tapfer die Angst bekämpft, damit die Terroristen nicht gewinnen. Dabei hilft der Experte von der Uni XY. Gern genommen wird der Vergleich mit Autounfällen. Viel wahrscheinlicher sei es doch, bei einem Unfall ums Leben zu kommen, als bei einem Terroranschlag/Amoklauf Schaden zu nehmen. Wenn man diese Tatsachen mal zur Kenntnis nähme, könnte man die Angst bekämpfen. Vielleicht gibt Berlin bald Antidepressiva zwangsweise aus.

Die Motive der Täter? Der eine hat sich offenbar in 15 min selbst radikalisiert, der nächste war bekloppt, der andere hat zwar ein Bekennervideo zum IS vorzuweisen, aber:  Das ist nicht ernst zu nehmen! Denn das Attentat ist vom IS schließlich nur inspiriert, nicht aber befohlen. Sagt der Experte.

Oder Terror allgemein? Gewohnheitssache. Ein anderer Experte.

Und sonst?

Und sonst gibt es da noch den Alltagsterror, dokumentiert etwa auf www.refcrime.info. Exemplarisch einer der bedauerlichen Einzelfälle von diesem ganz normalen Montag in Deutschland, anno 2016.

SportIch habe geheult, bekannte der Trainer der deutschen Gegnermannschaft. Nicht, weil er selbst verprügelt wurde, sondern weil er es mit ansehen musste! Was für ein Held.

Wenn der Furor Teutonicus nicht bald losbricht, wird kein Auge mehr trocken bleiben.

Der Anschlag – eine Blaupause

Stirbt eine ältere, verdiente Persönlichkeit, rauschen augenblicklich bildgewaltige Nachrufe durch die Medien, da ist der Leichnam noch nicht kalt. Geschwindigkeit ist im Mediengeschäft eben alles, daher wird bei ersten Anzeichen von Alterschwäche bereits ein Nachruf vorbereitet. Die Arbeit ist nicht umsonst, denn das Unvermeidliche wird eintreten.

Genauso unvermeidlich scheint in der Bundesrepublik mittlerweile ein Terroranschlag. Seit Monaten blasen Verantwortliche eine Warnung nach der anderen heraus. Sogar das Dogma, dass unter den ‚Flüchtlingen‘ unter gar keinen Umständen Terroristen ins Land geschleust werden, ist durch die böse Realität genauso über den Haufen geworfen worden, wie die Leichen vom Bataclan.

Der Gedanke dahinter ist Absicherung. Die Botschaft lautet Kontrollverlust. Mit zigtausend Unbekannten aus Konfliktstaaten ist die bloße Gefahr eines Anschlags zur Gewissheit geworden.
Mit dieser Gewissheit kann die Nachricht bereits vorab produziert werden. Glücklicherweise sind die Reaktionen der üblichen Verdächtigen genauso vorhersehbar wie der Anschlag selbst.

Wenn also die Bomben in Berlin, Köln, Hamburg oder München platzen und das Blut in Strömen fließt, dann muss schnell eine Nachricht her.

Eine Blaupause.

Die Nachricht

(X sind mit den dann anfallenden Opferzahlen etc. zu befüllen).

Am XX.XX.2016 kommt es in XXX zu einem islamistischen Anschlag. Dabei sterben XXX Menschen, XXX weitere werden verletzt. Insgesamt haben XX Täter den Anschlag/die Anschläge verübt, davon sind XX als Flüchtlinge eingereist.

Die Reaktionen aus Politik

(Einzelne Posten könnten mit neuen Namen besetzt sein, was an den Stellungnahmen aber nichts ändert.)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU?) stellt zunächst fest, dass der Islam zu Deutschland gehört, der hier für eine schreckliche Tat missbraucht worden ist. Den Angehörigen der Opfer spricht sie ihr tief empfundenes Mitgefühl aus.
Ihre Politik habe mit den Anschlägen jedoch nichts zu tun, deshalb werde sie die auch nicht ändern, außerdem sind „die europäischen Werte stärker als der Terror“.

Bundespräsident Gauck zeigt sich tief erschüttert. Man müsse darüber nachdenken, wie das Zusammenleben der Menschen in Deutschland besser gestaltet werden kann, um solche schrecklichen Taten in Zukunft zu verhindern. Er lädt zu einer kontroversen Podiumsdiskussion mit Margot Käßmann und Henriette Reker, Sicherheitsexpertin aus Köln.

Vizekanzler Gabriel (SPD) will eine breite öffentliche Debatte über die innere Sicherheit in Deutschland, an der sich aber nur Demokraten beteiligen sollten, nicht aber das Pack. Gleichzeitig betont er dass es eine absolute Sicherheit in einer offenen Gesellschaft nicht geben könne. Respekt und Toleranz seien die richtigen Antworten auf die Tat. Er warnt davor, die Anschläge zu nutzen, um gegen die Willkommenskultur zu hetzen.

