Unlautere Motive

Großes Tamtam um den neuen NPD-Verbotsantrag. Den hat der Bundesrat heute eingebracht.
Das einzige, was mit einem Verbot erreicht würde, ist Verdrängung „gemäßigter“ Rechtsradikaler in rechtsextreme Kameradschaften. Dort sind sie viel schwerer zu überwachen und somit eine viel größere Gefahr. Das wissen die Damen und Herren im Bundesrat natürlich auch.

Zweifel an der Lauterkeit der Motive sind daher mehr als angebracht.

Denn auch im neuen Verfahren hat das Verbot kaum eine Chance. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht das Verbot abnickt, muss immer noch der Europäische Gerichtshof (EuGH)zustimmen. Das klappt nur, wenn die Partei eine wirkliche Gefahr für die Demokratie darstellt. Dazu muss sie erheblichen Einfluss auf das politische Geschehen im Land haben.

Genau das wollten uns die etablierten Medien auch suggerieren, als Hintergrundmusik im Dauerkampf gegen Rechts. Jetzt müssen sie zurückrudern.

Hatte man vorher beim Konsumieren von ARD und ZDF den Eindruck, dass die NPD kurz vor der Machtübernahme steht, wird jetzt befürchtet, dass die Partei zu klein und zu bedeutungslos ist, um mit dem Verbot auch durchzukommen.

In Wahrheit ist die NPD eine Partei in Auflösung. Massive Finanzierungslücken sind nur das kleinere Problem. Noch größere hat sie bei der Rekrutierung neuer Mitglieder, denn der beinharte Neonazi schließt sich gleich einer Kameradschaft an, die Legalität interessiert ihn sowieso nicht. Für ihn hat sich die NPD viel zu sehr verbogen, um dem drohenden Verbot zu entgehen. Der Rechtsradikale dagegen, der in der Gesellschaft noch irgendwie verankert ist, kann in der NPD kaum tätig werden, ohne Job und Ansehen zu riskieren.

Dagegen agiert die NPD -ohne es zu merken- als Dorfdepp, den man bei Bedarf straflos treten kann. Sie wird für die Begründung des revolutionsartigen Kampfes gegen Rechts dringend benötigt.

Mit ihr kann man auch wunderbar jeden öffentlichen Diskurs unterdrücken, der zwar mit beiden Beinen auf demokratischem Boden steht, dem starken linken Parteienflügel und den Medien aber nicht links genug sind. Dann wird sogleich irgendeine Nähe zur NPD unterstellt. So werden politische Tabuzonen am Leben gehalten und obendrein das Entstehen eine demokratischen Rechten unterdrückt.

An einem erfolgreichen Verbotsverfahren sind insbesondere die linken Parteien nicht im Geringsten interessiert.