Die Einheitsfront steht

Drei Wochen nach den Landtagswahlen ist in Sachsen-Anhalt erstmals eine Koalition aus CDU, SPD und den GRÜNEN gebildet worden. In Baden-Württemberg wird die CDU Juniorpartner der GRÜNEN.
Das alles ist so geräuschlos vonstatten gegangen, als wären solche Konstellationen seit Jahren erprobt und bewährt. Bei genauerer Betrachtung sind sie das auch. Die letzte echte Opposition im Bundestag? Lange her, muss so Mitte der 90er gewesen sein.

Seither wird alles durchgewunken, was die vitale Zukunft des Landes wirklich betrifft. Wenn es dessen überhaupt noch bedarf. Wirklich Bedeutsames wird ohnehin schon vom EuGH oder dem Diktatorenpaar Schulz/Junkers entschieden.

Dem Wähler wird hingegen signalisiert, dass er wählen kann, was er will. Wir werden euren Willen nicht respektieren, unter keinen Umständen.

Am schönsten hat das die Dame mit der unvergleichlichen Betonfrisur am Abend des 13. März klargemacht. Die Herrin der total maroden Bundeswehr konnte bei Anne Will nicht mehr an sich halten und hat sich für Augenblicke bis zur Kenntlichkeit demaskiert.

Es war in etwa derselbe Realitätsverlust, den Ex-Kanzler Schröder nach seiner Abwahl 2005 erlitten hat. Aber der war immerhin betrunken. Und selbst da hatte er noch mehr Stil & Form.

Es wird zugleich immer klarer, dass sich die abgehobene Politikerkaste der Realität auch gar nicht mehr stellen muss. Mit dem unliebsamen politischen Gegner wird man immer fertig, solange der bei 49% stehen bleibt. Denn wenn die Kanzlerin Alternativlosigkeit befiehlt, heben die anderen 51% der Parlamentarier brav die Hand.

Bleibt der Mann von der Straße, dessen Hilflosigkeit & Verzweiflung angesichts solcher zutiefst antidemokratischer Reflexe mit Händen zu greifen ist. Den verarztet die Justiz.

Vorgestern wurde vermeldet, dass ein Arbeitsloser zu 2000€ Geldstrafe verurteilt wurde, weil er gegen die Kanzlerin „gehetzt“ hat („Merkel sollte man öffentlich steinigen“). Der Mann ist damit über Jahre ruiniert, nicht mal seine stalineske Beichte hat ihm da noch geholfen.
Sicher ist es völlig geschmacklos, wenn der fordert, die Kanzlerin zu steinigen. Andererseits hat die Kanzlerin nach dem Januar-Massaker in Paris festgestellt, dass der Islam (unterschiedslos) zu Deutschland gehört. Und da gehört das Steinigen zur Tradition und wird gerade in lupenreinen Demokratien wie Saudi-Arabien noch gerne angewandt.

Das Signal des Urteils ist aber ein anderes: Wer sich (ungelenk oder auch nicht) gegen die Kanzlerin äußert, wird von der Justiz ruiniert und von den Medien vorgeführt. Das Ganze erhält wohlwollende Zustimmung der Politik.
Ohnehin ist Hetze das Signalwort, mit dem die Meinungsfreiheit vollends ad absurdum geführt wird. Sollte der Anfang 2015 erheblich erweiterte §130 StGB mal nicht greifen, dann wird die Gegenrede eben als Hetze stigmatisiert.

Wer als Establishment-Politiker dagegen gegen das Volk hetzt, wird vielleicht vom Wähler abgestraft, was ihn aber nicht weiter interessieren muss.  Dafür darf er sich im Ersatzparlament Talkshow einer klaren Kante rühmen, der ein Zeichen gesetzt hat gegen irgendwas.

Die Fassade bröckelt, aber die Einheitsfront steht. Wie in der DDR der 80er.