GRÜNEN-Chef Hofreiter kritisiert die Sicherheitskräfte scharf. Sie hätten nicht verhindert, dass der Zusammenhalt der Zivilgesellschaft durch solche Anschläge gefährdet würde. Eine Mitverantwortung der Politik weist er als Anmaßung zurück.

LINKEN-Chefin Kipping weist darauf hin, dass die Ursache des Terrors kein religiöser sei, sondern sozialer Ungleichheit geschuldet sei. Im Übrigen seien rechtem Terror zehnmal mehr Migrantinnen und Migranten zum Opfer gefallen. Das interessiere die Gesellschaft aber nicht. Deshalb sei die jetzige Empörung Heuchelei.

Reaktionen der Glaubensgemeinschaften

(sortiert nach politischem Einfluss)

Der Sprecher des Zentralrats der Muslime Aiman A. Mazyek schließt nicht aus, dass es sich um eine False Flag Operation handelt, um Muslime in unserer Gesellschaft gezielt zu diskreditieren. Sollten tatsächlich Muslime die Taten ausgeführt haben, dann seien sie Verwirrte, die allerdings auch durch Ausgrenzung und nicht vorhandener Teilhabe an der Gesellschaft leicht verführbar gewesen seien.

Margot Käßmann  (Feel Good-Beauftragte der EKD) ruft dazu auf, jetzt besonders für die Attentäter zu beten. Gerade jetzt dürften diejenigen nicht vergessen werden, die Schuld auf sich geladen haben. Jetzt einseitig die Opfer zu bedauern, werde der Dimension der Ereignisse nicht gerecht. Sie kündigt an, auf einem interreligiösen Trauergottesdienst den Tätern mit Liebe begegnen zu wollen.

Headlines der wichtigsten Mainstreammedien

SPIEGEL: Aus dem Nichts. Terror in Deutschland.
Wie konnte das passieren?

Stern: Wie konnte das passieren?
Aus dem Nichts. Terror in Deutschland.

ZEIT: Woher kommt der Terror?
Die Antwort auf die zunehmende Ausgrenzung.

BILD: Zwei der Opfer waren Flüchtlinge

taz: Die Antwort auf eine feindselige Gesellschaft
Terror? Ein Begriff führt in die Irre.

Und wenn dann alle um den heißen Brei  herumgeredet haben, dann kommt mit Sicherheit Til Schweiger um die Ecke.

Bild: Instagram

Stammeln gegen den Terror

Brüssel, 22. März 2016. Die Religion des Friedens beweist erneut ihr Potential: 34 Tote, 300 Verletzte.
Nach den Pariser Massakern wurde eine enge Vernetzung der Islamisten nach Belgien sichtbar. Dort wird seit Monaten der Stadtteil Moolenbeek durchkämmt, der eine Art europäisches Al-Raqqa zu sein scheint. Die Bilder gleichen zeitweise denen aus dem irakischen Fallujah, in dem sich 2004 Islamisten eine erstaunlich ausgeglichene Schlacht mit US-Truppen lieferten.
Trotz dieser Bemühungen auf allen Ebenen ist es erneut einem halben Dutzend Terroristen gelungen, einen großen Anschlag zu verüben. Dazu haben sie nicht irgendeinen Marktplatz in der Provinz gewählt, sondern mit dem Flughafen Brüssel eines der am besten geschützten Objekte in ganz Belgien. Es war offenbar spielend leicht.

Kontrollverlust total. Soweit, so Alltag in Europa im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts.

Wie reagieren deutsche Akteure, die wissen, dass ihre offene, bunte Gesellschaft eine Utopie ist und immer war? Die sie so lange beschworen haben und in der jetzt vor allem ein helles Blutrot dominiert?
Mit Realitätsverweigerung.

Ein Vergleich der Reaktionen auf die drei größten Schlachtfeste des Islam in Europa lohnt. Das Wort geht an drei exponierte Vertreter des Zeitgeistes:

Bundeskanzlerin Merkel

Januar-Massaker/Paris
„Diese Anschläge haben uns wachgerüttelt. Die Reaktion auf die Tragödie in Paris, die beeindruckende Demonstration zusammen mit Millionen Franzosen, hat deutlich gemacht: Neben der Betroffenheit, die wir gegenüber den Angehörigen ausgedrückt haben, war es eine Demonstration des Eintretens für unsere Werte, für Demokratie, für Freiheit – für Pressefreiheit, für Meinungsfreiheit, für Religionsfreiheit.“ (In den kommenden Monaten des Jahres 2015 bittet Merkel eine Million Asylsuchende ins Land, die mit großer Mehrheit Muslime sind; Anm. d. Verf.)

