Zu spät

Zwanzig Vier am Horizont, so ein Beitrag vom 25.Januar des letzten Jahres. Nun ist es zu spät, das ist die Bilanz des Jahres 2016. Diese Republik zerbricht, an ihre Stelle tritt ein zerrissenes, in Teilen totalitäres Gebilde.

Kanzlerin Merkel hat in ihrem wundersamen Wandel von einer apolitischen, passiven Verwalterin des Landes zu einer linksradikalen Überzeugungstäterin das Schicksal der alten Bundesrepublik Deutschland besiegelt.
Das Nachkriegsdeutschland war einst Leuchtturm vernunftbasierter Demokratie. Dieser Leuchtturm ist eingerissen. Viele Bürger dieses Landes haben gewartet auf die Kehrtwende. Sehen „die da oben“ denn nicht die Folgen ihres Tuns? Hören die „uns da unten“ denn nicht?
2013 haben sie Merkel 41,5% beschert, eine klare Absage an linke Experimente. Ihr Wille ist in einem Maß missachtet worden, wie es ohne Beispiel ist.

Mit dem Hereinbitten von Millionen kulturferner, zumeist funktioneller Analphabeten hat Merkel den perfekten Sturm vorbereitet. Wie viele Schläfer harren ihres Einsatzes? Hunderte, Tausende? Niemand weiß es (Verfassungsschutzbericht 2015, Seite 154). Richtigerweise gibt der Verfassungsschutz keine konkreten Zahlen mehr heraus. 2014 wurde letztmals geschätzt: 44.000 Personen mit islamistischem Potenzial, dies entspricht einem Fünftel der Sollstärke der völlig maroden Bundeswehr.

Natürlich ist es nicht Merkel allein, die einen funktionierenden Staat in einen Failed State verwandelt hat. Sie hatte über Jahrzehnte viele Wegbereiter. Dieses lustvolle Einhacken auf all das, was dieses Land und seine Bewohner an Liebenswürdigkeit und auch Schrulligkeit hatte, dieser blanke Hass aufs Eigene und die Vergötterung alles Fremden. Ein entgrenzter Liberalismus, der das Staatsgebiet und die Füllhörner sozialer Leistungen als Global Space betrachtet, an denen alle lebenslang partizipieren können, die es auf dieses Staatsgebiet schaffen. Es gibt viele Schuldige. Aber es war und ist Merkel, die das Geschäft der Rot-Grünen Hassbande besorgt.

Den Deutschen ist damit ihre Würde genommen. Sie dürfen die finanziellen und gesellschaftlichen Lasten einer wahnwitzigen Politik tragen und haben sich obendrein an Gewalt und den täglichen (großen und kleinen) Terror zu ‚gewöhnen‘. Es ist aus Merkels Mund noch kein glaubwürdiges Wort des Bedauerns oder Entsetzens über die täglichen massiven sexuellen Übergriffe auf einheimische Frauen vernommen worden, die im öffentlichen Raum allermeist durch „Bürger mit Migrationshintergrund“ verübt werden. Die Terroranschläge berühren sie nicht ansatzweise.

Die Schandkanzlerin und ihre willigen Vollstrecker haben Deutschland isoliert, erniedrigt und zur Plünderung freigegeben. Sie haben das Land zu einem Spielball feindseliger ‚Zuwanderer‘ und Mächte gemacht. Sie haben Deutschland und Europa gespalten.

Ein Despot wie Erdogan hat ungehindert Zugriff auf seine Landsleute in Deutschland, deren Integration in der Mehrheit gescheitert ist. Merkel und ihre Regierung hat die Verantwortung für die Außengrenze in seine Hände gegeben, der diese ganz offen zur Erpressung nutzt. Verschleierung solcher Absichten ist angesichts einer solchen Kanzlerin nicht mehr notwendig.

Der völligen Kapitulation im Äußeren stehen zunehmende Repressionen im Inneren entgegen. Legitime politische Opposition wird im politisch-medialen Verbund neutralisiert und kriminalisiert. Mit der Auslagerung der Überwachung des Internets an eine linksradikale Organisation unter Führung einer Stasi-Agentin ist die Meinungsfreiheit faktisch beseitigt. Weil das noch nicht reicht, um regierungskritische Meinungen zu unterdrücken, wird sich das Land bald eines Abwehrzentrums gegen „Fake-News“ erfreuen. Gleichwohl fordern Kanzlerin wie Präsident eine offene Diskussion.

Jede Regung des Widerstands gegen die unfassbaren Zustände, die seither eingetreten sind, wird zum Hass und zur Hetze deklariert. Jeder, der offensichtliche Missstände anspricht, wird bestenfalls als ängstlich, zumeist aber als nicht ganz richtig im Kopf gebrandmarkt.

Gegen Menschen, die das Demonstrationsrecht ausüben wollen, werden breite Bündnisse auf den Plan gerufen, die informelle Befehle für linksextreme Schlägertrupps enthalten. Deren Gewalt wird regelmäßig verharmlost. Teile des Parteienspektrums betrachtet die so genannte AntiFa als legitimen paramilitärischen Arm, um auf den Straßen und Plätzen Gewalt gegen Andersdenkende auszuüben. Folgerichtig sickern Millionen über dubiose Organisationen via „Kampf gegen Rechts“ an die Gewaltbereiten.

Am Ende des Jahres 2016 muss jedem klar sein, dass die Zerstörung der Identität der Deutschen, die Unterminierung ihrer finanziellen wie physischen Sicherheit und das gewähren lassen Krimineller aus aller Herren Länder nicht mehr nur durch  Passivität, durch  laufen lassen geschieht, sondern bewusst und planvoll. Durch aktives Handeln.

2016 wurde die innere Verfasstheit zerstört. Die Bindung der Bürger an den Staat ist brüchig geworden, mancherorts bereits unheilbar zerstört. Dies findet Ausdruck  in völliger Verachtung erheblicher Teile der Bevölkerung für die Vertreter und zunehmend auch die demokratischen Prinzipien, an denen auch die herrschende Klasse nur noch festhält, wenn es der Unterdrückung der Opposition und der weiteren Flutung des Landes dient. Noch hält Geld als Kitt einiges zusammen, aber die -durch harte Arbeit vorangegangener Generationen gewonnene- Substanz ist größtenteils verbrannt.