Nichts gelernt

Zu Beginn standen die hessischen Kommunalwahlen vom 6 März. Die Partei mit dem seltsamen Namen Alternative für Deutschland konnte dort aus dem Stand zweistellige Ergebnisse einfahren. Dieser Entscheid des Souveräns hat zu folgenden Reaktionen des politisch-medialen Komplexes geführt:

Einzig in der Welt findet sich ein nachdenklicher Artikel.

Währenddessen stiegen die Prognosen für die AfD in den drei Bundesländern immer weiter. Jetzt gab es im politisch-medialen Komplex kein Halten mehr. Es kam zu Tiraden, die in der Geschichte der Bundesrepublik ihresgleichen suchen. Kein Tag verging, an dem die neue demokratische Konkurrenz nicht mit größter Einfalt verteufelt wurde. Schlecht für die Wirtschaft, zutiefst unsozial, rassistisch, rechtsextrem, homophob, gegen Merkel. Noch am Morgen des 13. März wurde die AfD zum Gott-sei-bei-uns erklärt.

Und nach der Wahl?

Der Erziehungsjournalismus wird am späten Abend des 13. März munter fortgeführt.
Das Attribut rechtsradikal/-extrem spart man sich, am Wahlabend belässt man es bei Rechtspopulismus. Die Berichterstattung von den Wahlparties lässt aber keinen Zweifel an der Tendenz. In Mainz wird Malu Dreyer bejubelt, in Stuttgart brüllt, skandiert und schreit die AfD.
Kurz nachdem die SPD in zwei Bundesländern brutale Wahlniederlage erlitten hat, diktiert der Vorsitzende der ehemaligen Volkspartei SPD in die Mikrofone:

Die demokratische Mitte ist nicht stärker, sondern kleiner geworden.

Gabriel und andere erteilen mit offener Hetze und unverhohlenem Hass seit Wochen informelle Aufträge an den militanten Arm der Linken, die auch schon fleißig ausgeführt werden. Dazu eine Grafik der Forschungsgruppe Extremismus und Militanz.

FGEM
Autos brennen, Wände werden beschmiert, die Mainstream-Medien schweigen dröhnend. Beim Tortenwurf wurden sie hämisch. Dabei war das ein Test der extremen Linken, wie weit sie gehen können. Das Ergebnis lautet: Wenn wir nächstes mal eine Handgranate werfen, wird sich die Empörung zumindest in Grenzen halten.
Die RAF war auch erst eine Spaß-Guerilla, am Schluss hatte sie mehr als 30 Tote zu verantworten.

Bei Anne Will geben drei Stunden nach Schließung der Wahllokale die üblichen Verdächtigen ein beeindruckendes Zeugnis ihrer Verachtung für einen beachtlichen Teil der Wählerschaft.
Gerade-noch Doktorin von der Leyhen gibt die Richtung vor: Jetzt gibt es Landtagsprotokolle. Will heißen: Wir werden jeden Anfängerfehler, jeden Versprecher, jede Tapsigkeit öffentlich machen. Wir werden euch fertig machen, wo wir können. Was aus den hasserfüllten Reaktionen der Etablierten ablesbar ist: Diese Menschen, die die AfD wählen und vertreten, das sind gar keine Menschen. Die müssen bestraft werden, die müssen verfolgt werden.

Sie werden das Gegenteil bewirken. Sie haben nichts gelernt.

 

 

Ins Nichts regiert

Sicherheitskonferenz in München. Der US-Republikanische Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain hat eutschland und insbesondere Bundeskanzlerin Merkel vorgeworfen, eine Appeasement-Politik wie die Briten in den 30er Jahren zu betreiben, weil sie der Ukraine keine Waffen für den Bürgerkrieg liefern will. Dass McCain diesen Vorwurf direkt an die Bundeskanzlerin richtet, hat Gründe.

Auch der neue griechische Ministerpräsident Tsipras fordert Milliarden von Deutschland für NS-Verbrechen. Er nennt das ohne Umschweife eine moralische Verpflichtung gegenüber Griechenland und Europa.