November-Massaker/Paris
„Dieser Angriff auf die Freiheit meint uns alle. Daher müssen auch alle gemeinsam den Kampf gegen den Terror führen. Wir wissen, dass unser freies Leben stärker ist als jeder Terror.“

Massaker in Brüssel
„Die Täter sind Feinde aller Werte, für die Europa heute steht und zu denen wir uns gemeinsam als Mitglieder der Europäischen Union bekennen. Es geht um die Werte der Freiheit, der Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens als selbstbewusste Bürger. Freie Gesellschaften sind stärker als der Terrorismus.“

Bundesjustizminister Maas

Januar-Massaker/Paris
„Die Art und Weise, wie PEGIDA und AfD diese Anschläge für ihre Zwecke instrumentalisieren, ist widerlich. Wer jetzt Muslime unter Generalverdacht stellt, der will die Gesellschaft spalten und Hass säen und dem muss man entgegentreten.“

November-Massaker/Paris
„Die Themen Terrorismus und Flüchtlinge dürfen nicht miteinander vermengt werden. Hier eine Verbindung herzustellen, ist unverantwortlich.“ (Zu diesem Zeitpunkt war bereits klar, dass zwei der Attentäter als Asylsuchende über Deutschland nach Paris kamen; Anm. d. Verf.)

Massaker in Brüssel
„Die meisten Männer, die in den vergangenen Monaten diese grauenhaften Anschläge verübt haben, sind bei uns in Europa zu einer terroristischen Bedrohung herangewachsen. Sie sind keine Flüchtlinge.“

Margot Käßmann

Januar-Massaker/Paris
„Mir tun die Menschen so leid. Und ich finde schlimm, dass jetzt wieder alle Muslime dafür verantwortlich gemacht werden.“

November-Massaker/Paris
„Eine durchbetete Welt ist eine andere, weil sie etwas von Gottvertrauen weiß inmitten von Erschütterung und Ratlosigkeit.“

Massaker in Brüssel
„Wir sollten den Terroristen mit Liebe begegnen“ (Egal, was sie nimmt, es ist das gute Zeug; Anm. d. Verf.)

Ein jedesmal und so auch nächstes Mal werden dieselben Leerformel und Worthülsen abgesondert. Von denjenigen, die über Jahrzehnte ein Biotop geschaffen haben, deren Beherrschung sie jetzt von Sicherheitskräften verlangen, die die Situation längst nur noch partiell im Griff haben.

Das Gestammel geht weiter.

 

Köln: Überdruckventil oder Wende?

In ihrer Neujahrsansprache hat Kanzlerin Merkel gesagt:  Ich bin überzeugt: Richtig angepackt, ist auch die heutige große Aufgabe des Zuzugs und Integration so vieler Menschen eine Chance von Morgen. 

Nicht mal eine Woche später wurde richtig angepackt.

Plötzlich ist von Angst-Räumen die Rede, ein schöner Euphemismus für NoGo-Areas. Straftäter unter den Migranten sollen ihr Gastrecht schneller verspielt haben, sagt jetzt auch Merkel. Nicht etwas augenblicklich, sondern nur schneller. Dabei sind solche Zustände längst Alltag in der Bundesrepublik. Was hat sich mit Köln verändert?

  • Tatorte waren Hauptbahnhöfe. Das weckt Assoziationen zu den Bildern aus dem Sommer 2015, wo Hauptbahnhöfe genau die Orte waren, an denen Massen junger Männer mit Refugees-Welcome Plakaten frenetisch begrüßt worden waren.
  • Die Opfer waren/sind junge Frauen, was wiederum an die Bilder aus dem Sommer erinnert.

refugees_welcome

In Deutschland bringen Leitmedien in ungewohnter Offenheit Berichte, in denen unverblümt über Motive und kulturelle Hintergründe der Täter berichtet wird.
Im ZDF dürfen sich der linksliberale Soziologieprofessor Armin Nassehi und der rechtsintellektuelle Verleger Götz Kubitschek äußern. Noch vor einer Woche wäre er selbstverständlich mit dem Stigma rechtsextrem versehen worden, jetzt ist er nur noch „ganz rechts“.

Es bleibt dabei fraglich, ob mit der Erweiterung der bisher extrem verengten Diskussionsbreite dauerhaft ein Schweigekartell aufgebrochen wurde, das sich bei Weitem nicht nur auf die Flüchtlingsfrage erstreckt.
Oder wird nur kurz das Überdruckventil geöffnet, um dem Druck im Kessel die Spitze zu nehmen?

