Dabei gewesen in Dresden

Die Neujahrsansprachen von Präsident und Kanzlerin haben rundum überzeugt. Also frischen Mutes die 350 km ab nach Dresden.Denen Folgen, Frau Merkel.

PEGIDA1Ab 18.00 Uhr treffen die ersten PEGIDA-Spaziergänger auf einer Wiese vor der Stadt ein. Deutschlandflaggen werden geschwenkt. Unwillkürlich schaut man hin, die Zensur im Kopf fragt: Darf man das? Der Verstand sagt: Ja sicher darf man das! Mit demselben Stolz, den andere Völker ganz selbstverständlich empfinden, wenn sie ihre Fahne wehen sehen.

PEGIDA2Ansonsten eher anrührende Plakate, die auf die neuesten medialen Beleidigungen reagieren, Fahnen anderer Bundesländer, das schon bekannte Kreuz mit der Lichterkette. Der Weltfrieden wird gefordert, ein Verschwörungstheoretiker verteilt Handzettel mit angeblichen Beweisen für den Abschuss von MH-17 durch die USA. Was auffällt: Die Plakate sind ganz überwiegend handwerklich gut gemacht. Das passt zu den Teilnehmern. Arbeiter, Angestellte, die sich durch ihre Hände Arbeit einen bescheidenen Wohlstand erarbeitet haben. Vorwiegend arbeitender Mittelstand, kein klassisches Bildungsbürgertum. Die PEGIDA-Teilnehmer sind eigentlich  SPD-Klientel.

Rechtsextreme Teilnehmer? Ja! Ein einzelner Skinhead im Springerstiefel-Outfit ist zu besichtigen.

Eingeleitet wird der Spaziergang durch drei Redner. Die neuesten Diffamierungen und Beleidigungen werden aufgezählt und genau diese Ablehnung ist der Kitt, der PEGIDA aktuell noch wachsen lässt. Eine Vision wird nicht vermittelt. Die Redner wirken leicht überfordert, finden ab und an nicht die richtigen Worte, ihre Empörung auszudrücken. Zwar ist es gelungen, mit Udo Ulfkotte einen einigermaßen bekannten Redner zu gewinnen, aber auch der entwickelt kein Gefühl für’s Publikum, redet ohne Punkt und Komma und legt keine Pausen für Zustimmungsbekundungen des Publikums ein. In der Gesamtschau war die Einstimmung eher ein Klagelied. Es mutet seltsam an, dass es eine solch semiprofessionelle Truppe schafft, über Wochen ganz oben in den Nachrichtenspalten aufzutauchen und geradezu hasserfüllte Reaktionen bei Politik/Medien hervorzurufen. Die Angst muss groß sein. Und so klingen die Diffamierungen und Angriffe gegen PEGIDA nur noch wie ein einziges Leugnen des eigenen Totalversagens.

Dann der Start zum Spaziergang. Genehmigt war ein Rundgang um das Dresdner Fußballstadion. Berührungspunkte mit der Bevölkerung gab’s auf diesem Weg praktisch keine. Nach kurzer Abschlussrede geht der PEGIDA-Spaziergang um 20 Uhr zu Ende.

Die Gegendemo

Zeit genug bei der Gegen-Demo vorbeizuschauen und die ist von anderem Kaliber.

PEGIDA3Eingebettet ist die Gegen-PEGIDA-Demonstration in breites Spektrum staatlicher Maßnahmen.
Auf Webseiten der Stadt sind Bilder mit dem klassisch linksradikalen Refugees-are-Welcome Spruch angebracht. Die staatlichen Einrichtungen sind großflächig mit Werbung für ein weltoffenes Dresden ausstaffiert, als ob PEGIDA dagegen protestieren würde.

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50qm Plakat a staatl. Schauspielhaus

In den Straßenbahnen läuft ein Filmclip, der an Schlichtheit kaum zu übertreffen ist. Ein älterer Deutscher beobachtet einen Dunkelhäutigen beim öffentlichen Schachspiel und freut sich mit alberner Gestik, als dieser das Spiel verliert. Aber da passierts! Dem Opa wird die Kamera geraubt. Der Mensch mit MiHiGru stellt schnellen Schrittes den Täter. Anschließend wird noch ein gemeinsames Bild geschossen und der Rassismus ist beerdigt. Produziert haben‘s Studenten der Technischen Universität Dresden.

Zurück zur Gegendemo. Nach prominent platzierter Auftaktveranstaltung auf dem zentralen Platz in der Innenstadt ist ein Weg mitten durch die Stadt genehmigt. Die Teilnehmer eine Mischung aus langhaarigen Berufsdemonstranten und Studenten, viele erfüllen gar beide Kriterien in einer Person. Die wenigsten werden ihr Auskommen je mit eigener Hände Arbeit erwirtschaftet haben. Offen linksextremes Publikum war jedoch nicht zu entdecken.