Beide Politiker tun hier nichts anderes, als religiöse Gefühle zu kitzeln. Beide spielen geschickt die Karte der deutschen Zivilreligion namens Schuld aus. Mit steigendem Abstand zu den zwölf dunklen deutschen Jahren wird die Erinnerungskultur im Land an die spezifisch deutsche Schuld immer schriller. Das alles hat mittlerweile deutlich religiöse Züge angenommen -inklusive Gedenkrituale, der Erbsünde, Wallfahrtsorten und eines regelrechten Schuldkatechismus in Schulen und Staatsfernsehen.
Das Ausland fordert das mitnichten. Die Deutschen haben sich diese Religion selbst gegeben und solchen Anmaßungen den Weg geebnet.

Und wer hat das Hochamt dieser Religion inne? Richtig, Frau Dr. Merkel. Den Bischofsstab hält ihr ein Herr Gauck.

Eine Führungselite, dessen Selbstverständnis auf den schlimmen Verbrechen der Nationalsozialisten basiert und die sich infantil darin suhlt, die verabschiedet sich nicht nur von verantwortungsvollem Handeln, sondern von jeglichem Handeln und lädt zur moralischen Erpressung geradezu ein.

Wenn man sich die zurückliegenden knappen zehn Amtsjahre von Frau Merkel anschaut, dann nimmt sie ihr Priester-Amt sehr ernst.

Ideologisch bei den Grünen Zuhause

Merkel hat vorsätzlich das von ihr regierte Land zur Ausbeutung freigegeben. Zum einen durch Kredite an Pleitestaaten, die von Anfang an niemals vor hatten, diese wieder zurückzuzahlen. Zum anderen durch massenhaften Missbrauch des Asylrechts, ohne dass Frau Dr. Merkel dazu je „klare Kante“ gezeigt hat, wie dies die Grünen -denen sie ideologisch eigentlich am nächsten steht- ständig von ihr fordern.

Fugenlos übernimmt sie die Ideologie von Linksaußen, nach der Deutschland nur noch als Siedlungsraum für alle und jeden zu betrachten ist. Den seit Jahrhunderten bewährten Dreiklang eines stabilen Staates mit Staatsgebiet-Staatsvolk-Staatsgewaltgibt sie vorsätzlich Preis für eine gefährliche Multikulti-Ideologie.

Die Führungsrolle, die Deutschland wegen seiner wirtschaftlichen Stärke zufällt, vergibt Merkel bereitwillig. Die offen gescheiterte Euro-Währung nennt sie alternativlos. Einen Mario Draghi lässt sie den Euro in eine Weichwährung à la Lire verwandeln und enteignet damit die deutschen Sparer. Den Gläubigerstaaten (also dem kompletten Olivengürtel Europas) hat sie das Zepter in Europa überlassen und damit zur hemmungslosen Plünderung dieses Landes eingeladen.

In der für eine Industrienation überlebenswichtigen Energiepolitik kippt sie in hektischen Aktionismus und emotionsgeleitet den vorher mühsam ausgehandelten Atomkonsens zugunsten eines Totalausstiegs aus der Atomkraft. Die sozialistisch angeordnete Energiewende verläuft chaotisch, ist extrem teuer und hilft der Umwelt mitnichten.

Die wahnwitzige Ideologie vom Gender Mainstreaming? Kein Problem für Merkel, ihre Betonfrisur-Ministerin von der Leyen setzt die Frauenquote erst für die Wirtschaft um – und dann in der Bundeswehr.

Sie akzeptiert schweigend, dass ihre so genannte Familienministerin Schwesig -die außer einem hübschen Gesicht- eine ganz linke Gesinnung mit ins Amt bringt, den Kampf gegen einen weitgehend imaginierten Feind von Rechts forciert und das Bekenntnis zur Demokratie von ultralinken Staatsknete-Empfänger ersatzlos streicht. Damit wird ganz offen die gewaltbereiteAntiFa zur halbstaatlichen Schlägertruppe gegen die Bürger, die den linken Gesellschaftsexperimenten nicht länger folgen wollen. Merkel scheint’s gerade Recht zu kommen, murrt das Volk doch erstmals leise gegen seine Ausbeutung auf.