Die Entwicklung hat eine Dynamik gewonnen, die sich selbst mit entschlossenen Maßnahmen nur noch schwerlich stoppen ließe.
Merkels Nerobefehl vom 4. September 2015 hat die Wandlung der Bundesrepublik in einen Unrechtsstaat eingeleitet. Seitdem schreitet diese Wandlung in ungeahnter Geschwindigkeit voran. Wir sind Zeugen eines totalen Staatsversagens, eines Putsches der Herrschenden gegen die Beherrschten.

Sie wollen die Ordnung beseitigen und Abhilfe dagegen ist auf anderem Wege nicht mehr möglich.

Das Grundgesetz gemerkelt

Chaotischer Atomausstieg, Griechenland-Milliarden, Kniefall vor Erdogan, Vasallentum ggü. der Türkei/Europa/den USA , eine wahnhafte Flüchtlingspolitik – die Liste des unfassbaren Versagens der Angela M. ist lang und sie noch nicht fertig mit ihrem Land.
Zuletzt hat sie sich als Realsatiriker*in betätigt, indem sie der justiziellen Würdigung eines Kobolds zustimmte, der es witzig fand,  Beleidigungen auf dem Niveau eines 13-jährigen in Verse zu fassen. Im selben Atemzug verkündet sie, genau dieses Gesetz abschaffen zu wollen.

Dabei hat Merkel selbstredent alternativlos gehandelt. Wem man die Schlüssel zu Wohl und Wehe der deutschen Flüchtlingspolitik übergibt, den sollte man vom eigenen Staatsfunk nicht beleidigen lassen.

Das Grundgesetz war jahrzehntelang Garant für Frieden und Wohlstand dieses kleinen Landes, das seit jeher im Andreas-Graben der komplexen politischen Tektonik Europas liegt.
Merkel hat dieses Werk in nur 10 Jahren regelrecht entwertet und niemand hat sich ihr dabei in den Weg gestellt.

Es folgt das reale existierende Grundgesetz, hier die Artikel 1-20.

Art. 1
(1) Die Würde aller Menschen [Das Handeln der Kanzlerin] ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk [Die steuerzahlende Bevölkerung] bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten [aller Menschen des Planeten] als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Art. 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz [die Scharia] verstößt.
(2) Jeder hat  [Menschen mit politisch korrekter Meinung haben] das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Art. 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, [außer Männer europäischer Herkunft, die sind an allem schuld].
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [der Bevorteilung] Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Art. 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet, [wenn im Sinne der Kanzlerin berichtet wird]. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften [ungeschriebenen Gesetzen der politischen Korrektheit] allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei [wenn sie zu politisch korrekten Ergebnissen kommen].

Art. 6
(1) [Alle Lebensformen außer] Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. [Kinder sollen möglichst bald den überlegenen staatlichen Institutionen zur politisch korrekten Erziehung anvertraut werden.]

Art. 8
(1) Alle Deutschen Menschen mit politisch korrekter Meinung haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. [Gegen alle anderen darf straffrei Gewalt angewendet werden.]

Art. 9
(1) Alle Deutschen [Menschen mit politisch korrekter Meinung] haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen [ungeschriebenen Regeln der politischen Korrektheit] zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige [real gewordene] Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung [des Selbsthasses] richten, sind verboten [sind zur Diffamierung freigegeben].

Art. 11
(1) Alle Deutschen [Alle Menschen des Planeten] genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Art. 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht wird gewährleistet, [außer es wird für alle Menschen des Planeten oder die Finanzindustrie benötigt].
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit [aller Menschen des Planeten oder der Finanzindustrie] zulässig.

Art. 16
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden, [wird aber mit geringen Hürden an alle Menschen des Planeten verliehen]. Der Verlust der Staatsangehörigkeit [kann auch dann nicht eintreten, wenn sich der Inhaber schwerster Straftaten schuldig gemacht hat] darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

Art. 16a
(1) Politisch Verfolgte [Alle Menschen des Planeten] genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungenaus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze derMenschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß,Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Art. 17

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung [aller Menschen des Planeten] zu wenden, [wo diese dann ignoriert werden].

Art. 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist [das Sozialamt des Planeten] ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz [die ungeschriebenen Gesetze der politischen Korrektheit] und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Was steht eigentlich nochmal im Paragraphen 81 des Strafgesetzbuches? Das muss schnell weg. Herr Maas, übernehmen Sie!

Merkel forciert die Flutung

Die Türkei ist die wiedererstarkende Regionalmacht an der Schnittstelle Europas zum Orient. Im Zuge der Flüchtlingskrise hat das Land unverhofft einen Vasallen hinzugewonnen, der sich kraft eigener Schwäche der Türkei andient wie ein Sklave seinem Herrn. Diese Woche hat der türkische Außenminister wieder einmal die Vasallenkönigin Merkel aus Berlin empfangen. 3 Milliarden Euro hat Merkel den Türken in die Hand versprochen, worauf die Türkei gleich nachgelegt hat.
An dieses Stelle darf daran erinnert werden, dass das weit ärmere Jordanien 630.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen hat und der Failed State Libanon 1 Million. Dass diese Staaten – die es sehr viel nötiger hätten als die Türkei – auch Berliner Milliarden bekommen, ist nicht bekannt.

Sie bekommen deshalb nichts, weil bei diesen Flüchtlingen nicht die Gefahr besteht, dass sie in Massen nach Deutschland kommen. Jordanien und der Libanon können also nichts beitragen zur „signifikanten“ Reduzierung der Flüchtlingszahlen – sprich, sie haben kein Erpressungspotential. Also gibt’s kein Geld und die Flüchtlinge können schauen, wo sie bleiben.

Soviel zum Humanismus à la Merkel.

In Syrien kündigt sich derweil eine neue Flüchtlingwelle an. Auf das geschundene Land werfen mittlerweile alle Groß- und Mittelmächte Bomben. Die Türkei trägt maßgeblich Schuld am syrischen Drama, hat sie das Erstarken der grausamen Krieger des IS doch erst ermöglicht.