Beides ist möglich.
Mit Köln hat die Asyllobby, die auch im Kanzleramt sitzt, die Bankrotterklärung für ihre Willkommenskultur zugestellt bekommen. Wie man weiß, kann man auch einen Bankrott sehr lange Verschleppen. Der Kommunismus und die artverwandte EU-Nomenklatura in Brüssel zeigen das.
Hier wie dort wurden immer dann die Fenster kurz geöffnet, wenn die Ideologie in schwere Erklärungsnöte geraten ist und gerade soviel frischen Wind hereingelassen, dass die Menschen im Verlies kurz Hoffnung schöpften.
Es ist denn auch kaum zu vermuten, dass eingefleischte Zuwanderungs-Romantiker in den Regierungen Knall auf Fall ihre Ideologie gegen Volkes Wille eintauschen.

In NRW scheint denn schon eine Ablenkungsstrategie durch. Innenminister Jäger (SPD) sucht sein Heil im Frontalangriff auf die Polizei. Er fällt damit einer Polizeiführung in den Rücken, die nichts anderes getan hat, als seine (selbstverständlich informellen) ideologischen Vorgaben umzusetzen – bis sich die Folgen nicht mehr verbergen ließen.
Die sind so dramatisch, dass „einfache“ Polizisten von der Straße sich via Presse ebenfalls gegen ihre eigene Führung stellen. Eine Meuterei  in einem Ausmaß ohnegleichen innerhalb einer Landespolizei, die zeigt, dass Kritik innerhalb des Apparats nicht mehr möglich ist/war. Aber auch das hatte Vorläufer.

Die Kritiker und Warner – Hamed Abdel-Samad, Sarrazin, Hirsi Ali, Necla Kelek, Henryk M. Broder und die vielen kleinen Stimmen wie der Autor dieser Seite – sie alle dürfen sich bestätigt fühlen. Obwohl sie sich nichts mehr gewünscht hätten, als zu irren.

Das Schweigen der Verantwortlichen ist dagegen bedrückend. Besonders dröhnend ist jenes von Bundespräsident Gauck, der noch am 20. Juni direkte Vergleiche zwischen Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und deutschen Vertriebenen gezogen hatte und seine Forderung wiederholte, Flüchtlinge großherzig aufzunehmen.

Mit einem Rücktritt von Merkel ist es längst nicht mehr getan. Tatsächlich ist ein epochales Ereignis nötig, um –ohne Pathos – die Republik noch zu retten. Ein Ereignis wie die deutsche Wiedervereinigung.

Seit Köln fehlt der erste Stein in der Mauer.

 

Bild: Flickr.com/Simon Carr/CC BY-SA 2.0

Rückblick 2015 – jähes Entsetzen

Das alles überlagernde Thema des Jahres 2015 war und ist die Flüchtlingskatastrophe. Fast vergessen ist die X-te Griechenland-Rettung, die vom deutschen Steuerzahler finanziert wird. Peanuts, im Vergleich zu dem, was da noch kommen sollte. Fast unbemerkt, weil überlagert von den Bildern anstürmender Massen, hat die Bundesregierung zum Ende des Jahres die Bundeswehr in ein erneutes militärisches Abenteuer geschickt.

Während die verschleuderten Milliarden an Griechenland noch Kopfschütteln verursacht haben, wurde die Ungeduld auf wirksame Schritte gegen die aufziehende Asylkrise in der Bevölkerung Mitte des Jahres größer. Sie wich lähmender Fassungslosigkeit, als im September offenbar wurde, dass die Kanzlerin höchst selbst genau das Gegenteil dessen tat, was von ihr erwartet wurde.

Erstmals in der modernen Geschichte hat ein Staat völlig freiwillig sein Staatsgebiet, seine innere Sicherheit und seinen Wohlstand zur Disposition gestellt.

Dies zum Nachteil aller, auch der Flüchtlinge. Jegliches Geschwafel von angeblichen Chancen und Vorteilen kann ins Reich der Märchen & Sagen verwiesen werden.

Es wäre aber falsch, diese Implosion von Staatlichkeit allein Kanzlerin Merkel anzulasten. Das geradezu suizidale Verhalten nahezu aller maßgeblichen gesellschaftlichen Akteure hat einen langen Vorlauf, der seine Anfang in den 60er Jahren genommen hat.

Es waren Nachkriegsjahrzehnte, in denen das Völkchen in der Mitte Europas unfassbares Glück hatte. Im Windschatten des kalten Krieges hat sich das Land fast 40 Jahre mit sich selbst beschäftigen können und ist dabei einer Infantilisierung anheimgefallen, wie kein Volk zuvor. Die Einheit ist Deutschland in den Schoß gefallen. Anstatt daraus ein gelassenes Selbstbewusstsein zu entwickeln, hat die Selbstkasteiung immer skurrilere Züge angenommen.