Und genau da verläuft die Front

Auf der einen Seite der gebeutelte Mittelstand, kaum in der Lage, seinen Protest angemessen zu organisieren.
Auf der anderen Seite ein bestens organisierter Mob, der -ausgestattet mit atemberaubenden Überlegenheitsgefühl und voller staatlicher Rückendeckung- diesen im Vergleich ziemlich hilflosen Haufen zusammenkartätscht. Die in Form von Steuern von diesem Mittelstand abgepressten Mittel betrachten sie als Verfügungsmasse, um ihre Utopie einer Gesellschaft zu verwirklichen, in der auch der noch der faschistoideste Islamist herzlich willkommen ist- nicht aber das als Feind betrachtete eigene Volk.

Mitten ins Schreiben hinein platzt die Nachricht vom islamistischen Anschlag auf eine Redaktion in Frankreich. Mit einem Dutzend Hingerichteten. Sicher werden sich so genannte Volksvertreter finden, die bei PEGIDA in Deutschland eine Teilschuld finden. Mindestens.

Worüber zu schweigen ist

Einen festen Platz im Kalender des öffentlich-rechtlichen Empörungsrundfunks hat die alljährliche Präsentation des Verfassungsschutzberichts. Der lokale Nachrichtensender verkündet: Weiter steigende Gefahr durch Rechtsextremisten. Knapp 27.500 Straftaten durch Rechtsextremisten… Dieser und jener Politiker zeige sich besorgt und betone, dass der Kampf gegen Rechts weiter verstärkt werden müsse. Auch die Gewalt durch radikale Islamisten steige an. Ups, was ist denn da passiert?

Dazu die nackten Fakten:

Zahl der Rechtsextremisten: 22.150 (-1,1% zu 2011)
Gesamtzahl rechtsextremer Straftaten: 17.134
Davon Gewalttaten: 802 (+ 6% zu 2011)
Davon so genannte Propagandadelikte: 12.219 (+ 7% zu 2011)
Davon Fälle von Volksverhetzung: 1.733

Zahl der Linksextremisten: 29.400 (-8 % zu 2011)
Gesamtzahl linksextremer Straftaten: 6.191 (-28,3% zu 2011)
Davon Gewalttaten: 876
Davon Propagandadelikte: 0
Davon Volksverhetzung: 0

Ein solches Delikt kann ein Linksextremist gar nicht begehen.
Da kann er Staat und Volk – welches ihn meist noch durchfüttert- noch so sehr zum Teufel wünschen, mit welchen Symbolen auch immer. Das ist schlicht nicht strafbewehrt, sondern fällt unter die Meinungsfreiheit.

Zudem werden die wenigsten rechtsextremen Propagandadelikte aufgeklärt. Ein Hakenkreuz oder eine Rune ist schnell an eine Hauswand gesprüht, in eine Toilettenwand gemalt oder in eine Scheibe gekratzt. Jedes einzelne Zeichen ist eine Straftat mehr.
Nun könnte die extrem gut vernetzte linksradikale Szene durchaus mal auf die Idee kommen, in einer konzertierten Aktion in verschiedenen deutschen Städten 1000 strafbewehrte Symbole anzubringen. Schon wäre die Zahl rechtsextremer Straftaten um ca. 3% gestiegen. Nur, warum sollte sie das tun?
Einfach um den Alarmismus gegen Rechts weiter anzuheizen und bestenfalls neue Mittel für eigene Projekte vom „Schweinesystem“ zugeteilt zu bekommen.

Nun geht es gar nicht um die Unterschiede in den Zahlen, jede politisch motivierte Straftat ist eine zuviel.

Zwei Dinge fallen dem aufmerksamen Betrachter ins Auge. Erstens, wie kommen diese Zahlen eigentlich zustande? Es ist davon auszugehen, dass vom Polizisten auf der Straße bis zum Richter einen Rechtsextremisten härter anfassen werden, als einen Linksextremisten. Schon allein, um sich gegen den Vorwurf zu wappnen, auf dem rechten Auge blind zu sein. Dieser Vorwurf wird von linksradikalen Pressure Groups und deren Brüder_innen von der Presse immer wieder erhoben.
Oder man wirft den Sicherheitsbehörden gleich generellen Rassismus vor.

Zweitens ist auffällig, wie die Zahlen präsentiert werden.  Zwischen dem durchaus objektiven Verfassungsschutzbericht und dessen medialen Transport an die Öffentlichkeit besteht ein himmelweiter Unterschied.
In Funk und Fernsehen kein Wort zum linksextremen Spektrum. Warum eigentlich nicht? Passt es nicht ins Weltbild, dass Linksextreme mehr Gewalttaten begehen, als Rechtsextreme? Liegt es auch daran, dass man Gewalt von links prinzipiell als nicht soo schlimm erachtet? Geschieht ja schließlich unter dem Deckmantel des „Kampfes“ gegen Rechts.

Dass es zwei deutsche Unrechtssysteme gegeben hat, scheint längst vergessen. Dass auch einem Stalin und einem Mao oder einem Pol Pot Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind, scheint keine Rolle zu spielen. Hammer und Sichel – who cares? Rote Armee Fraktion – war das aufregend damals!

Was die öffentlich-rechtlichen Medien hier tun, ist Lügen durch Auslassung. Und das alles für eine so genannte Demokratieabgabe von nur 17,95€ pro Monat.

P.S.: Die Zahl radikaler Islamisten: 42.550 (+ 11% zu 2011).Da sollte man schnell eine neue Initiative contra Rechts und pro Islam gründen…