Jetzt stehen Zehntausende an dessen Grenze und begehren Einlass. Außenminister Davotoglu ist der Ansicht, dass die Türkei diese Flüchtlinge (und in diesem Fall sind es tatsächlich Flüchtlinge) nicht mehr aufnehmen kann, weil die Kapazitätsgrenzen erreicht seien. Die Kanzlerin zeigt dafür Verständnis! Sie akzeptiert damit eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen, die sie gleichzeitig für ihr eigenes Land ablehnt!
Und weil die Bundesrepublik angeblich unbegrenzt aufnahmefähig ist, fordert sie die Türken auf, die Syrer ins Land zu lassen, um sie dann in Europa – sprich Deutschland- zu verteilen.

Teilen heißt für die Bundeskanzlerin übrigens folgendes: Wir geben euch Geld und nehmen euch die Flüchtlinge ab, der O-Ton:

Nach Europa sollen die Flüchtlinge also kommen. Dieses „Europa“ hat vor 10 Monaten beschlossen, 160.000 Flüchtlinge umzuverteilen. Tatsächlich verteilt worden sind davon 500. Das sind 0,3 Prozent. Die 27 anderen weigern sich schlicht und einfach, Merkel die Last ihrer wahnsinnigen Asylpolitik von den Schultern zu nehmen. Wenn Merkel immer noch glaubt, dass sich an dieser (absolut nachvollziehbaren) Weigerung etwas ändern wird, lebt sie entweder in einer hermetisch abgeschotteten Parallelwelt, oder sie ist ernsthaft krank.

Dabei ist es nicht einmal so, dass die Türkei dem Leid an seiner Grenze tatenlos zusieht. Tausende Zelte und eine grundlegende Infrastruktur hat das Land wenige Meter hinter der eigenen Grenze geschaffen, ein gewaltige logistische Leistung. Da könnte Deutschland effektiv helfen, z.B. mit dem THW. Aber Berlin will, dass die Türkei die Grenzen öffnet.

Jetzt wird davon gesprochen, dass die NATO den Seeweg in der Ägäis kontrollieren soll, gegen Schlepper. Die Schlepper wiederum agieren auf türkischem Territorium und das auf eng begrenztem Gebiet an den Stränden der Ägiäis. Wenn sie wollte, könnte die Türkei das schändliche Treiben innerhalb von Stunden beenden. Tatsächlich aber agieren die Schlepper im Sinne der Türkei: Sie sorgen für das reibungslose Weiterschieben der Syrer nach Deutschland und schaffen damit das Erpressungspotential, dem die deutsche Kanzlerin willig nachgibt.

Bundeskanzlerin Merkel hat die Orientierung völlig verloren. Psychologen betrachten sie als Gefahr, Verfassungsrichter attestieren ihr schwerste Rechtsbrüche. Wann nimmt sich die eigene Partei dem politischen Pflegefall Merkel an und erlöst sie aus einer Verantwortung, der sie offensichtlich nicht gerecht wird?

Der Kniefall zu Istanbul

Bundeskanzlerin Merkel war gestern zu einem Blitzbesuch beim türkischen Präsidenten Erdogan in Istanbul. Dort warb sie um Zusammenarbeit in der drängenden Flüchtlingsfrage, so die offizielle Lesart. Tatsächlich kam sie als Bittstellerin, denn die Türkei, verkörpert durch Präsident Erdogan, hält den Schlüssel zur Lösung der Asylkrise der Bundesrepublik in der Hand.

Erdogan empfing die Merkel in Herrscherpose und sorgte für Bilder, die Bände sprechen. Ein Erdogan, der vor Kraft kaum laufen kann, bittet zum Beweisfoto mit einer zusammengesunkenen und gewohnt verhuschten Kanzlerin, bevor er seine Forderungen diktiert.
Und die sehen so aus:

  • Europa hat der Türkei seine Syrienflüchtlinge zu finanzieren, welche die Türkei durch sein massives Eingreifen in den Konflikt z.T. selbst produziert hat
  • Die Kanzlerin sorgt für einen Anschub der Verhandlungen für einen EU-Beitritt der Türkei. Das steht in direktem Widerspruch zur bisherigen Position der Kanzlerin, die bis dato einen Beitritt der Türkei zur EU stets abgelehnt hat und statt dessen eine ¨Privilegierte Partnerschaft¨ in Aussicht gestellt hat
  • Es wird VISA-Erleichterungen für Türken geben, Erdogan wird damit seine fünfte Kolonne in der Bundesrepublik weiter stärken können.

Darüber hinaus…

  • Die mehr oder weniger offene Unterstützung des Islamischen Staates -der brutalsten Terrororganisation der Neuzeit- durch die Türkei wird weiterhin nicht thematisiert, die Türkei kann hier weiterhin völlig ungehindert handeln. Die Herrschaft des IS wird damit stabilisiert, was vielen Menschen Tod & Leid bringen dürfte.
  • Kritik an der Bombardierung der Kurden, die einzige Macht, die dem IS bisher Paroli bieten konnte, wird aus der Bundesrepublik sicher nicht mehr zu hören sein. Das wird nicht nur weitere Flüchtlinge produzieren, sondern auch vielen Menschen das Leben kosten.
  • Auch der Völkermord an den Armeniern dürfte so schnell nicht mehr thematisiert werden.

Das ist vor allem eines: Inhuman. Geschaffen hat diese Lage Merkel mit ihrem vorgeblich humanen Handeln, das jetzt schnell und brutal an den Realitäten zerschellt.

Denn natürlich könnte die Türkei die syrischen Flüchtlinge wirksam zurückhalten – und damit Leben retten. Die meisten setzen in der Ägäis auf die wenige Kilometer entfernte griechische Insel Lesbos über und das im Minutentakt. Dazu müssen die Schlepper Schlauchboote aufpumpen und die Menschen an die Strände führen. Vorher müssen die Flüchtlinge –die zumeist in türkischen Flüchtlingslagern bereits vor Krieg und Verfolgung sicher waren – praktisch die gesamte Türkei durchqueren. Das alles verhindert die Türkei nicht, denn es liegt in ihrem Interesse.
Erstens schwächt das Erdogans Intimfeind Assad durch Entzug von wehrfähigen Männern. Und zweitens lässt sich Europa und insbesondere Deutschland hervorragend damit erpressen, wie jetzt Live & in Farbe zu besichtigen.

