Worüber zu schweigen ist

Einen festen Platz im Kalender des öffentlich-rechtlichen Empörungsrundfunks hat die alljährliche Präsentation des Verfassungsschutzberichts. Der lokale Nachrichtensender verkündet: Weiter steigende Gefahr durch Rechtsextremisten. Knapp 27.500 Straftaten durch Rechtsextremisten… Dieser und jener Politiker zeige sich besorgt und betone, dass der Kampf gegen Rechts weiter verstärkt werden müsse. Auch die Gewalt durch radikale Islamisten steige an. Ups, was ist denn da passiert?

Dazu die nackten Fakten:

Zahl der Rechtsextremisten: 22.150 (-1,1% zu 2011)
Gesamtzahl rechtsextremer Straftaten: 17.134
Davon Gewalttaten: 802 (+ 6% zu 2011)
Davon so genannte Propagandadelikte: 12.219 (+ 7% zu 2011)
Davon Fälle von Volksverhetzung: 1.733

Zahl der Linksextremisten: 29.400 (-8 % zu 2011)
Gesamtzahl linksextremer Straftaten: 6.191 (-28,3% zu 2011)
Davon Gewalttaten: 876
Davon Propagandadelikte: 0
Davon Volksverhetzung: 0

Ein solches Delikt kann ein Linksextremist gar nicht begehen.
Da kann er Staat und Volk – welches ihn meist noch durchfüttert- noch so sehr zum Teufel wünschen, mit welchen Symbolen auch immer. Das ist schlicht nicht strafbewehrt, sondern fällt unter die Meinungsfreiheit.

Zudem werden die wenigsten rechtsextremen Propagandadelikte aufgeklärt. Ein Hakenkreuz oder eine Rune ist schnell an eine Hauswand gesprüht, in eine Toilettenwand gemalt oder in eine Scheibe gekratzt. Jedes einzelne Zeichen ist eine Straftat mehr.
Nun könnte die extrem gut vernetzte linksradikale Szene durchaus mal auf die Idee kommen, in einer konzertierten Aktion in verschiedenen deutschen Städten 1000 strafbewehrte Symbole anzubringen. Schon wäre die Zahl rechtsextremer Straftaten um ca. 3% gestiegen. Nur, warum sollte sie das tun?
Einfach um den Alarmismus gegen Rechts weiter anzuheizen und bestenfalls neue Mittel für eigene Projekte vom „Schweinesystem“ zugeteilt zu bekommen.

Nun geht es gar nicht um die Unterschiede in den Zahlen, jede politisch motivierte Straftat ist eine zuviel.

Zwei Dinge fallen dem aufmerksamen Betrachter ins Auge. Erstens, wie kommen diese Zahlen eigentlich zustande? Es ist davon auszugehen, dass vom Polizisten auf der Straße bis zum Richter einen Rechtsextremisten härter anfassen werden, als einen Linksextremisten. Schon allein, um sich gegen den Vorwurf zu wappnen, auf dem rechten Auge blind zu sein. Dieser Vorwurf wird von linksradikalen Pressure Groups und deren Brüder_innen von der Presse immer wieder erhoben.
Oder man wirft den Sicherheitsbehörden gleich generellen Rassismus vor.

Zweitens ist auffällig, wie die Zahlen präsentiert werden.  Zwischen dem durchaus objektiven Verfassungsschutzbericht und dessen medialen Transport an die Öffentlichkeit besteht ein himmelweiter Unterschied.
In Funk und Fernsehen kein Wort zum linksextremen Spektrum. Warum eigentlich nicht? Passt es nicht ins Weltbild, dass Linksextreme mehr Gewalttaten begehen, als Rechtsextreme? Liegt es auch daran, dass man Gewalt von links prinzipiell als nicht soo schlimm erachtet? Geschieht ja schließlich unter dem Deckmantel des „Kampfes“ gegen Rechts.

Dass es zwei deutsche Unrechtssysteme gegeben hat, scheint längst vergessen. Dass auch einem Stalin und einem Mao oder einem Pol Pot Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind, scheint keine Rolle zu spielen. Hammer und Sichel – who cares? Rote Armee Fraktion – war das aufregend damals!

Was die öffentlich-rechtlichen Medien hier tun, ist Lügen durch Auslassung. Und das alles für eine so genannte Demokratieabgabe von nur 17,95€ pro Monat.

P.S.: Die Zahl radikaler Islamisten: 42.550 (+ 11% zu 2011).Da sollte man schnell eine neue Initiative contra Rechts und pro Islam gründen…