Dass wir Ankommenden nicht mal unsere eigene Kultur als Maß und Mitte eines gedeihlichen Zusammenlebens andienen dürfen, diese Debatte ist bereits vor 15 Jahren geführt worden. Einer der einflussreichsten Theoretiker des 20. Jahrhunderts hat sich damals so geäußert:

In einem demokratischen Verfassungsstaat darf auch die Mehrheit den Minderheiten die eigene kulturelle Lebensform – so weit diese von der gemeinsamen politischen Kultur des Landes abweicht – nicht als sogenannte Leitkultur vorschreiben.

Es ist kein Zufall, dass sich der mittlerweile 86-jährige Jürgen Habermas, Vordenker der 68er-Generation, sich in der Flüchtlingskrise noch einmal zu Wort gemeldet hat.
Als Linksradikaler, der er immer war, springt er Merkel nun zur Seite. Auf die Frage nach der Integration der kulturfremden Massen nennt er die Verfassung – deren Prinzipien allerdings nicht in Stein gemeißelt seien. Vielmehr seien diese in einer breiten gesellschaftlichen Auseinandersetzung zu diskutieren.

Mit der ganz und gar offenen Missachtung des Grundgesetzes hat Merkel den ersten Gedanken schon mal vorweggenommen. Die breite gesellschaftliche Auseinandersetzung ist dagegen eine wohlfeile Forderung, das weiß besonders Habermas.
Die Entscheider in Politik & Wirtschaft wissen um das Debakel, dass sie anrichten. Eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung darf deshalb nicht stattfinden und wird mit allen Mitteln unterdrückt. Der Verfolgungsdruck nach innen verhält sich dabei analog zum Kontrollverlust nach außen.

Der stille Protest jener, die in Dresden ihre Befürchtung vor dem äußerten, was sich dann in Paris gleich zweimal in extrem brutaler Art verwirklicht hat, wurde unter Generalverdacht gestellt.  Demonstrierendes Volk wird zum Pack erklärt, das Demonstrationsrecht insgesamt in Frage gestellt.  Einzelne werden mit Verfahren überzogen, in der Hoffnung, sie einschüchtern zu können.

Die Jubelperser an den Bahnhöfen wurden dagegen von hörigen Medien zur Volksbewegung gehyped. Junge Mädchen durften in Unterrichtsstunden „Refugees-Welcome“-Plakate malen und wurden dann von ihren Lehrern an die Bahnhöfe geschickt, um diese kameragerecht in die Höhe zu halten. Dass wird bei einigen der ankommenden jungen Männer euphorische Gefühle ausgelöst haben.  Ob die Euphorie auch bei den jungen Frauen anhält, ist dabei höchst fraglich.
Es hat nicht mal eine Woche gedauert und die Begeisterten waren nicht mehr zu sehen. War wohl doch zu anstrengend.

Dabei muss gar nicht mehr diskutiert werden. Die erste Million und die weiteren Millionen werden das setzen, was man die norminative Kraft des Faktischen nennt. Die Monate Januar und November in Paris haben den Vorhang kurz zur Seite wehen lassen und einen Blick auf das Kommende zugelassen.

Mit Blick auf das vergangene Jahr bleibt nur jähes Entsetzen über ein Staatsversagen, das unser aller Zukunft zerstört.

Und…nun?

Zum Pariser Massaker lässt sich feststellen: Jedermann mit einem Rest an gesundem Menschenverstand hat gewusst, dass es so kommen würde. Und das es so kommen wird, auch in Deutschland.

Andere, unausweichliche Feststellungen kommen hinzu.

  1. Der Islamismus ist nicht mehr kontrollierbar

Beim Charlie Hebdo-Attentat konnten die Verantwortlichen noch vorhalten, sie hätten mit so etwas nicht rechnen können und es gebe Mängel in der Sicherheitsarchitektur, die jetzt schnell und gründlich beseitigt würden. Durch Paris patrouillierten zur äußeren Demonstration von Macht & Sicherheit Soldaten in Dreierteams. Man darf davon ausgehen, dass im Verborgenen durch die Geheimdienste ein engmaschiges Netz geknüpft wurde.

In aller Nüchternheit muss konstatiert werden, dass es eine Kontrolle über den gewaltbereiten Islamismus nicht mehr gibt, der Kontrollverlust könnte größer nicht sein.

Denn unter diesem engmaschigen Netz konnte eine größere Anzahl von Terroristen den brutalsten Anschlag planen, den Europa bisher je erlebt hat. Sie konnten die umfangreiche Logistik stemmen, die nötig ist, um Kalaschnikows, massenweise Munition und Sprengstoffwesten zu besorgen und zu deponieren. Sie konnten detaillierte Zeitpläne schmieden und mit einer Vielzahl von Attentätern  koordinieren. Sie konnten ungehindert zu den Anschlagszielen vordringen, sie konnten viele Menschen töten, bevor sie selbst getötet wurden.