Die Türkei bittet beim Thema Flüchtlinge bereits das zweite Mal an den Gabentisch. Erst 2013 wurde die Türkei aufgefordert, die Flüchtlingsströme einzudämmen. Im Gegenzug wurden der Türkei was versprochen? Genau – Visa-Erleichterungen.

Selbst die Opposition, die sich eine bessere Interessenvertreterin vermutlich kaum vorstellen kann, warnte die Kanzlerin vor dem Besuch, fällt der doch kurz vor die Parlamentswahlen und gibt Erdogan die Gelegenheit, innenpolitische Repressionen und Versäumnisse durch außerpolitisch Größe zu übertünchen. Um genau diese Wahl für sich zu entscheiden, hat Erdogan vor wenigen Wochen den Krieg mit den Kurden vom Zaun gebrochen. Damit will er die Kurdenpartei HDP kriminalisieren, die ist das letzte Hindernis auf dem Weg zur Alleinherrschaft seiner AKP.  Seit langem strebt  Erdogan offen die Reislamisierung des Landes an und hat Ambitionen, machtpolitisch an das verflossene osmanische Reich anzuknüpfen. Daraus macht er auch gar keinen Hehl.

Noch schlimmer: Jeder Despot weiß jetzt, wie er Merkel zu Zugeständnissen bewegen kann, denn fast alle Länder der Erde sind überbevölkert. Merkel lädt sie alle förmlich zu Erpressung ein und tatsächlich wurden vor nicht mal drei Monaten hohe Geldsummen an afrikanische Länder ausgelobt, wenn die endlich ihre Landsleute zurücknehmen. Sie alle können den Hahn nach Belieben aufdrehen. Erdogan hat gestern nochmal betont, dass sich noch 2 Millionen Syrer in seinem Land aufhalten…

Das alles geschieht nicht im Interesse dieses Landes, sondern allein in Merkels Interesse. Sie weiß, dass der Zustrom von Flüchtlingen jetzt ganz schnell nachlassen muss, sonst wird sie sich nicht halten können. Anstatt aber selbst zu handeln, knüpft sie ihr Schicksal an einen Potentaten, dem sie unter anderen Umständen vermutlich Wirtschaftsanktionen androhen würde. Auf seine Gnade ist nicht nur sie, sondern das ganze Land angewiesen.

Sie bietet das Bild einer Repräsentantin, der offensichtlich jegliches Koordinatensystem durcheinander geraten ist, sofern sie je eines hatte.

Multiples Organversagen

It’s the end of the world as we know it, it’s the end of the world as we know it, ballert Michael Stipe im schnellen Rhythmus durch den Musikkanal.
Da wird für eine dringende Nachricht unterbrochen. Bitte Vorsicht! Personen auf der Autobahn 93 Richtung Rosenheim. Bitte fahren Sie vorsichtig!
Und wieder R.E.M: A tournament, a tournament, a tournament of lies. Offer me solutions, offer me alternatives, and I decline. It’s the end of the world…

Die dringende Radiodurchsage kommt im Süden der Republik im 30min-Takt. Es sind Asylsuchende, die zu Tausenden von Schleppern auf der Autobahn abgeladen werden. Manche müssen dabei einen elenden Tod sterben. 800.000 werden es bis zum Jahresende sein, mindestens. 450.000 sind schon da, 350.000 werden es noch werden. Die Behörden haben die Last zu schultern, sie tun es mit Bravour, aber längst nur noch improvisierend. Der Winter wird kommen, unterbringen wird man solche Massen nur noch mit Zwangsmaßnahmen.

Und nächstes Jahr? 1 Million, 1,5 Millionen? Über TV, WhattsApp und Telefon ist die Botschaft an noch viel mehr Millionen: Kommt her, die feiern Willkommensfeste, wenn wir endlich da sind.

Es ist das Ende Deutschlands und Europas – as we know it. And we feel fine. Zumindest vorerst noch.

1993, als schon einmal eine knappe halbe Million Hungerleider an die Tür klopften, war noch eine parteiübergreifendes Einhaltgebieten möglich, die Zweidrittelmehrheit zur Ergänzung des Artikel 16a GG kam zustande. Nur zwanzig Jahre später, im Angesicht eines noch viel größeren Ansturms, ist ein solches Manöver zur schieren Selbstbehauptung nicht mehr denkbar.

Dabei nehmen Spitzenpolitiker das Wort Demokratie so oft in den Mund wie lange nicht mehr. Man kennt das auch von Walter Ulbricht oder Erich Honecker…, oder von Pol Pot. Es ist ein sicheres Indiz, dass etwas ganz und gar undemokratisches im Gange ist.

Was glauben die Protagonisten eigentlich, was passiert, wenn innerhalb weniger Jahre hunderttausende Menschen aus vormodernen Kulturkreisen in einen hochkomplexen Industriestaat strömen und zudem einen beträchtlichen Männerüberschuss aufweisen?

