Denunziation

Verzweiflungsangriff

Anetta Kahane wird ihr Glück kaum fassen können. Darf sie doch nach 35 Jahren…. hüstel…. Zwangspause wieder ihrer Berufung nachgehen. Damals war sie eher weniger offen als Informelle Mitarbeiterin mit dem erhabenen Namen Viktoria (lat. Sieg) für die Stasi tätig.
Frau Kahane hat auch sonst interessante Ansichten.

Ein Deckname oder verdecktes Vorgehen sind heute nicht mehr nötig, nein, sie darf mit Bundesjustizminister Maas als Repräsentantin der sehr linken Antonio Amadeu-Stiftung mit aufs Pressefoto, wenn der das Internet als Ort freier Meinungsäußerung attackiert und Spitzel einsetzt.

Vorgestern wurde nämlich eine Initiative vorgestellt, die sich Online Zivil Courage Initiative nennt, wobei der Begriff Zivilcourage schon untrüglich darauf hinweist, wohin die Reise geht: Geradewegs zu den Blockwarten der öffentlichen Meinung. Zusammenarbeiten werden dabei Facebook, die Antonio Amadeu-Stiftung und die bisher weitgehend unbekannten Think-Tanks ICSR  und ISD – auf Initiative des Bundesjustizministerium.

Kern der Initiative: Löschung strafrechtlich relevanter Inhalte bei Facebook.

Frau Kahane geht das natürlich nicht weit genug. Die Antonio Amadeu-Stiftung, die sich trotz der Kooperation mit dem Justizministerium immer noch mit dem Status als vorgebliche NGO (Non-Governmental Organization) schmückt,  dehnt die Ziele erwartungsgemäß nach eigenem Gutdünken aus. Auf der Site der Antonio Amadeu-Stiftung heißt es dazu:

Die Task Force gegen Hassrede war ein guter Start, um viele Handelnde an einen Tisch zu bringen. Im Ergebnispapier liest es sich allerdings, als könnten Facebook und Google das Problem gesellschaftlicher Hassrede allein durch Löschungen lösen. Dabei waren sich alle Beteiligten einig, dass Counter Speech, also demokratische Gegenrede, ein ebenfalls sehr wirkungsvolles Instrument darstellt. Wie allerdings eine digitale Zivilgesellschaft darin ganz praktisch und auch finanziell unterstützt werden kann, diese Maßnahmen professionell und passgenau umzusetzen, blieb unbeantwortet.

Den im feinsten Zeitgeistlall so bezeichneten Counter Speech will die Stiftung dem Hate Speech entgegensetzen, der angeblich im Netz um sich greift. Und was Hate Speech ist, wird wiederum die Antonio Amadeu-Stiftung definieren. Wer die Website der Stiftung nur grob überfliegt, der weiß, dass die Stiftung alles dementsprechend einordnen wird, was jenseits eigener linksradikaler Weltanschauung liegt.
Es versteht sich daher von selbst, dass die Aktion „gegen Rechts“ gerichtet ist. Als Feigenblättchen sollen auch Kommentare von Islamisten einer Prüfung unterzogen werden. Nur Linksextremisten dürfen weiterhin alles äußern. Vermutlich sind das nämlich Stimmen des Friedens, der Wahrheit und der Toleranz, von der Facebook-Managerin Sandberg redet.

Um den Forderungen des Justizministeriums gerecht zu werden will Facebook eine Million springen lassen. U.a davon werden 100 (!) Mitarbeiter einer Berliner Firma finanziert, die allein mit der Löschung von Hasskommentaren kaum ausgelastet sein dürften. So darf vermutet werden, dass die 100 Mitarbeiter auch für den Counter Speech zuständig sind.
Auf gut deutsch: Hier wird eine Gegenöffentlichkeit gekauft, die in der Realität gar nicht mehr existiert.

Das ist natürlich ganz im Sinne von Minister Maas, der den Deal eingefädelt haben dürfte. Maas, der die Saarland-SPD in zwei Wahlen von 44 auf 24% niederbrannte, führt sein Amt seit Antritt in fast bewundernswerter Einseitigkeit.  So erstaunt es nicht, dass der Mann unverhohlen zur Denunziation aufruft. Mithelfen solle der Bürger, damit die Counter Speech-Angestellten aus dem Wahrheitsministerium auch wirkungsvoll ihrem Auftrag nachkommen können.

Dabei ist es keine Frage, dass strafrechtliche Äußerungen auch im Internet keinen Platz finden dürfen. Schon bisher dürfte es so sein, dass nur eine kleine Minderheit solche Kommentare wirklich goutiert hat. Diese Kommentare sind aber gar nicht Ziel der Initiative. Vielmehr soll ein Damoklesschwert über jede Art von kritischer Haltung ggü. unbegrenzter Zuwanderung oder den jetzt offen Zutage tretenden Auswirkungen gehängt werden.

Wurde das Internet früh(er) als Ort der Demokratie und als Abbild der realen Welt gepriesen, wird genau das jetzt zur Bedrohung einer Politik, die nicht anderes mehr ist als Ideologie, die umfassend scheitert.
Dass früher oder später ein Verzweiflungsangriff auf diesen Ort freier Meinungsäußerung stattfinden würde, war klar. Es verwundert, dass er so spät kommt.

Es beruhigt, dass dieser Plan zur Zensur des Internets in Deutschland genauso scheitern wird, wie überall sonst auf der Welt.

Bild: Flickr.com/Denunciation/CC BY-ND-SD 2.0