Es war ein perfekt geplantes, in jeder Hinsicht militärisches Unternehmen. Einige der Terroristen waren mit Sicherheit erfahrene Kämpfer Allahs, Dschihad-Rückkehrer.

Vor allem aber: Es muss dutzende Mitwisser gegeben haben, die allesamt geschwiegen haben. Kein eingeschleuster Agent hat Alarm schlagen können. Das zeigt, wie extrem abgeschottet die Gesellschaften in Frankreich mittlerweile sind.

  1. Der Liberalismus als Ideologie neigt sich dem Ende zu

So monströs die Anschläge auch sind, es ist nur eine weitere blutige Episode des Endes von Liberté, Égalité, Fraternité, seit Beginn des Jahres gab es ein halbes Dutzend Anschläge oder Versuche.

Die Attentäter und das große Umfeld, in dem sie sich wie die Fische im Wasser bewegen können, wollen den westlichen Lebensstil nicht, er stößt sie ab. Sie sehen sich auch nicht als Gleiche unter Gleichen an. Nicht kompatible kulturelle Hintergründe haben zu Misserfolgen in Bildung und Beruf geführt, welche eine Selbstviktimisierung  der muslimischen Bevölkerung zur Folge haben. Und weil die Aufnahmegesellschaft in ihren Augen Schuld an ihrem Los hat, wollen sie sich auch nicht mit den autochthonen Einwohnern verbrüdern.

Und tatsächlich haben die Aufnahmeländer Mitschuld. Sie haben unter der Vorgabe und Annahme, dass alle gleich sind, massenhaft Bevölkerung importiert.

Wie verlogen diese Art des Wir sind doch alle Brüder! ist, zeigt folgendes: 24 Stunden vor dem Paris-Massaker gab es in Beirut 40 Tote bei einem Bombenattentat. Wie waren die Reaktionen im Westen im Vergleich zu den Reaktionen keinen Tag später?
Das zeigt, dass es in der Stunde der Wahrheit eben doch darauf ankommt, wer die Opfer sind. Wir alle werden uns im Angesicht des selbst verschuldeten Sturms sortieren müssen. Wem gehört meine Verbundenheit und wem nicht? Es sind immerwährende Regeln des menschlichen Zusammenlebens, die „der Westen“ durch unerhörten Wohlstand für Jahre außer Kraft setzen konnte.
Der gesteigerte Terror ist das Ende jenen Liberalismus, der in den letzten Jahren regelrecht pervertiert ist und zum Zerfall der Gesellschaft führen muss. Stichworte Gender Mainstreaming, Schwarzer-Feminismus, grenzenloser Hedonismus. Frenetischer Beifall für jede Art devianten Verhaltens, offene Angriffe auf Bewahrer unserer Gesellschaft. Wer an solchen Auswüchsen Kritik geübt hat, ist zum Menschenfeind erklärt und zum medialen Abschuss freigegeben worden.

 

Hoch war der Mut, tief wird der Fall.

Darum nennen wir euch Lügenpresse

Auf Focus.de war gestern über die Aufklärung einer perfiden Tat zu lesen. Es handelte sich um eine Gruppenvergewaltigung, einen so genannten Gang-Rape, eine brutale Steigerung der „normalen“ Vergewaltigung. Gleich mehrere Täter vergewaltigen das Opfer.

So etwas gab es in Deutschland zuletzt bei der Besetzung 1945 durch alliierte Soldaten, in Frankreich ist es mit dem vollen Aufblühen der multikulturellen Gesellschaft seit Anfang des Jahrtausends eine Art Volkssport unter „sozial benachteiligten Jugendlichen“ aus den Banlieues. In England ist erst jüngst der planmäßige, massenhafte Missbrauch weißer Mädchen durch zugewanderte Pakistani bekannt geworden.

Verbunden sind die Täter immer durch ihre Religion, dem Islam, und einem MiHiGru. Die Opfer sind dagegen durch ihre Zugehörigkeit zur autochthonen Bevölkerung Europas verbunden.

Es ist ein archaisches Ritual, dass sich dabei abspielt. Es geht um die Schutzlosigkeit der (von keinem männlichen Familienmitglied begleiteten) Frauen, die aus Sicht der Bereicherer damit ihr Schicksal quasi selbst provozieren. Es geht auch um die plakativ veranschaulichte Demonstration durchgesetzter Machtansprüche: Seht her, ihr könnt nicht mal mehr eure Frauen schützen, wir machen mit ihnen was wir wollen. Ihr Schwächlinge, ihr Opfa!