Was glaubt/glauben denn eigentlich…

  • ein Präsident, der den Zusammenhalt der Gesellschaft fördern sollte, aber ernsthaft zwischen einem hellen Deutschland und einem Dunkeldeutschland unterscheidet?
  • eine Bundeskanzlerin, die ein NoGo-Area im Ruhrgebiet besucht und den Bürgern sagt, dass sie leider nichts für sie tun könne? Offene Grenzen in Europa seien schließlich wichtiger (und sicher auch alternativloser) als sie, die Bürger dieses Landes.
  • der Vorsitzende einer einstigen Volkspartei, der Gewalttäter und friedliche Demonstranten unterschiedslos als Pack bezeichnet?
  • ein Justizminister, der Facebook vorlädt und kaum kaschiert Zensur meint? Die Verhältnisse in der Türkei lassen grüßen!.
  • die Mainstream-Medien, die sich einer freiwilligen Gleichschaltung unterwerfen, wie es eher für entstehende Diktaturen typisch ist – Selbstzensur inbegriffen. Die fast schon verzweifelt in immer kürzeren Intervallen rührselige Storys von „Familien aus Kriegsgebieten“ kolportieren, die kaum noch jemand glaubt, wenn man die üppig genutzten Kommentarspalten der Bürger/des Packs liest. Und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, bleiben Kommentarspalten immer öfter gleich abgeschaltet. Wenn das auch nicht mehr hilft, wird zum Aufstand gerufen.
  • augenscheinlich minderbemittelte „Künstler“ wie Til Schweiger, die sich durch Talkshows lallen und ein Forum zur moralinsauren Selbsterhöhung bekommen?
  • Kirchen, die ihre Glaubensleere bedingungslos durch eine Moraltheologie (Thorsten Hinz) ersetzen und mit Verve an ihrer eigenen Marginalisierung arbeiten?

Das wird passieren: Die Übergriffe auf Frauen werden massiv zunehmen (und die oben genannten werden darüber schweigen). Die Segregation, der Zerfall des Landes in einzelne ethnisch-religiöse Communities wird sich ausprägen. Der Sound dieser bunten Welt wird bestehen aus eruptiven Ausbrüchen extremer Gewalt, zuerst durch Einzelne wie in Frankreich, dann in Intervallen zwischen Ethnien wie auf dem Vielvölkerlandstrich Balkan. Deutschland wird zum konfliktträchtigen Land konkurrierender Parallelgesellschaften wie Südafrika oder Brasilien. Und das alles, ohne dass dem Rest der Welt damit in irgendeiner Weise geholfen wäre.

Warum eigentlich?

Selbst für die wechselvolle Geschichte dieses Landes ist der Vorgang einmalig. Eine völkermordende NSDAP hat nur in den heftigen Nachbeben der Urkatastrophe Europas aufsteigen können, im harten Rennen gegen blutrote Kommunisten. Eine DDR ist unter Herrschern installiert worden, die da schon einige Millionen Gulag-Tote auf dem Gewissen hatte.

Die Bundesrepublik setzt ihren sozialen Frieden und mittelfristig ihren Bestand völlig freiwillig -ja mit Freude- aufs Spiel. Auf die Frage nach dem Warum? werden auch Historiker einst keine klare Antwort finden.

Das Land ist zurück im rauhen Wind der Geschichte. Seine Vertreter sind dabei so naiv und hilflos, dass es lachhaft ist.

Pakt mit dem Teufel

Shocking News auf allen Kanälen- die Türkei bombardiert Stellungen des IS! Die Wende im Kampf gegen die Steinzeitislamisten?

Offizieller Anlass für die Angriffe war das Selbstmordattentat auf eine Kurdenorganisation, die sich für den Wiederaufbau des zerstörten Kobane einsetzen wollte. So ein Zufall, steht die Türkei doch seit Jahrzehnten im Konflikt mit marxistischen Kurden. Der IS hat damit das Anschlagsziel so gewählt, dass sie eigentlich im Sinne der Türkei handelt.

Die Türkei revanchiert sich für diesen „Freundschaftsdienst“ auf ihre Weise.

Und so gab es bisher genau zwei Angriffe auf den IS, die wohl eher unter der Kategorie Symbolik zu verbuchen sind. Es würde nicht verwundern, wenn türkische Stellen den IS vorher über die Angriffsziele informiert hätten.

Dabei legt die Türkei Wert darauf, den syrischen Luftraum nicht verletzt zu haben. Die türkischen Bomber haben die Bomben quasi über die Grenze geworfen, was aus türkischer Sicht interessanterweise keine Luftraumverletzung darstellt. Mit dieser Sicht der Dinge könnte die Türkei auch die offen agierenden IS-Kämpfer mit Artilleriegeschossen bis zu 40km in syrischem Gebiet bekämpfen, denn wichtig ist ja nur, dass das Geschütz nicht auf syrischen Boden steht.
Das tut sie aber nicht, stattdessen hat sie bei der Schlacht um Kobane Panzer aufgefahren und die Grenzen dicht gemacht – für die Verteidiger Kobanes. Woanders sind die Grenzen sperrangelweit offen für einen regen Austausch von IS-Kämpfern und Material. Ohne die kaum kaschierte Hilfe der Türkei wäre der IS nicht zur brutalsten Bedrohung der Neuzeit gediehen. Bruno Schirra hat das in seinem Buch über den IS aufgeschlüsselt.

Weniger zimperlich ist man da mit Angriffen auf die Kurden, die seit Monaten schwer mit dem IS ringen. Der irakische Luftraum wurde ohne Skrupel verletzt. Die eigentliche Stoßrichtung der Attacken geht gegen die letzte verbliebene militärische Kraft, die den islamistischen Gotteskämpfern etwas entgegenzusetzen hat. Diese Macht schwächt die Türkei und dies steht diametral zu den Zielen des westlichen Bündnisses. Reaktion: Keine.

Der Gipfel der Dreistigkeit ist aber die Aktivierung des Artikel 4 des NATO-Vertrages, der militärische Beratungen der Bündnispartner auslöst. In der Geschichte des Bündnisses ist der Artikel erst dreimal angewendet worden. Ein jedes Mal durch die Türkei.

Dabei hat die Türkei bereits Schutz erfahren. Seit zwei Jahren stehen sich 250 deutsche Soldaten die Füße platt, um Raketenangriffe aus Syrien abzuwehren, obwohl das Bürgerkriegsland solche Waffen gar nicht mehr hat. Zum Dank werden sie durch die Gastgeber geschurigelt und im Zweifel auch mal verprügelt.

Es ist ausgerechnet Cem Özdemir (Grüne), der klare Worte zum Handeln der Türkei findet. „Wir können nicht wegschauen, wenn ein Land, das bis gestern noch in die EU wollte, sich unter Erdogan in ein Mini-Pakistan mit einem autoritären Herrscher direkt an der europäischen Grenze verwandelt“

Würde die europäische Union wenigstens einmal irgendeine Konsequenz erkennen lassen, dann wären die Beitrittsverhandlungen bereits beendet und die Türkei mit wirtschaftlichen Sanktionen belegt worden, wie bisher der Iran.