Merkel kontert, indem sie in ihrer Neujahrsansprache vor der Teilnahme an PEGIDA-Demonstrationen warnt. Auf die brutalen Terroristen vom Islamischen Staat geht sie erst danach ein.

Nach den entsetzlichen Anschlägen durch Islamisten in Paris rehabilitiert sie den zu Recht verachteten Ex-Präsidenten Wulff, indem sie betont, dass „der Islam zu Deutschland gehört“. Von den Grünen gibt’s Beifall für die „klare Kante“. Mit dem Schmierigsten aller Islamlobbyisten, Aiman Mayzek, hakt sie sich vor dem Brandenburger Tor unter, um die Verbundenheit mit dem Islam zu unterstreichen.

Die CDU ist ihr nur noch Vehikel

Ihre eigene Partei hat sie vollkommen entkernt und letzte Reste des einstigen konservativen Profils der CDU regelrecht ausradiert. Erst Merkel hat die Sozialdemokratisierung abgeschlossen. Merz, Röttgen, Rüttgers – jeden profilierten Kopf der Union hat sie weggemobbt und wird damit zur Grabplatte ihrer Partei wie einst Helmut Kohl.

Das Land ist am Ende einer wohl einmaligen wirtschaftlichen Hochphase. Nicht mal das hat es Merkel zu verdanken, die Grundlagen hat ihr Vorgänger Schröder von der SPD mit seinen Reformen gelegt, der dafür abgewählt wurde.

Eine Geste zeigt die Geisteshaltung

Nichts könnte Merkels Geisteshaltung besser darstellen, als ihre Geste bei der Wahlparty 2013. Nur Stunden nachdem ihr die deutschen Wähler beinahe die absolute Mehrheit beschert hatten, wirft sie verächtlich eine deutsche Fahne weg.
Immerhin hat sie der BRD mit ihrem planlosen Gerede von der Alternativlosigkeit eine neue Partei beschert. Völlig wider Willen. Denn Willen hat diese Frau nur zu einem: Machterhalt. Wofür eigentlich?

Frau Dr. Angela Merkel ist als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland eine Totalversagerin.

Im Großelternmodus

“Wir haben Schlüsselkapazitäten und Fähigkeiten, die andere Nationen so nicht haben”, so die auf permanente Medienpräsenz achtende Verteidigungsministerin von der Leyen. Explizit nannte sie Lufttransportkapazitäten, die man der UNO zur Verfügung stellen könne.

Heute berichtet Augengeradeaus.net, dass die UNO die zur Verfügung gestellten Lufttransportkapazitäten nicht mehr haben will, weil sie wegen technischen Beschränkungen und restriktiver Einsatzvorgaben aus Berlin kaum noch praktischen Nutzen haben. Normalerweise nimmt die UNO alles, was sie kriegen kann, auch Soldaten und Material aus der Dritten Welt.
Die Zurückweisung der knapp 50 Jahre alten Transall geht über die Kategorie Peinlichkeit weit hinaus. Das ist eine Bankrotterklärung für die Bundeswehr und die sie seit Jahrzehnten umherschubsenden Politiker.

Der Vorgang sagt gleichzeitig vieles aus über den Zustand der Republik, es ist Sinnbild eines alternden Deutschlands. Kraft, Ehrgeiz, Mut, Risikobereitschaft, diese Eigenschaften gehen in einer vergreisenden Gesellschaft verloren, stattdessen gewinnt das Verlangen nach absoluter Sicherheit immer und überall die Oberhand. Unvermögen allerorten: Ob der Flughafen in Berlin, Stuttgart 21, die Energiewende, die Autobahnmaut. Nichts klappt mehr auf Anhieb, aber es wird weiterhin dick aufgesprochen.

Wie bei etwas wunderlich gewordenen Großeltern, die ihre Selbstgewissheit aus dem Geleisteten der Vergangenheit gewinnen und noch glauben, sie hätten alles im Griff. Die aber das mitleidige Lächeln der anderen nicht mehr wahrnehmen, die ihnen längst die Entscheidungen aus der Hand genommen haben. Nichts mehr da, außer Hybris.

Symptome des Verfalls.