Es ist eine Art Vorbürgerkrieg, der ganz unzweifelhaft in libanesische Verhältnisse führen wird und durch ungehemmte Zuwanderung aus diesen Kulturkreisen noch befeuert wird. Aber noch kann vertuscht, gelogen und schöngeredet werden.

Jedenfalls hat sich so ein Gang-Rape in der beschaulichen, schon lange grünegierten Studentenstadt Tübingen abgespielt und der Focus berichtete über die erfolgreichen Ermittlungen. Schon beginnt man eine Ahnung zu haben, bis die nach der folgenden Aussage der Polizeisprecherin zur Gewissheit wird:
Die Inhaftierten seien deutsche Staatsbürger, betonte sie.
Ein Klick weiter, bei Welt.de, klingt derselbe Sachverhalt schon anders:
Zwei hätten ausländische Staatsangehörigkeiten, die anderen einen deutschen Pass.
Eine ca. 2-minütige Rückwärtsrecherche führt schließlich zur Pressemeldung der Polizei, deren Pressesprecherin die deutsche Staatsangehörigkeit betont. Dort heißt es im Fahndungsaufruf vom 30.03.2015:
Zu den Tatverdächtigen ist bekannt, dass sie alle zwischen 20 und 30 Jahre alt gewesen sein und kurze, dunkle Haare gehabt haben sollen. Sie sprachen deutsch, untereinander jedoch in einer ausländischen Sprache.
Passdeutsche also, die eine Biodeutsche vergewaltigt haben. Was wir weder von der Pressesprecherin noch von einem investigativem Journalisten erfahren haben, ist der kulturell-religiöse Hintergrund der Täter.

Aber ehrlich, kann es daran noch irgendeinen Zweifel geben?

Paris, Nachlese

Frankreich wird seit Jahren von islamistischen Attentaten heimgesucht. 2012 erschießt ein Islamist mehrere Soldaten und verschanzt sich anschließend in einem Haus. Zuletzt überfuhr ein Täter willkürlich Fußgänger mit seinem Auto. Dies konnte unter der Flut der Nachrichten relativ gut verborgen werden.

Mit den Hinrichtungen von Paris ist das nicht mehr möglich. Augenblicklich erkennen die Mainstream-Medien, dass ihre sowieso schon beschädigte Glaubwürdigkeit bezüglich der Segnungen der multikulturellen Gesellschaft einen schweren Treffer erhalten hat. Ohne Schamfrist beginnen Medien&Politik, dieses Attentat in ihr Weltbild hineinzubiegen.

Utopie trifft auf Realität

Mittwoch, 7. Januar

Drei Islamisten dringen in eine Pariser Redaktion ein und töten dort zehn Mitarbeiter des Satiremagazins Charlie Hebdo. Die Polizei ist schnell vor Ort, hat den schwer bewaffneten Tätern aber nichts entgegenzusetzen. Auf einen Krieg ist sie nicht vorbereitet. Zwei der Täter laufen auf einen schwer verwundeten Polizisten zu und schießen im vorbeigehen auf seinen Kopf. Dabei rufen sie „Allah ist groß“ und „Wir haben den Propheten gerächt.“ Bilder wie aus Syrien, insgesamt werden 12 Menschen hingerichtet.

In einem ARD-Brennpunkt wenige Stunden nach der Haupttat mutmaßt ein ARD-Reporter, dass es sich bei den Attentätern um Anti-Islamistische „Trittbrettfahrer“ handeln könnte (05:13). Es gebe nur ganz ganz wage Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund. Gegen Ende des Berichts wird darauf hingewiesen, dass viele Muslime in Frankreich in den Vorstädten sozial benachteiligt und ausgegrenzt werden. Anschließend folgt noch ein Bashing gegen den Front National.Donnerstag, 8. Januar:

Die SZ meldet um 05:11 Uhr morgens, dass Innenminister de Maizière geäußert hat, dass die Anschläge nichts mit dem Islam zu tun hätten.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnte die PEGIDA-Organisatoren davor, sich durch den Anschlag bestätigt zu fühlen. Alle, die jetzt im Kontext der Tat PEGIDA bemühten, „haben schlichtweg das, was das Abendland ausmacht, nicht verstanden“, twitterte er.

Jemanden davor zu warnen, sich in etwas bestätigt zu fühlen ist in etwa so, einem Nackten im Winter davor zu warnen, dass er Kälte fühlt. Aber gut zu wissen, dass Peter Tauber wenigstens das Abendland verstanden hat.

Währenddessen erschießt ein islamistischer Täter eine Polizistin in Paris. Derselbe Täter wird einen Tag später 4 Menschen in einem jüdischen Supermarkt erschießen.