Und die Bundesrepublik würde vielleicht endlich den lächerlichen Einsatz in der Türkei beenden, der überhaupt nie hätte begonnen werden dürfen.

Warmlaufen zum Schauprozess

In diesem Monat beginnt in München vor dem Oberlandesgericht der Prozess gegen die Beteiligte der NSU-Morde, Beate Zschäpe.

Zelebriert wird ein Hochamt bundesrepublikanischer Staatsräson. Die Richter wird niemand beneiden, denn fraglos wird ein wirklich unabhängiges Verfahren nicht möglich sein. Sollte Zschäpe am Ende des Prozesses nicht wegen 10-facher Beihilfe zum Mord mit besonderer Schwere der Schuld für mindestens 25 Jahre hinter Gittern verschwinden, dann wird auf die Richter eine Hexenjagd losgetreten werden, die sie beruflich und sozial nicht überstehen können.

Das bevorstehende Ereignis wird seit Monaten zu einer Dimension aufgeblasen, die selbst die jahrelangen RAF-Prozesse in den Schatten stellt. Und eines ist sicher: Eine Zschäpe wird sich in 25 Jahren nicht wie eine verruchte Heldin von den Medien feiern lassen dürfen, wie die RAF-Terroristen heute. Auch einen wohlwollenden Kinofilm wie den Baader-Meinhof-Komplex wird es über die NSU nicht geben. Zu Recht.

Interessierte Kreise fahren im Windschatten des Prozesses bereits reiche Ernte ein.

Da ist zum einen die türkische Politik und die ihr ergebenen Medien…

Die Türkei greift massiv und dreist wie nie in deutsche Angelegenheiten ein. Der türkische Generalkonsul hat sich schon mal einen Platz im Saal reservieren lassen wollen. Dafür erhält er Rückendeckung vom türkischen Vizepremier, mittlerweile offenbar eine feste Größe deutscher Innenpolitik.

Die bestens vernetzten türkischen Medien propagieren öffentlichkeitswirksam, sie würden vom Prozess ausgeschlossen. Dabei haben sie das Akkreditierungsverfahren verpasst. Warum nur? Womöglich um sich nachher über die Nichtberücksichtigung lauthals beschweren zu können?

Erstaunlich daran: Warum überlassen eigentlich die bereits akkreditierten deutschen Medienvertreter nicht einige ihrer Plätze den türkischen Medien, obwohl sie sich doch in ihren Blättern und Sendern allesamt über den angeblichen Ausschluss der türkischen Medien beschweren?

Das Ziel ist vorerst erreicht, die politischen Spitzen des Staates haben die Monstranz der richterlichen Unabhängigkeit, die sie ansonsten stolz vor sich hertragen, sinken lassen. Die Bundesregierung hat das OLG München „angemahnt“, die bewährten Regeln zugunsten der türkischen Medien zu ändern.

…zum anderen der organisierte Linksextremismus.

Für das Vorgehen, pardon, den Kampf gegen Rechtsextremismus gibt die Bundesregierung jährlich 24 Millionen Euro aus (gegen Ausländer- und Linksextremismus sind es 2 Millionen). Aus diesem reich gefüllten Fleischtopf wollen sich Scharen von Sozialingenieuren mit ihren obskuren Gegen-Rechts-Vereinen laben, die zumeist aus dem ganz linken Lager stammen. Und das, obwohl linksextreme Gewalt seit Jahren stark ansteigt.

Nicht wenige dieser sogenannten Antifaschisten haben die von Ministerin Schröder eingeforderte Demokratieerklärung empört zurückgewiesen. Folgerichtig, denn mit Demokratie haben Antifaschisten so viel am Turban wie iranische Mullahs.

Die grausamen Morde an einer Polizistin und neun Migranten sind durch nichts zu entschuldigen oder zu rechtfertigen. Trotzdem wäre es an der Zeit, Fragen zu stellen.

Was hat den Anstoß gegeben, sich sogar aus ihrem Neonazi-Zirkel zu verabschieden und unterzutauchen? Möglicherweise die Tatsache, dass diese Szene ganz und gar von den verschiedenen Diensten unterwandert und z.T. gesteuert wird?

Was hat die Täter zu den Taten getrieben? Hatte die Taten-statt-Worte Einstellung der Mörder vielleicht auch mit der gefühlten und realen Ohnmacht gegenüber dem geistigen Bürgerkrieg einer gewissenlosen Alt-68 Clique gegen das eigene Volk zu tun? Haben die Mörder in ihrem extremistischen Wahn nicht erkannt, das diese Wölfe im Schafspelz Masseneinwanderung als Waffe missbrauchen? Diese Fragen werden nicht gestellt werden, sie dürfen nicht gestellt werden.

Der gesellschaftliche Hintergrund der Taten wird nur insofern beleuchtet werden, um Beweise für die linke Gewissheit zu finden, dass das Böse in uns Deutschen wohnt. Mit Zschäpe im Panoptikum.

Was in München ansteht, ist ein Schauprozess, der auch einem Stalin gefallen würde.

Nachlese zum Brand in Backnang

Letzten Sonntag ist es zu einem Großbrand im baden-württembergischen Backnang gekommen, bei dem 7 Kinder und eine Frau ihr Leben lassen mussten.
Eine politische Dimension hat das tragische Geschehen durch die türkische Abstammung der Getöteten bekommen.

Augenblicklich waren hohe und höchste türkische staatliche Stellen vor Ort, zunächst der Botschafter direkt aus Berlin.
Keine 12 Stunden trifft dann der türkische Vize-Premier Bozdag in Backnang ein, begleitet von 20(!) Abgeordneten des türkischen Parlaments.Sofort wurde ein Zusammenhang zu den NSU-Morden hergestellt. Die NSU-Morde werden das neue Vehikel über Jahrzehnte, um jeden tragischen Unfall zu verklären, Legenden zu bilden und daraus Forderungen zu schmieden.Das Signal ist klar: Den deutschen Behörden könnt ihr nicht trauen, die wollen nur vertuschen. Ihr seid im Feindesland, aber ihr seid stark. Eure Regierung hat Euch nicht vergessen. Nur wir können Euch schützen.

Bezeichnend, dass die türkischen Offiziellen in der örtlichen Moschee zu ihren Landsleuten gesprochen haben. Nicht irgendeine der vielen hundert Moscheen in Deutschland – es war eine DITIB-Moschee. Es handelt sich gewissermaßen um exterritoriales türkisches Gebiet mitten in Deutschland. Die DITIB ist ein halbstaatlicher Verein, der viele Moscheen in Deutschland gebaut hat und leitet. Finanziert und geleitet wird diese vom türkischen Staat.

Die Reaktion der deutschen Politik besteht aus verdruckstem Schweigen. Oder sogar Verständnis für die türkische Position.

Und wenn sich ein Anschlag partout nicht beweisen lässt, dann war es eben der marode Zustand der Wohnung, mit dem sich das Täter-Opfer Schema konstruieren lässt. Seht her, so müssen wir Türken in Deutschland hausen!
Verbreitet wird die Botschaft von einer breit aufgestellten türkischen Medienlandschaft, von Printmedien wie der Hüriyett, dem Sender CNN Türk und einer Vielzahl von türkischen Websites.
Es ist ein leichtes Spiel mit einer feigen deutschen Politikerkaste und einer paralysierten Öffentlichkeit, die sich am Nasenring durch die Manege ziehen lässt.

Am Tag 3 nach dem Brand wurden die Leichen in die Türkei überführt. wie Gefallene, die Särge geschmückt mit Fahnen. Dort sollen die Leichen als demonstratives Zeichen des Misstrauens nochmals obduziert werden, obwohl das durch deutsche Rechtsmediziner bereits geschehen ist.
Ebenfalls am Mittwoch äußerst sich der Vorsitzende der türkischen Gemeinde folgendermaßen: Ich denke, wir haben gemeinsam erreicht, dass es keine Eskalation gab…

Deutlich herauszuhören war die versteckte Drohung heraus, die da lautet: Wir können auch anders, wenn ihr nicht spurt. Und in der Tat, das können sie und das werden sie, wenn die Zeit gekommen ist.

Ein anderes Ereignis der vergangenen Tage wirft ein grelles Licht auf die selektive Berichterstattung und den Zeitgeist in diesem Lande.
In Bremen wurde, ebenfalls am Sonntag, ein 25-jähriger von einer Jugendbande totgetreten, die Täter allesamt türkischstämmig. Reaktion deutscher Medien – Fehlanzeige. Reaktion türkischer Medien – Fehlanzeige. Irgendeine Reaktion auf der Website der Stadt Weyhe – keine.

Ankara hat seine fünfte Kolonne in Deutschland fest im Griff, egal, ob die millionenstarke türkische Community das will oder nicht. Der tragische Brand von Backnang beweist es erneut und in aller Deutlichkeit.

Bewusst gedemütigt

Der Wehrbeauftragte des deutschen Bundestags vermeldet erhebliche Spannungen beim Einsatz deutscher Soldaten im angeblich befreundeten NATO-Land Türkei. Tätliche Angriffe, zurückgehaltene Feldpost, Kontaktsperre zu den türkischen Kameraden, extrem verdreckte Toiletten und ein generell unfreundliches Verhalten.

In den vergangenen Wochen haben die Soldaten vor Ort einen regelrechten Gefechtsfeldtourismus erlebt, mit dem Verteidigungsminister und der Bundeskanzlerin waren höchste Vertreter des Entsendestaates im türkischen Iskenderum.

Es wäre interessant zu wissen, ob diese hochrangigen Politiker von den militärischen Führern vor Ort über die Zustände informiert wurden. Wenn nein, wäre das Feigheit der Führung – wieder mal. Wenn ja, darf gefragt werden, weshalb der Verteidigungsminister nicht augenblicklich im Sinne „seiner“ Soldaten von seinem türkischen Amtskollegen Rechenschaft & Abhilfe gefordert hat.
Stattdessen darf der Wehrbeauftragte – eine Art lebender Soldaten-Kummerkasten und spezifisch deutsche Institution- das Thema an die Öffentlichkeit tragen, obwohl Außenpolitik gar nicht zu seinen Aufgaben zählt.

Die offene Demütigung der deutschen Soldaten enthüllt schlaglichtartig einen Blick auf die massiv verschobenen Gewichte zwischen der ehemaligen Großmacht Deutschland und der neuen Großmacht in Vorderasien.
Noch im I. Weltkrieg stand die Türkei militärisch an der Seite Deutschlands und Österreichs, das Verhältnis war von gegenseitigem Respekt geprägt. Im II. Weltkrieg hat sich die Türkei trotz massiven Drucks von Seiten der Alliierten fast bis zuletzt neutral verhalten.

Es offenbart sich aber mehr, als nur die Herabwürdigung von Verbündeten, die man ins Land gefordert hat, obwohl ein Angriff auf das eigene Hoheitsgebiet extrem unwahrscheinlich ist.

Man ist in der Türkei sehr genau über den Zustand der deutschen Gesellschaft und Armee im Bilde. Und was sie sehen ist Verfall und Schwäche auf allen Ebenen.
Während die Türkei ihre Bevölkerungszahl in den letzten 40 Jahren mehr als verdoppelt hat, importiert Deutschland seit mittlerweile 5 Jahrzehnten Menschen, darunter 3 Millionen Türken. Türken-Premier Erdogan kann sich im Zweifel der Loyalität dieser deutschstämmigen Türken bewusst sein, auch wenn deren Eltern schon in Köln oder Berlin geboren wurden.

Die Bundeswehr ist zudem keine Armee mehr, sondern bestenfalls noch eine Miliz mit Flugzeugen. Von der deutschen Politik sind es die Soldaten mittlerweile gewohnt, in arroganter Art und Weise herumgeschubst zu werden. Feige Führung, Soldaten ohne Selbstbewusstsein. Warum nur sollten da die Türken Respekt haben?