Freitag, 9. Januar

Nördlich von Paris werden die beiden Täter des Anschlags auf Charlie Hebdo erschossen.

Bei einem zeitgleichen Anschlag auf einen jüdischen Supermarkt werden von einem anderen islamistischen Täter 4 Menschen erschossen.

Die SPD diskutiert im Angesicht des Terrors über vermehrte Einwanderung. Deutschland müsse auch für außereuropäische Einwanderer attraktiver werden. SPD-Fraktionschef Oppermann fordert, dass die deutschen Sicherheitsbehörden Syrien-Rückkehrern notfalls rund um die Uhr „auf den Füßen“ steht.

Dass dies absolut ausgeschlossen ist, weiß auch Oppermann. Aber insgesamt wird ein Muster für den Umgang mit Islamisten sichtbar:

  1. Mit dem Islam hat das alles nichts zu tun
  2. Islamistische Anschläge haben ihre Ursache in Ausgrenzung und Benachteiligung der Täter durch die Gesellschaft
  3. Die Sicherheitsbehörden stehen in Verantwortung, solche Anschläge zu verhindern. Die Politik, insbesondere die Einwanderungspolitik kann nicht haftbar gemacht werden.

Samstag, 11. Januar

Bundesjustizminister Maas (SPD) nennt das Anliegen der PEGIDA-Organisatoren, bei der kommenden Montagsdemo Trauerflor für die Hingerichteten zu tragen, „widerlich“. Sie hätten es nicht verdient, von solchen „Hetzern“ missbraucht zu werden.

Bundesinnenminister de Maiziere wirft den Organisatoren von PEGIDA vor, die Anschläge von Paris auf schäbige Weise missbrauchen zu wollen.

Man stelle sich vor, ein PEGIDA-Teilnehmer hätte vor dem Anschlag eine Mohammed-Karikatur aus Charlie Hebdo als Plakat verwendet. Die Mainstream-Medien hätten sich den Schaum vom Mund abwischen müssen. Jetzt aber gerieren sich alle braven Zeitgeist-Medien als Freund einer Zeitschrift, die vor dem Anschlag hierzulande nicht nur völlig unbekannt war, sondern für ihre extrem provozierenden Karikaturen vermutlich von islamophilen Aktivisten nach §166 StGB belangt worden wäre.

Montag, 12.Januar

Deutschlands Islam-Cheflobbyist Aiman Mayzek über PEGIDA: Antimuslimischer Rassismus. Sie erzeuge eine Pogrom-Stimmung und seien Wasser auf die Mühlen von Islamisten.

Prominentendemo vor dem Brandenburger Tor. Kanzlerin Merkel hakt bei Aiman Mayzek unter. Es sind trotz des massiven Aufgebots an Prominenz nur 10.000 Menschen erschienen, besonders viele Muslime sind nicht darunter. Besonders wenn man bedenkt, dass in Berlin 300.000 Muslime leben. Das bemerkt selbst der notorisch linke Stern.

Den Schlusspunkt des Umdeutung des Ursprungs des Terrors setzt Angela Merkel, indem sie Christian Wulff mit dem einzigen Satz zitiert, der von ihm wirklich hängengeblieben ist: Der Islam gehört zu Deutschland.

Zu spät

Der Verfassungsschutzbericht 2013 spricht von 43.000 Islamisten (Seite 206) in Deutschland, die Zahl dürfte gewachsen sein. Das sind mehr als Links- und Rechtsextremisten zusammengenommen. Der Islamismus ist längst zu mächtig geworden, der Feind steht mitten im Land. Die Soldaten Allahs können bei ihren Rekrutierungen aus dem Vollen schöpfen. Eine fragmentierte Gesellschaft kann einem geschlossenen Weltbild  wie der Islam es bietet, nichts mehr entgegensetzen.
Dieses Problem ist also nicht mehr in den Griff zu bekommen. Was tun angesichts eines extrem  brutalen und heimtückischen Feindes? Man wirft sich ihm an den Hals und beweist Loyalität. Deshalb dreschen völlig orientierungslose Funktionseliten reflexartig auf diejenigen ein, die vor genau den Gefahren warnen, die sich vor einer Woche in Frankreich auf erschreckende Weise verwirklicht haben.
Sie barmen um die Erwiderung dieser Unterwerfungsgeste. Was zurückkommt sind bestenfalls Lippenbekenntnisse.

Auf diesen Krieg ist von verschiedenen Akteuren lange hingearbeitet worden, durch Ignoranz, Blindheit, Dummheit, aber auch mit Vorsatz. Jetzt ist er da. Paris war nicht der Auftakt, nur ein vorläufiger Höhepunkt, ein mildes Lüftchen im Vergleich zu dem, was noch kommen wird.