Was würden die Türken in umgekehrter Situation tun? Dazu ist ein Perspektivwechsel hilfreich. Erdogan könnte auf parteiübergreifenden Rückhalt zählen. Scharfe diplomatische Töne würden angeschlagen, der Rückzug eingeleitet.

Die Türken haben (erfolgreich!) gefordert, dass beim Besuch von de Maizière deutsche Flaggen abgehängt wurden. Was wäre im umgekehrten Falle geschehen? Man kann davon ausgehen, dass die Türken zur Verteidigung von Fahne und Vaterland umgehend zu den Waffen gegriffen hätten. Zu Recht, weil der Ehrbegriff in der Türkei eben intakt und vital ist.

Die Türkei ist zurück auf der Weltbühne, Deutschland verschwindet. Physisch, geistig und auch geistlich.
Man darf gespannt sein, wer sich traut, das Verhalten der Türken zaghaft zu kritisieren.

Vielleicht Herr Westerwelle, der doch vor einer Woche mehr Tempo beim Türkeibeitritt zur EU gefordert hat?

Sicher ist, dass niemand die einzig logische Konsequenz ziehen wird: Den sofortigen Abzug. Denn die Türken sind ja schließlich unsere Freunde, nicht wahr?

Der Löwe und sein Büttel

Der türkische Volkstribun Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland und seiner in Deutschland ansässigen millionenstarken fünften Kolonne anlässlich der Eröffnung einer neuen monumentalen Botschaft eine Audienz gewährt.

Außenminister Dr. Guido Westerwelle hat sich ran geworfen und gefordert, dass den EU-Beitrittsverhandlungen neuer Schwung verliehen wird. Wie gewohnt, ist er damit besonders negativ aufgefallen.

Ein kurzer Abriss seines Wirkens als Minister.

Westerwelle schafft es nach der Wahl 2009 nicht, vom Wahlkampf- in den Regierungsmodus umzuschalten. Statt dessen verrennt er sich in innenpolitische Themen und warnt mit Blick auf die Hartz-Hängematte vor spätrömischer Dekadenz. Dumm nur, dass das späte Rom am Wahn seiner Führungselite gescheitert ist – so wie jetzt der Euro. Die Kanzlerin wird einen Psychologen gebraucht haben, weil sich Guido auch danach immerzu in die Innenpolitik einmischt. Seine Aufgabe als Außenminister ist das gerade nicht.

Dann nimmt er seinen Ehemann als „Geschäftspartner“ mit auf Auslandsreisen – und abends aufs Hotelzimmer.

Es ist alles so peinlich, dass ihn seine eigene FDP als Vorsitzenden nicht weglobt, sondern entfernt.

Das nächste Debakel dann beim Libyen-Konflikt 2011. Deutschland hat gerade turnusgemäß einen Sitz im Sicherheitsrat der UNO inne. Die ganz große Bühne!
Guido verdammt Gaddafi, preist die Aufständischen und natürlich die Menschenrechte. Er spricht sich geradezu heldenhaft für ein Engreifen des Westens aus. Bei der Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat enthält er sich dann für die BRD der Stimme und lehnt obendrein eine Beteiligung dt. Truppen kategorisch ab. Nach Gaddafis Tod lobt er den wichtigen dt. Beitrag zur Befreiung Libyens. Dabei hätten die Alliierten eine Beteiligung an vorderster Front der militärisch kaum noch einsatzwertigen Bundeswehr ohnehin eher als Gefahr gesehen.

Aber: Eingespielte multinationale Team aus AWACS-Flugzeugen wurden auseinander gerissen, weil dt. Radarsoldaten raus mussten. Dem Ansehen der Republik hat das nachhaltigen Schaden zugefügt.

Irgendwann zu dieser Zeit muss es Westerwelle gedämmert haben, dass er mit seinem Job völlig überfordert ist und sein Arbeitsplatz spätestens 2013 an jemand anderen vergeben wird. Seitdem läuft er durch die Gegend wie ein Duracell-Männchen und warnt mit aufgesetztem staatsmännischem Gestus immer und überall vor einem Flächenbrand. Außerdem zeigt er sich praktisch an jedem Ort der Welt irgendwie solidarisch.
Zu spät, an Westerwelle wird man sich erinnern wie an Comic-Ali, Saddam Husseins Informationsminister. Der hat noch vom Sieg gesprochen, da sind amerikanische Panzer schon im Hintergrund vorbeigerollt.

Kein Zweifel, die Türkei ist durch starke und kluge Führung unter Premier Erdogan zu einer wirtschaftlich und militärisch starken Regionalmacht heran gewachsen. Ein Geheimnis seines Erfolgs beim Volk ist die Rückbesinnung auf den Islam.

Die Türkei ist seit Jahrzehnten NATO-Mitglied, auch in heißen Phasen des kalten Krieges ist die Türkei fest an der Seite des Westens gestanden. Daraus sind historisch Verpflichtungen entstanden, die Türkei pocht zu Recht auf deren Einhaltung. Eine enge Kooperation ist daher von beiderseitigem Interesse.

Eine EU-Vollmitgliedschaft wäre dagegen extrem unklug.

Welche Probleme würde sich die EU hier ins Haus holen? Den nie endende Kurdenkonflikt, der noch lange nicht beendete Syrienkonflikt, einen instabilen Irak, ein kommendes Kriegsgebiet im Iran.

Die Führungen der europäischen Länder können doch zudem nicht im ernst glauben, dass sich der aufstrebende und geburtenstarke 80-Millionen Staat Türkei integrieren lässt. Noch weniger können sie glauben, dass sich die Türkei integrieren will.

Im christlich-europäischen Kulturkreis funktioniert schon eine gemeinsame Währung nicht. Wie wahnsinnig ist es da, noch einem islamischen Staat die Tür zu öffnen, der kulturell nicht kompatibel zum christlich geprägten Europa ist?

Es verwundert aber nicht, dass Westerwelle nicht überreißt, was er eigentlich sagt. Er ist der schlechteste Außenamtschef, den die Republik je hatte. Premier Erdogan wird über diese jämmerliche Figur herzlich und ausdauernd gelacht haben.

Man muss sich fremdschämen.